Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

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MITTWOCH 
4. SEPTEMBER 2019 
Landesspital 
Brauchen wir ein 
neues Spital? 
Nach der Fraktion der Freien Liste 
ein mehrfaches Nein. 
Für mich ein deutliches Ja. 
Fakt: 
Wir sind – nach Medienberichten – 
eines der reichsten Länder. Ein Spi- 
tal für unsere Bürger aus Kosten- 
gründen zu verweigern, grenzt an 
Unverständnis. Ein Spital muss 
doch nicht Gewinn bringen wie ein 
Unternehmen. Sämtliche Vorurteile 
und Visionen der Freien Liste sind 
nicht nachvollziehbar. Auch eine 
Geburtenstation gehört ins neue 
Spital. 
Der Landtag wird sich vermutlich 
und richtig dafür entscheiden, das 
Volk über ein neues Spital abstim- 
men zu lassen. Bei den nächsten 
Wahlen der Volksvertreter und der 
Regierung hoffe ich, dass die Freie 
Liste sowie die DU entsprechend ab- 
gestraft werden. 
Ludwig «Luda» Schädler, 
Wangerbergstrasse 20, 
Triesenberg 
«Warum ein 
neues Spital?» 
Leider musste ich feststellen, dass 
das Landesspital doch nun gebaut 
wird. Ich frage mich, wo bleibt der 
Respekt dem Volke gegenüber, das 
mit Nein abgestimmt hatte. Eine Lö- 
sung auf Biegen und Brechen muss- 
te her, damit Unternehmer verdie- 
nen und die Wirtschaft boomt – auf 
Kosten der Steuerzahler. 
Neulich war ich im jetzigen Landes- 
spital und staunte nicht schlecht, 
wie modern es umgebaut worden ist 
und wie gut die Notfälle betreut 
worden sind. Da habe ich mich 
schon gefragt: «Warum ein neues 
Spital?» 
Zugegeben, die Lage ist nicht opti- 
mal und doch hat es immer ge- 
reicht! Ich befürchte – wie viele an- 
dere –, dass es ein zweites Medicno- 
va wird. Muss man so viel Geld ver- 
pulvern und dem steuerzahlenden 
Volk aufbrummen? Darüber hätte 
und sollte sich die Regierung viel 
mehr Gedanken machen, was nötig 
und nicht nötig ist. Und keinen 
Menschen kann man zwingen, Spi- 
talaufenthalte nur in Vaduz zu ma- 
chen. 
Silvia Ritter, 
Rennhofstrasse 39, Mauren 
Soziale Umverteilung 
Argumentativer 
Notstand 
Ich begreife es also nicht, was ei- 
gentlich? Das erschliesst sich mir 
nämlich aus der Replik nicht. Wir 
erinnern uns, es geht um die böse 
sozialistische Umverteilung, die die 
grundlegende Ungerechtigkeit unse- 
rer Gesellschaft darstellt. Nun, 
schauen wir uns die «Argumente» 
einmal näher an. Zunächst wird er- 
klärt, dass die Elite in der DDR kor- 
rupt war. No shit, Sherlock!? Glaubt 
irgendjemand, dass das in kapitalis- 
tischen Demokratien per se anders 
wäre? Weiter heisst es, dass es Men- 
schen in der DDR gab, die Hunger 
litten. Das ist richtig, aber kein Al- 
leinstellungsmerkmal der DDR. 
Werfen sie einen Blick in die USA, 
auch da gibt es Menschen, die Hun- 
ger leiden. Sodann wird behauptet, 
ich hätte die Geschichte salopp 
misshandelt. Ein Beleg dafür bleibt 
aus. 
Tja, und das war es dann eigentlich 
auch schon, denn danach folgt le- 
diglich die neoliberale Standardkla- 
ge über den bösen Staat, der (Ob- 
acht!) urplötzlich nicht mehr die 
Reichen, sondern die Armen aus- 
raubt. Was dann im völligen Wider- 
spruch zum ersten Satz steht, in 
dem es heisst, Geld fliesse immer 
von den Reichen zu den Armen. Na 
was denn jetzt? So werden dann be- 
liebig Steuern und Abgaben aufge- 
zählt, z. B. die Unternehmens- und 
die Wertschriftensteuer. Und gerade 
diese beiden Steuern treffen den 
kleinen Mann ja bekanntlich am 
härtesten. Unterm Strich lässt sich 
festhalten, das ist alles ziemlich 
wirr und gaga. Immerhin erfahren 
wir, dass Jo Schädler noch immer 
im Denkmuster des Kalten Krieges 
gefangen ist und es für ihn nur 
Schwarz und Weiss gibt, Grau kennt 
er nicht. 
Kapitalismus ist wie Lotto, alle kön- 
nen reich werden, aber nicht jeder. 
Und den Unterschied zwischen «al- 
le» und «jeder» intellektuell zu be- 
greifen, das gelingt nicht vielen. 
Wer sich gegen jegliche soziale Um- 
verteilung stellt, der will offensicht- 
lich eine Art sozialdarwinistisches 
System einführen, indem die 
Schwachen selber klar kommen 
müssen oder halt verrecken sollen. 
Na, wenn das mal nicht katholisch 
ist! 
Moritz Rheinberger, 
Fürst-Franz-Josef-Str. 102, Vaduz 
Gesundheitswesen 
Prämien- 
verbilligungen und 
Kostensteigerungen 
Die Herausforderungen in der Ge- 
sundheitspolitik haben sich in den 
letzten Jahren nicht nachweislich 
verändert. Die Gründe sind viel- 
schichtig. Zur Diskussion stehen 
derzeit zwei Initiativen zur Auswei- 
tung der Prämienverbilligung. Das 
aktuelle Prämienverbilligungssys- 
tem wird lediglich von 38 Prozent 
der Berechtigten genutzt. Das 
heisst, gut 60 Prozent nutzen das 
Angebot einer staatlichen Prämien- 
verbilligung nicht. Die Fragen, aus 
welchen Gründen, stehen im Raum. 
Mit dem Ansatz, den Endkunden et- 
was stärker in die Verantwortung 
zu nehmen, haben sich zumindest 
die Krankenkassenprämien die letz- 
ten 2 Jahre stabilisiert. Es darf aber 
davon ausgegangen werden, dass 
dieser Effekt schon bald wieder ver- 
puffen wird. Dass die Tendenz einer 
Kosten- und Prämienexplosion 
nicht ewig weitergehen kann, ist si- 
cherlich unumstitten. Die Politik, so 
erweckt es zumindest den Ein- 
druck, versucht derzeit, die negati- 
ven Folgen der Kostensteigerungen 
mittels einer geplanten Ausweitung 
von Prämienverbilligungen und 
dem damit verbundenen Abwälzen 
der Kosten auf die Allgemeinheit zu 
verschleiern. Wir werden nicht dar- 
um herumkommen, nicht nur Sym- 
ptome zu bekämpfen, sondern auch 
Ursachenforschung zu betreiben. 
Wenn weitere Kreise von einer sys- 
tematischen Umverteilung profitie- 
ren, fallen Mechanismen weg, die 
Kosten hemmen. Wird etwas billi- 
ger oder kostet nichts, dann steigt 
die Nachfrage. Das heisst im Um- 
kehrschluss, anstatt vielleicht eine 
Erkältung selber auszukurieren, 
wird dann der Arztbesuch vermehrt 
wieder ein Thema. Es ist schon jetzt 
eine Tatsache, dass viele Leute, die 
über eine Prämienverbilligung ver- 
fügen, es sich auch leisten, Zusatz- 
versicherungen in Anspruch zu 
nehmen. Eine Spirale aus Überkon- 
sum und Beeinträchtigung eines 
freien Marktes wird die Politik aber 
immer mehr zu inkonsequenten 
Handlungen veranlassen. Sicher 
keine guten Prognosen für ein wün- 
schenswertes, bezahlbares, quanti- 
tativ gut ausgebautes Gesundheits- 
system. Das Beispiel aus anderen 
Ländern sollte uns eine Warnung 
sein. Beschränkungen von Gesund- 
heitsdienstleistungen und der damit 
verbundenen Bürokratisierung sind 
abschreckende Szenarien. «Es gibt 
aber Beispiele wie Singapur: Die Le- 
benserwartung ist praktisch gleich 
wie bei uns. Das Land gibt gemes- 
sen an seinem Bruttoinlandspro- 
dukt mit 4,3 Prozent aber rund 
dreimal weniger für sein Gesund- 
heitssystem aus als die Schweiz mit 
12,2 Prozent, weil es mehr auf Ei- 
genverantwortung und private Vor- 
sorge setzt.» (26. Juni 2019, «Finanz 
und Wirtschaft»). 
Die Initiativen für eine Ausweitung 
der Prämienverbilligung sind kein 
Mittel, um die Entwicklung der Ge- 
sundheitskosten in den Griff zu be- 
kommen, sondern eine reine Symp- 
tombekämpfung. 
Ulrich Hoch, 
Grüschaweg 11, Triesenberg 
Antenne in Schaan 
Brauchen wir 
eine weitere 
Mobilfunkantenne? 
Wie aus den Landeszeitungen zu er- 
fahren war, wurde die Bewilligung 
zur Errichtung einer weiteren Mo- 
bilfunkantenne auf Schaaner Ge- 
meindegebiet durch die zuständi- 
gen Ämter genehmigt. Einsprachen 
und Gegenargumente (Gesundheits- 
risiko/Wertverminderung der Lie- 
genschaften, etc.) von Anwohnern 
wurden bei einer Einigungsver- 
handlung einfach ignoriert oder als 
nicht relevant abgetan. 
Ich bin aus folgenden Gründen ge- 
gen eine weitere Mobilfunkantenne: 
 Die gesundheitsschädliche Strah- 
lung, vor deren Folgen uns aner- 
kannte Wissenschaftler, Umwelt- 
fachleute und auch Ärzte warnen, 
wird weiter zunehmen. 
 Wer kommt für die Folgekosten 
von Krankheiten auf, die klar der 
Funkstrahlung zuordenbar sind? 
Muss man in Liechtenstein dann bei 
einem Hirntumor auch vors Ge- 
richt, dass jemand haftet, so wie 
zum Beispiel ein Gerichtsurteil in 
Italien aufzeigt. 
 Ich will nicht als Testperson für 
solch gefährliche Experimente die- 
nen! 
 Wer kontrolliert unabhängig die 
Einhaltung der angegebenen Grenz- 
werte nach Inbetriebnahme der 
Funkantenne? 
 Warum werden Richtwerte nur 
für jeweils eine Frequenz ange- 
schaut, aber die kumulativen Werte 
aller Frequenzen nicht? 
 Betreffend der öfters ins Gespräch 
gebrachten Versorgungssicherheit 
möchte ich klarstellen, dass in der 
näheren und weiteren Umgebung 
der geplanten Mobilfunkantenne 
keine Probleme mit der Handynut- 
zung bekannt sind. 
 Der Verdacht, dass die für die 3G- 
Generation genehmigte Mobilfunk- 
antenne später auch für die 5G-Ge- 
neration genutzt wird, liegt nahe. 
Abschliessend frage ich mich, wieso 
diese Mobilfunkantenne nötig sein 
soll, wenn uns dank dem millionen- 
schweren Glasfasernetz alle ge- 
wünschten elektronischen Daten in 
Rekordzeit direkt ins Haus geliefert 
werden. 
Ich bitte die Leser, sich selbst zu 
fragen, ob die immer wieder vorge- 
brachten wirtschaftlichen Gründe 
das gesundheitliche Risiko der 
schädlichen Strahlungen aufwiegen. 
Werner Frick, 
Bardellaweg 16, Schaan 
Absetzung Aurelia Fricks 
Das Gras der Politik 
Wir erinnern uns: Am 2. Juli wurde 
in der Sonderlandtagssitzung das 
Regierungsmitglied Aurelia Frick 
über Stunden vom Landtag öffent- 
lich vorgeführt, gedemütigt und in 
einer beispiel- und anstandslosen 
Art durch einen Misstrauensantrag 
abgesetzt. Die Art und Weise hat bei 
vielen und parteiübergreifend für 
blankes Entsetzen gesorgt. Der 
Landtag trifft sich heute zur ersten 
Sitzung nach der Sommerpause und 
die bisherige Traktandenliste deutet 
nicht darauf hin, dass dieses un- 
würdige Schauspiel, an dem alle 
Parteien beteiligt waren, in irgend- 
einer Weise offiziell vom Landtag 
aufgearbeitet werden soll. Versucht 
die Politik also so zu tun, als ob be- 
reits Gras darüber gewachsen wäre? 
Bis heute fehlen öffentliche Ent- 
schuldigungen für verbale Entglei- 
sungen, bis heute ist unklar, wie 
der GPK-Bericht an die Presse geriet 
und wieso der Landtagspräsident 
nicht seiner Aufgabe nachkam, die- 
sem unwürdigen Schauspiel Einhalt 
zu gebieten. Wir sind gespannt, ob 
die Damen und Herren die politi- 
sche Verantwortung tragen und ih- 
rer Aufgabe nachkommen werden. 
Wir sind gespannt, ob der Anstand 
nicht nur ein verlässlicher und not- 
wendiger Wert der Gesellschaft, 
sondern auch wieder der Politik 
sein wird. Ohne diesen wird es für 
keine Partei möglich sein, ihre 
Glaubwürdigkeit bis zu den nächs- 
ten Wahlen wieder herzustellen und 
geeignete und anständige Kandida- 
tinnen und Kandidaten zu finden, 
die sich für solche Parteien zur Ver- 
fügung stellen werden. Wir und vie- 
le andere werden das beobachten. 
Für uns alle ist noch lange kein 
Gras darüber gewachsen! 
Bewegung für politischen Anstand 
Verkehrspolitik 
Kanton Zürich: 
Bus vor Auto 
Laut «Tagesanzeiger» hat der Zür- 
cher Kantonsrat am 26. August 2019 
die Zürcher Verkehrspolitik in meh- 
reren Punkten massgeblich verän- 
dert, gar in eine neue Richtung ge- 
dreht. Für viele Kantonsrätinnen 
und Kantonsräte kommen die Be- 
schlüsse einer «Wende» gleich, ein- 
geläutet von der «Öko-Allianz», der 
aktuellen rot-grünen Mehrheit im 
Zürcher Kantonsparlament. 
Während die FDP von einer Kriegs- 
erklärung an das Auto spricht, kon- 
tert der Grüne Thomas Forrer: «Wir 
geben nur Gegensteuer gegen eine 
Politik, die aus den 70ern stammt.» 
Beschlossen hat der Kantonsrat mit 
102 zu 75 Stimmen, dass der öffent- 
liche Verkehr Priorität vor dem Au- 
to hat und dass verkehrslenkende 
Massnahmen wie Begegnungszonen 
wichtiger sind als bauliche Mass- 
nahmen. 
Und wie sind die Prioritäten bei 
uns? Regierungschef-Stellvertreter 
Daniel Risch schrieb in einer E-Mail 
an alle Landtagsabgeordneten am 
23. August 2019 unter anderem: 
«Zudem werden auf Landstrassen 
mit hohem Verkehrsaufkommen üb- 
licherweise keine neuen Fahrbahn- 
haltestellen mehr gebaut.» Den Lini- 
enbus behindernde Staus gibt es lo- 
gischerweise nur auf Landstrassen 
mit hohem Verkehrsaufkommen. 
Natürlich sind Busspuren mit Am- 
pelanlage – wie neu z. B. an der Zoll- 
strasse von Buchs nach Schaan – die 
optimale Lösung zur Busbevorzu- 
gung. Doch an vielen staukritischen 
Abschnitten können teure Busspu- 
ren nur sehr langfristig – oder gar 
nicht – errichtet werden. Fahrbahn- 
haltestellen sind deshalb oft die ein- 
zige geeignete Massnahme zur Bus- 
bevorzugung. Das sollten auch der 
Verwaltungsrat von LIEmobil und 
das Ministerium für Infrastruktur, 
Wirtschaft und Sport wissen. 
VCL Verkehrs-Club Liechtenstein 
In eigener Sache 
Hinweis zu Leser- 
briefen und Foren 
Da auch unsere Rubrik «Leserbrie- 
fe» einer Planung bedarf, bitten wir 
unsere Leser, sich möglichst kurz 
zu halten und als Limite eine maxi- 
male Anzahl von 2500 Zeichen (in- 
klusive Leerzeichen) zu respektie- 
ren. Die Redaktion behält es sich 
Fall vor, Zuschriften nicht zu publi- 
zieren und kann darüber keine Kor- 
respondenz führen. Wir bitten dar- 
um, uns die Leserbriefe – inklusive 
der vollen Anschrift des Unterzeich- 
ners – bis spätestens 16 Uhr zukom- 
men zu lassen. Für die Rubrik «Fo- 
rum» gilt, die 3000-Zeichen-Marke 
nicht zu überschreiten. 
redaktion@volksblatt.li 
LESERMEINUNGEN/FORUMSBEITRÄGE 
Landesverwaltung und Bankenverband kooperieren 
«Villa Wirbelwind» steht nun auch 
Kindern von LLV-Mitarbeitern offen 
VADUZ Der neue Standort der Kin- 
dertagesstätte der Liechtensteini- 
schen Landesverwaltung (LLV) wur- 
de am Montag durch Regierungschef 
Adrian Hasler eröffnet. In Zusam- 
menarbeit mit dem Verein Kinderta- 
gesstätten Liechtenstein bietet die 
Landesverwaltung nun mitten im 
Zentrum von Vaduz ein gemeinsa- 
mes Kinderbetreuungsangebot mit 
dem Liechtensteinischen Banken- 
verband (LBV) an. Durch die Koope- 
ration könne der Platz des moderni- 
sierten Gebäudes besser ausgenutzt 
werden. 
«Mit der zentral gelegenen ‹Villa 
Wirbelwind› schaffen wir eine opti- 
male Möglichkeit zur Vereinbarkeit 
von Familie und Beruf. Durch das 
gemeinsame Angebot der Landes- 
verwaltung und des Bankenverban- 
des können wir Synergien nutzen 
und eine grossartige Kinderbetreu- 
ung anbieten», wird Regierungschef 
Adrian Hasler in der Medienmittei- 
lung zitiert. 
Auch LBV-Geschäftsführer Simon 
Tribelhorn freut sich den Angaben 
zufolge darauf, dass «künftig noch 
mehr Leben in der ‹Villa Wirbelwind› 
ist. Die Kooperation ist eine optimale 
Lösung für alle Beteiligten.» Die Kin- 
der werden täglich durch ein kompe- 
tentes Betreuungsteam versorgt, er- 
halten vielfältige Lern- und Spiel- 
möglichkeiten sowie eine ausgewoge- 
ne und kindgerechte Ernährung, wie 
es in der Mitteilung abschliessend 
heisst.   (red/ikr) 
Eröff neten den neuen Standort der LLV-Kita, von links: Bürgermeister Manfred 
Bischof, Regierungschef Adrian Hasler, LBV-Geschäftsführer Simon Tribelhorn 
und Thomas Kind, Leiter Amt für Personal und Organisation. (Foto: IKR) www.volksblatt.li
	        

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