Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

AUSLAND 
VOLKSBLATT 
10 MONTAG, 28. DEZEMBER 2009 
Proteste Liu Xiaobo wurde in Pe- 
king wegen «Subversion» zu elf Jahren 
Haft verurteilt. Das Urteil hat Proteste von 
Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. 
Eine Klimaverschärfung in China wird be- 
fürchtet. 
HINTERGRUND: GROSSER SCHRITT ZU US-GESUNDHEITSREFORM 
WASHINGTON – Es war kein fest- 
licher Auftakt für die Feiertage. An 
Heiligabend mussten sich die Mit- 
glieder des US-Senats frühmor- 
gens ihren Weg durch Schnee und 
Eis in Washington bahnen, um über 
die heftig umstrittene Gesundheits- 
reform abzustimmen. 
Erwartungsgemäss verabschiedeten 
die Senatoren den Entwurf, der fast 
allen Amerikanern Zugang zu einer 
Krankenversicherung gewähren soll, 
exakt mit der nötigen Zahl von 60 
Stimmen. Es war ein Sieg für Präsi- 
dent Barack Obama, der freilich ei- 
nen bitteren Beigeschmack hatte: 
Das Werk polarisiert Politik und Ge- 
sellschaft. Das Unbehagen der Bür- 
ger angesichts der Reform und der 
Art ihres Zustandekommens könnte 
sich schon bei der Kongresswahl 
2010 gegen Obamas Demokraten 
wenden. 
Der Kolumnist George Will von 
der «Washington Post» charakteri- 
sierte die Reform trefflich als «unan- 
sehnlichen Triumph». Als Triumph 
verkauft das Weisse Haus die Tatsa- 
che, dass endlich das Ziel einer uni- 
versellen Krankenversicherung in 
Reichweite ist. Sieben Präsidenten 
hatten sich im letzten Jahrhundert da- 
rum bemüht. Alle waren daran ge- 
scheitert, zuletzt Bill Clinton. 
Kernanliegen aufgegeben 
Unansehnlich ist dieser Sieg des- 
halb, weil Obama ihn nur mit Ach 
und Krach erzielte: Er musste einige 
Kernanliegen aufgeben, weil er da- 
für in der Partei keine Mehrheit hat- 
te. Die Zustimmung zögernder Se- 
natoren musste er sich durch Zusatz- 
Finanzmittel für deren Heimat- 
staaten schlichtweg erkaufen. Zu 
Obamas Kernideen für die Reform 
zählte ursprünglich, eine staatliche 
Krankenkasse einzuführen, die in 
Konkurrenz zu privaten Anbietern 
preiswerte Angebote machen sollte, 
um so die horrenden Kosten des 
amerikanischen Gesundheitswesens 
zu drücken. Daraus wurde nichts, 
weil eine Handvoll demokratischer 
Senatoren zu grosse Risiken für pri- 
vate Versicherungsanbieter sah. 
Auch enthält der Text nun ein weit- 
gehendes Verbot der Kostenüber- 
nahme von Schwangerschaftsabbrü- 
chen durch staatlich bezuschusste 
Policen. 
Diese Zugeständnisse sorgten 
beim linken Flügel der Partei für 
Unmut. Obama bemühte sich vor 
seinen Weihnachtsferien um die Be- 
schwichtigung seiner Parteifreunde. 
«Ich bin wirklich begeistert über 
das, was wir erreicht haben», sagte 
er der «Washington Post». 
Unbestritten handelt es sich bei 
dem Projekt um die umfassendste 
Sozialreform in den USA seit mehr 
als vier Jahrzehnten. Sie soll etwa 31 
Millionen der bislang 36 Millionen 
unversicherten US-Bürgern den Zu- 
gang zum Versicherungsschutz er- 
möglichen. Der Rechnungshof des 
Kongresses schätzt die Kosten für die 
nächsten zehn Jahre auf 871 Milliar- 
den Dollar. 
Kampf fängt erst an 
Politisch birgt das Grossprojekt 
Gefahren für Obama. Im Verlauf der 
erbittert geführten parlamenta- 
rischen Debatte ist ihm im Wahlvolk 
die Unterstützung abhandengekom- 
men. Laut einer Umfrage des Quin- 
nipiac-Instituts unterstützen nur 
noch 36 Prozent der Bürger die Ge- 
sundheitsreform. Sollte Obama bis 
zur Kongresswahl im November 
2010 keinen Stimmungsumschwung 
bewirken, könnten die Wähler seine 
Partei bestrafen und seine politische 
Basis im Parlament schmerzhaft 
schmälern. 
Riskant für Obama ist zudem, dass 
er die Reform gegen den geschlos- 
senen Widerstand der Republikaner 
durchboxen musste. Sie erscheint 
nun als Partei-Projekt der Demo- 
kraten: Ihnen werden alle Mängel, 
die bei einem Vorhaben solcher Grös- 
senordnung nicht ausbleiben dürften, 
angelastet werden. «Wenn die Ge- 
sundheitsreform durchkommt, sollten 
die Demokraten nicht allzu viel fei- 
ern», rät der Politikanalyst Bill 
Schneider im Online-Journal «Politi- 
co». «Dann fängt der richtige Kampf 
nämlich erst an.» Obama dürfte ver- 
suchen, die Reform bis zu seiner 
grossen Rede zur Lage der Nation 
Ende Januar unter Dach und Fach zu 
bringen. Er könnte sich dann als Po- 
litiker präsentieren, der nicht nur 
schöne Worte vorzuweisen hat, son- 
dern auch den Vollzug eines Mam- 
mutprojekts. Dafür muss der Senats- 
entwurf aber noch in einem schwie- 
rigen Vermittlungsverfahren mit der 
zum Teil abweichenden Vorlage des 
Repräsentantenhauses in Einklang 
gebracht werden. 
Schaler Sieg für Obama 
Demokraten boxen Gesundheitsreform im Senat durch 
Mehrere Tote bei Protesten 
TEHERAN – Erstmals 
seit Juni sind im Iran bei 
Protesten wieder Men- 
schen getötet worden, da- 
runter nach Angaben der 
Opposition auch ein Neffe 
des Reformführers Mir 
Hussein Mussawi. Das iranische Staatsfern- 
sehen bestätigte den Tod mehrerer Demons- 
tranten in Teheran. Die regierungskritische 
Website Rahesabs hatte berichtet, im Zuge 
der Massenproteste seien am Sonntag vier 
Demonstranten getötet worden. Andere 
Quellen sprachen von acht Toten – vier in 
Teheran und vier in der Stadt Tabris. 
Stichwahl entscheidet 
ZAGREB – Die Entscheidung über den 
neuen Präsidenten von Kroatien fällt vo- 
raussichtlich in einer Stichwahl. In der ers- 
ten Wahlrunde am Sonntag erreichte Wäh- 
lernachfragen zufolge keiner der zwölf Kan- 
didaten die absolute Mehrheit von 50 Pro- 
zent. In Führung lag laut den Zahlen der 
Fernsehsender Nova TV und RTL der Kan- 
didat der oppositionellen Sozialdemokraten, 
Ivo Josipovic, mit 32,7 Prozent. An zweiter 
Stelle kam der parteilose Bürgermeister von 
Zagreb, Milan Bandiç mit 14,1 Prozent. 
Zusammenstösse in der Türkei 
ANKARA – Nach der Festnahme von mehr 
als 30 Kurden ist es in der Türkei zu einer Se- 
rie von gewaltsamen Zusammenstössen ge- 
kommen. Kurdische Demonstranten griffen 
die Sicherheitskräfte am Samstag und Sonn- 
tag mit Steinen und Brandsätzen an, wie die 
private Nachrichtenagentur Dogan meldete. 
NACHRICHTEN 
FOTO 
REUTERS 
Ohne Hoffnung Trostlose Weihnachts- 
feiertage verbrachten Zigtausende Palästinenser 
im nördlichen Gazastreifen und Westjordanland, 
wo die meisten Menschen angesichts der jüngsten 
israelischen Angriffe und vieler zerstörter Häuser 
im Freien oder in Zelten hausen müssen. 
Flugkontrollen verschärft 
US-Justiz erhob Anklage gegen verhinderten Flugzeugattentäter 
WASHINGTON – Nach dem verei- 
telten Anschlag auf einen Trans- 
atlantikflug haben mehrere Ge- 
sellschaften strengere Sicher- 
heitsvorschriften angekündigt. 
Passagiere sollen demnach eine 
Stunde vor der Landung nicht 
mehr ihren Platz verlassen dürfen 
und keinen Zugang zu ihrem Hand- 
gepäck haben. Auch auf dem Flug- 
hafen Wien-Schwechat wurden die 
Kontrollen der Flüge in die USA 
drastisch verschärft. 
Fluggäste und deren Gepäck wer- 
den «zu hundert Prozent kontrol- 
liert – notfalls bis auf die Unterho- 
sen», sagte Innenministeriumsspre- 
cher Gollia. Der Vorfall löste natür- 
lich in den USA erneut eine Sicher- 
heitsdebatte aus. Mehrere Kon- 
gressvertreter kündigten für Januar 
Anhörungen an. 
Anklage erhoben 
Die US-Justiz hat indessen offi- 
ziell Anklage gegen jenen Nigeria- 
ner erhoben, der am Christtag den 
Terroranschlag an Bord einer Pas- 
sagiermaschine versucht hatte. Ei- 
ne erste Analyse des FBI und der 
Justizbehörden ergab, dass Umar 
Faruk Abdulmutallab an sein Bein 
befestigtes Nitropenta anzünden 
wollte. Dieses auch militärisch ge- 
nutzte Mittel ist schon bei geringer 
Menge hochexplosiv. Es wurde 
auch vom sogenannten Schuhbom- 
ber Richard Reid verwendet, der 
2001 versucht hatte, einen An- 
schlag auf ein Transatlantikflug- 
zeug zu verüben. In Grossbritan- 
nien war dem Nigerianer die Ein- 
reise wegen Sicherheitsbedenken 
verweigert worden. Er durfte sich 
zwischen 2005 und 2008 in Lon- 
don aufhalten und wohnte in der 
Wohnung seines Vaters, einem 
ehemaligen Minister und Banker 
in Nigeria. 
Nach dem versuchten Anschlag werden für Reisende in die USA die Warte- und Abfertigungszeiten länger. 
FOTO AP
	        

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