Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

AUSLAND 
VOLKSBLATT 
12 FREITAG, 4. DEZEMBER 2009 
Greenpeace macht mit einer Eis- 
skulptur von Italiens Ministerpräsidenten 
Silvio Berlusconi in Rom auf den Klima- 
wandel aufmerksam. 
Angriff: Schüsse auf 
Militärherrscher von Guinea 
CONAKRY – Abtrünnige Soldaten haben 
auf den Anführer der Militärregierung von 
Guinea geschossen. Moussa «Dadis» Ca- 
mara sei jedoch wohlauf, sagte Kommuni- 
kationsminister Idrissa Cherif am Donners- 
tag. Er wollte nicht dazu Stellung nehmen, 
ob Camara bei dem Zwischenfall verletzt 
wurde. Cherif zufolge verliess Camara die 
Kaserne, in der er lebt, um ein anderes Mi- 
litärlager in der Innenstadt von Conakry zu 
besuchen. Dort sei es zu dem Schusswech- 
sel gekommen. 
Minister und Ärzte 
in Somalia getötet 
MOGADISCHU – Ein Selbstmordan- 
schlag in Somalia hat am Donnerstag bis zu 
22 Menschen das Leben gekostet, darunter 
drei Minister. Mindestens 40 Menschen 
wurden teils schwer verletzt. Unter den To- 
ten sind zahlreiche Medizin-Studenten und 
Ärzte. Der Täter kam am Donnerstag in 
Frauenkleidung zur Examensfeier einer me- 
dizinischen Hochschule, die in einem fest- 
lich geschmückten Ballsaal eines Hotels in 
der Hauptstadt Mogadischu. Unter den To- 
ten sind auch drei somalische Journalisten, 
unter ihnen ein Reporter des Senders Al 
Arabija. Nach Informationen der Organisa- 
tion Reporter ohne Grenzen wurden bei 
dem Anschlag mindestens sieben weitere 
Journalisten verletzt, unter ihnen ein Foto- 
graf der Nachrichtenagentur AFP. 
NACHRICHTEN 
Hoher Protest Die 
Regierungsmitglieder im Himala- 
ya-Staat Nepal sind am Donners- 
tag zum Mount Everest aufgebro- 
chen, um mit einer Kabinettssit- 
zung in 5250 Metern Höhe auf 
die Gefahren der globalen Erwär- 
mung aufmerksam zu machen. 
Die Aktion wendet sich vor allem 
an die Teilnehmer der am Montag 
beginnenden Weltklimakonferenz 
in Kopenhagen. Die Gletscher am 
Himalaya schmelzen nach Anga- 
ben von Wissenschaftlern mit be- 
sorgniserregender Geschwindig- 
keit. Dadurch sind Seen entstan- 
den, deren natürliche Dämme bre- 
chen und niedriger gelegene Dör- 
fer überschwemmen könnten. 
FOTO 
REUTERS 
Ukraine rückt langsam näher 
Kein «Assoziierungsabkommen» bei EU-Ukraine-Gipfel in Kiew – Weiterhin Visa-Pflicht 
BRÜSSEL – Ein Monat vor den 
Präsidentschaftswahlen in der 
Ukraine kommt die EU am heu- 
tigen Freitag mit Amtsinhaber 
Viktor Juschtschenko zu einem 
Gipfel in Kiew zusammen. 
Das von Juschtschenko bereits für 
den Gipfel erwünschte umfassende 
«Assoziierungsabkommen» mit Vi- 
sa- und Handelserleichterungen ist 
noch nicht unterschriftsreif. Wie 
die EU-Kommission am Donners- 
tag mitteilte, wird am Freitag ein 
«strategisches Kooperationsabkom- 
men» der Ukraine mit der EU-Poli- 
zeibehörde Europol und ein Ab- 
kommen zur Zusammenarbeit 
Kiews mit der Europäischen Inves- 
titionsbank (EIB) unterzeichnet. 
Die EU wird vom schwedischen 
Ministerpräsidenten und Ratsvor- 
sitzenden Fredrik Reinfeldt, dem 
schwedischen Aussenminister Carl 
Bildt, EU-Kommissionspräsident 
Jose Manuel Barroso und der am- 
tierenden Kommissarin für Handel 
und Nachbarschaftspolitik, Benita 
Ferrero-Waldner, vertreten. Im Zen- 
trum der Gipfelaussprache stehen 
nach Angaben der EU-Kommission 
«gemeinsame Antworten auf He- 
rausforderungen wie den Klima- 
wandel, die weltweite Wirtschafts- 
und Finanzkrise und die Energiesi- 
cherheit». 
Allfällige europäische Finanzhil- 
fen bei der Zahlung der monatlich 
fälligen Gasraten an Russland stün- 
den weder auf dem Programm, 
noch seien diese vor einer Freigabe 
der IWF-Gelder überhaupt mög- 
lich, hiess es in der EU-Kommissi- 
on. 
«Östliche Partnerschaft» 
Die Ukraine ist seit Mai neben 
fünf anderen früheren Sowjetrepu- 
bliken mit der Europäischen Union 
durch eine «östliche Partnerschaft» 
verbunden. Beim Gipfel soll nach 
Angaben der EU-Kommission die 
Zusammenarbeit in den Bereichen 
Energie, Justiz, Inneres, Verkehr 
und Umwelt erörtert werden. Im 
Bereich Energie soll eine Bestands- 
aufnahme der im März zwischen 
der EU und der Ukraine unterzeich- 
neten Absichtserklärung zur Mo- 
dernisierung des ukrainischen Gas- 
transitsystems erfolgen. Nach drei 
russisch-ukrainischen Gaskrisen 
mit Lieferausfällen und -stopps in 
Europa hat die EU diesbezüglich 
ihre Unterstützung angeboten. 
Russland zählt neben Weissruss- 
land und Moldawien zu den inter- 
nationalen Themen, die bei dem 
Gipfel besprochen werden sollen. 
Barroso machte am Donnerstag 
klar, dass die EU zur Unterstützung 
der Ukraine bereit sei. «Gleichzei- 
tig erwarten wir von der ukrai- 
nischen Führung, dass sie ihre Re- 
formagenda mit Kraft und Ent- 
schlossenheit vorantreibt», betonte 
Barroso. 
Die ukrainische Opposition kann jubeln: Der ungeliebte Amtsinhaber Juschtschenko erreicht seine Ziele nicht. 
FOTO 
AP 
Volk kämpft gegen Rauch 
Bayern: Niederlage für Regierung – Volksabstimung kommt 
MÜNCHEN – Knapp 1,3 Millionen 
Bayern haben ein Volksbegehren 
für ein striktes Rauchverbot un- 
terschrieben und damit der 
Staatsregierung eine schwere 
Niederlage zugefügt. 
Fast 14 Prozent der bayerischen 
Wähler votierten in der zehntägigen 
Eintragungsfrist gegen die von 
CSU und FDP im Sommer be- 
schlossene Lockerung des Rauch- 
verbots in Bierzelten, Bierstuben 
und Nebenräumen grösserer Gast- 
stätten, wie das Statistische Lan- 
desamt in München am Donnerstag 
meldete. CSU und FDP lehnten je- 
doch ein Einlenken ab. Damit wird 
es aller Voraussicht nach 2010 zum 
eigentlichen Volksentscheid kom- 
men, bei dem alle Wahlberech- 
tigten zur endgültigen Abstimmung 
über das Rauchverbot aufgerufen 
sind. 
Das Volksbegehren überschritt 
nach einem grossen Mobilisie- 
rungsschub in den letzten zwei Ta- 
gen die notwendige Quote von zehn 
Prozent bei Weitem. Das Nichtrau- 
cher-Volksbegehren will zum ur- 
sprünglichen, strengeren Gesetz 
der früheren CSU-Alleinregierung 
zurückkehren – aber zusätzlich 
auch noch die damalige Sonderre- 
gelung für Raucherclubs streichen. 
Die Antirauch-Initiative verzeich- 
nete mit 13,9 Prozent sogar die 
höchste Zustimmungsquote eines 
Volksbegehrens seit 1967. 
Nicht einmal die Initiatoren rech- 
neten mit einem so hohen Ergebnis. 
Die nicht im Landtag vertretene 
ÖDP hatte das Volksbegehren ge- 
meinsam mit mehreren Nichtrau- 
cher-Initiativen organisiert, Unter- 
stützung kam von SPD und Grünen. 
Der bayerische Innenminister Joa- 
chim Herrmann (CSU) lehnt ein 
Einlenken ab. Das Volk solle ent- 
scheiden, wie rigoros das Rauchver- 
bot sein soll, sagte Herrmann. Die 
FDP will ebenfalls hart bleiben: 
«Ein solches Totalverbot wäre ein 
weiterer Schritt in einen Verbots- 
staat», warnte Innenexperte Andreas 
Fischer. Die FDP werde weiter für 
das bestehende Gesetz kämpfen. 
Zentrales Wahlversprechen 
Die Lockerung des Rauchverbots 
war ein zentrales Versprechen der 
FDP im Landtagswahlkampf 2008. 
In der CSU hatten viele Abgeord- 
nete das strenge Rauchverbot für 
die schweren Niederlagen der Par- 
tei bei den Kommunal- und Land- 
tagswahlen verantwortlich ge- 
macht, weswegen Parteichef Horst 
Seehofer am 9. Oktober 2008 die 
Lockerung angekündigt hatte. Auch 
in der CSU waren keineswegs alle 
damit einverstanden. 
Medwedew besucht 
den Papst 
ROM – Der russische Präsi- 
dent Dmitri Medwedew ist 
am Donnerstag vom Papst 
empfangen worden. Der Prä- 
sident berichtete, er habe ein 
Dekret zur Etablierung voller 
diplomatischer Beziehungen 
zwischen Russland und dem 
Vatikan unterzeichnet. Das- 
selbe werde auch der Vatikan 
unternehmen. Bei dem Ge- 
spräch wurden unter anderem 
Themen rund um die Sicher- 
heit und den Weltfrieden be- 
sprochen. 
Medwedew wurde bei sei- 
nem Vatikan-Besuch von ei- 
ner grossen Delegation be- 
gleitet, zu der auch Aussen- 
minister Sergej Lawrow ge- 
hörte. Nach dem Gespräch 
mit dem Papst traf der rus- 
sische Präsident den vatika- 
nischen Staatssekretär, Kar- 
dinal Tarcisio Bertone. 
USA planen Ausreise für 116 
Guantánamo-Gefangene 
WASHINGTON – Die USA wollen mehr 
als die Hälfte der Insassen aus dem Gefan- 
genenlager Guantánamo entlassen. Das 
sagte Verteidigungsminister Robert Gates 
am Donnerstag vor dem Senat in Washing- 
ton. Die US-Behörden hätten inzwischen 
für 116 der 211 Gefangenen die prinzipielle 
Erlaubnis zum Transfer in das Heimatland 
oder ein Drittland erteilt, sagte Gates. Die 
«Logistik» für den Transfer der Gefangenen 
sei allerdings «schwieriger als erwartet». 
Gates machte zunächst keine Angaben, ob 
die zum Transfer vorgesehenen Gefangenen 
in ihren Heimatländern freigelassen werden 
sollen oder ob sie im Ausland ein Prozess 
erwartet. Einen Zeitplan für die Ausreise 
wollte er ebenfalls nicht nennen. 
Gates betonte, dass US-Präsident Barack 
Obama an seinem Ziel festhalte, Guantána- 
mo so schnell wie möglich zu schliessen. 
Obama hat inzwischen aber selbst einge- 
räumt, dass die Schliessung des Lagers 
nicht wie zunächst geplant bis Mitte Januar 
erfolgen kann. Die USA haben Mühe, Auf- 
nahmeländer für die Insassen zu finden.
	        

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