Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2013)

10 | Politik 
SAMSTAG 
16. FEBRUAR 2013 
Aufgedeckt 
Abhörskandal in Spanien 
BARCELONA Nach dem Finanzskandal 
bei der konservativen Volkspartei in 
Spanien erschüttert eine Abhöraffä- 
re von nicht absehbaren Ausmassen 
die Politik. Privatdetektive sollen in 
der Region Katalonien Politiker 
mehrerer Parteien, Unternehmer so- 
wie Prominente abgehört und aus- 
spioniert haben. Die Detekteien hät- 
ten im Auftrag verschiedener Kun- 
den mehr als 500 Dossiers angelegt, 
berichtete die Zeitung «La Vanguar- 
dia» am Freitag. Die Zeitung «El 
Mundo» sprach von einem «katalani- 
schen Watergate». Spaniens Innen- 
minister Jorge Fernández Díaz bestä- 
tigte, dass die Polizei Ermittlungen 
eingeleitet habe. Die Affäre wurde 
öffentlich, nachdem die Chefin der 
konservativen Volkspartei in Katalo- 
nien (PPC), Alicia Sánchez-Camacho, 
bei einer Unterredung in einem Res- 
taurant abgehört worden war und 
Anzeige erstattet hatte. 
Sozialisten verdächtigt 
In Medienberichten wurde der Ver- 
dacht geäussert, die Sozialisten (PSC) 
hätten die Abhöraktion in Auftrag ge- 
geben. Der PSC-Parteichef Pere Navar- 
ro bestätigte, dass seine Partei Aufträ- 
ge an Detektivbüros erteilt habe. Da- 
bei sei es aber nur um Sicherheitsfra- 
gen gegangen und nicht um Abhörak- 
tionen. Ein Expolizist, der bis vor Kur- 
zem für ein grosses Detektivbüro gear- 
beitet hatte, soll nach Informationen 
der Zeitung «El País» den Sicherheits- 
behörden umfangreiches Material aus 
den Dateien der Agentur zur Verfü- 
gung gestellt haben. Danach sollen Po- 
litiker aller Parteien sowie Firmen- 
chefs, Richter und Staatsanwälte ob- 
serviert worden sein. (sda/dpa) 
Syrische Opposition nennt 
Bedingungen für Verhandlungen 
Forderungen Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition hat Bedingungen für Gespräche mit 
Vertretern der Führung von Präsident Baschar al-Assad genannt. 
Ziel eines solchen Dialogs müsse die 
Ablösung Assads sein, sagte ein hoch- 
rangiges Mitglied der Koalition nach 
einem Treffen in Kairo am Freitag. Als 
Gesprächspartner würden nur Regie- 
rungsmitglieder akzeptiert, die sich 
nicht an der Niederschlagung des Auf- 
standes beteiligt hätten. Allerdings 
stellten sich nun führende Mitglieder 
der Nationalkoalition hinter den jüngs- 
ten Vorstoss ihres Präsidenten Ahmed 
Moas Al-Chatib, wie Politbüro-Mitglied 
Walid Bunni zur Nachrichtenagentur 
Reuters sagte. «Baschar und sein Hau- 
fen werden an keinen Gesprächen teil- 
nehmen», sagte Bunni. Mitglieder der 
Baath-Partei, die Syrien seit 1963 re- 
giert, könnten mitreden, wenn «an ih- 
ren Händen kein Blut klebt». Die jetzt 
erarbeiteten Bedingungen würden 
den 70 Mitgliedern der Koalitionsver- 
sammlung zur Zustimmung vorgelegt. 
Eine formelle Unterstützung der Initi- 
ative durch die Koalition würde ihr in- 
ternational mehr Gewicht verleihen. 
Moskauer Treffen unklar 
Koalitionspräsident Al-Chatib hatte sei- 
nen Vorschlag zur Überraschung der 
Mitglieder bereits im Januar präsen- 
tiert. Von der einzigen wirklich organi- 
sierten Gruppe in der politischen Op- 
position, der Muslimbruderschaft, 
wurde sie zunächst als schädlich für 
die Revolution kritisiert. Zu Gerüchten, 
Chatib werde sich bald in Moskau mit 
dem syrischen Aussenminister Walid 
al-Mualem treffen, sagte Bunni, es gebe 
noch keinen Termin für eine solche 
Reise. Auch wisse er nichts von einem 
möglichen Treffen mit Mualem. In ei- 
ner ersten Reaktion auf den Vorstoss 
erklärte die syrischem Regierung diese 
Woche, sie sei gegen jeden Dialog, der 
lediglich zum Ziel habe, die Macht ei- 
ner anderen Seite zu übertragen. Der 
Minister für Nationale Versöhnung, Ali 
Haidar, erklärte jedoch seine Bereit- 
schaft, Chatib in Ägypten zu treffen. 
Formelle Gespräche müssten aber in 
Syrien stattfinden. (sda/reuters/dpa) 
Südkoreas scheidender Präsident 
will Führungswechsel in Nordkorea 
Appell Der scheidende süd- 
koreanische Präsident Lee 
Myung Bak hat die Weltge- 
meinschaft dazu aufgerufen, 
die Bevölkerung Nordkoreas 
zu einem Aufstand gegen 
die Führung in Pjöngjang zu 
ermuntern. 
In 
Pjöngjang feierten laut Staats- 
medien mehr als 100 000 Nord- 
koreaner den jüngsten Atom- 
test des Landes. «Das Regime» 
könne nicht geändert, sondern nur 
ausgewechselt oder «gestürzt» wer- 
den, sagte Lee am Freitag in Seoul. 
Er rechne nicht mit einer Abkehr 
Nordkoreas von seinem Atompro- 
gramm ohne einen Führungswech- 
sel in Pjöngjang. Es sei «unmöglich, 
Nordkorea durch Dialog und Ver- 
handlungen von der Aufgabe seiner 
Atomwaff enpläne zu überzeugen». 
Aussichten darauf gebe es nicht, «bis 
das Regime wechselt oder stürzt». 
Lees fünfj ährige Amtszeit, in der 
die Regierungskontakte zum Nor- 
den fast vollständig zum Erliegen 
kamen, endet in gut einer Woche. 
Indirekt wandte er sich mit seinen 
Äusserungen wohl auch an seine 
gewählte Nachfolgerin Park Geun 
Hye, die sich für einen stärkeren Di- 
alog mit Nordkorea ausgesprochen 
hatte. Der jüngste Atomtest dürfte 
dieses Vorhaben aber ohnehin sehr 
erschweren. Nordkorea hatte am 
Dienstag einen dritten unterirdi- 
schen Nuklearwaffentest unter- 
nommen. Da das isolierte Land die 
«Verwendung einer kleineren und 
leichteren Atombombe, aber mit 
grosser Sprengkraft» vermeldet 
hatte, nahmen die Befürchtungen 
zu, dass Pjöngjang die Produktion 
von Sprengköpfen vorbereitet, die 
auf Raketen montiert werden kön- 
nen. Der Test wurde international 
verurteilt. Die US-Regierung warn- 
te Nordkorea am Freitag vor einer 
weiteren Eskalation. Die Spreche- 
rin des US-Aussenministeriums, 
Victoria Nuland, sagte in Washing- 
ton, das Regime in Pjöngjang müs- 
se vor weiteren «provokativen 
Aktionen» Abstand nehmen. Sie re- 
agierte damit auf einen Bericht der 
Nachrichtenagentur Reuters, nach 
dem Nordkorea seinen Verbünde- 
ten China über Vorbereitungen für 
weitere Atomtests informiert hat. 
Huldigung in Pjöngjang 
Auf dem Kim-Il-Sung-Platz in Pjöng- 
jang kamen laut staatlichen Medien- 
berichten am Donnerstag Zehntau- 
sende ranghohe Vertreter von Ar- 
mee und Partei, Arbeiter, Soldaten 
und Studenten zusammen. Mehrere 
Redner priesen demnach den Test 
als «geniale Erfüllung der ausserge- 
wöhnlichen Entscheidung und des 
unvergleichlichen Muts unseres lie- 
ben und geschätzten (Machthabers) 
Kim Jong Un». Der Test sei eine 
«wunderbare Vorführung der Kraft 
einer wissenschaftlichen, technolo- 
gischen und militärischen Macht, 
die jeden Schlag ausführen» könne, 
schrieb die amtliche Nachrichten- 
agentur KCNA. Kim Jong Un hatte 
nach dem Tod seines Vaters Kim 
Jong Il im Dezember 2011 die Macht 
in Nordkorea übernommen. Dieser 
wiederum war im Jahr 1994 seinem 
Vater Kim Il Sung gefolgt. Nordkorea 
hatte am 12. Dezember eine Lang- 
streckenrakete abgeschossen – nach 
offiziellen Angaben, um einen Beob- 
achtungssatelliten für Forschungs- 
zwecke ins All zu befördern. Der 
Westen vermutete hinter dem Start 
jedoch einen unzulässigen Raketen- 
test für das Atomprogramm. Es wird 
befürchtet, dass Nordkorea künftig 
in der Lage sein könnte, ballistische 
Interkontinentalraketen um den 
Globus zu schiessen. Die Europäi- 
sche Union will nun ihre Sanktionen 
gegen das Regime in Pjöngjang ver- 
schärfen. «Wir werden die Sanktio- 
nen erheblich ausweiten», sagte ein 
EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. 
Ein entsprechender Beschluss wer- 
de von den Aussenministern der 27 
EU-Staaten am kommenden Montag 
in Brüssel ohne weitere Diskussion 
gefasst. (sda/afp/dpa/reuters) 
Lee Myung Bak bei einem Treff en in Seoul, auf dem das weitere Vorgehen bezüglich Nordkorea Thema war. (Foto: AP) 
Pro-Mursi-Demo 
Tausende radikale 
Islamisten in Kairo 
KAIRO Tausende radikale Islamisten 
haben in Ägypten ihre Solidarität mit 
dem von der Opposition bedrängten 
Präsidenten Mohammed Mursi be- 
kundet. Zu der Protestaktion unter 
dem Motto «Gemeinsam gegen Ge- 
walt» hatten mehrere Salafisten-Par- 
teien aufgerufen. Auch einige Vertre- 
ter der Muslimbrüder gesellten sich 
am Freitag zu ihnen. Die salafistische 
Partei des Lichts, die bei der letzten 
Parlamentswahl nach den Muslim- 
brüdern zweitstärkste politische 
Kraft wurde, nahm nicht daran teil. 
Sie hatte am Vortag nach einem Tref- 
fen mit Vertretern der oppositionel- 
len Nationalen Rettungsfront erklärt, 
sie unterstütze deren Forderung nach 
der Bildung einer neuen Regierung. 
Die meisten Demonstranten, die sich 
vor der Universität Kairo versammel- 
ten, gehörten der salafistischen Par- 
tei für Aufbau und Entwicklung und 
der Salafisten-Bewegung Hasimun 
an. Die regierenden Islamisten wer- 
fen den liberalen Parteien und den 
jungen Revolutionsgruppen vor, sie 
stürzten Ägypten absichtlich ins Cha- 
os, um Mursi und die Regierung zu 
Fall zu bringen. In den vergangenen 
Monaten hatte es bei Demonstratio- 
nen gegen die Regierung mehrfach 
Tote gegeben. (sda/dpa) 
Vier Serben verurteilt 
150 Menschen 
wurden ermordet 
SARAJEVO Ein Gericht in Bosnien hat 
vier bosnische Serben wegen der Er- 
mordung von mindestens 150 Men- 
schen zu hohen Haftstrafen verur- 
teilt. Das Urteil vom Freitag sieht für 
die früheren Polizisten wegen Ver- 
brechen gegen die Menschlichkeit 15 
bis 22 Jahre Haft vor. Die mindestens 
150 Opfer waren Teil eines Konvois 
von etwa 1200 Vertriebenen aus Ge- 
bieten unter serbischer Kontrolle in 
der Region Prijedor. In der Ortschaft 
Koricanske Stijene waren die Ermor- 
deten am 21. August 1992 vom Rest 
der Gruppe getrennt worden. «Sie 
wurden am Rande einer Schlucht 
aufgestellt und erschossen», sagte 
Richter Mirko Bozevic. Drei der be- 
schuldigten Polizisten wurden we- 
gen Teilnahme an den Erschiessun- 
gen zu Strafen zwischen 15 und 22 
Jahren verurteilt. Der vierte Verur- 
teilte war Kommandant der serbi- 
schen Polizei in Prijedor und tat 
nach Überzeugung des Gerichts 
«nichts, um diese Morde zu verhin- 
dern». Er erhielt eine Haftstrafe von 
22 Jahren. Im Bosnien-Krieg Anfang 
der Neunzigerjahre wurden etwa 
100 000 Menschen getötet. Zwei Mil- 
lionen Menschen wurden innerhalb 
des Landes vertrieben, das heute 3,8 
Millionen Einwohner hat. (sda/afp) 
Fotos von Hugo Chávez veröffentlicht 
Gezeichnet Die venezolanische Regierung hat erstmals seit seiner erneuten Krebsoperation 
im Dezember Fotos des erkrankten Staatschefs Hugo Chávez veröff entlicht. 
Auf den am Freitag im Staatsfernse- 
hen gezeigten Bildern ist der sozia- 
listische Präsident lächelnd in sei- 
nem Spitalbett in Kubas Hauptstadt 
Havanna zu sehen. Ebenfalls auf den 
Fotos sind zwei Töchter, Rosa Virgi- 
nia und María Gabriela, sowie die 
aktuelle Donnerstagsausgabe von 
Kubas kommunistischer Parteizei- 
tung «Granma». Die Bilder seien am 
«Tag der Freundschaft, der Verlieb- 
ten» aufgenommen worden, erklärte 
Wissenschaftsminister Jorge Arrea- 
za, der zugleich Chávez’ Schwieger- 
sohn ist, in Anspielung auf den Va- 
lentinstag. Auf den Fotos ist zu seh- 
en, dass Chávez über einen Luftröh- 
renschnitt künstlich beatmet wird. 
Die sogenannte Tracheotomie ma- 
che es dem Staatschef derzeit schwer 
zu sprechen, teilte Informationsmi- 
nister Ernesto Villegas mit. 
Beatmung weiterhin notwendig 
Die nach Chávez’ erneuter Krebs- 
operation vor gut zwei Monaten auf- 
getretene Atemwegsinfektion sei un- 
ter Kontrolle gebracht worden, hiess 
es in der Regierungsmitteilung. Den- 
noch funktioniere die Atmung nicht 
ohne Schwierigkeiten, sodass eine 
künstliche Beatmung vorerst not- 
wendig sei. Chávez war im Dezem- 
ber zum vierten Mal zur Krebsbe- 
handlung nach Kuba gereist. Wegen 
der Erkrankung konnte der Präsi- 
dent am 10. Januar den Eid für seine 
neue Amtszeit nicht ablegen. Der 
führende venezolanische Oppositi- 
onspolitiker Henrique Capriles hatte 
der Regierung angesichts hoffnungs- 
voller Nachrichten über Chávez’ Ge- 
nesungsprozess Ende Januar vorge- 
worfen, Lügen über seinen Gesund- 
heitszustand zu verbreiten. (sda/afp) 
Hugo Chávez gemeinsam mit seinen Töchtern in seinem Spitalbett in Havanna. (Foto: EPA)
	        

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