Inland | 3
MITTWOCH
20. MÄRZ 2013
Kontrollwoche
Landespolizei
verhängt 180 Bussen
VADUZ An einer europaweiten Kon-
trollwoche, bei welcher das Haupt-
augenmerk auf Sicherheitsgurte ge-
legt wurde, beteiligte sich auch die
Landespolizei. Das Ergebnis: 180
Ordnungsbussen und 4 Anzeigen.
Wie die Landespolizei am Montag
weiter mitteilte, wurden 119 nicht
angegurtete Fahrzeuglenker er-
wischt. Ausserdem seien 18 Mitfah-
rer sowie ein Kind ohne Gurt festge-
stellt worden. (red/lpfl)
15 Fälle
Sitzung des
Staatsgerichtshofes
VADUZ Am 25. März wird der Staats-
gerichtshof des Fürstentums Liech-
tenstein im Regierungsgebäude in
Vaduz tagen. Zur Behandlung gelan-
gen 15 Fälle, mit denen sich der
Staatsgerichtshof zu befassen hat.
Den Vorsitz führt in 14 Fällen der
Präsident Marzell Beck sowie in ei-
nem Fall der stellvertretende Präsi-
dent Hilmar Hoch. Als ordentliche
Richter fungieren in 15 Fällen Bern-
hard Ehrenzeller, in 14 Fällen Peter
Bussjäger, in 12 Fällen Hilmar Hoch
sowie in 9 Fällen Siegbert Lampert.
Als Ersatzrichter fungieren in sechs
Fällen Peter Schierscher sowie in je
zwei Fällen Ralph Wanger und Mar-
kus Wille. (red/pd)
Kostenlos anfordern
Rechenschaftsbericht
2012 nun erhältich
VADUZ Landtag, Regierung und Ge-
richte informieren jährlich in einem
ausführlichen Bericht über ihre Tä-
tigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Re-
chenschaftsbericht der Regierung
an den Landtag enthält die Landes-
rechnung des vergangenen Jahres
sowie die Berichte und Statistiken zu
den einzelnen Aufgabengebieten des
Staates. Der Bericht von Landtag,
Regierung und Gerichten steht allen
Interessierten zur Verfügung und
kann kostenlos bei der Regierungs-
kanzlei (www.rk.llv.li) angefordert
werden. Die Bestellung sollte bis
spätestens Freitag, den 19. April, er-
folgen, teilte die Regierung am
Montag mit. Ab Mitte Mai sei der Re-
chenschaftsbericht auch als PDF-Do-
kument auf der Internetseite der Re-
gierungskanzlei abrufbar. (red/ikr)
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Fortschrittliche Bürgerpartei nominiert
Präsidiumsmitglieder für die Amtszeit 2013–2015
Kontinuität Am FBP-Partei-
tag am 25. März wird das Par-
teipräsidium für die Amtszeit
2013–2015 neu gewählt.
Das Präsidium hat am Montag an
seiner Sitzung die Nomination der
künftigen Präsidiumsmitglieder zu-
handen des Landesvorstands vorge-
nommen. «Auch hier kann die FBP
Kontinuität gewährleisten», teilte
die Fortschrittliche Bürgerpartei am
Montag mit.
Alexander Batliner stellt sich
erneut als Präsident zur Verfügung
Parteipräsident Alexander Batliner
stellt sich für eine weitere Amtszeit
zur Verfügung. «Ich bin zum Ent-
schluss gekommen, mich nochmals
für dieses Amt zur Verfügung zu
stellen, sofern die Mitglieder des
Landesvorstandes und nachfolgend
jene des Parteitages dies wünschen
und mich erneut wählen», so Alex-
ander Batliner. Im Unterschied zu
seiner Wahl im Jahr 2009 wolle er
sich aber nicht bereits zum jetzigen
Zeitpunkt für vier Jahre verpflichten
und von Amtsperiode zu Amtsperio-
de neu entscheiden. Vorerst stelle er
sich für eine weitere zweijährige
Amtszeit zur Verfügung.
Die beiden Vizepräsidenten Elmar
Kindle (Oberland) und Robert Hass-
ler (Unterland) stellen sich ebenfalls
für eine weitere Amtsperiode zur
Verfügung. Auch Urban Eberle (Bei-
sitzer), Bruno Matt (Obmann der
FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaan-
wald als Vertreter der Ortsgruppen)
sowie Herbert Risch (Vertreter der
Senioren in der FBP) kandidieren er-
neut. Infolge Rücktritts der bisheri-
gen Amtsinhaber stellen sich zudem
Barbara Schädler-Lampert als Vor-
sitzende der Frauen in der FBP so-
wie Isabel Pino als Vorsitzende der
Jungen in der FBP für die Mitarbeit
im Präsidium während der kommen-
den zwei Jahre zur Verfügung.
Weiter werden dem Präsidium ge-
mäss Medienmitteilung das Regie-
rungsteam mit Adrian Hasler, Aure-
lia Frick und Mauro Pedrazzini, der
designierte Landtagspräsident Albert
Frick, Fraktionssprecherin Christine
Wohlwend sowie der Geschäftsfüh-
rer Thomas Banzer angehören.
Dank für geleistete Arbeit
Petra Walter (bisherige Vorsitzende
der Frauen in der FBP) sowie Pascal
Seger (bisheriger Vorsitzender der
Jungen in der FBP) scheiden auf-
grund ihres Rücktritts von ihren Äm-
tern aus dem Parteipräsidium aus.
Regierungschef-Stellvertreter Martin
Meyer, Landtagsvizepräsidentin Re-
nate Wohlwend sowie der bisherige
Fraktionssprecher Johannes Kaiser
werden aufgrund der Aufgabe ihrer
bisherigen Ämter dem Präsidium der
FBP nicht mehr angehören.
«Ich freue mich bereits auf die Arbeit
mit dem neuen Präsidium und bin
überzeugt, dass die gute Zusammen-
arbeit der vergangenen Jahre weiter-
geführt wird. Ich danke allen, dass
sie sich für dieses Amt zur Verfügung
stellen. Den ausscheidenden Präsidi-
umsmitgliedern danke ich bereits
jetzt für die geleistete Arbeit und den
grossen Einsatz. Wir werden sie am
Parteitag gebührend verabschie-
den», wie Parteipräsident Alexander
Batliner ausführt. (red/pd)
Zur Wahl stehende FBP-Präsidiumsmitglieder
Alexander Batliner, Präsident (bisher)
Elmar Kindle, Vizepräsident Oberland (bisher)
Robert Hassler, Vizepräsident Unterland (bisher)
Albert Frick, Landtagspräsident (neu)
Adrian Hasler, Regierungschef (neu)
Aurelia Frick, Regierungsrätin (bisher)
Mauro Pedrazzini, Regierungsrat (neu)
Christine Wohlwend, Fraktionssprecherin (neu)
Barbara Schädler-Lampert, Vorsitzende
der Frauen in der FBP (neu)
Isabel Pino, Vertreterin der Jungen
in der FBP (neu)
Herbert Risch, Vertreter der Senioren in der FBP
(bisher)
Bruno Matt, Vertreter der Ortsgruppen (bisher)
Urban Eberle, Beisitzer (bisher)
Thomas Banzer, Geschäftsführer (bisher)
www.kleininserate.li
Jagdbilanz
So viele Rothirsche
erlegt wie noch nie
ST. GALLEN Im Kanton St. Gallen sind
2012 exakt 692 Rothirsche geschossen
worden; das sind mehr als je zuvor,
wie das Amt für Natur, Jagd und Fi-
scherei am Montag mitteilte. Getrübt
wird die Jagdstatistik 2012 durch ei-
nen Rückgang beim Gämsbestand. Bei
den Rothirschen gaben die Behörden
im vergangenen Jahr bewusst hohe
Abschussvorgaben heraus, um den
Rothirschbestand zu reduzieren. (sda)
Experten rechnen erneut: Nun
ist die Lage viel besser als gedacht
Generationenbilanz Ende
Januar hatte es geheissen,
Liechtensteins Nachhaltig-
keitslücke würde 91,2 Prozent
betragen. Nun ist klar: Die
Daten waren unvollständig
und die Lage ist besser. Hand-
lungsbedarf besteht dennoch
– vor allem bei der AHV.
VON HOLGER FRANKE
«Sie
sind nicht ganz nach-
haltig, aber Sie sind
nah dran. Über gewisse
Punkte ihres Staats-
haushaltes sollten Sie aber nachden-
ken», urteilte Bernd Raff elhüschen,
vom Institut für Finanzwissenschaft
der Universität Freiburg, am Montag
vor den Medien. Es war nicht das
erste Mal, dass die Verantwortlichen
vor die Medien traten, um die Gene-
rationenbilanz 2012 vorzustellen –
doch nun präsentierten sie Erstaun-
liches: Am 22. Januar 2013 wurden
die ersten Ergebnisse der Genera-
tionenbilanz 2012 vorgestellt. Als
vorläufi ges Ergebnis zeigten diese
für den öff entlichen Gesamthaushalt
eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe
von satten 91,2 Prozent des Brutto-
inlandsproduktes (BIP) auf. Interna-
tional betrachtet wäre dies zwar ein
noch vergleichsweise guter Wert,
dennoch würde dies bedeuten, dass
Liechtenstein auf Kosten künftiger
Generationen lebt.
Zahlen deutlich revidiert
«Der vorläufige Bericht war vorläu-
fig. Darin war noch einiges nicht
enthalten, was wir damals nicht
wussten», machte
Raffelhüschen klar.
Der vorliegende
Endbericht weist
jetzt noch eine
Nachhaltigkeitslü-
cke von 36,9 Pro-
zent des BIP aus. Neben Anpassun-
gen in Bezug auf die Auswirkungen
der Steuerreform, das Massnahmen-
paket zur Sanierung des Landes-
haushalts, den Abgleich mit dem Fi-
nanzplan 2013 bis 2016 sowie den In-
vestitionsbedarf der Gemeinden
und der LAK wurde dabei auch ein
Fehler in den ursprünglichen Be-
rechnungen zur Nachhaltigkeit der
AHV korrigiert. Diese Komponenten
seien im Wesentlichen für die Ver-
besserung der Nachhaltigkeitslücke
gegenüber der Erstpräsentation ver-
antwortlich, hiess es am Montag.
AHV ist das grösste Problem
Mit den nun korrigierten Zahlen legt
die Einzelbetrachtung der öffentli-
chen Haushalte deutliche Unter-
schiede offen. Für den Landeshaus-
halt zeigt die Generationenbilanz
2012 eine Nachhaltigkeitsreserve in
Höhe von 6,7 Prozent des BIP, für die
Haushalte der Gemeinden in Höhe
von 4,3 Prozent des BIP auf. Dem
steht eine Nachhaltigkeitslücke der
AHV in Höhe von 68,6 Prozent des
BIP gegenüber. Infolge dieser Ergeb-
nisse besteht insbesondere für die
AHV ein dringender Handlungsbe-
darf. Aber auch für
den Landeshaus-
halt besteht noch
kein Anlass zur
Entwarnung. Trotz
einer langfris-
tig ausgeglichenen
Nachhaltigkeitsbilanz werden die
Ertragsausfälle bei den Steuerein-
nahmen den Landeshaushalt in den
kommenden Jahren weiter belasten.
Daher sei ohne weitere, gegensteu-
ernde Massnahmen kurz- bis mittel-
fristig mit einem Abbau der Vermö-
gensreserven zu rechnen.
Die Ergebnisse der Generationenbi-
lanz 2012 zeigen auch, dass die Zu-
pendler und Rentenbezüger im Aus-
land nur einen geringen Anteil zur
impliziten Verschuldung der öffentli-
chen Haushalte des Fürstentums
Liechtenstein beisteuern. Diese ist
vielmehr auf eine Schieflage zwi-
schen den von der Wohnbevölke-
rung geleisteten Steuer- und Bei-
tragszahlungen auf der einen und
der im Gegenzug empfangenen Leis-
tungen auf der anderen Seite zurück-
zuführen. Lediglich in der AHV trägt
der wachsende Bestand an Leis-
tungsansprüchen im Ausland einen
wesentlichen Beitrag zur impliziten
Verschuldung bei. Dass die AHV
langfristige Probleme hat, ist schon
lange bekannt. Ende 2008 sind be-
reits zahlreiche Gegenmassnahmen
in einer Studie der Universität St.
Gallen dargelegt worden. Massnah-
men, die nun wohl wieder diskutiert
werden. Im Videobeitrag von volk-
blatt.li nimmt Regierungschef Klaus
Tschütscher dazu Stellung. Er selbst
zeigt sich überzeugt, dass eine Kom-
bination verschiedener Massnahmen
nötig sein werde.
«Der vorläufi ge Bericht
war vorläufi g.»
BERND RAFFELHÜSCHEN
UNIVERSITÄT FREIBURG
Informierten über die Generationenbilanz, von links: Lucia Gaschick-Biedermann, Stefan Moog, Regierungschef Klaus Tschütscher und Bernd Raff elhüschen. (Foto: PT)
«Volksblatt.li»
WebTV-Beitrag
Auf www.volksblattl.li finden Sie einen
WebTV-Beitrag, in dem Regierungschef
Klaus Tschütscher Fragen zur Nachhal-
tigkeit der liechtensteinischen Politik
und zur Zukunft der AHV beantwortet. www.volksblatt.li
