DONNERSTAG
11. JULI
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Wenn
ein Kind keinen
Kontakt zum Unterhalts-
pflichtigen wünscht und
eine ablehnende Hal-
tung zu den entsprechenden Kon-
taktrechten einnimmt, bedeutet dies
nicht, dass der Unterhaltspflichtige
berechtigt wäre, den Unterhalt zu re-
duzieren. Die einen Elternteil treffen-
de Verpflichtung zur Leistung von
Unterhalt ist nicht davon abhängig,
ob ihm ein Besuchsrecht zum unter-
haltsberechtigten Kind zuerkannt
wird, ob er dieses Recht tatsächlich
ausübt, oder ob ihm die Ausübung
dieses Rechts verunmöglicht wird.
Fallweise wird auch rechtswidriger-
weise von geschiedenen Müttern den
Vätern das Kontaktrecht zum Kind
nahezu verunmöglicht, berechtigt
dies jedoch den Kindesvater nicht,
die Unterhaltszahlung zu reduzieren
oder einzustellen. Er muss sich ande-
rer Mittel bedienen.
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Rechtstipp
Ablehnende
Haltung zu
Kontaktrecht
REINHARD PITSCHMANN
RECHTSANWALT,
LIECHTENSTEIN / ÖSTERREICH
Vortragsreihe zum Thema Essen
Ernährung – Alles «Wurscht»
oder mehr als nur Essen?
VADUZ Essen soll uns nicht nur satt
machen, sondern auch gesund erhal-
ten. Am 16. September startet im SAL
Schaan eine Vortragsreihe zum The-
ma. Die Reihe startet mit einem Sym-
posium. In den darauf folgenden Mo-
naten von Oktober bis Mai werden
fünf Kurzvorträge zu spezifischen
Themen mit direkt anschliessenden
Kochveranstaltungen mit bekannten
Köchen aus Liechtenstein durchge-
führt, wie das Ministerium für Ge-
sellschaft am Donnerstag mitteilte:
«Das Eröffnungssymposium und die
darauf folgenden Vorträge sollen das
Bewusstsein dafür wecken, welch
entscheidenden Mehrwert die Ernäh-
rung hat, wenn man Mahlzeiten mit
frischen, naturbelassenen und be-
wusst zusammengestellten Lebens-
mitteln selbst zubereitet. Durch be-
wusstes Kochen mit Zutaten, die sich
von den Inhaltsstoffen her positiv er-
gänzen, kann man seine Gesundheit
gezielt fördern.» Natürlich leiste re-
gelmässige Bewegung im Alltag eben-
falls einen wichtigen Beitrag.
Die Besucherinnen und Besucher
sollen erkennen, betont das Ministe-
rium, dass es in ihrer Hand liege, ih-
re Gesundheit durch ihr eigenes
Handeln zu fördern: «Junge Famili-
en sollen darin bestärkt werden, re-
gelmässig am Tisch mit den Kindern
zu essen, zusammen den Essensplan
zu gestalten und vor allem die Mahl-
zeiten möglichst frisch zuzuberei-
ten. Sie sollen dazu motiviert wer-
den, sich nicht vom Angebot der je-
derzeit verfügbaren fertigen Mahl-
zeiten verführen zu lassen. Der häu-
fige Konsum von verarbeiteten Le-
bensmitteln ist anerkanntermassen
gesundheitsschädigend.»
Auf Basis der Informationen und Re-
zepte auf www.alleswurscht.li soll
die Vortragsreihe Informationen
und Anreize vermitteln, durch be-
wusste Ernährung seine Gesundheit
zu erhalten. (red/ikr)
Informationen/Anmeldung auf
www.alleswurscht.li/veranstaltungen.
Regierungsrat
Mauro Pedrazzini
und Peter Gstöhl,
Leiter des Amtes für
Gesundheit, stellten
die Vortragsreihe
vor. (Foto: IKR)
E-Government-Gesetz
Elektronische Identität wird neu geregelt
VADUZ Die Regierung hat den Ver-
nehmlassungsbericht betreffend die
Abänderung des E-Government-Ge-
setzes verabschiedet. Dies teilt sie am
Mittwoch in einer Aussendung mit.
Die Vorlage diene der Durchführung
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
über elektronische Identifizierung
und Vertrauensdienste für elektroni-
sche Transaktionen im Binnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie
1999/93/EG (eIDAS-Verordnung). Die
eIDAS-Verordnung hat der Stärkung
des Vertrauens in elektronische
Transaktionen und der Erleichterung
der grenzüberschreitenden Erbrin-
gung von Dienstleistungen im EWR
durch gegenseitig anerkannte Identi-
fizierungsmittel zum Ziel.
Mit der Vorlage sollen laut Regie-
rung zudem einige Punkte der Digi-
talen Agenda und der E-Govern-
ment-Strategie umgesetzt werden.
Dies betreffe insbesondere die Stär-
kung und den weiteren Ausbau der
elektronischen Kommunikation, die
künftig den Standard darstellen soll.
Daneben sollen Bestimmungen zur
Umsetzung des Once-Only-Prinzips,
zu elektronischen Vertretungen so-
wie zur Identitätsfeststellung von
Unternehmen in den Gesetzestext
Eingang finden, heisst es in der Aus-
sendung weiter.
Der elektronischen Identifikation
von Personen komme in der digita-
len Verwaltung eine zentrale Bedeu-
tung zu. Die Neuregelung der Bestim-
mungen zur elektronischen Identität
(eID) stellt somit für die Regierung ei-
nen zentralen Punkt der Vorlage dar.
Die Bestimmungen zur eID würden
technologie-neutral formuliert und
sollen die Grundlage einer modernen
eID-Lösung bilden. Zudem soll eine
Verpflichtung zum Einsatz der eID
vorgesehen werden, sofern eine
Identifizierung im elektronischen
Geschäftsverkehr notwendig ist. Da-
durch solle die Akzeptanz und Nut-
zung von elektronischen Identifizie-
rungsmitteln gefördert werden, er-
klärt die Regierung den Gedanken
hinter der Verpflichtung. (ikr/red)
Für elektronische Aktenverwaltung
Rechtsgrundlagen stärken
VADUZ Die Regierung hat laut eigener
Mitteilung den Vernehmlassungsbe-
richt betreffend die Abänderung des
Gesetzes über die Regierungs- und
Verwaltungsorganisation verab-
schiedet. Mit der Vorlage soll die
rechtliche Grundlage einerseits für
die elektronische Aktenverwaltung
und andererseits für die Datenverar-
beitung durch die Regierung und die
Amtsstellen gestärkt werden.
Die elektronische Aktenverwaltung
stelle einen wesentlichen Baustein
einer modernen Verwaltung und ei-
nes funktionierenden E-Govern-
ments dar, unterstreicht die Regie-
rung in ihrer Aussendung. Aus die-
sem Grund sei von der Regierung die
Einführung der flächendeckenden
elektronischen Aktenverwaltung in
der Landesverwaltung beschlossen
worden. Die entsprechenden Umset-
zungsarbeiten hätten bereits gestar-
tet und die ersten Amtsstellen hät-
ten auch bereits entsprechende Sys-
teme im Einsatz. Mit der gegenständ-
lichen Vorlage sollen noch die ent-
sprechenden gesetzlichen Grundla-
gen ausgebaut werden.
Im RVOG würden bislang Bestim-
mungen für die Datenverarbeitung
durch Regierung und Amtsstellen
fehlen. Diese Lücke soll hiermit nun
geschlossen und so eine entspre-
chende rechtliche Basis geschaffen
werden. Einen zentralen Punkt stellt
dabei die Umsetzung des Once-Only-
Prinzips und somit die Schaffung ei-
ner Gesetzesgrundlage für die Wei-
terverwendung bereits bei Behörden
vorhandener Daten dar. (ikr/red)
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der
Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li
(Vernehmlassungen) bezogen werden.
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Medientreff
Regierung lud
zum Austausch
VADUZ Die Regierung, vertreten
durch Regierungschef Adrian
Hasler und seinen Stellvertre-
ter Daniel Risch, lud gestern
zum traditionellen Medienes-
sen ins Restaurant Torkel in
Vaduz. Zu Gast waren Medien-
schaffende aus Liechtenstein
und der Region. Hasler und
Risch berichteten jeweils in ei-
ner kurzen Ansprache über
einzelne Themen ihrer Minis-
terien, die sie im vergangenen
Jahr angepackt hätten und die
sie wohl auch in den kommen-
den Monaten beschäftigen
würden. Während des Essens
war Gelegenheit zum informel-
len Austausch mit den Regie-
rungsmitgliedern gegeben.
(Text/Foto: red)
