Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2013)

12 | Politik 
SAMSTAG 
30. MÄRZ 2013 
Nordkorea bringt nach Drohungen gegen 
die USA zahlreiche Raketen in Stellung 
Säbelrasseln Nordkoreas 
Machthaber will mit den «US- 
Imperialisten» abrechnen. 
Prompt beobachtet Südkorea 
verdächtiges Treiben auf 
Raketenstützpunkten des 
Nachbarn. Ernsthafte Gefahr 
oder nur Bluff? 
Nordkorea 
hat drei Wochen 
nach der atomaren Erst- 
schlagdrohung gegen die 
USA seine Langstreckenra- 
keten-Einheiten in ständige Bereit- 
schaft versetzt. Als Reaktion auf die 
jüngsten Übungsfl üge atomwaff en- 
tauglicher US-Bomber in Südkorea 
erteilte Machthaber Kim Jong-un in 
einer nächtlichen Dringlichkeitssit- 
zung den Militärs den Befehl, die 
strategischen Raketen auf einen 
möglichen Einsatz vorzubereiten. 
Das berichteten die Staatsmedien in 
Pjöngjang am Freitag. 
Wieder Massenkundgebung 
Angesichts der Lage sei es «an der 
Zeit, eine Rechnung mit den US-Im- 
perialisten zu begleichen», habe Kim 
gesagt. Später seien Zehntausende 
von Zivilisten und Soldaten zu einer 
Massenkundgebung in Pjöngjang zu- 
sammengekommen, um den Befehl 
des Machthabers zu unterstützen, 
berichtete das staatliche Fernsehen. 
Das Regime organisiert regelmässig 
solche Massenveranstaltungen, um 
eine Einheit zwischen Staatsführung 
und Volk zu demonstrieren. Die USA 
bekräftigten ihre Kritik an der ag- 
gressiven Haltung Pjöngjangs. «Die 
kriegerische Rhetorik Nordkoreas 
verstärkt nur die Isolation des Lan- 
des», sagte der Sprecher des Weissen 
Hauses, Josh Earnest, am Freitag. Mit 
seinen Aussagen und Taten versuche 
Pjöngjang, die Situation eskalieren 
zu lassen. Experten bezweifeln, dass 
Nordkorea ein Angriff über Tausende 
Kilometer gelingen würde. Die US-Ar- 
mee hatte am Donnerstag nach eige- 
nen Angaben im Rahmen gemeinsa- 
mer Militärübungen zwei Tarnkap- 
penbomber des Typs B-2 Spirit zur 
Abschreckung nach Südkorea ver- 
legt. US-Regierungssprecher Earnest 
unterstrich, dass dies auf regulärer 
Basis stattgefunden habe. Es gebe 
keinen Grund, es soweit kommen zu 
lassen, dass die USA ihre Interessen 
und ihre Verbündeten beschützen 
müssten. Washington arbeite eng mit 
seinen Alliierten sowie mit Russland 
und China zusammen, um die Situa- 
tion friedlich beizulegen. 
Russland sorgt sich 
Russland warnte vor «militärischen 
Muskelspielen» auf der Halbinsel. Die 
Lage könne ausser Kontrolle geraten, 
sagte Aussenminister Sergej Lawrow. 
Mit Sorge sehe Russland die militäri- 
schen Handlungen in der Region. 
«Das führt zu einem Teufelskreis.» 
Die Spannungen dürften nicht dazu 
genutzt werden, geopolitische Fra- 
gen in der Region mit Kriegsmitteln 
zu lösen. Nordkoreas Führung kün- 
digte an, die eigenen Raketen sollten 
bei einer «rücksichtslosen Provokati- 
on» jederzeit abgefeuert werden kön- 
nen. Als mögliche Ziele wurden das 
Festland der USA, deren Militärstütz- 
punkte auf Hawaii, Guam und andere 
Gebiete im Pazifik sowie Ziele in Süd- 
korea genannt. Im zugespitzten Kon- 
flikt um seine Raketen- und Atom- 
programme hatte Nordkorea am 7. 
März den USA mit einem atomaren 
Erstschlag gedroht. Südkoreanische 
Medien berichteten unter Berufung 
auf Militärkreise, an den Raketen- 
stützpunkten im Nachbarland seien 
auffällige Bewegungen von Fahrzeu- 
gen und Soldaten zu beobachten. Ra- 
ketenstarts als Provokation seien 
nicht ausgeschlossen. 
Höchste Alarmbereitschaft 
Nordkorea verfügt zwar nach Mei- 
nung von Experten nicht über die 
Kapazitäten für einen direkten 
Atomangriff auf die USA. Doch be- 
fürchten Südkorea und die USA, das 
Land könne andere militärische Pro- 
vokationen unternehmen. Nordkore- 
as Militär hatte bereits am Dienstag 
erklärt, die Feldartillerie- und stra- 
tegischen Raketeneinheiten seien in 
höchster Alarmbereitschaft. Mit der 
jüngsten Drohung will das weithin 
abgeschottete Regime in Pjöngjang 
nach Ansicht von Beobachtern zei- 
gen, dass er sich durch die Demons- 
tration militärischer Stärke durch 
die USA nicht einschüchtern lässt. 
US-Verteidigungsminister Chuck Ha- 
gel hatte bereits am Donnerstag ge- 
mahnt, dass die Bündnispartner 
«auf alle Eventualitäten» vorbereitet 
sein müssten. Erneut unterstellte 
Pjöngjang jetzt den USA, einen Nuk- 
learkrieg vorzubereiten. Mit den Flü- 
gen der B-2-Bomber wollten die USA 
ein entsprechendes Ultimatum set- 
zen, sagte Machthaber Kim Jong-un 
laut den Staatsmedien. Das sei keine 
reine militärische Machtdemonstra- 
tion mehr. (rm) 
Nordkoreas Raketendrohungen 
Grafik: © APA, Quelle: APA 
Nodong 
1.000 km 
Musudan 
4.000 km 
Nordkorea 
Taepodong-1 
2.200 km 
angebliche 
Reichweite 
UNHA-3 
Taepodong-2 
6.000 km 
bisher kein 
erfolgreicher 
Abschuss 
UNHA-3 
mind. 10.000 km 
Schätzungen auf 
Basis geborgener 
Raketenteile 
Guam 
(USA) 
Hawaii 
(USA) 
10 m 
20 m 
30 m 
Auch am Freitag machte die weithin isolierte Führung in Pjöngjang deutlich, dass ihr Drohpotenzial noch immer nicht ausgeschöpft ist. Die Raketen, die auf Ziele der USA und Südkorea gerichtet seien, habe 
Machthaber Kim Jong-un per Befehl in ständige Bereitschaft versetzt, hiess es in den Staatsmedien. (Foto/Grafi k: RM)) 
Napolitano ringt um Weg aus der Krise 
Zähes Ringen Italiens Staatschef Giorgio Napolitano begann am Karfreitag eine neue Runde 
von Konsultationen mit den Parteien, um einer Regierungsbildung endlich näherzukommen. 
Nach einem Treffen mit dem frühe- 
ren Ministerpräsidenten Silvio Ber- 
lusconi und weiteren Mitgliedern 
von dessen Mitte-rechts-Bündnis 
zeichneten sich aber keinerlei Kom- 
promisslinien ab. Der 87-jährige 
Staatspräsident wollte am Freitag 
auch mit den Vertretern der ande- 
ren Fraktionen im Parlament bera- 
ten. Der Spitzenkandidat des Mitte- 
links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hat- 
te es während sechstägiger Sondie- 
rungen nicht geschafft, eine Mehr- 
heit im Zwei-Kammer-Parlament zu 
erreichen. Napolitano könnte jetzt 
eine «Regierung des Präsidenten» 
anstreben und einen möglicherwei- 
se überparteilichen Politiker beauf- 
tragen, sich dem Vertrauensvotum 
zu stellen. Der am 15. Mai scheiden- 
de Staatschef will eine möglichst 
breite Regierungsmehrheit. Er lehn- 
te Neuwahlen als Weg aus der Sack- 
gasse oder eine linke Minderheitsre- 
gierung ab. Das Bündnis Bersanis 
hatte zwar die Wahlen Ende Februar 
gewonnen. Im Senat, der zweiten 
Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch 
die Mehrheit. 
Berlusconi will Grosse Koalition 
Der Staatschef könnte nun Bersani 
und Silvio Berlusconi auffordern, ei- 
ne überparteiliche Regierung zu 
stützen, so wie sie es zuletzt bei Ma- 
rio Monti getan hatten. Die Medien 
listen bereits geeignete Kandidaten 
für das Amt des Ministerpräsidenten 
auf. Darunter sind Verfassungsge- 
richtspräsident Franco Gallo, der 
frühere Regierungschef Giuliano 
Amato und Fabrizio Saccomanni, 
Generaldirektor der Zentralbank 
Italiens. Der konservative Ex-Regie- 
rungschef Berlusconi kämpft weiter 
für eine Grosse Koalition «zum Wohl 
des Landes» – mit Bersanis Lager 
und dem Bündnis der Mitte des 
scheidenden Ministerpräsidenten 
Monti. Er hätte dabei auch keinerlei 
Problem mit einem Regierungschef 
Bersani, beteuerte Berlusconi am 
Freitag nach seinem Treffen mit Na- 
politano. Wie zuvor Bersani selbst 
wies auch der linke Fraktionschef 
im Senat, Luigi Zanda, das neuerli- 
che Koalitionsangebot des umstrit- 
tenen langjährigen Ministerpräsi- 
denten umgehend zurück. Zwischen 
den Kern-Positionen der Sozialde- 
mokraten und denen von Berlusco- 
nis Bündnis lägen Lichtjahre, sagte 
Zanda. (sda) 
Frankreich 
Hollande hält an 
Reichensteuer fest 
PARIS Frankreichs Präsident François 
Hollande will angesichts düsterer 
Konjunkturaussichten und hoher 
Staatsschulden die umstrittene Rei- 
chensteuer für Einkommensmillio- 
näre durchsetzen. Allerdings soll 
diese nun direkt bei den Unterneh- 
men eingetrieben werden. «Die Un- 
ternehmen werden die Steuer in Hö- 
he von 75 Prozent auf Einkommen 
von mehr als einer Millionen Euro 
zahlen», kündigte der in einem Um- 
fragetief steckende Staatschef in ei- 
nem Fernsehinterview am Donners- 
tagabend an. Hollande kritisierte er- 
neut den deutschen Sparkurs zur Eu- 
rorettung. Er und die deutsche Bun- 
deskanzlerin Angela Merkel hätten 
nicht die «gleichen Vorstellungen». 
Die Reichensteuer war eines der zen- 
tralen Versprechen des Sozialisten 
im Wahlkampf gewesen.   (sda) 
Keine Einigung 
Konferenz scheitert 
NEW YORK Die UNO hat es nicht ge- 
schafft, sich auf einen internationa- 
len Waffenhandelsvertrag zu einigen. 
Iran, Nordkorea und Syrien sprachen 
sich gegen das Abkommen aus, das 
von allen 193 Mitgliedsstaaten im Kon- 
sens hätte verabschiedet werden sol- 
len. Die Schweizer Delegation hatte 
auf ein Zustandekommen des Vertra- 
ges gehofft. Mit Zuversicht hatte der 
Schweizer Delegationsleiter Erwin 
Bollinger noch am Donnerstagmor- 
gen die Textvorlage für das Abkom- 
men als sehr gut bezeichnet. «Der er- 
arbeitete Vertragsentwurf weist zwar 
einige Kompromisse auf, stellt jedoch 
eine komplette und effektive Rege- 
lung des internationalen Waffenhan- 
dels dar, welche von der überwiegen- 
den Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaa- 
ten begrüsst wird», sagte Bollinger 
am Ende der Verhandlungen am Don- 
nerstagabend in New York.   (sda)
	        

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