INLAND
VOLKSBLATT
Haben Sie das gewusst?
Die Freie Liste hat im Rahmen der
Budgetdiskussion eine 20-prozentige
Kürzung der Medienförderung, wel-
che schwerpunktmässig die beiden
Parteizeitungen subventioniert, bean-
tragt. Dieser Antrag wurde mit 24 :1
Stimmen abgelehnt.
Mit der Informationspflicht nimmt
es die Regierung nicht so genau. Im
Informationsgesetz heisst es explizit,
dass jede Werbung für ein Abstim-
mungsanliegen von Seiten der Regie-
rung verboten ist. Auf dem Internet-
portal der Regierung war das Ja für die
Mobilfunk-Initiative markiert. Diese
Unausgewogenheit beim Thema Mo-
bilfunk klagte der Landtagsabgeord-
nete Frick an, er bekam Unterstützung
von 10 weiteren Abgeordneten.
Die historisch genannte Budgetdis-
kussion war vor allem ein parteipoli-
tischer Hick-Hack der Koalitionspar-
teien. Eine gemeinsame Strategie war
nicht erkennbar. Das Budget wurde
dann mit den alleinigen Stimmen der
Mehrheitspartei durchgeboxt. Diese
Koalition ist anlässlich dieser Finanz-
debatte dem erklärten Regierungsziel,
nämlich den Sparhebel anzusetzen,
keinen Schritt nähergekommen.
Im Sinne des sozialen Ausgleichs
regte der Landtagsabgeordnete Pepo
Frick an, auch eine Ertrags- und Ein-
kommenssteuererhöhung in Betracht
zu ziehen. Eine solche Erhöhung trifft
substanziell nur die oberen Einkom-
mensklassen, während z.B. eine Re-
duktion der Krankenkassensubvention
wegen der Kopfprämien alle gleich
belastet.
Der VBO (Verein bäuerlicher Orga-
nisationen) sah in den Landwirt-
schaftssubventionen in der Höhe von
jährlich 64 Millionen Franken ein
Missbrauchpotenzial und regte wei-
tere Sparmassnahmen an. Auf Nach-
frage blieb die Regierung eine Ant-
wort schuldig. Wo kommen wir hin,
wenn vorgeschlagene Sparmassnah-
men von Branchenvertretern nicht ein-
mal aufgenommen werden?
Die Freie Liste schlug vor, für nied-
rige Einkommen in der Landesverwal-
tung einer Lohnerhöhung von 1 % zu-
zustimmen, damit diese Einkommens-
kategorie nicht in die Armutsfalle ge-
rät. Der Vorschlag fand aber nur die
Zustimmung von 2 weiteren Abgeord-
neten. Freie Liste
LKW-Mehrverkehr
durch Steuergelder
Durch den Landtag soll ein Kredit für
den Bau eines neuen Abfertigungsge-
bäudes beim Zollamt Schaanwald zur
rascheren Abwicklung des Lastwa-
genverkehrs genehmigt werden. Das
Gebäude für die gemeinsame Nutzung
durch den schweizerischen und öster-
reichischen Zoll würde auf österrei-
chischem Boden erstellt – man staune!
Um dem Wunsch des Transportge-
werbes – Abfertigung im Eiltempo –
nachzukommen, scheint jeder Auf-
wand gerechtfertigt. Mit unseren Steu-
ergeldern soll also die beschleunigte
Abfertigung der LKWs finanziert wer-
den, mit der fatalen Konsequenz des
Mehrverkehrs.
Die Regierung begründet den An-
trag an den Landtag mit den chao-
tischen Verkehrsverhältnissen beim
Zollamt. Für die geordnete Abwick-
lung der LKW-Abfertigung wurde
vor vielen Jahren eine Wartespur am
Dorfeingang gebaut. Dieser Stauraum
wird seit letztem Jahr nicht mehr be-
wirtschaftet, mit gravierenden Folgen
für den Verkehrsfluss sowie für die
Sicherheit. Und jetzt wird diese unnö-
tig und fahrlässig herbeigeführte Situ-
ation als Argument verwendet, Steu-
ergelder in Millionenhöhe beim Zoll-
amt zu investieren. Der daraus resul-
tierende Mehrverkehr ist der Bevölke-
rung jedoch nicht mehr zumutbar. Die
gesetzlichen Grenzwerte für Stick-
oxid werden in Schaanwald, in
Eschen, Bendern und Schaan zum
Teil massiv überschritten.
Herr Verkehrs- und Gesundheitsmi-
nister Meyer: Wieso investieren Sie
unsere Steuergelder in LKW-Mehr-
verkehr? Sind Ihnen die Gesundheit
der Bevölkerung, der Vollzug des Luft-
reinhaltegesetzes und die schwierige
Finanzsituation nicht wichtiger?
Arbeitsgruppe Verkehrsproblem
Liechtensteiner Unterland (www.
transitstrassen.li)
Mobilfunk
An die Adresse der Mobilfunkbetrei-
ber und Wirtschaftverbände: Ihr habt
gesiegt! Seid ihr in eurer Verstocktheit
auch glücklich darüber? Für mich seid
ihr alle feige Gesellen. Ihr stellt euch
nicht der Wirklichkeit und versucht,
das Volk an der Nase herumzufüh-
ren.
Eine Initialzündung hätte sicher
auch in der Schweiz ihre Auswir-
kungen gehabt.
Momentan haben wir durch eigene
Messungen, die durch die kürzlich er-
haltenen (durch Anforderung) amt-
lichen Messungen bestätigt wurde, ei-
nen Strahlenwert auf unserem Hof-
platz von 0,38 – 0,40 V/m. Dieser
Wert ist in meinen Augen und nach
meiner Erfahrung immer noch hoch
genug. Diesen Wert sollen Sie auf kei-
nen Fall in Zukunft merklich über-
schreiten. Wenn Sie einen Grenzwert
von 6 V/m nutzen wollen, fordere ich
Sie auf, die Handyantenne vor meiner
Nase und meinen Augen zu entfernen
und den fanatischen Befürwortern, die
ja in Überzahl vorhanden sind, zu-
kommen zu lassen, die den Pseudo-
empfang vor die Gesundheit stellen.
Hoffentlich haben Sie ihre Rechnung
nicht ohne den Wirt gemacht, denn bei
mir hat die Antenne zuviel Unheil an-
gerichtet und ist nach meiner Über-
zeugung für irreversible Schäden ver-
antwortlich. Wenn ich Ihnen dabei be-
hilflich sein darf, damit das Vorhaben
effizient und fachmännisch erledigt
wird, will ich ganz in Ihrem Sinne den
strahlenimmunen Herrn Paul Meier,
Swisscom, vorschlagen, der geradezu
süchtig nach Handystrahlen ist.
Manchmal hat man bei seinen Äusse-
rungen allerdings das Gefühl, dass er
schon strahlengeschädigt ist. Aber er
hat sie (die strahlenden Antennen)
zum Fressen gern, sodass eine gewisse
Gefahr besteht, dass er das wahr macht
und deshalb doch nicht geeignet ist. In
diesem Falle würde ich als weiteren
Johannes Kaiser vorgeschlagen, der
mit seinen treuergebenen FBP-Anhän-
gern über genügend Potenzial verfügt
(siehe Maurer Wahlergebnis). Warten
Sie aber nicht zu lange, sonst kann
es passieren, dass der Wind gedreht
hat und ein Rückzieher bevorsteht.
Sollten all diese kalte Füsse bekom-
men, habe ich einen weiteren Vor-
schlag: dann möchte ich meine Leser-
briefadresse in Eschen meinem Jahr-
gänger und Namenskollegen, der sich
trotz meiner Bedenken, die ich im Le-
serbrief an ihn gerichtet habe, stand-
haft gezeigt hat und dem guter Emp-
fang das Wichtigste ist, geben. Ich ha-
be ja schon lange das Gefühl, dass da
von Anfang an eine Verwechslung
vorliegt. Als Weiteres könnte man die
Antenne auch bei einem Kindergarten
platzieren. Allerdings ist der Maurer
schon seit Langem belegt. Einen wei-
teren zu belegen, ist nicht ratsam,
wenn man nicht mutwillig den ganzen
Maurer Nachwuchs ausrotten will.
Letzte Möglichkeit, so makaber es
klingt, wäre das Al-
tersheim in Eschen,
da dann durch be-
schleunigten Abgang
die Warteliste positiv
beeinflusst würde
und der Andrang
automatisch zu-
rückgeht.
Überlegen Sie
all die Möglich-
keiten, nur scho-
nen Sie mich,
ich selbst kann
nichts mehr
verlieren, aber
ich kämpfe für
meine Enkel,
die unter ver-
strahlten Ver-
hältnissen auf-
wachsen müs-
sen.
Günt her
Wohlwend,
Mauren
FORUM/LESERMEINUNG
6 FREITAG, 11. DEZEMBER 2009
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