Inland | 9
DONNERSTAG
17. JANUAR 2013
Investition
in die Zukunft www.plus.li
Richtig wählen
Landtagswahlen 2013
Volle FBP-Stimmkraft
Wenn Sie einen Stimmzettel der
FBP unverändert in die Wahlurne
werfen, geben Sie der FBP die
volle Stimmkraft. Jede Kandidatin,
jeder Kandidat und die FBP sind
damit voll unterstützt.
Volle FBP-Stimmkraft
Wenn Sie einen oder mehrere
Namen auf dem FBP-Stimmzettel
streichen, schwächen Sie zwar
diese Kandidaten, geben aber der
FBP trotzdem die volle Stimmkraft.
FBP-Stimmverlust
Wenn Sie einen gestrichenen
Kandidaten auf dem FBP-Stimm-
zettel mit einem Kandidaten einer
anderen Partei ersetzen, verlieren
die gestrichene Person und die
FBP eine Stimme.
Briefwahl
Falls Sie nicht persönlich an die
Urne gehen möchten oder verhin-
dert sind, können Sie auch per
Briefwahl an der Wahl teil nehmen.
Wahlzettel Wahlzettel Wahlzettel
Wahlzettel
Wichtig:
Stimmkarte
unterschreiben!
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Gemäss
den gesetzlichen Be-
stimmungen kann eine
Feststellungsklage nur bei
Vorliegen eines rechtlichen
Interesses der klagenden Partei an
der Klarstellung des (nicht) Beste-
hens des strittigen Rechtsverhältnis-
ses, beispielsweise der Schadener-
satzpflicht der beklagten Partei, für
sog. Mangelfolgeschäden mit Erfolg
erhoben werden. Mit dem einer sol-
chen Feststellungsklage stattgeben-
den Urteil wird für den Richter eines
nachfolgenden Prozesses bindend
das Bestehen des strittigen Rechts-
verhältnisses bzw. Vorliegen der
Schadenersatzpflicht der beklagten
Partei dem Grunde nach, jedoch
noch nicht der Höhe nach. Ein Fest-
stellungsinteresse ist dann u.a. je-
doch dann zu verneinen, wenn der
klagenden Partei zur Beseitigung ih-
rer Rechtsgefährdung ein einfache-
rer (ökonomischerer) Weg, insbe-
sondere schon eine Leistungsklage
zur Verfügung stehen würde, was
natürlich dann der Fall ist, wenn der
Schaden bereits der Höhe klar und
eindeutig bezifferbar ist.
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Rechtstipp
Über die
Feststellungsklage
REINHARD PITSCHMANN
RECHTSANWALT, VADUZ
www.kleininserate.li
«Gefahr erkannt,
Gefahr gebannt»
Demografi scher Wandel Regierungsrätin Renate Müss-
ner präsentierte gemeinsam mit Projektleiter Oliver Bieri
Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels.
VON KIRSTIN DESCHLER
Liechtenstein
steht, wie ganz
Europa, vor grossen gesell-
schaftlichen Herausforde-
rungen. Nicht nur der Ge-
burtenrückgang, sondern auch die
längere Lebenserwartung führen
über kurz oder lang zu einer Über-
alterung der Gesellschaft. Zudem
kommen in den nächsten Jahren die
geburtenstarken Jahrgänge ins Pen-
sionsalter. Weiter ist die Zunahme
der Migrationsbewegung zu beach-
ten, die die Situation jedoch positiv
beeinfl ussen könnte. Dieses Phäno-
men nennt man «demografischen
Wandel» – ein Ausdruck, der laut
Renate Müssner völlig zu Unrecht zu
einer Art «Unwort» mutiert sei. Was
sich dahinter verberge, sei nämlich
eine höhere Lebenserwartung und
die strebe sicherlich jeder Mensch
an. Um die damit einhergehenden
Aufgaben zu bewältigen, hat die
Regierung eine Analyse in Auftrag
gegeben, in welcher die Situation
des Landes in den betroffenen Berei-
chen aufgezeigt und daraus Chancen
und Risiken abgeleitet werden.
Mehr, älter und bunter
Grundsätzlich zeichnet sich der de-
mografische Wandel durch drei Kom-
ponenten aus: mehr, älter und bun-
ter. Um dem Wandel der Gesellschaft
in Zahl und Zusammensetzung be-
gegnen zu können, ist eine ressort-
übergreifende Strategie unumgäng-
lich, machte Renate Müssner auf der
Medienkonferenz deutlich, denn die
Situation betreffe sämtliche Sekto-
ren. Es sind dies in besonderem Mas-
se: Bildung, Finanzen, Gesundheits-
wesen, Kultur und Sport, Migration
und Wanderung, Sozialbereich, Ver-
kehr, Raumordnung und Bau sowie
der Arbeitsmarkt. Immerhin könne
man durchaus das Sprichwort «Ge-
fahr erkannt, Gefahr gebannt» an-
wenden, oder sei mit dem Strategie-
papier zumindest auf dem besten
Weg. Bei der Erstellung des Berichts
haben sich Bieri und sein Team an
folgendes Vorgehen gehalten: Sie ha-
ben die Auswirkungen des demogra-
fischen Wandels auf die acht politi-
schen Sektoren untersucht, Chancen
und Risiken ermittelt, um im An-
schluss Handlungsempfehlungen ab-
zugeben. «Der Bericht ist dezidiert
als Arbeitsinstrument und Hilfsmit-
tel für die einzelnen Ressorts ge-
dacht», erklärte Bieri. Und auch Re-
nate Müssner hielt in ihrem Schluss-
wort fest, dass das vorliegende Pa-
pier keineswegs dazu gedacht sei, so-
fort in der Schublade zu verschwin-
den – auch nicht bei der demnächst
neu gebildeten Regierung.
Chancen und Risiken
Oliver Bieri zieht gegenüber
volksblatt.li folgendes Fazit: «Es ist
ganz wichtig, die Zukunft der Alters-
sicherung ernst zu nehmen. Wir ha-
ben auch gesehen, dass der demo-
grafische Wandel einige Chancen
bringt, die man nutzen kann. Wich-
tig wäre, aufseiten
des Arbeitsmark-
tes zu handeln,
denn hier werden
wir in absehbarer
Zeit einen ver-
stärkten Fachkräf-
temangel haben,
dem wir mit geeig-
neten Massnahmen entgegnen müs-
sen.» Neben dem Arbeitsmarkt ist in
Bieris Augen vor allem der Bereich
Raum und Umwelt von den Auswir-
kungen des demografischen Wan-
dels betroffen. Zersiedelung und zu-
nehmende Bevölkerung werde eine
weitere Belastung für die Infrastruk-
turen bedeuten.
Letztlich könne man der Situation
nur mit einer Politik entgegnen, die
die wirtschaftlichen Entwicklungen,
die soziale Sicherung, ausgeglichene
Staatsfinanzen, den Migrations-
druck sowie die Herausforderungen
des Verkehrs und der Raumplanung
berücksichtigt, wie aus dem Bericht
hervorgeht.
Renate Müssner äussert sich
zum Scheitern der KVG-Revision
Die Ministerin für Gesundheit und
Soziales wollte mit ihrer KVG-Revisi-
on eine drohende Gefahr bannen,
scheiterte damit allerdings im De-
zember-Landtag. Man hatte die Wahl
zwischen einer Prämienerhöhung
und einer Kostenbeteiligung. Letzte-
res Modell, welches von Müssner
und ihrem Team präferiert wurde,
ist verworfen worden. «Ich bedaure
das sehr, denn so
können wir das
Prämienmodell
nicht mehr sozial-
verträglich gestal-
ten», betonte
Müssner mit Nach-
druck gegenüber
volksblatt.li. «Man
muss so ein Ergebnis natürlich zur
Kenntnis nehmen, aber man darf
auch seine Meinung dazu sagen. Ich
hoffe, dass sich die zukünftige Re-
gierung die Sache nochmal über-
legt, schliesslich gibt es ja auch deut-
liche Stimmen für unser Modell.»
Den Gegenwind, der ihr dabei ent-
gegenblies, beschrieb sie als «sehr
bedauerlich» und unverständlich,
denn ihr Ressort habe in der ersten
Lesung alle aufgekommenen Fragen
mit einem 66-seitigen Dokument ak-
ribisch und ausführlich beantwor-
tet: «Darum muss ich mich schon
sehr verwahren, wenn man der Re-
gierung vorwirft, sie hätte verschie-
dene Fragen überhaupt nicht abge-
klärt. Das muss ich entschieden zu-
rückweisen, auch zum Schutze mei-
ner Mitarbeiter und dem des zustän-
digen Amts.» Auch gegen den Vor-
wurf, verschiedene Vorschläge nicht
aufgenommen zu haben, verwahrte
sich Müssner. Diese seien schlicht-
weg «absolut nicht zielführend» ge-
wesen und spielten dabei auf das ein-
kommensabhängige Prämienmodell
an. Das hätte sich auf den Rücken
des breiten Mittelstands gestützt,
ohne die absoluten Spitzenverdiener
zur Kasse bitten zu können, da diese
in der, der Prämienberechnung zu-
grunde liegenden Steuererklärung,
gar nicht mehr berücksichtigt wer-
den würden. «Ich glaube, diejenigen,
die dieses Modell propagiert haben,
wissen gar nicht, auf welch dünnem
Eis wir uns damit bewegt hätten.»
Den Bericht über Strategien zur Bewältigung
des demografi schen Wandels können Sie unter
www.regierung.li herunterladen. Ein Video
zum Thema fi nden Sie unter: www.volksblatt.li.
«Man muss so ein Ergebnis
natürlich zur Kenntnis neh-
men, aber man darf auch
seine Meinung dazu sagen.»
RENATE MÜSSNER
MINISTERIN FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES
Projektleiter Oliver Bieri und Renate Müssner, Ministerin für Gesundheit und Sozia-
les, präsentierten das Strategiepapier zum demografi schen Wandel. (Foto: Nils Vollmar) www.volksblatt.li
