Inland | 3
DONNERSTAG
4. JULI 2013
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Öffnungszeiten: Mo.–So. 8–22 Uhr
Beim
Denner
Essanestrasse
94, Eschen
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Verordnung genehmigt
AIFMG tritt am
22. Juli 2013 in Kraft
VADUZ Die Regierung hat am Diens-
tag die Verordnung über die Verwal-
ter alternativer Investmentfonds
(AIFMV) und die Abänderung weite-
rer Verordnungen genehmigt. «In-
folge der entstandenen Verzögerung
bei der Übernahme der AIFM-Richt-
linie (Richtlinie 2011/61/EU) in das
EWR-Abkommen musste das Gesetz
über die Verwalter alternativer In-
vestmentfonds (AIFMG) vom 19. De-
zember 2012 angepasst werden. Die
erforderlichen Änderungen wurden
vom Landtag am 24. Mai 2013 verab-
schiedet. Die Regierung hat die für
die Durchführung des AIFMG not-
wendige Verordnung ebenfalls ent-
sprechend neu gefasst und verab-
schiedet», teilte die Regierung am
Mittwoch mit. Die AIFMV bilde die
Grundlage dafür, dass das AIFMG
von der Finanzmarktaufsicht (FMA)
vollzogen und von den Marktteil-
nehmern angewendet werden kön-
ne. Mit der Neufassung der Verord-
nung wird gemäss Medienmitteilung
sichergestellt, dass alle Zulassun-
gen, die während der Übergangszeit
bis zur Übernahme der AIFM-Richt-
linie in das EWR-Abkommen von der
FMA für Verwalter alternativer In-
vestmentfonds (AIFM) erteilt wer-
den, nach Ende der Übergangszeit
und mit dem Wiederaufleben des
AIFMG in der Fassung vom 19. De-
zember 2012 aufrecht bleiben kön-
nen. «Damit hat die Regierung nun
alle Voraussetzungen geschaffen,
dass das AIFMG und die AIFMV am
22. Juli 2013 in Kraft treten können.
Finanzintermediäre können ab die-
sem Tag bei Erfüllung der notwendi-
gen Voraussetzungen die Tätigkeit
als AIFM aufnehmen», schreibt die
Regierung. Die Regierung setze
überdies weiterhin alles daran, dass
die Übernahme der AIFM-Richtlinie
in das EWR-Abkommen so bald wie
möglich abgeschlossen werden
kann. Mit der Rechtskraft des Über-
nahmebeschlusses des Gemeinsa-
men EWR-Ausschusses können AIFM
unmittelbar von den Vorteilen eines
EWR/EU-Passes profitieren und mit
nur einer Zulassung im ganzen Bin-
nenmarkt AIFM-Dienstleistungen er-
bringen und alternative Investment-
fonds (AIF) vertreiben. (red/ikr)
Jahresrechnung
Gemeinde Planken
schliesst 2012 mit
Ertragsüberschuss ab
PLANKEN Wie aus dem Protokoll der
Gemeinderatssitzung vom 25. Juni
hervorgeht, kann Planken die lau-
fende Rechnung für das Jahr 2012
mit einem Ertragsüberschuss von
188 379 Franken abschliessen. Im
Vergleich zum Vorjahr (714 502
Franken) entspricht dies einem
Rückgang von 73,6 Prozent. «Die
Nettoinvestitionen 2012 belaufen
sich auf 438 890 Franken (Vorjahr
925 792 Franken) und in der Ge-
samtrechnung resultiert ein (...) De-
ckungsüberschuss von 1 262 842
Franken (Vorjahr 1 343 787 Fran-
ken)», heisst es im Protokoll weiter.
Da die Gemeinde jedoch für ihre
Mitarbeiter in der Verwaltung die
Deckungslücke der Pensionsversi-
cherung ausfinanziert, resultiere
ein erfolgswirksamer Deckungs-
überschuss von nur noch 450 842
Franken. Damit beträgt die Ausfi-
nanzierung der Pensionsversiche-
rung allein für die Gemeinde Plan-
ken stolze 812 000 Franken.
Zuschlag auf Gemeindesteuer
Nach Vorliegen der Gemeinderech-
nung hat der Gemeinderat beschlos-
sen, den Gemeindesteuerzuschlag
für das Jahr 2012 definitiv auf 150
Prozent festzusetzen. Dieser wurde
bereits im November des vergange-
nen Jahres provisorisch auf diesen
Wert gesetzt. Das Rechnungsergeb-
nis sei erfreulich, heisst es im Proto-
koll weiter. So hätten sich die eige-
nen Mittel gegenüber dem Vorjahr
um 188 379 Franken erhöht. Diese
betragen nun insgesamt 15 513 519
Franken. (red)
Am Kopf verletzt
Radfahrer stürzt über
gespannte Schnur
RUGGELL Bei einem kuriosen Unfall
in Ruggell zog sich ein Radfahrer am
Mittwochmorgen Kopfverletzungen
zu und musste ins Spital gebracht
werden. Wie die Landespolizei mit-
teilte, war der Velofahrer gegen 7.30
Uhr auf einer Feldstrasse in Ruggell
unterwegs. Dabei übersah er eine
über die Strasse gespannte Schnur,
welche aufgrund von Viehtrieb kurz
zuvor befestigt wurde, und stürzte
kopfüber auf die Strasse. Dabei zog
er sich Verletzungen am Kopf zu und
musste ins Spital eingeliefert wer-
den. (mb)
Unaufmerksam Sachschaden bei Kollisionen in Schaan
SCHAAN Mit erheblichen Sachschäden, aber ohne Verletzte, endeten am Mittwoch zwei Verkehrsunfälle in Schaan. Wie
die Landespolizei mitteilte, wollte ein Autofahrer kurz nach 9 Uhr von einer Nebenstrasse in die Strasse Im Bretscha einbie-
gen, übersah dabei aber ein Fahrzeug. Verletzt wurde niemand, an beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.
Um etwa 13.30 Uhr kam es zu einer weiteren Kollision zwischen zwei Fahrzeugen. Ein Personenwagenlenker fuhr auf der
Landstrasse und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Dabei übersah er einen entgegenkommenden Kleinbus und es kam
zur Kollision, bei welcher Sachschaden entstand. (Text: mb/lpfl ; Foto: LPFL)
Schweizer Armee wird ohne
Kriegserklärung einmarschieren
Notfallplanung Vom 16. bis 18. Juli findet eine grosse Katastrophenschutz-Übung in Ruggell und Umgebung statt.
Liechtensteiner Einsatzkräfte werden zusammen mit der Schweizer Armee ein Hochwasser-Szenario zu bewältigen haben.
VON HANNES MATT
Bitte
nicht das Gewehr aus
dem Schuppen holen, wenn
das Katastrophenhilfeba-
taillon 4 mit rund 1000 Sol-
daten, grossen Lastwagen, sonsti-
gem schweren Gerät und unterstützt
von Helikoptern die Rheinbrücke
überquert und in Ruggell einmar-
schiert. Es handelt sich nicht um
eine Invasion, sondern um die mili-
tärisch-zivile Einsatzübung «Kombi
13». Die Feuerwehren Ruggell und
Gamprin sowie die Landespolizei
unterstützen das Schweizer Militär
dabei tatkräftig. Aber auch die rest-
liche Infrastruktur der Gemeinde
wird mobilisiert: So sind Werkhof,
Forstbetrieb, Rheinkommission und
Wasserversorgung im Einsatz.
Innenminister Thomas Zwiefelhofer
ist zwar von den heimischen Zivil-
schützern überzeugt, wie er in der
gestrigen Pressekonferenz erklärte:
«Ich konnte mir beim Brand in
Triesen ein gutes Bild von den Ein-
satzkräften machen. Die Feuerwehr
verhinderte durch ihren professio-
nellen Dienst Schlimmeres, und die
Polizei zeichnete sich durch schnelle
Brandaufklärung
aus.» Bei grossen
Unglücksereignis-
sen stosse Liech-
tenstein aber an
seine Grenzen:
«Dann sind wir als
Kleinstaat auf
fremde Hilfe angewiesen. Zuletzt im
Jahr 1927 bei der Rheinhochwasser-
katastrophe, als die Nachbarländer
uns tatkräftig unterstützt haben.
Dies ist zwischenzeitlich in einem
Abkommen zwischen der Schweiz
und Liechtenstein institutionalisiert
worden.» Eben dieses zu testen, sei
Primärziel von «Kombi 13», denn:
Übung macht den Meister.
«In der Krise Köpfe kennen»
Projektleiter Oberstleutnant Daniel
Reimann ist insbesondere die Zu-
sammenarbeit mit den zivilen Kräf-
ten im Land wichtig, dies sei auch
Hauptgrund der Übung. Es gehe
nicht darum, die Soldaten auf ihr
Können zu testen und zu beweihräu-
chern, sondern
den Schaden im
Zusammenspiel
mit lokalen Behör-
den zu bewältigen
– ganz nach dem
Motto: «In der Kri-
se Köpfe kennen».
Er sagt treffend: «Bevor Ruggell in
einer Notsituation von Militärkräf-
ten überschwemmt wird, ist Koordi-
nation erfolgsentscheidend – vor al-
lem mit dem Landesführungsstab.»
Das Batallion und seine Führung sei
bestens motiviert und freue sich
schon auf den interessanten Einsatz.
So hofft Reimann auf Verständnis,
wenn es wegen des grossen Aufge-
bots zu Auflagen kommen kann.
«Eine Flucht ist nicht möglich»
Es ist kein Zufall, dass die nördlichs-
te Gemeinde als Übungsgelände aus-
gewählt wurde. «Aufgrund der fla-
chen Topografie haben wir keine
Möglichkeiten, die Bevölkerung in
eine Hanglage umzuquartieren. Ei-
ne Flucht ist also nicht möglich. Un-
sere Gemeinde wäre von einem
Hochwasser besonders betroffen»,
betont Vorsteher Ernst Büchel. «Es
werden in Zusammenarbeit mit dem
Amt für Bevölkerungsschutz Ein-
satzplätze vorbereitet, an denen rea-
litätsnah Übungen durchgeführt
werden können, wie etwa zur Stand-
festigkeit der Rheindämme. Nach-
haltigkeit ist uns dabei wichtig.» So
werde das Militär etwa den Letta-
steg, dessen Zustand sowieso sanie-
rungsbedürftig sei, im Rahmen des
Einsatzes in einer Blitzaktion erneu-
ern und weitere Bauten errichten.
Büchel möchte die Bevölkerung auf-
rufen, das Militär willkommen zu
heissen und sich am 17. Juli ein Bild
der Hochwasser-Übung zu machen –
es werden auch organisierte Füh-
rungen einiger Schadensplätze
durchgeführt.
Freuen sich auf die militärisch-zivile Einsatzübung «Kombi 13», von links: Ruggells Vorsteher Ernst Büchel, Innenminister Thomas Zwiefelhofer und Projektleiter
Oberstleutnant Daniel Reimann. (Foto: Nils Vollmar)
«Wir sind als
Kleinstaat auf fremde
Hilfe angewiesen.»
THOMAS ZWIEFELHOFER INNENMINISTER
