Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

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13. JULI 2019 
Türkei erhält erste S-400-Luftabwehrraketen aus Russland 
Rüstung Ungeachtet dro- 
hender Sanktionen der USA 
hat die Türkei am Freitag die 
ersten S-400-Luftabwehrra- 
keten aus Russland erhalten. 
Der erste Teil des russischen 
Luftabwehrsystems ist auf 
einer Luftwaffenbasis bei 
Ankara eingetroffen. 
Dies teilte das türkische Verteidi- 
gungsministerium am Vormittag 
mit. Auch Russland hat den Beginn 
seiner Lieferungen des Raketenab- 
wehrsystems S-400 an das NATO- 
Mitglied bestätigt. Gegen Mittag tra- 
fen auf der Luftwaffenbasis laut Me- 
dienberichten zwei weitere russi- 
sche Frachtmaschinen ein. Die US- 
Regierung hatte ihren NATO-Partner 
wiederholt gewarnt, der Vollzug des 
Rüstungsgeschäfts werde «negative 
Konsequenzen» haben. 
Auch die NATO hat das Mitglieds- 
land Türkei vor der Stationierung 
des russischen Raketenabwehrsys- 
tems S-400 gewarnt. «Wir sind be- 
sorgt angesichts der möglichen Kon- 
sequenzen», sagte ein Bündnisspre- 
cher am Freitag in Brüssel. Für die 
Militärallianz sei es elementar, dass 
die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten 
im multinationalen Rahmen zusam- 
menarbeiten können. Die ersten Tei- 
le der S-400 wurden per Frachtflug- 
zeug auf den Militärflughafen Mur- 
ted geliefert. Der Stützpunkt hiess 
früher Akinci und diente während 
des Putschversuchs im Juli 2016 als 
Kommandozentrale für die Putschis- 
ten. Die Türkei hatte im April 2017 
bei dem staatlichen russischen Rüs- 
tungskonzern Almas-Antei zwei S- 
400-Batterien für einen Preis von 
2,5 Milliarden Dollar bestellt. Wo sie 
in der Türkei stationiert werden, ist 
noch unklar. 
Weitere Lieferungen 
in den nächsten Tagen 
Jede S-400-Batterie besteht aus ei- 
nem mobilen Kommandozentrum, 
mehreren Radarstationen und bis zu 
zwölf Startern mit jeweils vier Rake- 
ten. Die Präsidentschaft der Vertei- 
digungsindustrie, die im türkischen 
Verteidigungsministerium für Rüs- 
tungsprojekte zuständig ist, erklär- 
te, die S-400 würden aktiviert, so- 
bald sie «vollständig bereit» seien. 
Weitere Lieferungen würden «in den 
kommenden Tagen» in der Türkei 
erwartet. 
Der Kauf der russischen Luftabwehr- 
raketen durch die Türkei sorgt seit 
Monaten für Streit mit den USA. Wa- 
shington fürchtet, dass die Installati- 
on des russischen Systems beim NA- 
TO-Partner die Sicherheit der eige- 
nen Flugzeuge gefährdet. Die US-Re- 
gierung droht daher, der Türkei kei- 
ne F-35-Kampfflugzeuge zu liefern. 
Türkische Rüstungsfirmen sind an 
der Produktion des neuen Kampfjets 
beteiligt, und Ankara hat 116 Maschi- 
nen bestellt. In den USA und Europa 
wird der Kauf der russischen Rake- 
ten als weiterer Schritt der Türkei 
hin zu einer Abwendung von ihren 
westlichen Partnern gesehen. Der 
Türkei drohen nun neben dem Aus- 
schluss vom F-35-Programm weitere 
Sanktionen gemäss dem Caatsa-Ge- 
setz, das Geschäfte mit russischen 
Rüstungsfirmen unter Strafe stellt. 
US-Sanktionen könnten die ohnehin 
angeschlagene türkische Wirtschaft 
hart treffen. Präsident Recep Tayyip 
Erdogan äusserte sich nach einem 
Treffen mit seinem US-Kollegen Do- 
nald Trump Ende Juni aber zuver- 
sichtlich, dass keine Sanktionen ver- 
hängt würden. Trump zeigte Ver- 
ständnis für Erdogans Entscheidung 
zum Kauf der S-400 und machte die 
Regierung seines Vorgängers Barack 
Obama verantwortlich, da sie der 
Türkei kein gutes Angebot zum Kauf 
von US-Patriot-Raketen gemacht 
 habe. 
Für die Türkei gibt es kein Zurück 
Die Türkei betont seit einigen Mo- 
naten, dass es bei den S-400 kein 
Zurück gebe. «Wir sagen dies im- 
mer wieder: Dieses Geschäft ist be- 
schlossene Sache», sagte der türki- 
sche Aussenminister Mevlüt Cavu- 
soglu am Freitag erneut. Die Liefe- 
rung werde ohne Probleme erfol- 
gen. Der Kreml-Sprecher Dmitri 
Peskow betonte in Moskau, alles er- 
folge «unter strikter Einhaltung der 
geschlossenen Verträge», und beide 
Seiten erfüllten ihre Verpflichtun- 
gen. Die russische Nachrichten- 
agentur Tass berichtete unter Beru- 
fung auf informierte Kreise, ein 
weiteres Frachtflugzeug mit weite- 
ren S-400-Teilen werde «in Kürze» 
in die Türkei starten. Eine dritte 
Lieferung mit 120 Raketen verschie- 
denen Typs werde «Ende des Som- 
mers» auf dem Seeweg in die Türkei 
gebracht. Laut Tass wurden im Mai 
und Juni 20 türkische Soldaten in 
Russland im Umgang mit den S-400 
geschult. Der Experte Nick Heras 
vom Center for a New American Se- 
curity sagte, die S-400 würden die 
türkische Luftabwehr revolutionie- 
ren. Die Türkei sei von Staaten mit 
hoch entwickelten Luftwaffen um- 
geben und brauche ein System wie 
die S-400 zur Verteidigung. Es sei 
«kein Geheimnis», dass Erdogan die 
Türkei zu einer «eurasischen 
Macht» machen wolle. «Es gibt kei- 
ne Garantie, dass die Türkei ewig 
im US-Lager bleibt», sagte Heras. 
  (sda/afp/dpa) 
Die Raketen wurden per Flugzeug angeliefert. (Foto: Keystone) 
Epstein-Aff äre: US-Arbeitsminister 
Alexander Acosta tritt zurück 
Eingeholt In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexan- 
der Acosta von seinem Posten zurück. Das gab Präsident Donald Trump am Freitag im Beisein von Acosta bekannt. 
Trump 
sagte, es sei die Ent- 
scheidung des Ministers ge- 
wesen, nicht seine. Er selbst 
sei der Meinung, dass ein 
Rücktritt unnötig sei. Acosta habe 
ihn am Freitagmorgen angerufen 
und ihn über den Schritt informiert. 
Der Rücktritt soll in sieben Tagen 
wirksam werden. 
Acosta war in den vergangenen Ta- 
gen verstärkt unter Druck geraten. 
Hintergrund ist ein umstrittener 
Deal vor mehr als zehn Jahren, der 
dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein 
Verfahren vor einem Bundesgericht 
ersparte – und dem Acosta als dama- 
liger Staatsanwalt in Florida zu- 
stimmte. Noch am Mittwoch hatte 
sich der Minister aber gegen Rück- 
trittsforderungen der Demokraten 
gewehrt und sein Vorgehen als Staats- 
anwalt in Florida verteidigt. 
Sexhandelsring 
Inzwischen hat die New Yorker 
Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe 
gegen Epstein erhoben. Sie beschul- 
digt ihn, Dutzende minderjährige 
Mädchen missbraucht zu haben. Der 
66-Jährige habe zwischen 2002 und 
2005 in New York und Florida einen 
illegalen Sexhandelsring aufgebaut, 
hiess es in der Anklageschrift, die am 
Montag öffentlich wurde. 
Einige der Mädchen seien erst 14 Jah- 
re alt gewesen und mit grossen Sum- 
men Bargeld angelockt und dazu ver- 
leitet worden, weitere Mädchen her- 
anzuschaffen. Der Unternehmer plä- 
dierte auf nicht schuldig. 
Epstein war 2008 einem Bundesver- 
fahren wegen Missbrauchsanschuldi- 
gungen entgangen, indem er eine 
Vereinbarung mit der Staatsanwalt- 
schaft auf Bundesebene einging. Die- 
ser Deal bewahrte ihn vor weiteren 
Ermittlungen. 
Der schwerreiche Geschäftsmann be- 
kannte sich damals schuldig, Klien- 
ten mit minderjährigen Prostituier- 
ten versorgt zu haben, und sass eine 
Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab – 
an sechs Tagen der Woche durfte er 
in seinem Büro arbeiten. Im Gegen- 
zug kam er ohne Verfahren vor ei- 
nem Bundesgericht davon. 
Acosta segnete Deal ab 
Weil Acosta dieses Prozedere damals 
als Staatsanwalt in Florida billigte, 
forderten einflussreiche US-Demo- 
kraten zuletzt seinen Rücktritt als Ar- 
beitsminister. Sie kritisieren, mit 
dem Deal sei Epstein zu milde davon- 
gekommen und einer gerechten Stra- 
fe entgangen. 
Acosta sagte am Freitag, es sei das 
Richtige, zurückzutreten. «Es wäre 
egoistisch von mir, in diesem Amt zu 
bleiben.» Das Thema Epstein lenke 
von den Erfolgen des Arbeitsministe- 
riums ab. Nach dem Rücktritt des Mi- 
nisters soll das Amt nun zunächst 
kommissarisch von Acostas bisheri- 
gem Stellvertreter Patrick Pizzella ge- 
führt werden, wie Trump ankündig- 
te. In der zweieinhalbjährigen Amts- 
zeit des Republikaners hat es bereits 
zahlreiche Rücktritte und Entlassun- 
gen gegeben.   (sda/dpa) 
US-Präsident Donald Trump verkündete gestern den in seinen Augen unnötigen Rücktritt seines Arbeitsministers Alexander Acosta (rechts). (Foto: Keystone) 
Iran fordert 
Briten sollen 
Tanker zurückgeben 
DUBAI Der Iran hat Grossbritannien 
im Streit um einen in Gibraltar fest- 
gesetzten Supertanker erneut ge- 
warnt. Mussawi bestritt, dass Syrien 
das Ziel gewesen sei. Der Tanker 
«Grace 1» ist nach seinen Worten zu 
gross, um in syrische Häfen einzu- 
laufen. Wohin der Tanker stattdessen 
fahren sollte, sagte Mussawi nicht. 
Vor einer Woche hatte die britische 
Marine den Supertanker vor der bri- 
tischen Exklave Gibraltar an der Süd- 
spitze Spaniens festgesetzt. Er soll 
beladen mit iranischem Öl nach Sy- 
rien unterwegs gewesen sein, was 
ein Verstoss gegen die EU-Sanktionen 
gegen das Land wäre. Kapitän und 
Erster Offizier wurden festgenom- 
men. Sie werden nun von der Polizei 
im britischen Überseegebiet befragt. 
Der Oberste Gerichtshof in Gibraltar 
hat angeordnet, dass das Schiff min- 
destens bis zum 21. Juli nicht wieder 
auslaufen darf. «Falls die Briten sich 
von den USA beeinflussen und sich 
auf gefährliche Spielchen einlassen 
wollen, raten wir ihnen, dies lieber 
nicht zu tun», sagte Aussenamtsspre- 
cher Abbas Mussawi am Freitag. 
Nach der Festnahme des Kapitäns 
und Ersten Offiziers des Tankers am 
Donnerstag habe das iranische Aus- 
senministeriums zum vierten Mal 
binnen einer Woche den britischen 
Botschafter in Teheran einbestellt, 
so der Sprecher. Mussawi warf Gross- 
britannien mit Blick auf den Streit 
über das iranische Atomprogramm 
vor, die «Grace 1» auf Druck der USA 
aufgebracht zu haben. Dazu erklärte 
der Chef der Regionalregierung 
Gibraltars, Fabian Picardo, es habe 
zu keiner Zeit von irgendeiner Regie- 
rung eine Anfrage bezüglich der 
«Grace 1» gegeben. Der Supertanker 
sei allein aufgrund des Verdachts be- 
schlagnahmt worden, mit dem Trans- 
port werde gegen die EU-Sanktionen 
gegen Syrien verstossen. «Die Briten 
sollten den Tanker umgehend wieder 
auslaufen lassen (...) Das wäre für 
beide Seiten auch am besten», sagte 
Mussawi der staatlichen Nachrich- 
tenagentur IRNA. Am Donnerstag 
löste ein Zwischenfall mit einem bri- 
tischen Tanker in der Strasse von 
Hormus Spekulationen über eine 
mögliche Vergeltungsaktion Irans 
aus. Britischen Angaben zufolge hat- 
ten dort drei iranische Boote ver- 
sucht, ein britisches Handelsschiff an 
der Durchfahrt zu hindern. Eine Fre- 
gatte zwang sie jedoch zum Abdre- 
hen. Teheran bestritt jedoch, in den 
Vorfall verwickelt zu sein.   (sda/reu)
	        

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