Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

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DONNERSTAG 
8. AUGUST 2019 
Konkret 
geht es um die Haf- 
tung für Schäden wegen 
mangelnder Schneeräu- 
mung auf den Parkplatz ei- 
nes Einkaufszentrums: Der österrei- 
chische Oberste Gerichtshof, an des- 
sen Entscheidungen sich der liech- 
tensteinische Oberste Gerichtshof 
häufig hält, hat klargestellt, dass der 
Betreiber eines Supermarkts in ei- 
nem Einkaufszentrum für Schäden 
wegen mangelnder Schneeräumung 
haftet. Dies bedeutet für die Zukunft 
auch, dass der Betreiber eines Ein- 
kaufszentrums/Supermarkts dann 
haftet, wenn der Kundenparkplatz 
für die Kunden nicht gefahrlos be- 
nutzbar ist. Im gegenständlichen 
Fall stürzte der Kunde auf einer rut- 
schigen/eisigen Stelle aus und hat 
sich hierbei verletzt. Ein breites 
Parkplatzangebot und ein attrakti- 
ver Branchenmix seien wesentliche 
Faktoren für die Anziehungskraft 
von Einkaufszentren. Diese Fakto- 
ren sind somit massgebliche Ele- 
mente der Kundenbeziehung. Es 
handle sich um sogenannte Schutz- 
und Sorgfaltspflichten, die eben das 
Einkaufszentrum verletzt habe. 
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Rechtstipp 
Mangelnde 
Schneeräumung: 
Schadenshaftung 
REINHARD PITSCHMANN 
RECHTSANWALT, 
LIECHTENSTEIN / ÖSTERREICH 
Klimasegeln 
Es pfeifen die Winde 
Ich möchte auch einmal kostenlos 
mit einer Superjacht in die USA se- 
geln und das noch während der 
Schulzeit. Riesengrossen Spass wür- 
de es mir auch bereiten, auf solch 
einer Jacht, auf der es keine Du- 
schen und Toiletten gibt, jeden Tag 
mal so richtig in die See zu kacken. 
Vielleicht finden sich noch einige 
Anhänger von «Fridays  for Future», 
die daran auch gerne teilhaben 
würden. Somit könnte dann diese 
Segelroute künftig auch als Klima- 
kackstrasse bezeichnet werden. 
Manfred Büchel, 
Gastelun 4, Eschen 
Liechtenstein vs. USA 
Wahlbetrug 
aus Übersee 
Die Aussagen des Sonderermittlers 
Robert Mueller vor dem US-Kon- 
gress am 24. Juli liefen darauf hin- 
aus, er habe nichts gefunden, das 
ein Amtsenthebungsverfahren ge- 
gen Präsident Trump begründen 
könne. Das Grundlegende aber, das 
seine Ermittlungen einwandfrei be- 
wiesen, sagte Mueller, liege darin, 
dass sich die Russen massiv in die 
Wahlen 2016 eingemischt und zum 
Sieg Trumps entscheidend beigetra- 
gen hätten. Auch weiterhin hindere 
nichts, betonte Mueller in seinem 
Bericht und während der Anhö- 
rung, Russland oder andere Staaten 
heute daran, die nächsten US-Präsi- 
dentschaftswahlen 2020 ebenso ka- 
tegorisch wie 2016 zu beeinflussen. 
Ein daraus resultierender Wahlbe- 
trug ist demnach mitnichten aufzu- 
halten. Die Brisanz von Muellers 
Aussagen beschränkt sich nicht auf 
die Vergangenheit, sondern bezieht 
sich auf die allernächste Zukunft. 
Ausführlich berichtet darüber «The 
New Yorker» bei «Stadtgespräche,» 
ihrer Titelseite, in der neuesten 
Ausgabe vom 8. August 2019 S. 15, 
und fügt abschliessend hinzu: «Am 
gleichen Tag der Anhörung blo- 
ckierte der Republikaner, Mitch Mc- 
Connell, der Senatsmehrheitsfüh- 
rer, die drei neuen Gesetze zur 
Wahlsicherheitskontrolle voll und 
ganz, sodass diese keine Möglich- 
keit haben, vor den nächsten Präsi- 
dentschaftswahlen November 2020 
in Kraft zu treten.» Um solches zu 
rechtfertigen, sagte er: «Ich möchte 
nicht die Demokraten für die 
nächsten Wahlen begünstigen.» 
Niemand darf deshalb den Demo- 
kraten ihren Vorwurf gegen die Re- 
publikaner verübeln, dass diese 
den Wahlbetrug aus Übersee zu ih- 
ren Gunsten fördern. Wie es weiter 
geht, weiss niemand. Robert Muel- 
ler ist 75 Jahre alt, studierte Politi- 
sche Wissenschaft an der Universi- 
tät Princeton, ging freiwillig nach 
Vietnam 1968, kam 1969 verwundet 
zurück und promovierte 1973 als 
Dr. iur. an der Rechtsfakultät in Vir- 
ginia. Von 2001 bis 2013 amtete er 
als FBI-Direktor. Weil viele Bekann- 
te mich in Liechtenstein fragen, 
was sich aus Muellers Bericht und 
Anhörung vor dem US-Kongress er- 
gab, schreibe ich diesen Leserbrief. 
Das Publikum glaubte, die Ermitt- 
lungen waren ein Flop. Darin irrte 
es sich. Ihr Erfolg erwies sich eher 
als zu durchschlagend. Die Demo- 
kraten erwarteten, dass Muellers 
Bericht für Trump ein Amtsenthe- 
bungsverfahren rechtfertigte, die 
Republikaner hingegen, dass damit 
ein sauberer Anschein der Wahlen 
2016 dargestellt würde. Mueller 
deckte im Gegenteil die Wahrheit, 
die aktenkundig vorlag, auf. Zum 
Glück wäre ein so komplizierter 
Sachverhalt in Liechtenstein, wo 
das Volk unmittelbar über alles ent- 
scheidet, undenkbar. 
Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. 
Dr. iur., Auring 56, 9490 Vaduz 
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Ein Gemälde von Ludwig Schnüriger, dem ehemaligen Pfarrer von Vaduz, gemalt 
im Jahr 1956, zu fi nden in der Friedhofskapelle Spiringen (Kanton Uri). (Foto: ZVG) 
fornischen Silicon Valley, äusserte 
sich nicht über den Bericht des «Fal- 
ter». Österreichs Kanzlerin Brigitte 
Bierlein erklärte, «die Löschung be- 
stimmter sensibler, nicht dem Bun- 
desarchivgesetz unterliegender Da- 
ten entspricht der üblichen Praxis 
bei Regierungswechseln.» Nichtsdes- 
totrotz werde der Fall geprüft. Auch 
die Staatsanwaltschaft hat sich ein- 
geschaltet.   (sda/dpa) 
Hat Ärger: Kurz. (Foto: Keystone/APA) 
nicht das Ausmass der Epidemie in 
Westafrika vor fünf Jahren erreicht, 
bei der mehr als 11 000 Menschen 
starben. Doch diese Epidemie ist wo- 
möglich gefährlicher als jede zuvor. 
«Es ist noch kein Ende in Sicht», sagt 
Markus Diemon von der Welthunger- 
hilfe in Goma. Ebola hätte kaum ei- 
ne komplexere Region treffen kön- 
nen. Im Ost-Kongo herrschen seit 
Jahrzehnten Konflikte. Etliche Mili- 
zen kämpfen um die Kontrolle der 
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«Neustart» Brexit-Hardli- 
ner Boris Johnson ist neuer 
Regierungschef Grossbritan- 
niens. Er wurde am Mittwoch 
von Königin Elizabeth II. zum 
Premierminister ernannt. 
Der 55-Jährige tritt damit die 
Nachfolge seiner Parteikolle- 
gin Theresa May an. 
Kurz zuvor ist Johnsons Vorgängerin 
May zurückgetreten. Königin Eliza- 
beth II. nahm das Gesuch Mays am 
Nachmittag im Buckingham-Palast 
in London entgegen. May hatte sich 
vor ihrem Treffen mit der Queen 
nach dreijähriger Amtszeit in einer 
kurzen Rede in der Downing Street 
von den Briten verabschiedet. Dabei 
dankte die 62-Jährige, die ein blaues 
Kostüm trug, besonders Ehemann 
Philip, der ihr stets beigestanden ha- 
be. Im Parlament sagte May beim 
letzten Auftritt als Regierungsche- 
fin: «Ich bin sicher, dass unter den 
Frauen in diesem Haus heute eine 
künftige Premierministerin ist, viel- 
leicht mehr als eine.» Bislang hatte 
Grossbritannien nur zwei Premier- 
ministerinnen – May und Margaret 
Thatcher. Die Abgeordneten applau- 
dierten May lange im Stehen. 
Mehrere EU-freundliche Minister 
traten unterdessen von ihren Posten 
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Vorwurf entlastet 
WASHINGTON In einer spannungsge- 
ladenen Anhörung vor dem US-Kon- 
gress hat der Ex-Sonderermittler in 
der Russland-Affäre, Robert Mueller, 
deutlich gemacht, dass Präsident Do- 
nald Trump nach den monatelangen 
Untersuchungen nicht komplett ent- 
lastet worden sei. Mueller verneinte 
das am Mittwoch bei seiner Anhö- 
rung vor dem US-Repräsentanten- 
haus mehrfach. Er betonte: «Das ist 
nicht, was der Bericht sagt.» Der Re- 
port zeige, dass der Präsident nicht 
von den Handlungen entlastet wor- 
den sei, die er mutmasslich begangen 
habe. Auf die Frage des demokrati- 
schen Ausschussvorsitzenden Jerry 
Nadler, ob der 448 Seiten lange Ab- 
schlussbericht Trump «vollständig 
entlastet», antwortete Mueller mit 
«Nein». Trumps Verhalten habe 
mehrfach potenziell unzulässigen 
Einfluss auf die Ermittlungen über 
mutmassliche Einmischungen Russ- 
lands in den US-Präsidentschafts- 
wahlkampf 2016 gehabt. Die knapp 
zwei Jahre dauernden Ermittlungen 
habe er «gerecht und unabhängig» 
geführt, sagte Mueller. Im Bericht ha- 
be er sich entschieden, offenzulas- 
sen, ob Trump eine strafbare Hand- 
lung begangen habe.   (sda/dpa/afp) 
So berichtete das «Volksblatt» über Robert Muellers Anhörung vor dem 
US-Repräsentantenhaus (Ausgaben vom 24. und 25. Juli). 
Mittwoch, 24. Juli 2019 
142. Jahrgang Nr. 138 
Heute 
«Russiagate» 
Robert Mueller muss 
vor Kongress aussagen 
US-Sonderermittler Robert 
Mueller sagt vor dem Kon- 
gress über seinen Bericht 
über die Einmischung Russ- 
lands in den US-Wahlkampf 
2016 aus. Mueller und seine 
Mitarbeiter waren bei den 
Ermittlungen auf zahlreiche 
Kontakte zwischen dem 
Wahlkampflager des US-Prä- 
sidenten Donald Trump und 
Vertretern Russlands gestos- 
sen. Beweise für eine Straf- 
tat fanden sie aber nicht. 
Auch Trump sah sich durch 
den Bericht natürlich von al- 
len Vorwürfen entlastet. 
Inland Die Gegner des ge- 
planten Casinos in Balzers 
haben noch bis 2. Septem- 
ber Zeit, Beschwerde einzu- 
legen. Die Betreiber glauben 
dennoch nicht, dass sich das 
Projekt verzögert. Seite 5 
Ausland Mit einer Gedenk- 
tafel erinnert Island an den 
ersten Gletscher, der auf 
der subarktischen Insel 
dem Klimawandel zum 
Opfer fiel. Seite 8 
Wirtschaft Die SNB hängt 
seit Jahren am Rockzipfel 
der europäischen Währungs- 
hüter. Die Aktionen der EZB 
bewegen somit auch die hie- 
sige Zinslandschaft und ins- 
besondere den wichtigen 
Euro-Franken-Kurs. Ein 
Vorbericht zur anstehenden 
Sitzung der Zinshüter 
Europas. Seite 9 
Sport Schwimmerin Julia 
Hassler zeigt nach dem nicht 
ganz nach Plan verlaufenen 
Wettkampf über 1500 m 
Freistil eine Reaktion. Über 
200 m Freistil unterbot die 
Schellenbergerin den bishe- 
rigen Landesrekord um fast 
Die Tage 
TOPJOB.li 
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MIT 
KUNDMACHUNGEN 
Frank K 
Amtsge 
Gericht Der ehemalige Va 
liche Gemeinderatsabstimm 
VON SEBASTIAN ALBRICH 
Frank Konrad (VU) hatte währ 
des Bürgermeisterwahlkampfs 2 
in den Medien wiederholt das 
stimmungsverhalten seines Kon 
renten Manfred Bischof (FBP) 
des ehemaligen Bürgermeis 
Ewald Ospelt bezüglich der En 
Liegenschaft im Jahr 2015 them 
siert. Diese hatten damals gegen
	        

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