MITTWOCH
8. MAI 2019 | null
FBP-Senioren
Besichtigung des Recycling
Centers Josef Elkuch AG
Wann
Dienstag, 14. Mai, 14 bis 16 Uhr
Wo
Recycling Center Josef Elkuch
AG, Brühlgasse 8, Eschen
Was
Besichtigung des Recycling
Centers mit den dazugehöri-
gen Tätigkeiten.
Im Anschluss an die Führung
wird ein Apéro offeriert.
Weiteres
Gutes Schuhwerk ist erforder-
lich. Aus organisatorischen
Gründen wird um Anmeldung
unter 237 79 40 oder per E-
Mail an info@fbp.li gebeten.
Die Anzahl der Teilnehmer ist
beschränkt.
FBP Balzers
Jahresversammlung mit
Vortrag und Diskussion
Wann
Donnerstag, 16. Mai, 19 Uhr
Wo
Restaurant Riet, Balzers
Was
«Freiraum-Landschaften»:
Zu diesem Thema mit anschl.
Diskussion startet um 19 Uhr
der Vortrag mit Peter Vogt,
Landschaftsarchitekt MAP.
Um 20 Uhr startet der offizi-
elle Teil der Jahresver-
sammlung. Anschliessend
offeriert die FBP-Ortsgrup-
pe Balzers einen kleinen Im-
biss und rundet den Abend
bei gemütlichem
Zusammensein ab.
FBP-Podiumsdiskussion
Digitale Medien im
Klassenzimmer
Wann
Dienstag, 28. Mai, 19 Uhr
Wo
Vaduzer Saal, Foyer
Was
Regierungsrätin Dominique
Hasler, Medienpädagoge Mar-
cel Kaufmann und Alexandra
Schiedt vom Verein Kinder-
schutz.li diskutieren über die
Einführung digitaler Medien
wie persönlichen Tablets oder
Notebooks in der Schule so-
wie die Folgen intensiver Nut-
zung von Smartphones.
Fragen und Anregungen aus
dem Publikum erwünscht.
Kontakt
E-Mail: info@fbp.li
Internet: www.fbp.li
LIECHTENSTEIN
FBP-TERMINE
Gemeindewahlen 2019
Barbara Kind (VU)
ist Vizevorsteherin
GAMPRIN-BENDERN Am Dienstag ist in
einer weiteren Gemeinde entschie-
den worden, wer das Amt des Vize-
vorstehers bzw. der
Vizevorsteherin be-
kleidet: Der Gemein-
derat Gamprin-Ben-
dern hat an seiner
ersten Sitzung Bar-
bara Kind von der
Vaterländischen Uni-
on (VU) einstimmig
zur Vizevorsteherin
gewählt, wie es in einer Mitteilung
vom Dienstagabend heisst. (red/pd)
Hauseigene Ausbildung:
Richter und Staatsanwalt
bald im Doppelpack?
BuA Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorberei-
tungsdienst sollen zusammengelegt werden. Von der gewon-
nenen Flexibilität würden Justiz und Nachwuchs profitieren.
VON HANNES MATT
Schon seit einigen Jahren bildet das
Land eigene Richter und Staatsan-
wälte aus. Beim sogenannten «Vorbe-
reitungsdienst» eignen sich ausge-
wählte Anwärter während drei Jah-
ren praxisnah am Gericht in Vaduz
diejenigen Fähigkeiten an, die für die
anspruchsvolle Tätigkeit im Justizwe-
sen Liechtensteins nötig sind. Dafür
bewerben können sich nach vorange-
gangener Ausschreibung Liechten-
steiner Staatsbürger mit juristischem
Universitätsabschluss in der Schweiz
oder Österreich. Dieses Angebot ha-
be sich für das Land bewährt, wie Re-
gierungsrätin Aurelia Frick sagt. Mit
Blick auf das Regierungsprogramm
und den Auftrag, die Justiz noch effi-
zienter zu gestalten, gebe es aber
noch Anpassungsbedarf.
So sind die beiden Ausbildungsdiens-
te heute zwar ähnlich, aber eben
noch separat. Ein Richteramtsanwär-
ter erfüllt nach dem Vorbereitungs-
dienst sowohl die Erfordernisse für
das Amt als Richter wie auch für die
Tätigkeit als Staatsanwalt – ein Staats-
anwaltsanwärter hingegen erfüllt die
Voraussetzungen für die Ernennung
zum Richter nicht. Mit der vorge-
schlagenen Reform will die Regie-
rung beide Berufsausbildungen nun
vereinheitlichen. Die Vorbereitungs-
dienste sollen zusammengelegt wer-
den. «Aus zwei Ausbildungen wird ei-
ne», fasst Regierungsrätin Aurelia
Frick gestern bei der Pressekonfe-
renz zusammen. «Dadurch können
wir den Nachwuchs flexibel dort ein-
setzen, wo er benötigt wird – also bei
der Staatsanwaltschaft oder bei Ge-
richt.» Durch die Zusammenlegung
der Ausbildungswege werde es künf-
tig einfacher, zwischen den beiden
Berufsgruppen zu wechseln, was ei-
ne längerfristige Karriere- und Perso-
nalplanung erleichtert.
Beste Ausbildung für die «Besten»
Die gute Ausbildung des Nachwuch-
ses ist auch Landgerichtspräsident
Willi Büchel ein grosses Anliegen.
Doch was macht einen guten Richter
oder Staatsanwalt überhaupt aus?
«Kernkompetenzen sind Aktenhand-
ling, das Vorbereiten einer Verhand-
lung, die Tätigkeit im Verhandlungs-
saal mit Verhandlungsführung und
Durchführung von Vernehmungen
sowie das Verfassen von Urteilen»,
beschreibt der Landgerichtspräsi-
dent die hauseigene Ausbildung.
Den Gesetzesentwurf der Regierung
findet er eine gute Sache. Dem
schliesst sich der Leitende Staatsan-
walt Robert Wallner an. «Die da-
durch gewonnene Flexibilität er-
möglicht uns, geeignete Leute aus-
zuwählen und bestmöglichst auszu-
bilden», wie er ergänzt. «Sodass sie
schlussendlich bessere Chancen ha-
ben, um als Richter und Staatsan-
walt zu bestehen.» Auch weil es
durchaus vorkommen könne, dass
ein Posten kurzfristig frei wird und
die Stelle nachbesetzt werden muss.
Kein Assessement vorgesehen
«Richter und Staatsanwalt sind zwei
gewichtige und anspruchsvolle Posi-
tionen für das Land, weshalb hierfür
unsere besten Leute gefragt sind»,
betont das Justiz-Trio Wallner, Bü-
chel und Frick einstimmig. Trotz-
dem sei im Gesetzesentwurf von ei-
nem zusätzlichen Assessmentver-
fahren – ähnlich wie in Österreich –
aber abgesehen worden. Das sei
nicht zielführend.
Aber Obacht: Wenn jemand den Vor-
bereitungsdienst absolviert hat – ab-
geschlossene Anwaltsprüfung inklu-
sive –, heisst das nicht automatisch,
dass man die gewünschte Position
auch bekommt. Nach der Auswahl
durch Staatsanwaltschaft und Ge-
richtspräsidium entscheidet schluss-
endlich nämlich die Regierung be-
ziehungsweise das Richterauswahl-
gremium über die Besetzung. Das
scheint aber kein Hinderungsgrund
für junge Justiztalente zu sein. Heu-
te befinden sich vier Anwärter in
Ausbildung. «Wir haben in den letz-
ten Ausschreibungsrunden viele
und gute Bewerbungen erhalten.
Das war früher nicht immer so»,
führt Robert Wallner aus. Neben der
guten Ausbildung sei dies auch auf
das gesteigerte Ansehen der beiden
Berufe zurückzuführen.
Und könnte der Gesetzesentwurf
möglicherweise gar dazu führen,
dass es hierzulande bald nur noch
liechtensteinische Richter und
Staatsanwälte geben wird? «Eine sol-
che Konstellation ist doch sehr un-
wahrscheinlich», antwortet Willi Bü-
chel. «Richter oder Staatsanwalt kann
man in Liechtenstein weiterhin auch
mit einer ausländischen Staatsbür-
gerschaft werden, wenn man bereits
in der Schweiz oder Österreich tätig
war.» Der inländische Nachwuchs
werde dadurch aber auf jeden Fall ge-
stärkt. Ob dies die Abgeordneten
auch so sehen? Die Vorlage kommt im
Juni-Landtag auf den Tisch.
V. l.: Die Freude ist dem Leitenden Staatsanwalt Robert Wallner, Regierungsrätin
Aurelia Frick und Landgerichtspräsident Willi Büchel anzusehen. (Foto: IKR)
Barbara Kind.
(Foto: ZVG)
FBP und VU wollen kommende
Bauprojekte gemeinsam anpacken
Investitionen Vor dem Mai-Landtag haben die Koalitionsparteien eine gemeinsame Erklärung abgegeben: Die grossen In-
frastrukturprojekte geniessen für die FBP und die VU höchste Priorität. Den Anfang macht der Umzug der Landesbibliothek.
VON HANNES MATT
Der
Landesbibliotheks-
umzug, die anstehenden
Schulbauten und der Neu-
bau des Landesspitals ha-
ben für beide Grossparteien höchste
Priorität – zum Wohle folgender
Generationen. Dies teilten die Fort-
schrittliche Bürgerpartei (FBP) und
die Vaterländische Union (VU) ges-
tern in einer gemeinsamen Erklä-
rung mit. In den kommenden Wo-
chen werden die millionenschweren
Infrastrukturprojekte in den Land-
tag kommen. Damit sollen «Meilen-
steine für die Kultur, die Bildung
und den Gesundheitsstandort der
Zukunft geschaff en werden», wie es
in der Medienmitteilung heisst.
Von der Bibliothek zum Spital
Mit dem ersten wegweisenden Fi-
nanzbeschluss wird sich der Land-
tag in der heute beginnenden Mai-
Session befassen: Die Landesbiblio-
thek befindet sich seit 1968 im «Pro-
visorium» am Gerberweg 5. Relativ
dezentral und mit zu wenig Platz
wird eine der beliebtesten Kultur-
institutionen mit stetig steigenden
Besucherzahlen seit Jahren an einer
Weiterentwicklung gehindert. Das
soll sich mit dem Umzug ins Postge-
bäude und einem Platzgewinn von
70 Prozent ändern. «Die Landesbib-
liothek kann damit im Zentrum von
Vaduz ab dem Jahr 2026 Mehrwert
bieten, ihr Angebot für die Bevölke-
rung und die Servicequalität deut-
lich verbessern und zu einem Treff-
punkt werden», ist die Koalition
überzeugt. «Damit entsteht auch ein
neuer Attraktionspunkt in unserem
Hauptort.» Die Gemeinde Vaduz be-
teiligt sich entsprechend mit einem
Beitrag von drei Millionen Franken
am 25-Millionen-Projekt. Da das
Postgebäude vollends der Landesbi-
bliothek gehören soll, geht damit
auch ein Umzug der Angestellten
der Landesverwaltung ins Dienst-
leistungszentrum Giessen einher,
das aufgestockt werden soll. Dies
wird ebenfalls gut 14 Millionen Fran-
ken kosten. «Investitionen, die aus
Sicht der Koalition wichtig und rich-
tig sind», wie es in der gemeinsamen
Erklärung heisst. Somit steht bereits
fest: Die beiden zusammengefassten
Kreditanträge in Höhe von knapp 40
Millionen sind aufgrund der Mehr-
heit von FBP und VU im Parlament
beschlossene Sache. Gegenwind
zum geplante Umzug der Landesbib-
liothek war ohnehin kaum spürbar.
Als voraussichtlich nächste Investiti-
onen wird der Landtag im Sommer
über das Schulzentrum Unterland II
(SZU II) und die Erweiterung des
Schulzentrums Mühleholz zu befin-
den haben. Heute wollen die zustän-
digen Regierungsmitglieder noch vor
der Eröffnung des Landtags über die
Umsetzung der Schulbautenstrategie
informieren. «Eine intakte und mo-
derne Infrastruktur, gute Lehrer und
motivierte Schüler sind das A und O
in einer Bildungslandschaft», wie die
Koalitionsparteien betonen. «Mit der
Infrastruktur schaffen wir die Vor-
aussetzungen für einen starken Bil-
dungsstandort. Auch hier sind wir
uns einig, dass wir hier gemeinsam
einen wichtigen Schritt für künftige
Generationen setzen können.»
Schlussendlich wird das Parlament
voraussichtlich im Herbst über eine
weitere Immobilie befinden: den
Neubau des Landesspitals. «Der
Landtag hat sich bereits im Grund-
satz grossmehrheitlich zum eigenen
Spitalstandort bekannt», schreiben
FBP und VU. «Ein Neubau löst hier-
bei grosse Nöte, was fehlende und
ungenügende Infrastruktur angeht.
Wir sind uns auch hier darüber ei-
nig, dass die Spitalfrage endlich ei-
ner guten, nachhaltigen Lösung zu-
geführt werden muss.»
Regierungschef Adrian Hasler (FBP) und Regierungschefstv. Daniel Risch (VU) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
(2017). Nun haben die Regierungsparteien ihre Einigkeit bekräftigt – mit Blick auf anstehende Infrastrukturprojekte. (Archivfoto: PT)
