Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

Liechtensteiner 
VOLKSBLATT 
AZ 9494 SCHAAN 
Mittwoch, 25. November 2009 
Mit amtlichen Publikationen 00423 237 51 51 
DI E TAGESZEI TUNG FÜR LI ECHTENSTEI N 
Noch ist alles offen 
Briefwahl-Rücklauf zur Mobilfunkinitiative zögerlich angelaufen 
SCHAAN – Seit Freitag können die 
Liechtensteiner per Briefwahl 
über die Mobilfunkinitiative be- 
finden. Wie der bisherige Rück- 
lauf zeigt, ist die Entscheidung 
noch längst nicht gefallen. 
• Jessica Nigg 
Rund jeder 12. Stimmbürger in 
Liechtenstein hat bereits brieflich 
abgestimmt. Das zeigt eine Umfra- 
ge des «Volksblatts». Aus der Ge- 
meinde-Umfrage lassen sich noch 
keine klaren Schlüsse ziehen, im- 
merhin sind es noch einenhalb Wo- 
chen bis zu den Abstimmungster- 
minen. Was sich aber zeigt: Es gibt 
«schnellere» und «langsamere» 
Gemeinden. 
Briefwahl-Flut kommt noch 
So hiess es in Balzers, hier wer- 
de immer recht zügig abgestimmt. 
Rund 230 Stimmzettel sind dort 
schon eingegangen bei rund 2500 
Stimmberechtigten. In Ruggell ist 
der Rücklauf bisher am grössten: 
Rund 150 Stimmzettel bei knapp 
1100 Stimmberechtigten sind ein- 
getroffen, das sind rund 14 Pro- 
zent. Auch in Gamprin sei die Wahl 
wahrscheinlich schon bis Ende die- 
ser Woche gelaufen, da bis dann 
die meisten Stimmcouverts per 
Briefwahl eingetroffen seien. In 
Schaan sind 120 Stimmzettel bei 
rund 2900 Stimmberechtigten, in 
Vaduz 130 Stimmzettel bei rund 
2500 Stimmberechtigten eingegan- 
gen. In Triesenberg wurden bis ges- 
tern Mittag 33 Stimmzettel abgege- 
ben, 70 trafen per Post ein. Dies bei 
1594 Stimmbürgern. Triesen, Mau- 
ren und Planken haben die retour- 
nierten Stimmzettel zwar nicht ge- 
zählt, das «Volkblatt» erhielt aber 
die Auskunft, der Rücklauf halte 
sich in Grenzen. Die Gemeinden 
Eschen und Schellenberg wollten 
keine Informationen über bereits 
eingegangene Stimmzettel geben. 
Würfel noch nicht gefallen 
Die meisten Gemeinden gehen 
davon aus, dass die Stimmzettel 
erst nach und nach eingesandt wer- 
den und es bis zur Wahl spannend 
bleibt. Bei den letzten Abstim- 
mungen nutzten die meisten Stimm- 
bürger – knapp neun von zehn – die 
Möglichkeit der Briefwahl anstelle 
des Urnenganges an den beiden 
Abstimmungsterminen am Freitag 
und Sonntag. Das heisst, dass die 
Mehrheit der Wahlberechtigten ihre 
Entscheidung bereits vor dem ei- 
gentlichen Abstimmungswochen- 
ende getroffen hat. 
Das dürfte auch bei der kurz be- 
vorstehenden Mobilfunk-Abstim- 
mung am 4. und 6. Dezember der 
Fall sein. Der Briefwahl-Rücklauf 
hält sich aber – wie die eingangs er- 
wähnte «Volksblatt»-Umfrage zeigt 
– noch in Grenzen. Somit können 
noch Meinungen gemacht werden. 
An den Strassen prangen weiterhin 
die Abstimmungsplakate und in 
den Zeitungen liefern sich Leser- 
brief-Schreiber regelrechte Wort- 
Gefechte. 
Mobilfunkinitiative: Rund jeder 12. Stimmbürger Liechtensteins hat bereits brieflich abgestimmt. 
FOTO 
PAUL 
TRUMMER 
Steuerabkommen mit Dänemark absehbar 
Nachrichten / 9 
NEWSMIX 
Jetzt wird gespart: Regierung 
will Subventionen streichen 
VADUZ – Die Regierung beginnt langsam 
aber sicher mit dem Sparen. Um ihr Ziel, 
beim Staatshaushalt 160 Millionen Franken 
weniger auszugeben, zu erreichen, bean- 
tragt sie beim Landtag die Abschaffung der 
Kindersubventionen nach dem Wohnbauför- 
derungsgesetz und die Streichung der Sub- 
ventionen für Elektrofahrzeuge. Zudem gab 
die Regierung gestern bekannt, dass sie sich 
nicht bei den 2,7 Millionen Franken teuren 
Um- und Ergänzungsbauten bei der Tennis- 
anlage Vaduz beteiligen möchte. Seite 5 
Leuthard nimmt an 
WTO-Ministerkonferenz teil 
BERN – Die Schweizer Bundesrätin Doris 
Leuthard nimmt kommende Woche in Genf 
an der dreitägigen Ministerkonferenz der 
Welthandelsorganisation (WTO) teil. Dabei 
wird sie sich für eine Stärkung der WTO-Or- 
gane, den raschen Abschluss der Doha-Run- 
de sowie für eine zukunftsorientierte Aus- 
richtung der WTO einsetzen. Dabei gehe es 
der Volkswirtschaftsministerin auch um eine 
konstruktive Rolle der WTO im Kampf ge- 
gen die Klimaerwärmung. Im Zusammen- 
hang mit der Doha-Runde lädt Leuthard zu- 
dem zu einem Treffen der sogenannten G-10- 
Länder. Dazu gehören neben der Schweiz 
Südkorea, Israel, Island, Japan, Mauritius, 
Norwegen, Liechtenstein und Taiwan.   (sda) 
  
Nachrichten 2–9 Kultur 27+29 
Ausland 12 Kino/Wetter 30 
Wirtschaft 13–16 TV 31 
Sport 17–21 International 32 
INHALT 
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ZEITUNG 
Landtag verpasst Chance 
Nachrichten / 3 
Akyer: Stammplatz auf der Ersatzbank 
Sport / 17 
Weihnachtsmarkt 
26.11. - 24.12.2009 
Adventsingen 
4.11. und 4.12.2009 
www.feldkirch.at 
grafik 
A 
ehgartner.eu 
LUST AUF ... 
Aurelia Frick bei 
Micheline Calmy-Rey 
BERN – Die Schweizer Bun- 
desrätin Micheline Calmy- 
Rey hat Regierungsrätin Au- 
relia Frick (FBP) gestern zu 
einem Arbeitsbesuch empfan- 
gen. Es handelte sich um den 
ersten formellen Besuch der 
liechtensteinischen Aussenmi- 
nisterin bei Bundesrätin Cal- 
my-Rey. Im Mittelpunkt der 
Gespräche standen internatio- 
nale und bilaterale Entwick- 
lungen, beispielsweise im 
Rahmen der UNO und ande- 
rer Gremien, sowie internatio- 
nale Finanzplatz- und Steuer- 
fragen. Zur Sprache kamen 
auch europapolitische Fragen 
(Schengen/Dublin, EU, EWR 
und EFTA, schweizerische 
Präsidentschaft im Europarat) 
sowie bilaterale Themen (Ver- 
einbarung über die Zuteilung 
von Organen zur Transplanta- 
tion, Vertrag über die Um- 
weltabgaben im Fürstentum 
Liechtenstein u. a.).   (hf/pd) 
Referendum kommt 
Industriezubringer soll verhindert werden 
SCHAAN – Der Industriezubringer 
in Schaan ist der Freien Liste und 
weiteren Organisationen ein Dorn 
im Auge. Deshalb wird derzeit 
über ein Referendum diskutiert. 
Noch ist aber nicht klar, wer die 
Initiative ergreifen wird. 
• Hubert Hasler 
Der Landtagsentscheid, den Indus- 
triezubringer Schaan zu realisieren, 
steht bei der Freien Liste (FL) und 
weiteren Organisationen am Pran- 
ger. Klar ist, dass einer dieser Be- 
teiligten das Referendum ergreifen 
wird. «Wir sind zusammen mit der 
LGU, den VCL und der Arbeits- 
gruppe Verkehrsproblem Liechten- 
steiner Unterland in Gesprächen 
über die Vorgehensweise und wer- 
den bis Samstag entscheiden, wer 
das Referendum ergreift», sagt 
Wolfgang Marxer, Präsident der 
FL. Für ihn ist wichtig, dass durch 
das Referendum eine Diskussion 
über ein Gesamtkonzept entsteht. 
«Der Industriezubringer ist das 
erste Mosaiksteinchen zum Flick- 
werk.» Besonders störend finden 
die Kritiker, dass nicht zuerst Er- 
fahrungen mit dem Grosskreisel bei 
der Lindenkreuzung gesammelt 
werden. 
Andere Projekte gefährdet? 
«Man muss das Verkehrsproblem 
in Liechtenstein in seiner Gesamt- 
heit betrachten.» Denn es sei nicht 
nur das Verkehrsproblem bei der 
Lindenkreuzung vorhanden. Auch 
das Unterland stehe vor einem gros- 
sen Problem, das gelöst werden 
müsse.  Zudem ist in Triesen eben- 
falls ein Industriezubringer geplant. 
Störend finden die Kritiker auch, 
dass mit dem geplanten Flickwerk 
zukünftige Projekte wie etwa die S- 
Bahn gefährdet würden. «15 Mio. 
Franken sind viel Geld und das 
könnte in Zukunft für sinnvollere 
Projekte fehlen», sagt Marxer. 
Referendum auf Landesebene 
Neben einem Referendum auf 
Landesebene steht auch eines auf 
Gemeindeebene zur Diskussion. 
«Noch muss ein Gemeinderatsent- 
scheid zum Bodentausch gefällt 
werden. Wenn dieser Bodentausch 
vollzogen wird, werden wir je nach 
Ausgangslage auch dagegen das 
Referendum ergreifen», sagt 
Marxer. 
Wolfgang Marxer, Präsident der FL, 
ist für ein Referendum.
	        

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