Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

SAMSTAG 
29. JUNI 
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Am 
20. Juni 2019 einigten 
sich die Staats- und Regie- 
rungschefs der EU-Staaten 
darauf, die Sanktionen ge- 
gen Russland weiter zu verlängern. 
Die Sanktionen wurden als Reakti- 
on auf die russische Annexion der 
Krim und den Abschuss des Malay- 
sia-Airlines-Fluges 17 verhängt, der 
auf dem Weg von Amsterdam nach 
Kuala Lumpur den ukrainischen 
Luftraum überquerte. Die Sanktio- 
nen gegen Russland werden ge- 
wohnheitsmässig fortgesetzt. 
Deutschland hat hervorgehoben, 
dass die Situation in der Ukraine 
inakzeptabel sei. Der ukrainische 
Präsident Wolodymyr Selenskyj bat 
Kanzlerin Angela Merkel, die Sank- 
tionen zu verschärfen, um eine Än- 
derung der Position Moskaus zu er- 
zwingen, jedoch lehnte sie dies ab. 
Das war vermutlich der richtige 
Schritt, denn die Sanktionen sind 
unglaubwürdig und haben sich bis 
dato als unwirksam erwiesen. Der 
voll durchdachte Versuch der EU, 
die Ukraine in ihr Östliches Part- 
nerschaftsprogramm aufzunehmen 
und dabei Russland zu ignorieren, 
rächt sich. Die Östliche Partner- 
schaft war sicherlich legitim und 
notwendig, aber sie wollte die Uk- 
raine miteinbeziehen, ohne die In- 
teressen Russlands oder seine wirt- 
schaftlichen Verbindungen zur Uk- 
raine zu berücksichtigen. Die deut- 
sche Politik gegenüber der Ukraine 
ist widersprüchlich. Auf der einen 
Seite hat sich die Regierung stark 
für eine Verlängerung der unwirk- 
samen Sanktionen ausgesprochen 
und auf der anderen Seite hat sie 
das Projekt Nord Stream zwei un- 
terstützt, mit dem der Energiesek- 
tor des Landes stärker von russi- 
schem Gas abhängig gemacht wird. 
(Das ist eine natürliche Folge der 
populistischen Energiepolitik Ber- 
lins, die auch die deutschen Ener- 
giekosten zu den höchsten der Welt 
gemacht hat.) Diese widersprüchli- 
che Situation macht Deutschland 
verletzlich für verschlechternde 
Beziehungen zu Washington und 
setzt dadurch seine Unternehmen 
potenziellen sekundären US-Sankti- 
onen aus. Aber auch im übrigen 
Europa findet sich keine Lösung. 
Die neuen Entwicklungen in Kiew 
lassen jedoch Raum für Hoffnung. 
Präsident Selenskyj hat einen 
scharfen Verstand und scheint gros- 
se Anstrengungen unternehmen zu 
wollen. Als der Kreml die Souverä- 
nität der Ukraine infrage stellte, in- 
dem er allen Ukrainern russische 
Pässe anbot, zog er den Vorschlag, 
der russischen Bevölkerung die uk- 
rainische Staatsangehörigkeit anzu- 
bieten, ins Lächerliche. Die vor ei- 
nigen Jahren staatgefundenen Ver- 
handlungen in Minsk, waren haupt- 
sächlich Gespräche zwischen Russ- 
land, Deutschland und Frankreich 
unter der Beteiligung des damali- 
gen ukrainischen Präsidenten Pet- 
ro Poroschenko. Mit der neuen 
Führungsspitze könnte Kiew nun 
das Ruder in den Verhandlungen 
übernehmen – hoffentlich mit star- 
ker, aber pragmatischer westlicher 
Unterstützung. 
Das «Volksblatt» gibt Gastautoren Raum, 
ihre Meinung zu äussern. Diese muss nicht mit 
der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 
Copyright: Geopolitical Intelligence 
Services AG, Vaduz, 2017. 
Weitergehende Informationen zum Thema 
gibt es auf www.gisreportsonline.com. 
Über den Verfasser 
Prinz Michael von und zu Liechtenstein ist 
VR-Präsident des Industrie- und Finanzkontor 
Ets., einem liechtensteinischen Treuhandunter- 
nehmen, das im Bereich der langfristigen Ver- 
mögenssicherung tätig ist. Er ist zudem Gründer 
und Chairman der Geopolitical Intelligence 
Services, GIS, einem geopolitischen Beratungs- 
und Informationsdienst mit Sitz in Vaduz 
PRINZ MICHAEL 
GIS-GRÜNDER 
Gastkommentar 
Widersprüchliche 
Politik zur Ukraine 
G-20-Gipfel droht wegen 
Klimastreits zu scheitern 
Positionen Wegen tiefgrei- 
fender Differenzen beim Kli- 
maschutz droht der G-20-Gip- 
fel in Japan zu scheitern. Die 
Europäische Union machte 
am Freitag zum Auftakt der 
Beratungen der grossen 
Wirtschaftsnationen in Osaka 
deutlich, dass sie keine Ab- 
schlusserklärung mittragen 
will, die einen Rückschritt 
gegenüber früheren Gipfeln 
bedeutet. 
Die 
Gruppe der Gegner be- 
sonders strenger Klima- 
schutzziele in der G-20 
wächst aber. Neben den 
USA unter Präsident Donald Trump 
gehören Brasilien, die Türkei, Saudi- 
Arabien und Australien dazu. Bei 
früheren Gipfeln war Trump mit 
seiner strikten Ablehnung des UN- 
Klimaabkommens von Paris noch iso- 
liert. Diff erenzen gibt es auch beim 
Freihandel und der Frage, welches 
Gewicht internationale Regeln und 
Institutionen künftig überhaupt noch 
haben sollen. Auch hier ist es vor 
allem Trump mit seiner ganz an na- 
tionalen Interessen ausgerichteten 
Politik, der mit den Europäern und 
anderen in der G-20 über Kreuz liegt. 
Sollte die Gipfelerklärung scheitern, 
wäre es das erste Mal seit Beginn der 
Treff en der Staats- und Regierungs- 
chefs 2008. Es wurde mit harten 
Verhandlungen bis zum Schluss am 
Samstagnachmittag gerechnet. 
Putin und Trump treffen sich 
Die deutsche Bundeskanzlerin Ange- 
la Merkel absolvierte in Osaka ein 
dichtes Programm, obwohl sie weni- 
ge Stunden vor ihrem Abflug nach 
Osaka erneut einen Zitteranfall erlit- 
ten hatte. Zum Gipfelauftakt merkte 
man ihr davon aber nichts mehr an. 
Sie traf sich kurz nach der Ankunft 
in Osaka mit Trump, der sie als «fan- 
tastische Person» und «grossartige 
Freundin» lobte. Kurz vor seiner Ab- 
reise hatte der US-Präsident Deutsch- 
land noch scharf für mangelnde Ver- 
teidigungsausgaben und zu grosse 
Nähe zu Russland kritisiert. «Sie be- 
zahlen einen potenziellen Feind», 
kommentierte Trump die deutsch- 
russische Zusammenarbeit im Ener- 
giebereich. Merkel hob bei dem Tref- 
fen hervor, dass die deutsche Wirt- 
schaft sehr stark auch in den Verei- 
nigten Staaten investiere. «Wir ha- 
ben nicht nur Handel, sondern auch 
sehr viele Investments.» Das Ver- 
hältnis zwischen Deutschland und 
den USA gilt seit dem Amtsantritt 
Trumps unter anderem wegen des 
grossen deutschen Handelsüber- 
schusses als angespannt. Auf Mer- 
kels Programm stehen insgesamt 
zehn bilaterale Treffen. Am Freitag 
kam sie neben Trump auch mit dem 
chinesischen Präsidenten Xi Jinping 
zusammen. An diesem Samstag sind 
Gespräche mit dem türkischen Prä- 
sidenten Recep Tayyip Erdogan und 
dem russischen Präsidenten Wladi- 
mir Putin geplant. Putin kritisierte 
vor Gipfelbeginn die Flüchtlingspoli- 
tik Merkels scharf. Ihre Entschei- 
dung, die dazu führte, dass im Jahr 
2015 Hunderttausende Flüchtlinge 
in Deutschland Zuflucht suchen 
konnten, bezeichnete er in einem In- 
terview der britischen «Financial 
Times» (Freitag) als «Kardinalfeh- 
ler». Der russische Präsident lobte 
dagegen Trump als einen talentier- 
ten Menschen. «Er weiss sehr gut, 
was seine Wähler von ihm erwar- 
ten», sagte er. «Er hat seine eigene 
Vision der Welt.» Putin und Trump 
trafen sich in Osaka erstmals seit 
dem letzten G-20-Gipfel in Buenos 
Aires im vergangenen Dezember. In 
dem mit eineinhalb Stunden ausser- 
gewöhnlich langen Gespräch ging es 
um den Streit über das Verbot ato- 
marer Mittelstreckenraketen, aber 
auch um die aktuelle Krise in der 
Golfregion – ohne dass Einzelheiten 
bekannt wurden. Der Konflikt zwi- 
schen den USA und dem Iran hatte 
sich in den vergangenen Wochen im- 
mer weiter hochgeschaukelt. Bislang 
ungeklärte Angriffe auf Handels- 
schiffe in der Golfregion und der Ab- 
schuss einer US-Drohne durch den 
Iran haben die Region an den Rand 
eines Krieges gebracht. In Osaka ver- 
suchte Trump Druck aus dem Kessel 
zu nehmen. «Wir haben viel Zeit. Es 
gibt keine Eile, sie können sich Zeit 
lassen», sagte Trump zu einer mögli- 
chen Konfliktlösung mit Teheran. Er 
sagte aber auch: «Hoffentlich wird 
es am Ende gut gehen. Wenn es das 
tut – grossartig. Wenn es das nicht 
tut, werden Sie davon hören.» Das 
wichtigste bilaterale Treffen bei dem 
Gipfel findet erst Samstag zwischen 
Trump und dem chinesischen Präsi- 
denten Xi Jinping statt. Dann wird 
sich zeigen, ob in den seit Monaten 
festgefahrenen Handelsstreit zwi- 
schen beiden Ländern wirklich Be- 
wegung kommt und die Gespräche 
darüber wieder aufgenommen wer- 
den. Medienberichten zufolge soll 
Trump zugesagt haben, die ange- 
drohte Ausweitung der Strafzölle auf 
alle Importe aus China erstmal zu 
verschieben. Das sei Bedingung Xi 
Jinpings für das Treffen in Osaka ge- 
wesen. Zumindest an dieser Stelle 
gibt es also ein wenig Hoffnung. 
Streitpunkt Klima 
Und noch ein weiterer Erfolg könnte 
gelingen. Die Gespräche über den 
Abschluss eines Freihandelsabkom- 
mens der Europäischen Union mit 
dem südamerikanischen Staaten- 
bund Mercosur sind auf der Zielgera- 
den. Beide Seiten arbeiteten hart da- 
ran, die noch verbliebenen offenen 
Punkte zu klären, sagte eine Spre- 
cherin der EU-Kommission. Aus Ver- 
handlungskreisen hiess es, dass 
eventuell bereits am Rande des G- 
20-Gipfels eine Grundsatzeinigung 
bekannt gegeben werden könnte. Ne- 
ben den EU-Spitzen zählen auch Ar- 
gentiniens Präsident Mauricio Macri 
sowie Brasiliens Staatschef Jair Bol- 
sonaro zu den Teilnehmern. Das Ab- 
kommen mit der Mercosur-Gruppe 
wäre das grösste, das die EU jemals 
vereinbart hat. Über Erfolg oder 
Misserfolg des Gipfels in Osaka wird 
aber letztlich vor allem entscheiden, 
ob man beim Klimaschutz eine Lö- 
sung findet. «Ich denke, dass wir ei- 
ne starke Erklärung zum Klimawan- 
del brauchen», sagte EU-Kommissi- 
onspräsident Jean-Claude Juncker. 
Er könne deswegen keine Verwässe- 
rung der Gipfelerklärung aus dem 
vergangenen Dezember akzeptieren. 
In Buenos Aires hatte man sich da- 
mals – mit Ausnahme Trumps – zur 
«uneingeschränkten Umsetzung» 
des Pariser Klimaabkommens zur 
Begrenzung der Erderwärmung be- 
kannt und festgehalten, dass der 
Vertrag «unumkehrbar» sei. Das Ab- 
kommen sieht vor, den Anstieg der 
globalen Temperatur bei weniger als 
zwei Grad und möglichst sogar bei 
nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichs- 
massstab ist die Zeit vor der Indust- 
rialisierung. EU-Ratspräsident Do- 
nald Tusk warnte zum Gipfelauftakt 
eindringlich vor nationalen Allein- 
gängen. «Die globale Bühne darf kei- 
ne Arena werden, in der die Stärke- 
ren den Schwächeren ihre Bedin- 
gungen diktieren, in der Egoismus 
über Solidarität und nationalistische 
Gefühle über gesundem Menschen- 
verstand stehen», sagte er.   (dpa) 
Nach einem beispiellosen Tauziehen um Handel und Klimaschutz endet der Gip- 
fel der grossen Wirtschaftsnationen (G-20) heute in Osaka. (Foto: RM) 
Kein Durchbruch bei 
neuer Runde mit dem Iran 
Zäh Eine neue Runde zur 
Rettung des Atomabkom- 
mens mit dem Iran ist am 
Freitag in Wien ohne greif- 
bare Annäherung geblieben. 
Der Iran werde voraussichtlich trotz 
einiger bei dem Treffen erzielter 
Fortschritte auf seinem Weg des 
Teil-Ausstiegs aus dem Atompro- 
gramm weitergehen, sagte Irans 
Vizeaussenminister Abbas Araghchi 
nach dem etwa dreistündigen Tref- 
fen. Er werde über das Treffen in Te- 
heran berichten, glaube aber nicht, 
dass die Fortschritte als ausreichend 
angesehen würden, sagte Araghchi. 
Der Iran erkenne an, dass die von 
Deutschland, Grossbritannien und 
Frankreich organisierte Finanzplatt- 
form Instex, die den Handel mit dem 
Iran anschieben und grundsätzlich 
erleichtern soll, nun arbeitsfähig sei. 
Weiteres Treffen geplant 
Entscheidend sei, dass sie auch 
beim Öl-Export helfe, sagte Aragh- 
chi. Es werde wohl schon in aller- 
nächster Zeit ein weiteres Treffen 
der verbliebenen Partner des Ab- 
kommens auf ministerieller Ebene 
geben. Die hochrangigen Diploma- 
ten aus Deutschland, Russland, 
Grossbritannien, Frankreich, China 
und der EU hatten mit Araghchi 
über die eigentlich angestrebte Ret- 
tung des Abkommens beraten. Das 
Treffen fand in einem hoch brisan- 
ten Umfeld statt. Es wird erwartet, 
dass der Iran in Kürze zwei zentrale 
Auflagen des Atomabkommens von 
2015 verletzen wird. So will Teheran 
nach bisherigen Aussagen die Ober- 
grenze von 300 Kilogramm Uran- 
vorräten überschreiten und ab 7. Ju- 
li das Uran auch über die erlaubte 
Konzentration von 3,67 Prozent an- 
reichern. Dadurch wird das ohne- 
hin vom Scheitern bedrohte Abkom- 
men, aus dem die USA 2018 ausge- 
stiegen sind, erneut massiv auf den 
Prüfstand gestellt werden. Mit dem 
Atomabkommen von 2015 sollte der 
Iran am Bau einer Atombombe ge- 
hindert werden. US-Präsident Do- 
nald Trump glaubt nicht, dass der 
Deal dafür ausreicht. Ausserdem be- 
mängelt er, dass das Raketenpro- 
gramm des Landes nicht Teil der 
Vereinbarung ist. Der Iran hat im- 
mer wieder bestritten, Atomwaffen 
bauen zu wollen. Schon im Vorfeld 
hatte Teheran die Drohkulisse für 
den Fall eines Scheiterns des Ab- 
kommens konkretisiert. Zu den 
möglichen Konsequenzen könne 
auch der Ausstieg aus dem Atom- 
waffensperrvertrag (NPT) stehen. 
Ein iranischer Regierungsvertreter 
erklärte, in seinem Land gebe es 
Stimmen, sich ein Beispiel an Nord- 
korea zu nehmen.   (sda/dpa) 
Eskalation 
117 Menschen 
im Ostkongo getötet 
GOMA Bei Kämpfen zwischen ethni- 
schen Gruppen im Ostkongo sind 
dem UNO-Menschenrechtsbüro zu- 
folge innerhalb weniger Tage min- 
destens 117 Menschen getötet wor- 
den. Eine vorläufige Untersuchung 
habe ergeben, dass innerhalb von 
vier Tagen Mitte Juni mehrere Mas- 
saker in der Provinz Ituri stattgefun- 
den hätten, teilte das Büro am Frei- 
tag mit. Einige der Opfer seien ge- 
köpft worden und Häuser seien ge- 
plündert und niedergebrannt wor- 
den. Die Grausamkeit der Angriffe 
deute darauf hin, dass die Täter ver- 
sucht hatten, die Überlebenden von 
einer Rückkehr in ihre Dörfer abzu- 
halten. Die meisten Opfer gehören 
demnach der Bevölkerungsgruppe 
der Hema an, die Angreifer sind Be- 
richten zufolge vom Volk der Lendu. 
Zwischen den beiden Gruppen in 
der Provinz Ituri im Nordosten des 
Kongo gab es in der Vergangenheit 
immer wieder Konflikte, die jüngst 
wieder entflammt waren. Innerhalb 
weniger Wochen wurden 300 000 
Menschen vertrieben, wie das UNO- 
Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) jüngst 
berichtete. Viele flohen in Orte oder 
Städte der Provinz, andere über den 
Albertsee nach Uganda.   (sda/dpa) 
UNO-Bericht zu Migration 
320 tote Kinder und 
Jugendliche pro Jahr 
GENF Weltweit sind nach Angaben 
der Vereinten Nationen seit 2014 im 
Schnitt rund 320 Kinder und Ju- 
gendliche pro Jahr im Zusammen- 
hang mit Migration gestorben oder 
werden vermisst. Zwischen 2014 
und 2018 waren es insgesamt fast 
1600 Flüchtlinge unter 18 Jahren. 
Das geht aus einem am Freitag veröf- 
fentlichten Bericht der Internationa- 
len Organisation für Migration (IOM) 
hervor. Besonders gefährlich ist 
demnach die Reise über das Mittel- 
meer: Dabei kamen nach IOM-Anga- 
ben im untersuchten Zeitraum 678 
Kinder und Jugendliche ums Leben. 
In Südostasien starben laut dem Be- 
richt 363 Kinder und Jugendliche bei 
der Migration oder wurden ver- 
misst. Hinzu kommen laut der IOM 
zahlreiche Fälle, die nirgends regist- 
riert wurden.  (sda/dpa) www.volksblatt.li
	        

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