Neuwahlen in Österreich Anfang
September nach Skandal-Video
Aus Das rechtskonservative
Bündnis in Österreich ist
rund 18 Monate nach dem
Start schon wieder am Ende.
Hintergrund ist ein Skandal-
Video eines Treffens des in-
zwischen zurückgetretenen
FPÖ-Chefs Heinz-Christian
Strache mit einer vermeint-
lichen Investorin.
Nach dem Bruch der rechtskonser-
vativen Koalition in Österreich soll
Anfang September ein neues Parla-
ment gewählt werden. Das kündigte
der österreichische Bundespräsi-
dent Alexander Van der Bellen am
Sonntag nach einem Gespräch mit
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
an. Das Land brauche möglichst
bald einen Neuaufbau des Vertrau-
ens in die Politik, sagte Van der Bel-
len. Es gehe um das Wohl des Lan-
des und das Ansehen Österreichs in
der Welt. Der genaue Wahltermin
muss noch von den politischen Ver-
antwortlichen festgelegt werden.
Weder Kurz noch Van der Bellen gin-
gen auf die Frage ein, wer Nachfol-
ger Straches werden könnte. Auch
dazu, ob ranghohe FPÖ-Politiker,
darunter der umstrittene Innenmi-
nister Herbert Kickl, im Amt bleiben
würden, äusserten sie sich nicht. Die
Arbeit in der Regierung werde er bis
zur Wahl «in aller Ruhe» fortsetzen,
zitierte die österreichische Nach-
richtenagentur APA Kurz.
«Neuwahlen als Notwendigkeit»
Die Neuwahlen seien kein Wunsch,
sie seien eine Notwendigkeit, sagte
Kurz. In den Monaten bis zur Wahl
müsse ein Maximum an Stabilität
hergestellt werden. Dazu werde er
Gespräche mit allen Parteien füh-
ren, kündigte der Regierungschef
an. Kurz hatte die Koalition seiner
ÖVP mit der rechtspopulistischen
FPÖ am Samstag aufgekündigt und
die Neuwahl vorgeschlagen. Vize-
kanzler und FPÖ-Chef Strache war
zuvor zurückgetreten. Auslöser war
die Veröffentlichung eines Videos,
das zeigt, wie Strache einer ver-
meintlichen russischen Oligarchin
2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in
Aussicht stellte, wenn sie seiner
Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Der
Kanzler hatte am Samstag gesagt, in
den Gesprächen, die er mit der FPÖ
geführt habe, habe er nicht den Ein-
druck gewonnen, dass die Partei zu
grundlegenden Veränderungen be-
reit sei. Die FPÖ schade dem Re-
formprojekt seiner Regierung. «Sie
schadet auch dem Ansehen unseres
Landes», erklärte Kurz. «Genug ist
genug», sagte er. Er schliesst auch
nicht aus, dass sich sein bisheriger
Vizekanzler durch die Äusserungen
in dem Skandal-Video strafbar ge-
macht haben könnte. «Die Ermitt-
lungen werden zeigen, was jetzt pas-
siert», sagte Kurz der deutschen Ta-
geszeitung «Bild».
Das Video wurde nach den Worten
eines «Spiegel»-Redakteurs nicht ge-
zielt kurz vor der Europawahl veröf-
fentlicht. Die Aufnahmen seien nicht
mit Absicht vor der Wahl Ende Mai
platziert worden, sagte dieser. «Wir
haben das Video im Laufe des Mo-
nats bekommen und ausgewertet.
Und als wir uns dann sicher waren,
dass es authentisch und echt ist, ha-
ben wir gesagt: Dann publizieren
wir das Video.» Woher das Material
kommt, könne er aus Quellenschutz-
gründen nicht sagen. Laut «Süddeut-
scher Zeitung», die das Video eben-
falls bekam, wurde das Material in
einem verlassenen Hotel auf USB-
Sticks übergeben. (sda/dpa)
Mehr zum Thema auf Seite 9.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen des Skandal-Videos zurückgetreten. (Foto: Keystone/AP/Michael Gruber)
Montag, 20. Mai 2019
142. Jahrgang Nr. 95
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Zwei Mal ein Ja Die Schweiz stimmt für
schärferes Waffengesetz und Steueränderungen
BERN Die Schweizer haben sich für
eine Verschärfung des Waffenrechts
sowie für Änderungen bei der Ge-
winnbesteuerung von internationa-
len Unternehmen in ihrem Land aus-
gesprochen. Nach Auszählung fast
aller Stimmen wurden die Gesetzes-
änderungen bei der Volksabstim-
mung am Sonntag mit deutlicher
Mehrheit angenommen. Damit kann
die Schweiz wichtige EU-Richtlinie
umsetzen. Die Schweiz ist zwar
nicht EU-Mitglied, gehört aber wie
die meisten EU-Staaten zum Schen-
genraum mit offenen Grenzen, ist
mit der Union über Verträge verbun-
den und übernimmt viele EU-Re-
geln. Bei einer Ablehnung der Waf-
fenrechtsänderungen hätte die
Schweiz vom Schengenraum ausge-
schlossen werden können. Die EU
hatte das Waffengesetz nach den
Terroranschlägen 2015 in Frank-
reich verschärft. Davon betroffen
sind vor allem Käufer halbautomati-
scher Waffen mit grossem Magazin.
Solche Waffen – beispielsweise
Sturmgewehre – gelten nun künftig
auch in der Schweiz als verboten.
Ausnahmen gibt es allerdings für
Schützen, Jäger und Sammler. Waf-
fenhändler müssen sämtliche Trans-
aktionen mit Waffen innerhalb von
20 Tagen elektronisch melden, Waf-
fenhersteller alle wesentlichen Waf-
fenbestandteile markieren. Das soll
es der Polizei erleichtern, die Her-
kunft einer Waffe zu klären. Die
Schützen, allen voran die Interes-
sengemeinschaft Schiessen Schweiz
(IGS), hatte die Änderungen vehe-
ment bekämpft. Die IGS sprach von
einem «Entwaffnungs-Diktat der
EU». Im Januar hatten die Gegner
des Gesetzes 125 000 Unterschriften
vorgelegt – 50 000 sind für ein Refe-
rendum nötig. Die Schweizer stimm-
ten am Sonntag ausserdem Ände-
rungen bei den Gewinnsteuervortei-
len für internationale Konzerne zu.
Bislang wurden sogenannte Status-
gesellschaften, die ihre Aktivitäten
vor allem im Ausland hatten, steuer-
lich begünstigt. Sie müssen nun
künftig genauso viel zahlen wie
Schweizer Firmen. Die OECD sah in
den Schweizer Regeln zur Unterneh-
mensbesteuerung einen unfairen
Steuerwettbewerb. Entscheide gab
es auch in etlichen Kantonen und
Städten: So wurde in Basel der Bau
eines Grossaquariums abgelehnt. Im
Kanton Schwyz wurde überra-
schend einem Transparenzgesetz
zugestimmt. Es verpflichtet unter
anderem Parteien und andere politi-
sche Gruppierungen, die Finanzie-
rung ihrer Wahl- und Abstimmungs-
kampagnen offenzulegen. (dpa)
Fussball
Balzers bleibt im
Aufstiegsrennen
BALZERS Mit einem knappen 3:2-Sieg
gegen Uzwil kämpft sich der FC Bal-
zers in der 2. Liga interregional bis
auf einen Punkt an Leader Kreuzlin-
gen, der gegen Chur nur 1:1 spielte,
heran. Seite 13
Alpenverein trifft sich
zur Jahresversammlung
In der Diskussion gab
auch die Gafadura-
hütte zu reden.
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Aus der Feder von
Mathias Ospelt
Umjubelte Premiere
des Musicals «Orient
Express» in Buchs.
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Faszinierende Tiere
Sabine Oertli führt in
die Welt der Bienen ein
Der «World Bee Day»,
ausgerufen von den Verein-
ten Nationen, soll auf den
Rückgang der weltweiten
Bienenpopulation, dessen
Folgen und den dringenden
Schutzbedarf der Bienen
hinweisen. Hierzulande ma-
chen die Imker das mit dem
Vortrag «Faszination Wild-
bienen – Vielfalt, Gefähr-
dung, Schutz» von Sabine
Oertli, der um 19 Uhr im
Vaduzer Rathaussaal
beginnt. Seite 3
Zitat des Tages
«Akzeptiert Menschen
und liebt euch gegen-
seitig für das, was ihr
seid, anstatt zu urteilen.»
DUNCAN LAURENCE
DER GEWINNER DES EUROVISION SONG
CONTESTS IN TEL AVIV HAT FÜR OFFEN-
HEIT GEGENÜBER DEN EIGENEN MITMEN-
SCHEN GEWORBEN.
Seite 20
Inland Impressionen
von den grössten An-
lässen des vergangenen Wo-
chenendes hierzulande: dem
«Buskers» in Vaduz und dem
Jahrmarkt in Schaan. Seite 5
Inland Musikalisch gab es
am Wochenende sehr viel zu
erleben – mit einem Konzert
des Starpianisten Krystian
Zimerman bei der Vaduzer
Weltklassik, dem Trio Aus-
zeit der Podium-Reihe oder
der Frühlingsmatinee des
Rheinbergerchors. Seite 7
Sport In einem unglaublich
spannenden Wettkampf ge-
winnt der Schachclub
Triesen sein Aufstiegsspiel
gegen SprengSchach aus
Wil knapp und steigt in die
2. Bundesliga auf. Seite 14
Zweites W-Series-Rennen
Wenig Grip und einen Bremsplatten
Platz 7 für Wohlwend
im belgischen Zolder
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Die Tageszeitung für Liechtenstein
