Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

NACHRICHTEN 
LÄNDER 
ZEITUNG 2 3 MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2009 
Landtag verpasst Chance 
Steuergelder fliessen  weiter – FMA erregt weiter die Gemüter 
SCHAAN – Unverständnis in der 
Bevölkerung: Die Finanzmarktauf- 
sicht Liechtenstein (FMA) darf sich 
weiterhin grosszügig am Steuertopf 
bedienen. Ein Kürzungsantrag der 
FBP wurde im Landtag abgelehnt. 
• Heinz Zöchbauer 
In der Bevölkerung brodelt es be- 
züglich Personal- und Finanzgeba- 
ren der FMA weiter. Der Unmut 
scheint aber bei den Volksvertretern 
im Landtag noch nicht vollumfäng- 
lich angekommen zu sein. Dem 
Antrag des FBP-Fraktionssprechers 
Johannes Kaiser, den FMA-Staats- 
beitrag für das Jahr 2010 auf 8 Mil- 
lionen Franken zu kürzen und auch 
die Beiträge aus der kriselnden 
Staatskasse für die Folgejahre zu 
reduzieren, wurde im Landtag 
knapp abgelehnt. 
«Volksblatt»: Herr Kaiser, bei 
Ihrem Kürzungsantrag des 
Staatsbeitrages an die FMA von 
10,7 auf 8 Millionen Franken 
fehlte Ihnen im Landtag eine ein- 
zige Stimme. Sind Sie über die 
12:13-Ablehnung enttäuscht? 
Johannes Kaiser: Es besteht 
nicht die Frage ob ich enttäuscht 
bin oder nicht, vielmehr hat es der 
Landtag verpasst, die Finanzmarkt- 
aufsicht Liechtenstein in Zukunft 
sparsamer, qualifizierter und grös- 
senverträglich auszurichten. Die 
FBP-Fraktion stimmte dem Antrag, 
den Staatsbeitrag an die FMA für 
das Jahr 2010 um 2,7 Millionen 
Franken auf 8 Millionen Franken 
zu kürzen, mit sieben Stimmen zu. 
Für die Kürzung sprach sich auch 
ein FL-Abgeordneter aus, derweil 
die Vaterländische Union das ver- 
schwenderische Finanzgebaren der 
FMA offenbar auch in Zukunft 
goutiert: Nur vier VU-Abgeordne- 
ten sprachen sich für meinen An- 
trag aus, der FMA für das Jahr 
2010 aus der Staatskasse 2,7 Milli- 
onen Franken weniger auszuzah- 
len. 
Sehen Sie darin weiterhin einen 
Freipass für die FMA oder wird 
es der neue FMA-Aufsichtsrat, 
der im Dezember-Landtag ge- 
wählt wird, richten? 
Die Finanzhoheit liegt beim 
Landtag und so ist es ihm vorbe- 
halten, mit den Staatsfinanzen be- 
hutsam umzugehen und lenkend 
einzugreifen, wenn Steuergelder 
verschwendet werden. Für den 
neuen Aufsichtsrat der FMA wäre 
es sehr entscheidend gewesen, 
wenn der Landtag hier eine klare 
Vorgabe gegeben hätte. Nach die- 
sem Landtagsbeschluss, an das 
FMA-Budget von 18,4 Mio. Fran- 
ken den horrenden Staatsbeitrag 
von 10,7 Mio. Franken beizusteu- 
ern,  hat die FMA keinen Anlass 
dazu, mittelfristig den Personalbe- 
stand zu reduzieren, nochmals über 
die Mietvertragslösung mit 1,8 
Mio. Franken zu gehen und den ge- 
samten Betrieb  grössenverträglich 
und  finanzverträg- 
lich  auszurichten. 
Sie spra- 
chen den 
auf 20 Jah- 
re unkünd- 
baren Miet- 
vertrag an, der 
ab dem Herbst 2010 
die FMA 5000 Franken pro Tag 
kosten soll. Ist dieser noch ver- 
handelbar? 
Wie Sie wissen, wurde der gigan- 
tische FMA-Mietvertrag von 1,8 
Mio. Franken pro Jahr erst vor vier 
Monaten – am 1. Juli 2009 – offizi- 
ell unterzeichnet, dies obwohl im 
Landtag vom Mai 2009 von zahl- 
reichen Volksvertretern – auch sei- 
tens der VU – gefordert wurde, die- 
sen «unkündbaren» Vertrag aufzu- 
lösen und nach einer vernünftigen 
Mietvariante zu suchen. Am Land- 
tag vorbei und ohne Information an 
das Parlament anlässlich den Sit- 
zungstagen im Juni 2009  liess es 
die Regierung zu, den Mietvertrag 
am 1. Juli 2009 definitiv zu fixie- 
ren. Ob dieser heute noch verhan- 
delbar ist, entzieht sich meinen 
Kenntnissen. Es kann jedoch nicht 
sein, dass in den nächsten Jahren 
der Personalbestand der FMA 
künstlich auf 80 bis 90 Personen 
hochgehalten wird, nur weil die 
FMA einen unkündbaren Mietver- 
trag auf 20 Jahre abgeschlossen 
hat, der den Steuerzahler zudem 
täglich 5000 Franken kostet. 
Neben der Reduktion des Staats- 
beitrags regten Sie an, den FMA- 
Personalbestand bis 2013 auf ma- 
ximal 40–50 Personen zu reduzie- 
ren. 
Die FMA ist – wie dies auch be- 
kannte Vergleiche mit der FINMA 
Schweiz und FMA Österreich ver- 
deutlichen – absolut nicht grössen- 
verträglich. Mit der Überführung 
der Regulierung von der FMA zum 
Staat könnte der FMA-Personalbe- 
stand in einem ersten Schritt um 
8–10 Personen reduziert werden 
und in der Folge ist der Mitarbeiter- 
stab sukzessive abzubauen, wobei 
auf Qualität anstelle Quantität zu 
setzen ist. Im Jahr 2009 stellte die 
FMA von den insgesamt 36 Neuan- 
gestellten zu 90 Prozent auslän- 
dische Arbeitskräfte an. Zwanghaft 
wird der Personalbestand auf 80 
Personen hochgehalten und wenn 
der Landtag die FMA weiterhin mit 
Millionenbeiträgen aus der Staats- 
kasse, Steuergeldern, ausstattet, 
wird sich dies auch in Zukunft 
nicht ändern. Hier wäre Führungs- 
verantwortung des Regierungschefs 
und auch verantwortungsvolles 
Handeln der Mehrheitspartei im 
Landtag gefragt. 
FBP-Fraktionssprecher 
Johannes Kaiser sprach 
sich für eine Kürzung des 
Staatsbeitrages an die 
FMA aus. 
Initiativ-Komitee Mobilfunk-Versorgung 
Jazum Mobilfunk 
Abstimmung 4. / 6. 12. 
« 
Der Wettbewerb in der Wirtschaft 
wird immer härter. Liechtenstein 
muss an der Verbesserung seiner 
Standortvorteile arbeiten – nicht an 
der Verschlechterung. 
Christoph Zeller · Vizepräsident 
der Liechtensteinischen Industrie-   
und Handelskammer,   
Ivoclar Vivadent AG, Schaan 
Keine 
Experimente! 
« 
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Nun 
ist das Flugblatt der völkischen Er- 
neuerungsbewegung Liechtenstein schon 
seit etwas mehr als einer Woche Gesprächs- 
thema. Und noch immer hat es keine Partei 
für nötig befunden, sich in irgendeiner Weise 
zu dem umstrittenen Schriftstück zu äussern 
oder es gar zu verurteilen. Weshalb eigent- 
lich? Fürchten die Volksvertreter – wie so oft 
– tatsächlich, dass ein solcher Mutanfall bei 
den nächsten Wahlen wichtige Stimmen kos- 
ten könnte? Oder noch schlimmer: Sind die 
Parteien etwa der Meinung, dass die Verfas- 
ser dieses rechtsradikalen Pamphlets Recht 
haben? 
Rechtes Flugblatt: 
Weshalb schweigen die Politiker? 
Dass eine Partei solch rechtes Gedanken- 
gut geschlossen gutheisst ist natürlich un- 
wahrscheinlich. Dennoch: Es gibt gewählte 
Volksvertreter, denen die rechten Phrasen zu- 
sagen. Schliesslich hörte man in den letzten 
Tagen aus allen Bevölkerungsschichten Zu- 
stimmung für die Forderungen der völkischen 
Erneuerungsbewegung. Dass es sich bei den 
Verfassern um braune Zeitgenossen handelt, 
scheint nicht von Belang zu sein. Und das Er- 
gebnis der gestern veröffentlichten «Vater- 
land»-Umfrage mit 1558 Teilnehmern, die er- 
gab, dass 59 Prozent der Befragten das ge- 
mäss «Vaterland» «ausländerkritische» 
Schriftstück nicht verurteilen, ist ebenso ver- 
rückt, wie das Flugblatt als «ausländerkri- 
tisch» zu bezeichnen. Zwar hinterfragt das 
«Vaterland» die Glaubwürdigkeit seiner ei- 
genen Umfrage und weist darauf hin, dass 
man diese durchaus manipulieren könne – 
das Ergebnis wird dadurch aber nur unwe- 
sentlich besser. 
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, der 
rechten Gesinnung die Stirn zu bieten. Wenn 
sich schon die Parteien und Politiker aus ih- 
rer Verantwortung stehlen, müssen es eben 
Privatpersonen in die Hand nehmen. Auf der 
Internetplattform «Facebook» beispielsweise 
wurde eine Gruppe gegründet, die den klaren 
Namen «Gib der Völkischen Erneuerungsbe- 
wegung Liechtenstein keine Chance» trägt. 
Nach nur kurzer Zeit zählte sie bereits über 
450 Mitglieder. 
Übrigens: Eine «Facebook»-Gegenbewe- 
gung, die mit der Erneuerungsbewegung 
sympathisiert, gibt es auch. Sie zählte bis ges- 
tern bescheidene 21 Mitglieder. Vor diesem 
Hintergrund könnte es also doch eine Partei 
wagen, sich öffentlich und in aller Deutlich- 
keit von den selbst ernannten «Erneuerern» 
zu distanzieren. Die Gefahr, Stimmen zu ver- 
lieren, scheint gering zu sein. Daniel Banzer 
dbanzer@volksblatt.li 
Kommunikationsgesetz 
an Landtag verabschiedet 
VADUZ – Die Regierung hat in ihrer Sit- 
zung vom 24. November 2009 den Bericht 
und Antrag zuhanden das Landtags über die 
Revision des Gesetzes über die elektro- 
nische Kommunikation verabschiedet. Im 
Jahr 2006 wurde mit Gesetz und Verord- 
nung ein neuer Rechtsrahmen für die elek- 
tronische Kommunikation geschaffen, der 
mit dem entsprechenden EWR-Recht über- 
einstimmt. Mit der nun vorliegenden Revi- 
sion werden die Erfahrungen in das Gesetz 
eingearbeitet, die seit der Einführung des 
neuen Rechtsrahmens durch die Regulie- 
rungsbehörde und durch die Entschei- 
dungen nationaler und europäischer Behör- 
den gesammelt werden konnten. 
Bekämpfung von Missbrauch 
Weiter haben sich Regelungsdefizite, vor 
allem beim Schutz der Nutzer, offenbart, die 
mit der Revision behoben werden. Damit im 
Zusammenhang stehen die Bekämpfung des 
Missbrauchs liechtensteinischer Rufnum- 
mern und die Durchsetzung der Struktur des 
Nummerierungsplanes. (red/pafl) 
AUS DER REGIERUNG 
«Reibungslose Kommunikation» 
Liechtensteins Regierung auf traditonellem Arbeitsbesuch in Vorarlberg 
FELDKIRCH – Die Themenbereiche 
Verkehr und Katastrophenschutz 
standen am Dienstag im Mittel- 
punkt des Arbeitsgesprächs in 
der Rettungs- und Feuerwehrleit- 
stelle (RFL) in Feldkirch. 
Die liechtensteinische Regierung 
unter Führung von Regierungschef 
Klaus Tschütscher informierte sich 
über die neue RFL, die im Früh- 
sommer 2009 in Betrieb gegangen 
ist. Insbesondere bei Naturereig- 
nissen – bei Hochwasser oder nach 
Lawinenabgängen – sowie nach 
Unfällen ist die prompte Alarmie- 
rung und Koordinierung der Ein- 
satzkräfte für die Menschen am 
Unglücksort überlebensnotwendig. 
«Im Ernstfall verschmelzen Ein- 
satzkräfte und Leitstelle zu einer 
Einheit, in der reibungslose Kom- 
munikation und effiziente Ent- 
scheidungsabläufe zu jeder Zeit 
gegeben sind», erklärte Landes- 
hauptmann Herbert Sausgruber. 
Verkehrspolitik im Mittelpunkt 
Schwerpunkt der anschliessenden 
Regierungsgespräche bildete die 
Verkehrspolitik; die Verkehrspla- 
nung Feldkirch-Süd und Bahnpro- 
jekte wie die Bahn-Südeinfahrt 
Feldkirch und die S-Bahn FL.A.CH 
standen dabei im Mittelpunkt. 
Auf Vorarlberger Seite nahmen 
Landeshauptmann Herbert Saus- 
gruber, Landesstatthalter Markus 
Wallner, die Landesrätinnen Greti 
Schmid und Andrea Kaufmann so- 
wie die Landesräte Erich Schwärz- 
ler, Karlheinz Rüdisser und Siegi 
Stemer teil. Liechtenstein war mit 
Regierungschef Klaus Tschütscher, 
Regierungschef-Stellvertreter Mar- 
tin Meyer, Regierungsrätin Renate 
Müssner und Regierungsrat Hugo 
Quaderer vertreten. (pd) 
Arbeitsbesuch in Feldkirch: Liechtensteins und Vorarlbergs Regierungen trafen sich. 
FOTO 
ZVG 
FOTO 
PAUL TRUMMER
	        

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