Inland | 3
DONNERSTAG
27. JUNI 2013
Gemeinde Schaan
Förderbeitrag für
Liemobil-Jahresabo
wird nicht erhöht
SCHAAN Die Gemeinde Schaan sub-
ventioniert wie alle anderen Ge-
meinden des Landes seit Jahren die
Jahresabonnemente der Liemobil.
Diese erhöht die Preise auf den 1. Ju-
li hin: Ein Jahresabo für einen Er-
wachsenen (alle Zonen; Vollpreis)
kostet dann 320 Franken, also 80
Franken mehr als bis anhin. Der
Schaaner Gemeinderat hat nun ent-
schieden, die Liemobil-Jahresabos
zwar weiter zu subventionieren, den
Fördersatz im Gegensatz zu anderen
Gemeinden aber nicht zu erhöhen,
heisst es in der Pressemitteilung
vom Mittwoch. «Der öffentliche Ver-
kehr ist Landessache, desgleichen
die Festlegung der Tarife. Zudem ge-
hen die Einnahmen aus dem Ticket-
verkauf nicht an die Gemeinden», ar-
gumentiert der Rat. Die Subventio-
nierung der Bus-Abos sei überdies
seit jeher eine sogenannte «Good-
will»-Aktion und keine Verpflich-
tung. Auch wegen der aktuell laufen-
den Sparbemühungen wird die Erhö-
hung der Förderbeiträge abgelehnt.
Aus der Medienmittteilung geht
überdies hervor, dass im Gemeinde-
rat «generelle Bedenken zur Förde-
rung von Bus-Abos» bestünden. Wes-
halb, wird nicht erwähnt. (red/pd)
Schaan schliesst
Jahresrechnung
2012 positiv ab
SCHAAN Trotz einer Rückstellung von
4,3 Millionen Franken für die Sanie-
rung der staatlichen Pensionskasse
schliesst die Gemeinde Schaan die
Jahresrechnung 2012 mit einem leich-
ten Gewinn von 0,4 Millionen Fran-
ken ab. Wie es im aktuellen Newslet-
ter der Gemeinde heisst, konnte die-
ser Überschuss «dank den greifenden
Sparmassnahmen und einiger Son-
dereinnahmen» erreicht werden: «Zu
diesen nicht erwarteten Einnahmen
zählen unter anderem der positive
Verlauf der Wertschriftenanlagen,
Verkäufe von Grundstücken und
Nachsteuern im Bereich der Vermö-
gens- und Erwerbssteuern.» Die Kapi-
tal- und Ertragssteuern seien jedoch
eingebrochen, und in nächster Zeit
sei aufgrund des neuen Steuergeset-
zes nicht mit einer Verbesserung der
Situation zu rechnen. (red/pd)
Gegen Radweg in
Naturschutzgebiet
SCHAAN Der Schaaner Gemeinderat
unterstützt die Fahrbahn des geplan-
ten Radweges entlang der Bahnlinie
am Rand des Naturschutzgebietes
Schwabbrünnen aus Gründen des
Naturschutzes nicht. Dies teilte die
Gemeinde am Mittwoch mit. Aus-
schlaggebend für diese Entscheidung
sei, dass sich im Schaaner Grossriet
an der Grenze zum Plankner Äscher
eine Ruhezone für das Wild befinde –
und es zu der vorgeschlagenen Route
gute Alternativen gebe. (red/pd)
Stadtbus Chur
Fast 1 Million mehr
Fahrgäste befördert
CHUR Die Stadtbus Chur blickt nach
eigenem Bekunden auf ein gutes Ge-
schäftsjahr 2012 zurück. Der Betrieb
«Dr Bus vu Chur» beförderte 6,8 Mil-
lionen Fahrgäste, 900 000 mehr als
im Vorjahr. Erneut schrieb die SBC
einen Minigewinn von wenigen tau-
send Franken. Auch der Betriebser-
trag blieb mit 23,5 Millionen Franken
praktisch unverändert, wie die Stadt-
bus Chur am Mittwoch mitteilte. Der
Verkehrsertrag aus dem Personen-
verkehr ging trotz des Fahrgastzu-
wachses in Chur zurück, um 2 Pro-
zent auf 9,2 Millionen Franken. Nega-
tiv wirkte sich ein Defizit von
380 000 Franken aus, das der Enga-
diner Ableger, die Engadin Bus, ein-
fuhr. Dem Betrieb machten der
schwächelnde Tourismus und die Eu-
roschwäche zu schaffen. (sda)
FBP-Präsident Batliner:
«Kritik am Konkordat
gilt es ernst zu nehmen»
Interview Alexander Batliner, Präsident der Bürgerpartei,
wünscht eine Volksabstimmung über das geplante Konkordat.
VON MARTIN HASLER
«Volksblatt»: Was nehmen Sie aus
der Diskussion über die Entflech-
tung von Staat und Kirche vom
Dienstagabend mit?
Alexander Batliner: Der Abend hat
gezeigt, dass das vorliegende Kon-
kordat teilweise auf grosse Kritik
bzw. Ablehnung stösst. Diese gilt es
sehr ernst zu nehmen. Nun sind je-
doch zuerst die Gemeinden gefor-
dert. Es bleibt abzuwarten, ob alle
elf Gemeinden eine Regelung fin-
den, die auch in den einzelnen Ge-
meinderäten auf Zustimmung sto-
ssen. Dann stellt sich immer noch
die Frage, ob in der einen oder an-
deren Gemeinde das Referendum
gegen den Gemeinderatsentscheid
ergriffen wird und es zu einer Volks-
abstimmung kommt. Wenn ich mir
die Stimmung an der Veranstaltung
vergegenwärtige, ist dies zumindest
nicht auszuschliessen. Sollte es
auch nur in einer Gemeinde keine
Mehrheit geben, wird es schwierig,
das Konkordat in dieser Form in den
Landtag zu bringen. Dann werden
wir prüfen müssen, ob es möglich
ist, nur das Religionsgemeinschaf-
tengesetz sowie die Verfassungsän-
derung umzusetzen und auf ein
Konkordat zu verzichten. Dies wäre
für mich ein gangbarer Weg, der
aber eine Gesetzesänderung beim
Religionsgemeinschaftengesetz not-
wendig macht. Aber wie gesagt,
jetzt müssen zuerst die Entscheide
in allen Gemeinden abgewartet wer-
den.
Wie ist die Stimmung betreffend
Konkordat in der FBP-Fraktion?
Die FBP hat bereits im Herbst letzten
Jahres gefordert, dass die Regierung
mit der Bevölkerung in einen inten-
siven Dialog tritt. Regierungschef
Adrian Hasler hat dieses Wahlver-
sprechen erfüllt und auch eine wei-
tere Diskussion mit der Bevölkerung
angekündigt. Diese Meinung wurde
auch von der FBP-Fraktion so vertre-
ten. Ich bin froh, dass dieser Dialog
nun gestartet wurde, Altregierungs-
chef Tschütscher und die VU wollten
diesen ja unter allen Umständen ver-
hindern und dieses Konkordat ohne
Diskussion durchboxen. Das war mit
der FBP nicht zu machen. Die Stim-
mung im Saal hat gezeigt, dass der
Dialog der richtige Weg ist.
Wie stehen die Chancen für die Ent-
flechtung in der vorliegenden Form
aus Ihrer Sicht?
Die Diskussion hat mich in meiner
persönlichen Haltung gestärkt, dass
über das Konkordat das Volk das
letzte Wort haben sollte. Sollten alle
elf Gemeinden eine Regelung finden
und der Landtag dem Konkordat zu-
stimmen, ist für mich persönlich an-
schliessend eine Volksabstimmung
zwingend. Die Auswirkungen und
Inhalte dieses Konkordates verlan-
gen für mich einen direktdemokrati-
schen Entscheid.
«Die Diskussion hat mich in meiner Haltung gestärkt, dass über das Konkordat
das Volk das letzte Wort haben sollte»: FBP-Präsident Batliner. (Foto: Zanghellini)
Wege zu friedlichem Miteinander
aller Akteure im öff entlichen Raum
Podiumsdiskussion Die Interessen könnten nicht verschiedener sein, wenn es darum geht, den öffentlichen Raum zu nutzen.
Der Verein Sicheres Liechtenstein lud zu einer Diskussionsrunde, in der verschiedenste Standpunkte angesprochen wurden.
VON KIRSTIN DESCHLER
Der
Versammlungsort zur
Debatte über den öff entli-
chen Raum war mit dem
Schulungsraum des Amts
für Bevölkerungsschutz in Vaduz
zwar nicht öff entlich, aber die Dis-
kussion selbst war es. Der Einladung
des Vereins Sicheres Liechtenstein
folgten allerdings lediglich rund 20
Personen. Diese aber hatten eine
Menge zum Gegenstand der Diskussi-
on beizutragen. Bevor das Publikum
seine Ansichten äussern konnte,
eröff nete Reinhold Wohlwend, Prä-
sident des Vereins Sicheres Liech-
tenstein, den Abend. Er wies auf
die Heterogenität des Themas hin,
welches alle beträfe – von Jung bis
Alt. Es existieren unterschiedlichste
Perspektiven auf und Anforderungen
an den öff entlichen Raum, weshalb
man Vertreter verschiedenster In-
teressengemeinschaften eingeladen
habe: Judith Meile vom Behinderten-
verband, Triesens Vorsteher Gün-
ther Mahl, Brian Haas sowie Orlando
Wanner vom Jugendrat und Ludwig
Frommelt von der Gewaltschutzkom-
mission/Amt für Soziale Dienste.
Ein offener Dialog bringt’s
Das es funktionieren kann, wenn
man möglichst allen Stimmen Gehör
gibt, zeige laut Wohlwend die Vanda-
lismus-Kampagne. Hier hätten das
Land und die Gemeinden gemeinsam
mit Jugendlichen ein Konzept erar-
beitet, um in der Bevölkerung ein Be-
wusstsein für dieses Thema zu gene-
rieren. So unterschiedlich wie die
Nutzungen sind auch die Ansprüche
an den öffentlichen Raum. Dies führe
zu Konflikten und stelle eine zuneh-
mende Herausforderung dar. Neben
Vandalismus seien auch Littering
und Ruhestörung ein massives Prob-
lem, sagte Wohlwend. Der Triesner
Gemeindevorsteher Günther Mahl
plädierte in seiner Stellungnahme
dafür, einen Dialog aller Nutzer zu
fördern, statt den Herausforderun-
gen mit Verboten und Bussen zu be-
gegnen. Dabei seien Respekt und To-
leranz Grundvoraussetzung. Ludwig
Frommelt wies auf den positiven As-
pekt des öffentlichen Raums hin, der
eine Chance sei, sich zu begegnen.
Sowohl Redner als auch Publikum
waren sich in ihren Voten einig, dass
die Verursacher der Probleme im öf-
fentlichen Raum nicht nur Jugendli-
che sind. Allerdings bedürfen diese
der öffentlichen Plätze in besonderem
Masse, machte Frommelt deutlich.
Gerade junge Menschen zwischen 16
und 18 hätten einfach keinen Ort, an
dem sie sich aufhalten können. Die-
sen Aspekt konnten auch Brian Haas
und Orlando Wanner vom Jugendrat
unterschreiben und machten auf die
beschränkten Möglichkeiten für Ju-
gendliche, auszugehen, aufmerksam.
Schnell schoss man sich in der Dis-
kussion auf das Thema «Jugendbeiz»
ein. Unbestritten sei, so das Fazit,
dass es einen Ort brauche, an dem Ju-
gendliche zwischen 16 und 18 Jahren
Alkohol unter Aufsicht konsumieren
können. Damit einher gehen jedoch
zahlreiche Fragen: Wo soll dieser Ort
sein? Wer kommt für die Kosten auf?
Wer übernimmt die Verantwortung?
Es existieren bereits einige Überle-
gungen in diese Richtung und in der
Theorie findet dieses Anliegen auch
grossen Zuspruch. Eine junge Dame
aus dem Publikum, welche mit dem
Dice-Projekt nicht nur positive Erfah-
rungen gemacht hat, beklagte die
Haltung, die viele vorbrächten: «Gute
Idee, solange es nicht vor meiner
Haustür passiert.» Diese Erfahrung
musste auch Mahl in seiner Gemein-
de machen. Mit dem Robinson-Spiel-
platz hat man in Triesen aber eine
Möglichkeit geschaffen, wo Jugendli-
che nach vorheriger Anmeldung fei-
ern könnten. Nach anfänglichen
Schwierigkeiten funktioniert das
mittlerweile auch gut.
Sensibilisierung durch Selbsterfahrung
Im Publikum waren auch einige Ge-
meindepolizisten, die bestätigten,
dass ein Dialog auf Augenhöhe die
besten Resultate erziele. Orlando
Wanner bemühte hierbei die Devise
«wie man in den Wald hineinschreit,
so schallt es heraus». Aus dem Publi-
kum kam die Frage, welche Art der
Sensibilisierung die wirkungsvollste
sei, woraufhin ein Jugendlicher
meinte, dass ein Peter Jehle auf ei-
nem Plakat (Vandalismuskampagne)
wohl wenig Überzeugungsarbeit
leisten würde. Einige Erfahrungsbe-
richte, die während der regen Dis-
kussion geäussert wurden, zeigten,
dass eine Art «Selbsterfahrung» das
wirkungsvollste Mittel sei. Wenn et-
wa Schüler in wöchentlichem Rhyth-
mus Schulwege vom Müll befreien
müssten oder bei Aktionen wie der
Putzete bereits sehr früh ein Be-
wusstsein geschaffen würde.
Egoismus und fehlende Zivilcourage
seien in unserer heutigen Gesell-
schaft ein immer grösser werdendes
Problem, machte auch Judith Meile
vom Behindertenverband deutlich.
Gerade für Menschen mit Behinde-
rung stellen öffentliche Plätze eine
besondere Herausforderung dar.
Seit 2007 gilt das Gleichstellungsge-
setz, wonach Gebäude barrierefrei
gebaut werden müssen. Gebäude,
die zuvor gebaut wurden, trifft diese
Regel jedoch nicht. Jüngere Behin-
derte würden weniger Scheu haben,
nach draussen gehen und ihre Be-
dürfnisse äussern, sagte Meile wei-
ter. Das Land sei insgesamt auf ei-
nem guten Weg.
Gestern wurde deutlich, dass ein of-
fener Dialog unter allen Beteiligten
ausgezeichnet funktioniert: Ein gu-
ter Anfang also.
Brachten ihre Perspektive ein (v. l.): Brian Haas und Orlando Wanner (Jugendrat), Ludwig Frommelt (Gewaltschutzkommission/
ASD), Moderator Reinhold Wohlwend, Judith Meile (Behindertenverband) und Günther Mahl (Vorsteher Triesen). (Foto: Nils Vollmar)
