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SAMSTAG
15. JUNI 2019
Richtfest
Hilti Campus
nimmt Form an
SCHAAN Die Bauarbeiten auf dem
Hilti Areal am Hauptsitz schrei-
ten zügig voran. Am Donnerstag-
abend konnte mit dem Richtfest
im neuen Bürogebäude Mitte eine
weitere Etappe abgeschlossen
werden. Dies teilt die Hilti AG am
Freitag in einer Aussendung mit.
Das Gebäude, in dem rund 230
Arbeitsplätze eingerichtet wer-
den, soll bis Ende 2019 fertigge-
stellt werden. Auch die weiteren
Bauarbeiten für das neue Büroge-
bäude Nord mit etwa 420 Ar-
beitsplätzen würden planmässig
vorangehen, heisst es in der Aus-
sendung weiter. Dieses werde
voraussichtlich Ende 2020 be-
zugsbereit sein. Anschliessend
sollen der Rückbau des bestehen-
den Nord-Gebäudes und die Um-
gebungsarbeiten folgen. Die In-
vestitionen für das bereits erstell-
te Parkhaus, die zwei neuen Bü-
rogebäude und die Umgebungs-
gestaltung belaufen sich nach
Angaben der Hilti auf rund 100
Mio. Franken. Bis Mitte 2022 soll
der Hilti Campus schliesslich fer-
tiggestellt sein. Zu den neueren
Einrichtungen auf dem Areal
zählen das 2015 eröffnete Innova-
tionszentrum, das 2015 sanierte
Hauptverwaltungsgebäude, sowie
die Kindertagesstätte, deren Bau
(2013) und Erweiterung (2018) je-
weils von der Hilti-Familienstif-
tung finanziert wurden. (pd/red)
Am Richtfest. (Foto: ZVG/Hilti AG)
Kroatien
Liechtenstein
von Steuerliste
gestrichen
VADUZ Liechtenstein wurde auf einer
kroatischen Steuerliste (sog. «List of
jurisdictions deemed to be tax ha-
vens or to have harmful tax regi-
mes») geführt. Mit Wirksamkeit ab 1.
Januar 2019 wurde diese kroatische
Steuerliste mit der Liste der Europä-
ischen Union über nicht kooperati-
ver Länder und Gebiete für Steuer-
zwecke harmonisiert. Da das Fürs-
tentum Liechtenstein nicht auf die-
ser EU-Liste steht, erscheint Liech-
tenstein künftig auch nicht mehr auf
der kroatischen Steuerliste. Dadurch
kommen bei Zins- und Lizenzgebüh-
renzahlungen im Verhältnis zu
Liechtenstein nicht mehr die erhöh-
ten kroatischen Quellensteuersätze
zur Anwendung, so die Regierung in
einer Ausseendung vom Freitag Zu-
dem entfalle dadurch die 20-prozen-
tige kroatische Quellensteuer auf
Dienstleistungen. Diese positive Ent-
wicklung sei unter anderem auf die
Erfüllung der EU Code-of-Conduct
Kriterien durch Liechtenstein zu-
rückzuführen, so die Regierung ab-
schliessend. (ikr/red)
Regierungschef Hasler besucht «Sommerabend
der Aussenwirtschaft» in Rheinland-Pfalz
Networking Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz, Vol-
ker Wissing (FDP), trat Adrian Hasler am Donnerstag als Ehrengast am «Sommerabend der Aussenwirtschaft» in Mainz auf.
Wie die Regierung in ihrer Aussen-
dung erklärt, finde der Anlass in Ko-
operation mit den regionalen Indus-
trie- und Handelskammern, den
Handwerkskammern sowie der In-
vestitions- und Strukturbank Rhein-
land-Pfalz statt. Ziel sei das Networ-
king und die Optimierung der Aus-
senwirtschaftsförderung, um die
stark exportorientierte Industrie
von Rheinland-Pfalz zu unterstüt-
zen. Vor rund 300 Gästen aus Wirt-
schaft und Politik habe der Regie-
rungschef die Stärken Liechten-
steins erläutert und die aktuellen
Herausforderungen für den Wirt-
schaftsstandort und den Finanz-
platz skizzierte. Minister Wissing ha-
be laut Aussendung in seiner Begrüs-
sung den erfolgreichen Wirtschafts-
kurs Liechtensteins gewürdigt und
dem Land attestierte, auf die richti-
gen Prioritäten zu setzen: Eine aus-
geprägte Innovationsfreude, hohe
Bildungsstandards, politische Stabi-
lität und eine liberale Wirtschafts-
politik, kombiniert mit einer niedri-
gen Staatsquote.
Hasler habe sich ausserdem zu einem
Höflichkeitsbesuch mit der rhein-
land-pfälzischen Ministerpräsidentin
Malu Dreyer getroffen. Sie leitet nach
dem Rücktritt von Andrea Nahles ge-
meinsam mit der Ministerpräsidentin
von Mecklenburg-Vorpommern, Ma-
nuela Schwesig, und dem hessischen
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-
Gümbel, kommissarisch die SPD.
Rheinland-Pfalz übernehme darüber
hinaus ab Juli den einjährigen Vorsitz
der Europaministerkonferenz der 16
deutschen Bundesländer, und werde
sich daher stark mit Europathemen
beschäftigen. Vor dem Hintergrund
sei der Regierungschef im Gespräch
insbesondere auf die Position und die
Interessen Liechtensteins als EWR-
Mitglied eingegangen. Auf dem Be-
suchs-Programm standen auch ein
gemeinsames Mittagessen mit Minis-
ter Wissing und ausgewählten Unter-
nehmensvertretern aus der Region
sowie ein Besuch der Firma BioNTech
SE, das auf individualisierte Therapi-
en gegen Krebs und andere Krankhei-
ten spezialisiert ist. (ikr/red)
Regierungschef Adrian Hasler und der stellvertretende Ministerpräsident und
Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. (Foto: IKR)
Eurozonen-Budget: Von
Macrons Vision zur Minimallösung
Finanzen Nach einer gut
15-stündigen Marathonsit-
zung in der Nacht haben sich
die Euro-Finanzminister zu
einem Minimalkompromiss
beim umstrittenen Eurozo-
nen-Budget durchgerungen.
VON ALKIMOS SARTOROS UND
ARNE BÄNSCH, DPA
«Wir haben eine Reihe kleiner
Schritte unternommen, mehr Arbeit
ist aber nötig», sagte Eurogruppen-
chef Mario Centeno am Freitagmor-
gen in Luxemburg. Strittig ist vor al-
lem noch, wie das geplante Budget
finanziert werden soll. Auch die ge-
naue Summe ist noch offen. Frank-
reichs Finanzminister Bruno Le Mai-
re sprach trotzdem von einem
«Durchbruch», der deutsche Bun-
desfinanzminister Olaf Scholz von
«Fortschritt in ganz wichtigen Fra-
gen». Das Eurozonenbudget gehörte
ursprünglich zu den Europa-Visio-
nen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron. Ihm schwebte
2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt
ausschliesslich für die Eurostaaten
vor. Er verstand das Budget als Sym-
bol eines grossen Aufbruchs für die
EU. Das gemeinsame Währungsge-
biet sollte dadurch zudem besser vor
künftigen Finanzkrisen geschützt
werden.
Auslöser Griechenlandkrise
Die Griechenlandkrise ab 2010, in
der das hoch verschuldete und wirt-
schaftlich schwächelnde Land kurz
vor der Staatspleite stand, hatte den
Eurostaaten unter anderem ge -
zeigt, dass gerade die enormen wirt-
schaftlichen Unterschiede zu Turbu-
lenzen führen können, die auch an-
dere Länder treffen. Die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel sig-
nalisierte Macron im vergangenen
Jahr im brandenburgischen Mese-
berg grundsätzliche Unterstützung
für das Vorhaben. In der Folge arbei-
teten Deutschland und Frankreich
einen gemeinsamen Plan aus. Die
EU-Staats- und Regierungschefs ver-
ständigten sich im Dezember 2018
grundsätzlich auf die Einführung ei-
nes Budgets für die 19 Eurostaaten
und gaben den Finanzministern den
Auftrag, Details auszuarbeiten. Die-
ses sollte vor allem zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und der An-
gleichung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse dienen.
Festgeschrieben ist nun unter ande-
rem, dass das Budget für Eurostaa-
ten vorgesehen ist sowie für Länder,
die der Gemeinschaftswährung ab-
sehbar beitreten wollen. Bei der Ver-
wendung der Gelder soll jeweils eine
nationale Co-Finanzierung greifen,
diese könnte je nach Umständen va-
riieren. Die Diskussionen über die
Finanzierung des Budgets würden
zu einem späteren Zeitpunkt fortge-
setzt, schrieb der niederländische
Finanzminister Wopke Hoekstra im
Kurznachrichtendienst Twitter.
Scholz erklärte, weitere Arbeit sei
im Rahmen der Verhandlungen über
den Haushaltsrahmen der EU von
2021 bis 2027 nötig. Dabei soll nun
auch die Grösse des Budgets endgül-
tig festgelegt werden. In der Diskus-
sion standen zuletzt 17 Milliarden
Euro verteilt auf sieben Jahre.
Bis zur Unkenntlichkeit verwässert
Der Auftrag der Staats- und Regie-
rungschefs vom Dezember 2018 sei
teilweise nicht erfüllt worden, hiess
es nun aus EU-Kreisen. «Den ur-
sprünglichen Vorschlag Macrons ei-
nes schlagkräftigen Haushalts haben
die Finanzminister zur Unkenntlich-
keit verwässert», kritisierte der Grü-
nen-Europaparlamentarier Sven Gie-
gold. Der EU-Gipfel wird sich in der
kommenden Woche voraussichtlich
erneut dem Thema widmen. Frank-
reichs Finanzminister Le Maire zeig-
te sich hingegen zufrieden. «Das Bud-
get wird 2021 einsatzbereit sein», sag-
te er. «Zum ersten Mal beginnen wir,
als ein kohärenter Block über die Zu-
kunft nachzudenken und unsere
Wirtschaftspolitik zu koordinieren.»
Er schränkte allerdings ein: «Es ist
aber noch ein weiter Weg, vor allem
in der Frage, wie wir das neue Budget
finanzieren.» Nach Jahren des Wachs-
tums hatten sich die Wirtschaftsaus-
sichten für Europa zuletzt deutlich
eingetrübt. Gründe sind unter ande-
rem die Zunahme der Handelsspan-
nungen zwischen den USA und China
sowie die Gefahr eines ungeordneten
EU-Austritts Grossbritanniens. Ex-
perten sind sich einig, dass die Euro-
zone gegen künftige Finanzschocks
besser geschützt werden müsste.
Rettungsschirm stärken
Die Finanzminister verständigten
sich nun zudem darauf, den Euro-
Rettungsschirm ESM zu stärken, der
bislang vor allem Kredite an pleite-
bedrohte Staaten gegen Spar- und
Reformauflagen vergeben kann. Al-
lein an Griechenland vergab er drei-
stellige Milliardensummen. Im Kern
war diese Entscheidung ebenfalls im
Dezember getroffen worden. Nun
ging es darum, sie in einen verbind-
lichen Text zu giessen.
Unter anderem soll der ESM bei Ban-
kenpleiten künftig eine wichtigere
Rolle spielen und die sogenannte
Letztsicherung («backstop») für den
Bankenabwicklungsfonds SRF stel-
len. Dieser dient dazu, dass keine
Steuergelder mehr für die Rettung
von Banken verwendet werden. Bis
2024 soll er von den Banken selbst
mit mehr als 55 Milliarden Euro ge-
füllt werden. Reicht diese Summe
bei schweren Krisen nicht aus, könn-
te künftig noch der ESM einspringen
– frühestens allerdings von 2020 an.
Ausserdem soll der Rettungsschirm
nicht mehr nur in äusserster Not,
sondern bereits bei ersten Anzei-
chen einer Krise tätig werden kön-
nen. Die Ratifizierungsverfahren in
den einzelnen Staaten sollten Ende
des Jahres beginnen können.
www.volksblatt.li
Der französische Finanz- und Wirt-
schaftsminister Bruno Le Maire sieht
einen «Durchbruch» beim Eurozonen-
Budget. (Foto: RM)
