DIENSTAG
14. MAI 2013
9 Wirtschaft
Flugverkehr
Flughafen legt
seine Zahlen vor
In Kloten wird heute die
Verkehrsstatistik des Flug-
hafens Zürich für den Monat
April vorgestellt.
Heute
Italiens Notenbankchef
EZB könnte Zins
unter null senken
FRANKFURT Italiens Notenbank-
chef Ignazio Visco kann sich für
eine weitere Zinssenkung der Eu-
ropäischen Zentralbank (EZB) er-
wärmen. Sollte die Wirtschaft
weitere Hilfen benötigen, könne
er sich vorstellen, dass der Einla-
gesatz, zu dem Banken Geld bei
der EZB parken können, unter
null Prozent gesenkt wird, sagte
Visco. Er persönlich denke, dass
eine solche Zinssenkung, die de
facto einen Strafzins für Banken
bedeutet, die Geld lieber bei der
EZB anlegen als es als Kredite an
Firmen weiterzureichen, wir-
kungsvoll wäre, sagte Visco dem
Fernsehsender CNBC. (sda)
US-Detailhandel
Umsatz im
April gestiegen
WASHINGTON Die US-Detailhändler
haben ihren Umsatz im April
überraschend gesteigert – wenn
auch nur leicht. Sie zählten 0,1
Prozent mehr in den Kassen als
im Vormonat, wie das Handelsmi-
nisterium mitteilte. Besonders gut
liefen Autos, Baumaterialien und
Bekleidung. (sda)
Konjunktur
Zentralbank sieht
leichtes Wachstum
PARIS Frankreichs Zentralbank
rechnet für das zweite Quartal
mit einem minimalen Wachstum
der französischen Wirtschaft. Das
Bruttoinlandsprodukt dürfte zwi-
schen April und Juni um 0,1 Pro-
zent zulegen, hiess es in einer
Prognose. Die EU-Kommission
sagt Frankreich für das Jahr einen
Rückgang der Wirtschaftsleistung
um 0,1 Prozent voraus. (sda)
www.volksblatt.li
Ratingagenturen
Härtere Auflagen in der EU
BRÜSSEL Ratingagenturen unterlie-
gen in Europa künftig strengeren
Regeln. So können Anleger etwa die
US-Unternehmen Moody’s, Fitch
oder Standard & Poor’s für schwere
Fehler bei Bewertungen haftbar ma-
chen. Firmen können neu vor Ge-
richt Schadenersatz für Verluste ein-
klagen, wenn Ratingagenturen ein
Unternehmen oder einen Staat ab-
sichtlich oder fahrlässig falsch beur-
teilen. Zudem dürfen Ratingagentu-
ren EU-Staaten nur noch zu festen
Terminen bewerten. Diese Auflagen
haben die EU-Minister am Montag in
Brüssel beschlossen. Damit ist die
Reform unter Dach und Fach. Der
Ministerentscheid war der letzte
Schritt, nachdem sich EU-Parla-
ment, EU-Kommission und die Mit-
gliedsstaaten bereits vor Monaten
auf den Kompromiss geeinigt hat-
ten. Die neuen Auflagen werden nun
im EU-Amtsblatt veröffentlicht und
treten laut EU-Diplomaten 20 Tage
später in Kraft.
Lehren aus der Krise
Die EU zieht damit die Lehren aus
der Krise. Ratingagenturen bewer-
ten die Kreditwürdigkeit etwa von
Staaten oder Unternehmen. Ihnen
wird vorgeworfen, in der Euro-Krise
die Kreditwürdigkeit mancher Län-
der zu äusserst sensiblen Zeitpunk-
ten heruntergestuft und die Krise
verschärft zu haben. Staaten muss-
ten ihren Gläubigern danach häufig
mehr Zinsen für geliehenes Geld
zahlen. Künftig beschränkt die EU
die Bekanntgabe der Noten von Staa-
ten auf drei zuvor festgelegte Termi-
ne im Jahr.
Grenzen der Beteiligung
Um die Unabhängigkeit der Agentu-
ren zu stärken, gelten in der EU auch
für Beteiligungen strikte Vorgaben.
So gibt es Grenzen für Anteile, die
ein Investor an mehreren Rating-
agenturen halten darf, und umge-
kehrt für die Beteiligung einer Agen-
tur an einem Unternehmen, das sie
bewertet. Emittenten risikoreicher
Finanzprodukte müssen ihre Rating-
agentur, die die Produkte bewertet,
nach einigen Jahren wechseln. Im
Laufe der Verhandlungen wurden
die – zunächst noch strengeren – Re-
geln allerdings aufgeweicht. (sda)
Schweiz und China einigen
sich auf Freihandelsabkommen
Exporte Die Verhandlungen
zum Freihandelsabkommen
zwischen der Schweiz und
China sind beendet. Details
zum Inhalt wurden noch
nicht bekannt.
Die Länder wollen den Vertrag zu-
erst unterschriftsreif machen. Bun-
desrat Johann Schneider-Ammann
informiert als nächstes die Regie-
rung. Am vergangenen Freitag ha-
ben die Delegationen der Schweiz
und Chinas bei der neunten Runde
die Verhandlungen «auf techni-
scher Ebene» abgeschlossen, wie
das Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung (WBF) am
Montag mitteilte. Die Verhandlun-
gen hatten die Schweiz und China
offiziell Anfang 2011 aufgenommen.
Die Schweiz und China würden das
Ergebnis als nächstes einer rechtli-
chen Prüfung unterziehen, damit
das Abkommen unterschrieben
werden könne, hiess es weiter. Da-
mit kann nach dem technischen der
politische Prozess beginnen. Bun-
desrat Johann Schneider-Ammann
will laut WBF der Landesregierung
am kommenden Mittwoch das aus-
gehandelte Abkommen vorlegen.
Dabei wird der Wirtschaftsminister
seine Kollegen über den Inhalt in-
formieren. Zum Verhandlungser-
gebnis wollte das WBF auf Anfrage
keine Angaben machen. Thema
wird das Freihandelsabkommen
auch bei einem Besuch des neuen
chinesischen Premierministers Li
Keqiang in der Schweiz sein. Dieser
trifft sich am 24. Mai unter anderen
mit Schneider-Ammann.
Zähe Verhandlungen
Die Verhandlungen mit China zogen
sich über mehr als zwei Jahre hin.
Mehrmals liessen die involvierten
Bundesräte durchblicken, dass die
Gespräche harzig verlaufen. Bei ei-
nem Besuch in Peking Ende April
gab Aussenminister Didier Burkhal-
ter an, es gebe noch viel zu tun.
Streitpunkt war laut Burkhalter zu-
letzt der Umgang mit Industrie- und
Agrarprodukten. Während die
Schweiz tiefere Importzölle in China
für Industriegüter verlangte, strebte
China an, seine Agrarprodukte ein-
facher in der Schweiz verkaufen zu
können. Als Knackpunkt wurde
auch immer wieder die Erwähnung
von Menschenrechtsfragen genannt.
Die letzten Verhandlungen fanden
vom 9. bis zum 11. Mai statt, wie das
WBF weiter schreibt. Verhandlungs-
leiter auf Schweizer Seite war der
Delegierte des Bundesrates für Han-
delsfragen, Christian Etter. China
wurde vom Assistant Minister Yu Ji-
anhua vom Handelsministerium ver-
treten. Die Schweiz hat nach Anga-
ben des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (SECO) rund zwei Dutzend
Freihandelsabkommen abgeschlos-
sen, die teilweise den Handelsver-
kehr mit ganzen Ländergruppen er-
leichtern. In der Regel schliesst die
Schweiz solche Verträge im Rahmen
der EFTA ab. Das Abkommen mit
China wird jedoch bilateral ge-
schlossen. (sda)
Beim heutigen Treff en der EU-Finanzminister dürfte weiterer Druck auf das Bankgeheimnis aufgebaut werden. (Foto: SSI)
Mandat mit der Schweiz auf
der Liste der EU-Finanzminister
Bankgeheimnis Der Rat der EU-Finanzminister berät heute über das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission mit der
Schweiz über einen erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung – inklusive automatischer Informationsaustausch.
VON BARBARA STÄBLER, SDA
Das Mandat dürfte von den Finanz-
ministern beschlossen werden.
Schon seit mehreren Jahren pocht
die EU-Kommission auf einen er-
weiterten Anwendungsbereich der
EU-intern geltenden Zinsrichtlinie
sowie auf ein in die gleiche Rich-
tung gehendes Mandat mit den
Drittstaaten Schweiz, Andorra,
Liechtenstein, San Marino und
Monaco, um so Steuerschlupflöcher
zu stopfen. Doch bis anhin hatten
Luxemburg und Österreich mit
Blick auf ihr eigenes Bankgeheim-
nis beides blockiert. Mit dem Strate-
giewechsel Luxemburgs – das Gross-
herzogtum wechselt ab 2015 zum
automatischen Informationsaus-
tausch – und den positiven Signalen
aus Österreich hat sich die Situation
geändert. Damit ist sowohl die er-
weiterte EU-Zinsrichtlinie sowie
auch das Mandat für die EU-Kom-
mission in Griffnähe gerückt. Bei-
des wird am (morgigen) Dienstag
verhandelt. EU-Steuerkommissar
Algirdas Semeta gab sich im Vorfeld
jedenfalls überzeugt, dass die EU-
Kommission das Verhandlungsman-
dat erhalten wird.
Nicht verknüpft, aber verbunden
Das Mandat und die EU-interne Zins-
besteuerungsrichtlinie sind zwar
nicht formal, doch inhaltlich mitein-
ander verbunden. Die Richtlinie
dient als Basis für das Verhandlungs-
mandat. Konkret wird das Verhand-
lungsmandat – wie schon früher von
der EU-Kommission gefordert – die
Ausdehnung der Zinsbesteuerung
beinhalten, so beispielsweise auf in-
novative Finanzinstrumente und
Zahlungen, die über Trusts und Stif-
tungen laufen. Neu wurde jedoch
laut EU-Diplomaten auf Bestreben
Luxemburgs und Österreichs hin zu-
sätzlich der automatische Informati-
onsaustausch in den Mandatsent-
wurf hineingeschrieben – mit dem
Hinweis auf «gleich lange Spiesse».
Unklare Signale aus Österreich
Die irische Präsidentschaft geht da-
von aus, dass sich die EU-Finanzmi-
nister am Dienstag auf das Mandat
einigen werden – trotz unklarer Sig-
nale aus Österreich. Denn immerhin
wurde auf zwei der drei Bedingun-
gen Wiens eingegangen, welche die
Alpenrepublik im Vorfeld des Minis-
tertreffens als Gegenleistung zur
Einführung des automatischen In-
formationsaustauschs gestellt hatte.
Konkret fordert Österreich ein Trust-
Register, damit Trusts nicht länger
anonym sind, sowie den OECD-Stan-
dard als Mindeststandard für den In-
formationsaustausch mit Drittstaa-
ten. Unklar ist, wie es um die dritte
Forderung steht: den Weiterbestand
der bilateralen Steuerabkommen
mit der Schweiz und Liechtenstein.
Doch auch hierzu kommen gegen-
sätzliche Signale aus Wien.
Richtlinie in der Warteschlaufe
Keine Einigung erwarten Einge-
weihte hingegen bei der EU-internen
Zinsbesteuerungsrichtlinie. Grund
dafür ist, dass vor allem Luxem-
burg, das dieser Richtlinie im
Grundsatz zwar zustimmt, erst ab-
warten will, wie sich die Verhand-
lungen mit der Schweiz entwickeln.
Das Grossherzogtum möchte mit
Blick auf seinen Finanzplatz vermei-
den, dass am Ende die EU-Regelung
weiter gefasst ist als das künftige Ab-
kommen mit der Schweiz. Auch Ös-
terreich stösst ins gleiche Horn.
Können sich die Finanzminister
nicht einigen, werden sich die EU-
Staats- und Regierungschefs an ih-
rer Sitzung am 22. Mai damit befas-
sen. Die Schweiz hatte sich schon in
der Vergangenheit bereit erklärt,
über eine Ausweitung des Anwen-
dungsbereichs bei der Zinsbesteue-
rung mit der EU zu diskutieren, um
Steuerschlupflöcher zu stopfen.
Beim automatischen Informations-
austausch stellt sie sich auf den
Standpunkt, dass dieser zuerst in-
ternationaler Standard sein und ent-
sprechend angewendet werden
muss. Liechtenstein hingegen er-
klärte sich am Montag grundsätzlich
zum automatischen Informations-
austausch mit der EU bereit. Regie-
rungschef Adrian Hasler nannte im
«Handelsblatt» allerdings Bedingun-
gen – etwa ein Offenlegungspro-
gramm für bislang unversteuerte
Gelder. Bankkunden sollen diese zu
einem vergünstigten Tarif nachver-
steuern können, ohne eine Strafe
fürchten zu müssen.
