Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

Freitag, 5. April 2019 
142. Jahrgang Nr. 66 
Heute 
Verlag: Liechtensteiner Volksblatt AG, Im alten Riet 103, 9494 Schaan, Telefon +423 237 51 51, Fax +423 237 51 66, verlag@volksblatt.li; Täglich aktuelle Nachrichten: www.volksblatt.li 
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Schwimmen 
Julia Hassler greift 
im hohen Norden an 
BERGEN Nach längerer Zeit ohne grös- 
seren Wettkampf wartet auf Julia 
Hassler wieder ein internationaler 
Bewerb in Norwegen – und sie hat 
sich einiges vorgenommen. Seite 15 
Die Tageszeitung        für Liechtenstein 
Finanzielle Situation 
der AHV-Rentner 
Gut 50 Prozent 
der Rentner beziehen 
die zweite Säule sofort. 
3 
Brexit im 
Endstadium 
Theresa May hofft 
wohl noch immer auf 
einen Kompromiss. 
13 
Finaler Showdown in Uster 
SRC Vaduz ist Aussenseiter 
Bianchetti und Co. 
gegen den Gastgeber 
17 
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Leistungsaufschub aufgehoben Kassen müssen 
offene Rechnungen von 170 000 Franken zahlen 
VADUZ Der Staatsgerichtshof (StGH) 
hob den umstrittenen Leistungsauf- 
schub in seiner Sitzung am 25. März 
auf, wie das «Volksblatt» bereits be- 
richtete. Der StGH beurteilte aller- 
dings nicht den Leistungsaufschub 
an sich, sondern prüfte nur die ge- 
setzlichen Grundlagen dafür. Das 
Krankenversicherungsgesetz sieht 
laut dem mittlerweile veröffentlich- 
ten Urteil keine ausdrücklichen Re- 
gelungen für den Fall vor, dass Versi- 
cherte mit ihren Beiträgen in Verzug 
geraten. Es könne aber nicht dem 
Verordnungsgeber – der Regierung – 
überlassen werden, ob und unter 
welchen Voraussetzungen ein Leis- 
tungsaufschub verhängt werden 
darf. «Vielmehr wäre es Sache des 
Gesetzgebers (Anm.: Landtag), für 
diese Fälle eine angemessene und 
sozial verträgliche Lösung zu finden 
und zu implementieren», befand der 
StGH, der die Verordnung mit sofor- 
tiger Wirkung aufhob. Diesen Schritt 
um ein Jahr zu verschieben, wie von 
der Regierung beantragt, erachtete 
der StGH als unnötig. Es würden kei- 
ne schwerwiegenden Nachteile dro- 
hen. Eine Ersatzregelung zu finden, 
sei zudem nicht besonders schwierig 
oder komplex. 
Prämienzahler müssten einspringen 
Auch der Liechtensteinische Kran- 
kenkassenverband (LKV) sieht nun 
die politischen Verantwortlichen in 
der Pflicht, eine Regelung zu finden, 
wie mit unbezahlten Prämien umge- 
gangen werden soll. «Es ist jeden- 
falls zum Schutze der Solidarge- 
meinschaft der Prämienzahlenden 
eine gesetzliche Grundlage für den 
Zahlungsaufschub zu schaffen», for- 
derte LKV-Geschäftsführer Thomas 
Hasler gestern in einer Mitteilung. 
Er schildert zudem, was das Urteil 
für die Kassen bedeutet. Derzeit sei- 
en Rechnungen von Leistungser- 
bringern in Höhe von 170 000 Fran- 
ken zurückbehalten worden, die 
nun ausbezahlt werden müssten. 
«Die Zahlung dieser Rechnungen 
wird nun auf die Versichertenge- 
meinschaft beziehungsweise die 
über 99 Prozent der Versicherten 
überwälzt, welche regelmässig ihre 
Prämie zahlen», so Hasler. 
Die 290 Personen, die von einem 
Leistungsaufschub betroffen waren, 
würden den Kassen insgesamt aus- 
stehende Prämien in Höhe von 2,7 
Millionen Franken schulden. Dies 
sind pro Person gut 9300 Franken – 
bei einer mittleren OKP-Prämie von 
341.10 Franken (Stand: 2019) haben 
die 290 Betroffenen also durch- 
schnittlich seit 27 Monaten keine 
Prämien mehr bezahlt.   (df) 
Demonstration in Vaduz für mehr 
Solidarität im Gesundheitswesen 
Trotz Im Städtle haben sich 
am Donnerstagabend Dut- 
zende Menschen versammelt, 
um gegen die hohen Gesund- 
heitskosten und für mehr 
Solidarität zu protestieren. 
VON HANNES MATT 
Demonstrationen kommen in Liech- 
tenstein nicht sehr oft vor. Gestern 
Abend war es aber wieder so weit. 
Trotz der widrigen Wetterbedingun- 
gen haben sich knapp 70 Personen 
aller Altersgruppen – Schaulustige 
inklusive – vor dem Regierungsge- 
bäude in Vaduz eingefunden, um ge- 
gen das Gesundheitssystem zu pro- 
testieren. Zuvor hatte die Liechten- 
steiner Patientenorganisation (LIPO) 
verlauten lassen, dass sie sich mit 
den Demonstranten solidarisiert 
und ihre Forderungen unterstütze. 
Kritik an Selbstbehalt und Franchise 
«Fakt ist, das die Gesundheitskos- 
ten zu einem wachsenden Problem 
für viele Bürger werden», so die De- 
mo-Sprecherin per Mikrofon. Die- 
ser Zustand sei nicht länger hin- 
nehmbar. «Es ist an der Zeit, dass 
der Staat wieder seine Verantwor- 
tung wahrnimmt», betonte sie. «Wir 
möchten nicht ta- 
tenlos zusehen, 
wie die Gesund- 
heitskosten einen 
noch grösseren 
Anteil unseres 
hart erarbeiteten 
Lohns auffres- 
sen.» Auch wegen 
des erhöhten 
Selbstbehalts und 
der Franchise würden viele Men- 
schen an ihre finanzielle Grenze ge- 
raten – und darüber hinaus. Fran- 
chise und Selbstbehalt sollten des- 
halb wieder auf ein moderartes Ni- 
veau gesenkt werden, auch wenn 
die Prämie dadurch wieder steigen 
könnte. «Die Solidargemeinschaft 
soll für die Kran- 
ken und Hilfsbe- 
dürftigen einste- 
hen», erklärte die 
Sprecherin. «Das 
heutige System 
von Franchise 
und Selbstbehalt 
tritt diesen 
Grundsatz mit 
Füs sen.» 
Die Demonstranten appellierten an 
die Politik, die genannten Probleme 
anzugehen und keine Scham davor 
zu haben, offensichtliche Fehlent- 
scheidungen wieder zurückzuneh- 
men. «Das Gesundheitswesen ist zu 
wichtig, als dass Eitelkeit einer ver- 
nüftigen Lösung im Weg stehen 
soll», so die Sprecherin. «Wir for- 
dern die Rückkehr zur Solidarge- 
meinschaft in der Krankenversiche- 
rung, Senkung von Franchise und 
Selbstbehalt, Erhöhung des OKP- 
Staasbeitrags und die Erhöhung der 
Grenzen der Prämienverbilligung.» 
Der letzten Forderung nach Ab- 
schaffung des Zahlungsaufschubs ist 
der Staatsgerichtshof bereits zuvor- 
gekommen. 
Pedrazzini ist gesprächsbereit 
Wie Gesundheitsminister Mauro Pe- 
drazzini gegenüber dem «Volks- 
blatt» erklärte, hätten sich die De- 
monstranten zuvor nicht mit ihm in 
Verbindung gesetzt. «Ich lade sie 
gerne ein, sich bei mir zu melden, 
um mit einer Delegation einen Ge- 
sprächstermin zu vereinbaren.» 
Demo-Fortführung möglich 
Ob die Initianten der Demonstration 
dieses Angebot annehmen, liessen 
sie gestern noch offen. Zuerst möch- 
ten sich die Organisatoren unterein- 
ander absprechen. Eines steht aber 
schon fest: «Wenn unsere Anliegen 
nicht gehört werden, dann werden 
wir die Demonstrationen auf jeden 
Fall fortführen», wie Mitinitiantin 
Sevim Karakoc gegenüber dem 
«Volksblatt» bestätigt.   Seite 3 
«Wir möchten nicht 
tatenlos zusehen, wie die 
Gesundheitskosten einen 
noch grösseren Anteil 
unseres hart erarbeiteten 
Lohns auff ressen.» 
DEMO-SPRECHERIN 
Die Demonstranten trafen sich vor dem Regierungsgebäude. Hier trägt die Sprecherin die Forderungen vor. (Foto: MZ) 
Kurze Sitzung 
Landtag tagt im 
April für einen Tag 
Heute beginnt – und endet – 
die Aprilsitzung des Land- 
tags: Inhaltlich werden wohl 
die Aktuelle Stunde zu den 
liechtensteinischen Casinos 
sowie je eine Interpellations- 
beantwortung zur finanziel- 
len Situation im Rentenalter 
und zu Cybermobbing die 
Debatte dominieren. 
10° 1° 
Wetter Die Rest- 
wolken lockern sich 
im Laufe des Tages 
auf. Seite 22 
Verbund Südostschweiz 
Fr. 2.50 
9 771812601006 
50014 
Inhalt 
Inland 2–7 
Ausland 12 
Wirtschaft 13+14 
Sport 15–18 
Kultur 19 
Kino/Wetter 22 
TV 23 
Panorama 24 
www.volksblatt.li 
Inland Die Historikerin Clau- 
dia Heeb-Fleck ging der Fra- 
ge nach, wie sich das Ge- 
schlechterverhältnis zwi- 
schen Mann und Frau in 
Liechtenstein im Laufe der 
letzten Jahrhunderte verän- 
dert hat. Sie ortet immer 
noch eine Schieflage. Seite 7 
Wirtschaft Laut den am 
Donnnerstag veröffentlich- 
ten AMS-FL-Erhebungen 
sind Ende März 343 Arbeits- 
lose gemeldet gewesen – 
14 weniger als im Februar 
und 0,1 Prozent weniger als 
im Vorjahresmonat. www.volksblatt.li
	        

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