null
null
14. MÄRZ 2019
Brexit: Britisches Parlament stimmt
gegen harten Bruch mit der EU
Brexit Das britische Par-
lament erteilt einem chao-
tischen Ausstieg aus der EU
eine symbolische Absage. 321
Abgeordnete sprachen sich in
London dafür aus, ein EU-
Goodbye ohne Abkommen
grundsätzlich auszuschlies-
sen, 278 Parlamentarier
stimmten dagegen.
«Im
Unterhaus gibt es eine
deutliche Mehrheit gegen
eine Ausstieg ohne Deal»,
sagte Premierministerin
Theresa May. Nun müsse diese Ver-
pfl ichtung auch umgesetzt werden.
Zudem brachte das Parlament ei-
nen längeren Verbleib in der EU ins
Spiel – allerdings unter bestimmten
Bedingungen. Grossbritannien will
die Staatengemeinschaft bisher in
gut zwei Wochen am 29. März verlas-
sen. Das Pfund legt nach der Abstim-
mung zum Dollar zu und erreicht
den Höchststand des Tages. Die EU-
Kommission erklärte umgehend,
dass ein Abschied ohne schwere Ver-
werfungen nicht durch ein Votum,
sondern nur durch die Annahme des
Brexit-Abkommens sichergestellt
werden könne. In der EU wächst ins-
gesamt angesichts der Blockadehal-
tung in London der Unmut und die
Ratlosigkeit.
«Signal der Vernunft»
Der Vertrag sei die «einzige Möglich-
keit» für das Vereinigte Königreich,
die EU in geordneter Weise zu ver-
lassen, sagte EU-Chefunterhändler
Michel Barnier im EU-Parlament vor
der Abstimmung. Nun müssten die
Briten bald sagen, was sie wollen,
um den Brexit-Deal zum Abschluss
zu bringen, sagte der deutsche Aus-
senminister Heiko Maas. «Denn die
Zeit läuft aus.» Er beschrieb das Vo-
tum vom Mittwochabend als «Signal
der Vernunft».
Allerdings hatten die Abgeordneten
in London genau den über Monate
ausgehandelten Vertrag am Diens-
tagabend mit grosser Mehrheit abge-
lehnt. Es war bereits die zweite gros-
se Niederlage für Mays Plan. Der von
ihr mühsam voriges Jahr ausgehan-
delte Ausstiegsvertrag wurde bereits
im Januar vom Parlament in West-
minster zu Fall gebracht. Daraufhin
sicherte sie den aufgebrachten Abge-
ordneten verbindliche Änderungen
am Vertragswerk zu. In Verhandlun-
gen in letzter Minute rang sie der EU
am Montagabend Zusicherungen in
der Frage der Nordirland-Grenze ab.
Verlängerung der EU-Mitgliedschaft?
Am heutigen Donnerstag soll das Un-
terhaus nun über eine Verlängerung
der EU-Mitgliedschaft abstimmen.
Parlamentspräsident John Bercow
erklärte, die Regierung wolle die EU-
Mitgliedschaft bis 30. Juni ausdeh-
nen. Voraussetzung sei aber, dass
das Londoner Parlament das Aus-
stiegsabkommen bis zum 20. März
bestätigt. Ansonsten würden die EU-
Staats- und Regierungschefs auf ih-
rem Gipfel am 21. und 22. März einer
Verlängerung wohl kaum zustim-
men. Die Zeit bis Ende Juni werde
gebraucht, um die nötige Brexit-Ge-
setze durch das Parlament zu be-
kommen.
«Wofür?»
Die übrigen 27 EU-Länder müssen ei-
ne Verlängerung einstimmig billi-
gen. Barnier stellte einen Aufschub
zuvor infrage. «Diese Verhandlung
verlängern – wofür?» fragte er. «Es
ist vorbei.» Eine Verschiebung des
Brexit-Termins «auch nur um 24
Stunden» sollte es nach Ansicht des
Chefunterhändlers des Europäi-
schen Parlaments, Guy Verhofstadt,
nur dann geben, wenn das britische
Unterhaus seine weiteren Ziele klar
darstellt. Der Chef der europäischen
Liberalen warnte zugleich, eine Ver-
längerung über die Europawahl im
Mai hinaus würde es Brexit-Befür-
wortern ermöglichen, die Debatte in
Europa an sich zu reissen.
Grossbritannien soll die EU nach gut
45 Jahren Mitgliedschaft Ende des
Monats verlassen. Bis Ende 2020 ist
eine Übergangsphase geplant, in der
noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die not-
falls um zwei Jahre verlängert wer-
den kann, gilt aber nur, wenn Lon-
don vor dem Austritt den Schei-
dungsvertrag mit Brüssel unter-
zeichnet. (apa)
Die britische Premierministerin Theresa May im Parlament. (Foto: RM)
Der EU-Ratspräsident zeigt für einmal Herz
Der Brexit, die kleine Sophie
und ein Einhorn für die EU
BRÜSSEL Mitten in der Brexit-Debatte
hat ein kleines Mädchen eine Bitte
an EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Die sechsjährige Sophie schrieb ihm
einen Brief, den Tusk auf Instagram
veröffentlichte. «Lieber Herr Tusk»,
schrieb sie. «Ich lebe in Grossbritan-
nien. Ich weiss, wir verlassen die EU.
Aber ich denke, dass wir Freunde
bleiben sollten.» Sie bat Tusk auch
um ein signiertes Foto für ihr «Euro-
pa-Buch». Sie malte ein Einhorn und
klebte bunte Aufkleber dazu. Tusk
schrieb auf Instagram: «Wir werden
immer Freunde bleiben, Sophie.»
Dazu gab es ein Herz. Viele Leute
kommentierten und fügten unter
dem Post weitere Herzen hinzu.
Zuvor waren Tusks Instagram-Posts
zum Brexit eher ironisch. Im Sep-
tember erntete er Kritik, als er nach
einem EU-Gipfel ein Foto postete,
auf dem er der britischen Premier-
ministerin Theresa May ein Stück
Kuchen anbot. «Ein Stück Kuchen,
vielleicht? Sorry, ohne Kirschen.»
Dabei spielte er auf das von der EU
immer wieder beklagte «Cherry Pi-
cking» an, auf Deutsch Rosinenpi-
cken. Gemeint ist der Versuch Gross-
britanniens, zwar aus der EU auszu-
treten, aber die besten Aspekte ei-
ner EU-Mitgliedschaft zu behalten.
Viele Leute kommentierten damals,
Tusks Kommentar sei taktlos, weil
May Diabetes habe. (sda/dpa/afp)
Auf Instagram hat EU-Ratspräsident
Donald Tusk den Brief der sechsjähri-
gen Sophie veröff entlicht. (Fotos: RM)
«Nordkoreas Führung beschafft, was sie kann»
Luxusautos stören
UNO-Sanktionswächter
NEW YORK Rolls-Royce, Mercedes-
Benz, Lexus – Luxusautos für Nord-
koreas Machthaber Kim Jong-un ha-
ben Sanktionswächter der Vereinten
Nationen auf den Plan gerufen. «Die
Nordkoreaner beschaffen sich, was
sie wollen.» Dies sagte der Koordina-
tor des Expertenkomitees zur Über-
wachung der UNO-Sanktionen, Hugh
Griffiths, am Dienstag der Nachrich-
tenagentur AFP in New York. «Sie be-
kommen das Beste, falls sie es benöti-
gen.» Kim hatte im Oktober für Auf-
sehen gesorgt, als er zu einem
Treffen mit US-Aussenmi-
nister Mike Pompeo
in Pjöngjang mit ei-
nem neuen Rolls-Ro-
yce Phantom – Lis-
tenpreis rund
500 000 Franken –
vorfuhr. Beim Gipfeltref-
fen mit US-Präsident Donald Trump
im vergangenen Juni hatte die nord-
koreanische Delegation eine ganze
Flotte von Mercedes-Limousinen oh-
ne Nummernschilder. Bei einem Ko-
rea-Gipfel im September in Pjöngjang
nutzten nordkoreanische Vertreter
Autos der Luxusmarke Lexus. Das
Auffahren der teuren Autos wurde
als Signal Kims gewertet, dass er sich
wenig um die gegen sein Land ver-
hängten Sanktionen schert. Griffiths
kritisierte dieses Vorgehen.
Solche «offensichtli-
chen Verstösse» ge-
gen die Sanktionen
bei internationalen
Treffen seien «nicht
hilfreich». (sda/afp)
Trumps Ex-Manager
Siebeneinhalb Jahre
Haft für Manafort
WASHINGTON Der frühere Wahl-
kampfmanager von US-Präsident Do-
nald Trump, Paul Manafort, muss
für siebeneinhalb Jahre ins Gefäng-
nis. Ein Gericht in der US-Hauptstadt
Washington verurteilte den 69-Jähri-
gen am Mittwoch zu zusätzlich 43
Monaten Haft, nachdem ein anderes
Gericht in der vergangenen Woche
bereits ein Strafmass von 47 Mona-
ten gegen ihn verhängt hatte. Die
Richterin Amy Berman Jackson er-
klärte laut dem Sender MSNBC, Ma-
nafort habe sich nicht bereit gezeigt,
echte Verantwortung für sein Ver-
halten zu übernehmen. Man könne
die Zahl der Lügen und das Mass an
Betrug gar nicht genug betonen, sag-
te sie. Die Vorwürfe standen im Zu-
sammenhang mit Manaforts Lobby-
arbeit für prorussische Politiker in
der Ukraine. Er hatte sich in dem
Verfahren der Verschwörung gegen
die USA sowie der Zeugenbeeinflus-
sung für schuldig bekannt. Der
69-Jährige entschuldigte sich am
Mittwoch vor Gericht. «Ich schäme
mich noch immer für das, was ich
meiner Familie, meinen Freunden
und allen Betroffenen angetan ha-
be», zitierte ihn die «Washington
Post». Er appellierte an die Richte-
rin, ihn vor einer weiteren Haftstra-
fe zu verschonen. (sda/dpa)
«Es ist falsch»
Kalifornien setzt alle
Hinrichtungen aus
LOS ANGELES In Kalifornien werden
sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt.
Der Gouverneur des US-Westküsten-
staates, Gavin Newsom, kündigte am
Dienstag (Ortszeit) ein entsprechen-
des Moratorium an. «Das absichtli-
che Töten einer anderen Person ist
falsch», erklärte er. Als Gouverneur
werde er Hinrichtungen nicht zulas-
sen. In 20 der 50 US-Bundesstaaten
ist die Todesstrafe bereits abge-
schafft. Drei weitere Staaten hatten
bereits vor Kalifornien ein Moratori-
um für Exekutionen verhängt. New-
som wollte am Mittwoch eine Exeku-
tivanordnung zur Aussetzung der
Hinrichtungen unterzeichnen. In ei-
nem vorab veröffentlichten State-
ment, das er zu der Unterzeichnung
abgeben wollte, bezeichnete er die
Todesstrafe als unvereinbar mit den
Werten Kaliforniens. Sie passe nicht
zu einer «zivilisierten Gesellschaft»,
welche die Führungsrolle in der
Welt beanspruche. US-Präsident Do-
nald Trump griff Newsom wegen sei-
ner Entscheidung heftig an. Der
Gouverneur setze sich mit der Aus-
setzung der Todesstrafe für «eiskalte
Killer» über den Wählerwillen hin-
weg. «Freunde und Familien der
stets vergessenen Opfer sind nicht
begeistert, und ich bin es auch
nicht!» schrieb Trump im Kurzbot-
schaftendienst Twitter. (sda/afp)
Für die Umwelt: Niederländische
Gemeinden verbieten Luftballons
Schutz Immer mehr niederländische Kommunen verbieten es, Luftballons aufsteigen zu lassen.
In 17 Prozent der Gemeinden gibt es ein Ballonverbot, wie aus einer Untersuchung hervorgeht.
Ein Jahr zuvor waren es noch 5 Pro-
zent, wie die Umweltorganisation
De Noordzee herausfand. 20 Pro-
zent der niederländischen
Kommunen rieten zudem
dringend davon ab, Luft-
ballons bei Feiern stei-
gen zu lassen. Mehre-
re Parteien im nie-
derländischen Parla-
ment wollen sich für
weitere Verbote ein-
setzen und äusserten
sich am Dienstagabend in Den
Haag besorgt über mögliche
Schäden durch Ballonreste und
Plastikmüll in der Nordsee.
Vor allem Vögel gefährdet
Luftballons sind nach Anga-
ben der Umweltschüt-
zer gefährlich für
Meeressäugetiere,
Vögel und Fische.
Sie könnten an den
Plastikresten ersti-
cken. Ausserdem trage
der Abfall zur Verschmutzung
der See und der Küsten bei. Vor
allem Seevögel werden einer
Studie zufolge Opfer von Ballon-
resten: Forscher hatten festge-
stellt, dass bei 20 Prozent von tot
gefundenen Seevögeln Plastikmüll
oder Ballonreste die Todesursache
waren.
Vor Kurzem hatte bereits Lauren Ro-
man von der Universität Tasmanien
in Australien gesagt: «Ballons oder
Ballonteile sind der tödlichste Müll
im Meer.» Die Wahrscheinlichkeit,
an solchen Gummistückchen zu
sterben, sei rund 32 Mal höher als
bei härteren Plastikteilen, schrieben
die Forscher im Fachmagazin «Sci-
entific Reports».
Die Umweltstiftung De Noordzee
setzt sich für ein allgemeines Verbot
von Luftballons in der Natur ein. Die
meisten Verbote in den Niederlan-
den gibt es der Stiftung zufolge in
den Küstengebieten und auf den
Wattenmeer-Inseln. (sda/dpa)
Stehen die Luftballons schon bald vor
dem Aus? In Holland denkt man über
weitreichende Verbote nach. (Foto: SSI)
Ein Luxusfahrzeug der Marke
Rolls-Royce. (Symbolfoto: SSI) www.volksblatt.li
