Inland | 5
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«Neuregelung zur Entfl echtung von Staat und
Kirche stellt ausgewogenen Kompromiss dar»
Interview Regierungschef
Adrian Hasler sieht eine
einvernehmliche Lösung
zwischen Staat und Kirche
in Griffnähe. Die recht unter-
schiedlichen Kritiken liessen
zudem keine alternativen
Lösungen zum jetzigen Vor-
schlag erkennen.
VON MICHAEL BENVENUTI
«Volksblatt»: Herr Regierungschef,
Sie haben am Montag den Apostoli-
schen Nuntius Diego Causero getrof-
fen: Was nehmen Sie aus diesem Ge-
spräch mit?
Adrian Hasler: Das Gespräch mit
dem Apostolischen Nuntius verlief
in einer sehr angenehmen Atmo-
sphäre. Beide Seiten, die Regierung
und die katholische Kirche, haben
bekräftigt, dass sie an der ausgehan-
delten Neuregelung festhalten wol-
len. Der gemeinsam eingeschlagene
Weg soll weiterverfolgt und im Sinne
aller Betroffenen zu einem positiven
Abschluss gebracht werden.
Im April haben Sie angekündigt, ins-
besondere die Änderungen im Reli-
gionsgemeinschaftengesetz zu dis-
kutieren. Zu welchem Schluss sind
Sie hierbei gekommen?
Im Rahmen des Gesprächs wurden
auch die im Dezember 2012 vom
Landtag beschlossenen Änderungen
des Religionsgemeinschaftengeset-
zes angesprochen. Insbesondere
wurde die sogenannte Ausstiegs-
klausel erörtert. Es liegt im Interes-
se aller, wenn sich die Gemeinden
einerseits und das Erzbistum bzw.
die Pfarreien andererseits in den
noch zu klärenden Detailfragen eini-
gen. In diesem Fall kommt die Aus-
stiegsklausel nicht zum Tragen. Dies
würde eine landesweit einheitliche
Lösung ermöglichen, welche priori-
tär angestrebt wird.
Warum halten Regierung und Vati-
kan trotz der teils harschen Kritik
aus allen Fraktionen am eingeschla-
genen Weg fest?
Die entworfene Neuregelung zur Ent-
flechtung von Staat und Kirche stellt
meiner Meinung nach einen generell
ausgewogenen Kompromiss für eine
sehr komplexe Materie dar. Die Ge-
meinden haben sich für eine Rege-
lung auf dieser Basis ausgesprochen
und eine einvernehmliche Lösung
zwischen Staat und Kirche ist in
Griffnähe. Die recht unterschiedli-
chen Kritiken
lassen auch kei-
ne alternativen
Lösungen erken-
nen, die die seit
Jahren ange-
strebten Zielset-
zungen errei-
chen können. Im Kern geht es um die
grundsätzliche Gleichstellung der Re-
ligionsgemeinschaften, um die Ent-
flechtung von Staat und Kirche und
um eine höhere finanzielle Selbstver-
antwortlichkeit der Kirche – mit ent-
sprechenden Spareffekten für Land
und Gemeinden.
Halten Sie es nach all dieser Kritik
überhaupt für realistisch, dass der
Landtag dieses Abkommen ratifizie-
ren wird?
Der Landtag hat Ende 2012 das Reli-
gionsgemeinschaftengesetz verab-
schiedet und die Verfassungsände-
rung in erster Lesung beraten. Diese
beiden Vorlagen sind mit dem Ab-
kommen gekoppelt, d. h. sie treten
nur in Kraft, wenn das Abkommen
ratifiziert wird. Mit dem Landtag ha-
ben wir vereinbart, dass zuerst die
Vermögensver-
hältnisse zwi-
schen den Ge-
meinden und
dem Erzbistum
geklärt werden.
Sobald diese
Fragen einver-
nehmlich geklärt sind, wird die Re-
gierung dem Landtag das Abkom-
men zur Ratifikation unterbreiten.
Ich gehe davon aus, dass der Land-
tag auch weiterhin an der Entflech-
tung zwischen Kirche und Staat fest-
halten will. Deshalb bin ich auch zu-
versichtlich, dass die Diskussion im
Landtag zu einer entsprechenden
Mehrheit für das Abkommen mit
dem Heiligen Stuhl führen wird.
Gibt es bei der Regierung auch einen
Plan B, falls das Konkordat nicht an-
genommen wird, oder ist dann die
gesamte Entflechtung vom Tisch?
Wenn die Vorlage abgelehnt würde,
wäre eine Neuregelung in absehba-
rer Zeit wohl nicht realistisch. Die
bisherigen Diskussionen und Vor-
schläge über all die Jahre haben zu
einem gangbaren Weg geführt. Erst-
mals haben wir einen fast fertigen
Lösungsentwurf, hinter dem Ge-
meinden, Kirche und Regierung ste-
hen. Zudem würde dies für die evan-
gelische und die evangelisch-lutheri-
sche Kirche einen Rückschlag dar-
stellen, da damit auch die Gleichstel-
lung der Religionsgemeinschaften
neu angegangen werden müsste, oh-
ne dass ein Erfolg absehbar wäre.
Wie schätzen Sie die aktuelle Stim-
mungslage in der Bevölkerung zum
Konkordat ein – die Lesermeinungen
in den Zeitungen lassen ja eher auf
ein angespanntes Verhältnis zum
vorgeschlagenen Modell schliessen?
Die Rückmeldungen aus der Bevölke-
rung sind zum grössten Teil positiv.
Ich glaube, den Liechtensteinern ist
klar, dass wir mit der Neureglung das
Rad nicht neu erfinden wollen. Viel-
mehr sollen die bestehenden Bezie-
hungen zur Kirche effektiver und kla-
rer ausgestaltet werden. Mit der Man-
datsteuer erhält die Bevölkerung zu-
dem künftig ein demokratisches Ins-
trument der Mitbestimmung.
Sie haben angekündigt, dass noch
die Bevölkerung bei einer Veranstal-
tung über die Entflechtung infor-
miert werden soll. Wann und wo soll
dieser Anlass stattfinden und wes-
halb sollen die Bürger noch infor-
miert werden, wenn der eingeschla-
gene Weg ohnehin schon feststeht?
Bevor kommuniziert werden kann,
muss ein konkreter Lösungsvor-
schlag vorliegen. Jetzt ist der Zeit-
punkt gekommen, dass die Bevölke-
rung über die Inhalte der Neurege-
lung transparent informiert wird und
auch die Gelegenheit erhält, kritische
Fragen zu stellen. Auch bei anderen
wichtigen Themen wird die Bevölke-
rung von der Regierung über die vor-
geschlagenen Lösungen informiert –
aber ebenfalls erst dann, wenn ein
ausgereifter Vorschlag erarbeitet ist.
Die Informationsveranstaltung findet
am 25. Juni 2013 im SAL in Schaan
statt. Ich freue mich auf die Gesprä-
che mit der Bevölkerung.
Regierungschef Adrian
Hasler warnt: «Wenn
die Vorlage abgelehnt
würde, wäre eine
Neuregelung in abseh-
barer Zeit wohl nicht
realistisch. Die bishe-
rigen Diskussionen
und Vorschläge über
all die Jahre haben zu
einem gangbaren Weg
geführt.»
(Foto: Zanghellini)
«Würde die Vorlage
abgelehnt, wäre eine
Neuregelung in absehbarer
Zeit wohl nicht realistisch.»
