Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

FREITAG 
19. JULI 
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VON ENRICO COLOMBATTO 
Die 
wichtigste Erkenntnis 
aus den Wahlen zum Eu- 
ropäischen Parlament 
vom Mai ist, dass die po- 
pulistische Welle den Tanker nicht 
ins Wanken gebracht hat. Natürlich 
haben populistische Agenden in 
wichtigen Mitgliedsstaaten der Euro- 
päischen Union wie Frankreich, Un- 
garn und teilweise Italien den Sieg 
errungen. Sie lassen sich aber kaum 
durch die Stärke dieser Anti-EU- 
oder Anti-Euro-Programme erklä- 
ren. Die Wahlurneergebnisse zeigten 
stattdessen die Schwäche der etab- 
lierteren Gegner der Populisten und 
off enbarten die Haltung der Öff ent- 
lichkeit zu innenpolitischen Themen 
wie Sicherheit und Einwanderung. 
Die quantitative Lockerung, der EU- 
Haushalt, die Politik gegenüber gros- 
sen Unternehmen, die jährlichen 
Kos ten der EU-Bürokratie in Höhe 
von 10 Milliarden Euro oder das 
enorme Problem der gemeinsamen 
Agrarpolitik (auf die etwa 36 Prozent 
der EU-Ausgaben entfallen) haben 
dagegen  niemanden interessiert. 
EU-Politiker und -Bürokraten liegen 
falsch damit, zu feiern, als hätten 
sich die Wähler zu ihrer Unterstüt- 
zung zusammengeschlossen. Was 
sie jedoch tun können, ist aufatmen, 
weil sie ein klares Misstrauensvotum 
vermeiden konnten. Das Wahlergeb- 
nis verschafft den EU-Behörden ge- 
nügend vor allem Kraft und Zeit, um 
die Rolle der Union in Aussen- und 
Wirtschaftsfragen zu überdenken – 
zwei Bereiche, in denen sie eindeu- 
tig unzulänglich ist. 
Beschwören diese relativ beruhigen- 
den Ergebnisse also Optimismus her- 
auf? Nicht unbedingt. Sie haben nur 
ein wenig mehr Zeit verschafft, um 
das europäische Projekt zu reformie- 
ren – eine Chance, deren Grösse da- 
von abhängt, wer Angela Merkel an 
der Spitze der deutschen Politik er- 
setzt und wie gut Christine Lagarde 
ihre Aufgabe bei der Europäischen 
Zentralbank wahrnimmt. 
Aus unserer Sicht ist die Ernennung 
von Ursula von der Leyen zur Präsi- 
dentin der Europäischen Kommissi- 
on von relativ geringer Bedeutung, 
es sei denn, sie fördert eine Agenda 
gegen die deutschen Interessen. Das 
ist höchst unwahrscheinlich. 
Gleichzeit für eine «grosse» 
EU und die Globalisierung 
zu kämpfen, wird vielerorts 
als Widerspruch gelten. 
Welchen Weg wird die neue Füh- 
rungsspitze der EU einschlagen? Ihr 
Basisszenario besteht darin, sich an 
den Plan zu halten, der von ihrer 
Vorgängerin geerbt wurde. Dieser 
Ansatz wurde auf dem informellen 
Gipfel des Europäischen Rates, an 
dem die Staats- und Regierungschefs 
der EU in Sibiu teilnahmen, auf 
den Punkt gebracht. Die scheidende 
Kommission von Präsident Jean- 
Claude Juncker erklärte in Rumäni- 
en, dass die künftigen politischen 
Entscheidungen der EU auf der 
Grundlage folgender Eckpunkte ge- 
troffen werden sollten: 
1.   Einheitlichkeit, Grösse ist der 
Schlüssel zum Wohlstand in einer 
wettbewerbsorientierten und 
unsicheren Welt. 
2.  Schutz der westlichen 
Lebensweise. 
3.  Ungleichheit bekämpfen, 
soziale Gerechtigkeit schaffen. 
4.  Anstrengungen, um ein 
weltweites Regulierungssystem 
zu schaffen; 
5.  Entwicklung von Lösungen zur 
Bewältigung des Klimawandels. 
Offensichtlich hat der Wettbewerb 
keine Priorität, und die Aussenpoli- 
tik zählt ebenfalls nicht. 
Diese Agenda ist einfach, weil sie 
trügerisch unbedenklich klingt und 
die öffentliche Meinung anspricht. 
Sie verführt die politischen Ent- 
scheidungsträger dazu, eine erhebli- 
che Erweiterung ihrer Befugnisse zu 
rechtfertigen. Warum sich diese 
Agenda für Europa wahrscheinlich 
als katastrophal erweisen dürfte, ist 
jedoch komplizierter, und zwar aus 
einer Reihe von Gründen. 
Bei aller Faszination ist «Grösse» 
wirtschaftlich nur in einer von Han- 
delshemmnissen geprägten Welt von 
Bedeutung. Sie macht europäische 
Unternehmer nicht wettbewerbsfähi- 
ger, mildert lediglich die Auswirkun- 
gen der Anti-Handels-Politik. Sich 
gleichzeitig für «Grösse» und die Glo- 
balisierung einzusetzen, ist beinahe 
ein Widerspruch. Es schafft Verwir- 
rung und ermutigt Gewinn-Speku- 
lanten, die Globalisierung als Spiel 
zwischen globalen Akteuren (und 
nicht zwischen konkurrierenden Un- 
ternehmern) zu betrachten. 
Der «Schutz unserer Lebensweise» 
und der «Schutz unserer Werte und 
Freiheiten» sind mehrdeutige Phra- 
sen, die alle zufriedenstellen, die 
aber auch dazu dienen können, 
sämtliche Arten willkürlicher Politik 
zu rechtfertigen. Anstatt etwa einen 
konkreten Fahrplan für die Integra- 
tion von Einwanderern vorzulegen, 
sieht die Agenda vor, dass neue Sub- 
ventionen und Massnahmen (und 
damit neue Ausgaben) erforderlich 
sind, um das zu erhalten oder zu för- 
dern, was die Brüsseler Behörden 
als «westlich» erachten. 
Der Kampf gegen die Ungleichheit 
ist ein weiterer Publikumsmagnet, 
da er den Eindruck erweckt, dass ei- 
ne grosse Anzahl von Menschen 
durch geringe Kosten (etwa durch 
eine Steuer für die Reichen) besser 
gestellt werden könnte. Sich auf die 
Umverteilung zu konzentrieren, 
würde sich jedoch als selbstzerstöre- 
risch erweisen. Erstens weist solch 
ein Vorhaben dem europäischen 
Projekt implizit eine Rolle zu – näm- 
lich zur Einkommens- und Vermö- 
gensumverteilung –, das nicht Teil 
seines Kerngeschäfts ist. Darüber hi- 
naus zeigt der Vorschlag, dass die 
EU noch keine klaren Vorstellungen 
darüber hat, wie ein gesundes Ge- 
schäftsumfeld geschaffen werden 
kann, in dem Unternehmer gerne 
Geld investieren. Ein Programm, 
das nach Wegen sucht, den Kuchen 
aufzuteilen, anstatt mehr davon zu 
backen, ist ein Rezept für Spannun- 
gen und Stagnation. 
Wenn die Kommission nicht eine 
starke Führung aus gleichgesinnten 
Politikern schaffen kann, die ein 
klar definiertes Projekt verfolgt – 
das sie gegen ihre eigenen Abteilun- 
gen durchzusetzen bereit ist –, wird 
es weitergehen wie bisher. 
Es werden wohl immer 
mehr verärgerte Europäer 
nach Wegen suchen, um 
ihren Frust auszudrücken. 
Kommt der frische Wind der Verän- 
derung vielleicht aus Frankfurt, wo 
die EZB ihren Sitz hat? Der scheiden- 
de Präsident Mario Draghi gab kürz- 
lich zu, dass die Geldpolitik der Zen- 
tralbank zumindest teilweise ent- 
täuscht hat. Insbesondere das nied- 
rige Zinsniveau hat Sparern und Ge- 
schäftsbanken geschadet, ohne ein 
nachhaltiges Wachstum zu fördern: 
Die Wirtschaft des Euroraums ver- 
langsamte sich von 2,4 Prozent im 
Jahr 2017 auf 1,8 Prozent im Jahr 
2018 und auf prognostizierte 1,2 Pro- 
zent in diesem Jahr. 
Die schlechte Nachricht ist, dass 
Lagarde, wenn sie am 1. November 
die Nachfolge Draghis antritt, die 
Zinssätze dort belassen dürfte, wo 
sie sind, und auf neue regulatorische 
Massnahmen zurückgreifen könnte. 
Das dürfte das Wachstum des Eu- 
roraums dämpfen und diejenigen 
stärken, die der Ansicht sind, dass 
die EU eine noch umfassendere Re- 
gulierungsbehörde werden sollte. 
Das Risiko, das wir eingehen, be- 
steht darin, dass wir uns einem zu- 
künftigen EU-Projekt gegenüberse- 
hen, das sich auf die Umverteilung 
und Regulierung konzentriert – und 
damit auf all die Dinge, die Europa 
heute nicht braucht. Obwohl die 
gros se Panik vor der EU-Wahl hinter 
uns liegt und die Populisten zumin- 
dest vorübergehend davon abgehal- 
ten werden konnten, eine glaubwür- 
dige Alternative zu bieten, können 
wir davon ausgehen, dass immer 
mehr verärgerte Europäer nach We- 
gen suchen werden, ihre Unzufrie- 
denheit auszudrücken. 
Die Agenda der EU bleibt zweifelhaft 
«Das Risiko (...) besteht nun darin, dass wir uns einem zukünftigen EU-Projekt gegenübersehen, das sich auf die Umverteilung und Regulierung konzen- 
triert – und damit auf all die Dinge, die Europa heute nicht braucht»: Eine Analyse des italienischen Wirtschaftswissenschaftlers Enrico Colombatto. 
Die am Gipfel in Sibiu 
beschlossene Agen- 
da bereitet unserem 
Gastkommentatoren 
Sorgen. (Foto: Keystone) 
Über den GIS-Experten 
Ökonomieprofessor 
an der Uni Turin 
Enrico Colombatto (Foto) hält einen 
MSc in Economics (London School of 
Economics, 1978) sowie einen PhD in 
Economics (London School of Econo- 
mics, 1983) und ist Professor für Öko- 
nomie an der Universität Turin in Italien. 
Lehrschwerpunkte: Grundlagen des po- 
litischen Entscheidungsprozesses, 
Wachstums- und Entwicklungstheorie 
und Internationale Wirtschaft. 
Das «Volksblatt» gibt Gastautoren Raum, 
ihre Meinung zu äussern. Diese muss nicht 
mit jener der Redaktion übereinstimmen. 
Copyright: Geopolitical Intelligence 
Services AG, GIS, Vaduz. 2019. 
Mehr auf www.gisreportsonline.com.
	        

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