Heute
Neue Regierung steht fest: FBP und
VU einstimmig für Grosse Koalition
Grünes Licht Sieben Wochen nach den Landtagswahlen Anfang Februar hat Liechtenstein eine neue schwarz-rote Regierung:
Bei den Parteitagen von FBP und VU wurde der Koalitionsvertrag gestern Abend jeweils ohne eine Gegenstimme angenommen.
VON MICHAEL BENVENUTI
Es ist vollbracht: Nach wochenlan-
gen intensiven, aber freundschaft-
lich und fair geführten Koalitionsge-
sprächen ist die neue Regierung in
trockenen Tüchern. Nachdem Ende
vergangener Woche bereits der VU-
Parteivorstand und der FBP-Landes-
vorstand das Verhandlungsergebnis
abgesegnet hatten, folgte gestern
Abend die einhellige Zustimmung
an den Parteitagen von Bürgerpartei
und Vaterländischer Union. Damit
steht der Wahl der neuen Regierung
durch den Landtag und der Vereidi-
gung durch Erbprinz Alois morgen
Mittwoch nichts mehr im Wege.
Nachfolger von Klaus Tschütscher
und damit neuer Regierungschef
wird Adrian Hasler, ihm zur Seite ste-
hen ab morgen Thomas Zwiefelhofer,
Aurelia Frick, Marlies Amann-Marxer
und Mauro Pedrazzini. Die Vergabe
der Ministerien stand bereits seit
Längerem fest: Adrian Hasler wird,
wie im Gesetz vorgesehen, das Minis-
terium für Präsidiales und Finanzen
übernehmen, Vizeregierungschef
Thomas Zwiefelhofer das Ministeri-
um Inneres mit den Geschäftsberei-
chen Wirtschaft und Justiz. Aurelia
Frick bleibt Aussen- und Kulturmi-
nisterin und ist künftig auch für die
Bildung zuständig. Mauro Pedrazzini
wird die kommenden vier Jahre das
umfangreiche Ressort Gesellschaft
führen, Marlies Amann-Marxer ist ab
morgen Ministerin für Infrastruktur
und Umwelt sowie Sport.
Stellvertreter einstimmig gewählt
Seit gestern Abend stehen auch die
künftigen Stellvertreter der neuen
Regierungsmitglieder fest: Georg
Wohlwend (Vertreter von Adrian
Hasler), Roland Moser (Thomas
Zwiefelhofer), Isabel Donhauser-
Frick (Aurelia Frick), Andrea Klein
(Marlies Amann-Marxer) sowie Car-
men Zanghellini-Pfeiffer (Mauro Pe-
drazzini) wurden allesamt ohne eine
Gegenstimme zuhanden des Land-
tags nominiert.
Der Koalitionsvertrag zwischen FBP
und VU wird heute Mittag im Restau-
rant Real in Vaduz unterzeichnet
und anschliessend den Medien im
Detail präsen-
tiert. FBP-Präsi-
dent Alexander
Batliner äusserte
sich aber schon
gestern positiv
über den ausge-
handelten Kom-
promiss: «Sehr viele unserer Anlie-
gen wurden im Koalitionsvertrag be-
rücksichtigt. Sehr viele Punkte im
Koalitionsvertrag waren bereits In-
halt unseres Wahlprogramms.» Zu-
frieden zeigte sich Batliner auch mit
der Aufteilung der Ministerien und
Geschäftsbereiche: «Die Ministeri-
envergabe verlief für die FBP sehr
positiv.»
Batliner bleibt FBP-Präsident
Positiv für Alexander Batliner – und
die restlichen Nominierten – verlief
auch die Wahl des neuen FBP-Präsidi-
ums: 165 Anwe-
sende stimmten
einhellig für das
14-köpfige Team
mit Batliner an
der Spitze – eine
Stimmkarte war
ungültig. Der für
weitere zwei Jahre gewählte FBP-Prä-
sident dankte für das entgegenge-
brachte Vertrauen, gleichzeitig fand
er in seiner Ansprache auch deutli-
che Worte für die künftige Politik der
Bürgerpartei. «Es liegt nun an uns,
es besser zu machen. Mehr noch:
Wir müssen es besser machen»,
mahnte Alexander Batliner in Rich-
tung der neuen Regierung. Die Be-
völkerung müsse künftig als mündi-
ger Partner gesehen werden, der
sich von Argumenten überzeugen
lassen wolle. Die Bevölkerung er-
warte, dass die Regierung die Grün-
de für die jeweiligen Entscheide er-
kläre und für die Richtigkeit ihrer
Entscheide Überzeugungsarbeit leis-
te. Dies nicht als lästiges Anhängsel
der politischen Arbeit, sondern weil
es dem Grundwesen eines demokra-
tischen Systems entspreche.
Seiten 4,5 und 7
Filmbeiträge und weitere Fotos von den Partei-
tagen von FBP und VU fi nden Sie im Internet im
Media Center auf www.volksblatt.li.
«Von unseren Anliegen wur-
den im Koalitionsvertrag
sehr viele berücksichtigt.»
ALEXANDER BATLINER
FBP-PRÄSIDENT
Beim Parteitag der FBP stimmten die Anwesenden einhellig für den Koalitionsvertrag mit der VU. (Foto: Michael Zanghellini)
Verbund Südostschweiz
Fr. 2.00
9 771812601006
20013
Inhalt
Inland 2–9
Politik 10
Wirtschaft 11–14
Sport 15–20
Kultur 21+22
Kino/Wetter 26
TV 27
International 28
www.volksblatt.li
Schuldenkrise Heute sollen
in Zypern nach zehn Tagen
die Schalter wieder öffnen.
Dann wird sich zeigen, ob die
Kunden ihr Geld im ganz
grossen Stil abziehen.
Fotogalerien Auch heute
finden Sie Fotogalerien zu
aktuellen Veranstaltungen in
Liechtenstein und Umge-
bung im Media Center auf
www.volksblatt.li
Unterschriftsreif
Koalitionsvertrag
wird unterzeichnet
Nach der Zustimmung an
den Parteitagen unterzeich-
nen FBP und VU heute um
12.30 Uhr im Restaurant Real
den Koalitionsvertrag.
volksblatt.li
2° 1°
Wetter Viele Wolken
und etwas Schnee,
dazu recht kalt.
Seite 26
www.volksblatt.li
Dienstag, 26. März 2013
136. Jahrgang Nr. 69
Gesundheitskosten:
Wachstum gebremst
Gesundheitsministerin
Renate Müssner stellt
erfreuliche Zahlen vor.
3
Doris Frick folgt
auf Hubert Büchel
Neue Botschafterin
Liechtensteins in Bern
tritt heute ihr Amt an.
9
15Matthias
Voigt exklusiv
Seit einem Jahr im Amt
LFV-Präsident zieht
positive Bilanz
www.kleininserate.li
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Scannen Sie mit Ihrem Smartphone
die an unsere Artikel angehängten
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volksblatt.li
Die Tageszeitung für Liechtenstein
Stiftungen im Visier
US-Justizministerium
fordert Daten aus FL
SCHAAN Wie der Nachrichtendienst
Bloomberg gestern meldete, hat das
US-Justizministerium in einem Brief
eine «formelle Anfrage» an liechten-
steinische Treuhänder angekündigt.
«Die USA wollen Informationen über
die Anzahl der Stiftungen, die von
Treuhändern – Juristen, Rechnungs-
prüfern, Finanzberatern und Vermö-
gensverwaltern – für amerikanische
Steuerzahler eingerichtet wurden»,
hiess es in einer Meldung auf der In-
ternetseite des Nachrichtenportals.
Die amerikanischen Behörden erhof-
fen sich von diesem Schritt demzu-
folge vor allem Informationen über
«die Rolle von Banken und Bankern
ausserhalb Liechtensteins». Betrof-
fen ist dem designierten Regierungs-
chef-Stellvertreter Thomas Zwiefel-
hofer zufolge auch das ATU, dessen
Direktorium er angehört. Seite 7
LLB-Filialen Betroffene Bürger
wehren sich gegen Schliessung
SCHAAN Die am Freitag angekündigte
Schliessung der Landesbank-Filialen
in Schaan und Triesenberg ist in der
Bevölkerung umstritten: Nachdem
in Schaan bereits am Wochenende
eine Unterschriftenaktion gestartet
wurde, in der die LLB-Leitung dar-
um gebeten wird, ihre Entscheidung
zu überdenken, suchen gemäss Ra-
dio L auch Triesenberger Bürger Un-
terstützung für den Verbleib der Fili-
ale in ihrem Dorf.
Die IG Schaan argumentierte ges-
tern in einer Pressemitteilung, die
Schaaner Filiale habe «eine lange
Tradition» und sei «bestens frequen-
tiert». Eine rein kostenbasierte
Sichtweise werde ihrer Bedeutung
nicht gerecht. IG-Schaan-Präsident
Leander Schädler hofft nun darauf,
dass bis zum 6. April möglichst viele
Bürger einen der Unterschriftenbö-
gen unterschreiben, die in Schaaner
Geschäften sowie bei der Gemeinde-
verwaltung aufliegen. Wie der
Schaaner Vorsteher Daniel Hilti auf
Anfrage bestätigte, hat er gestern in
einem Gespräch mit LLB-Verant-
wortlichen auf die Interessen seiner
Gemeinde hingewiesen, die «nicht
im Einklang mit der neuen Strategie
der Landesbank» stünden. Über den
genauen Inhalt des Gesprächs äu-
sserte er sich nicht. (mh)
Die LLB-Geschäftsstelle in Schaan soll
geschlossen werden. (Foto: Zanghellini)
www.volksblatt.li
Zitat des Tages
«Wir können nun damit
anfangen, den Menschen
in Zypern beim
Wiederaufbau ihrer
Wirtschaft zu helfen.»
OLLI REHN
EU-WÄHRUNGSKOMMISSAR
Einzigartiges Web-TV von volksblatt.li:
Aktuelle Filmbeiträge zu Politik, Wirtschaft,
Sport und Kultur
FBP und VU segnen
Grosse Koalition ab
Web-TV www.volksblatt.li
