Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

INLAND 
VOLKSBLATT 
5 FREITAG, 2. OKTOBER 2009 
Einladung zum politischen 
Austausch in Triesenberg 
TRIESENBERG – Die Ortsgruppe Trie- 
senberg lädt am Samstag, den 3. Oktober, 
um 16 Uhr ins Café Guflina zum poli- 
tischen Austausch mit Mandataren der Fort- 
schrittlichen Bürgerpartei ein. Seitens der 
Regierung wird Regierungsrätin Aurelia 
Frick und als Vertreter des Landtages der 
Abgeordnete Wendelin Lampert zugegen 
sein. Selbstverständlich sind auch FBP-Ge- 
meinderäte aus Triesenberg vor Ort. Im ge- 
mütlichen Rahmen stellen sich die Man- 
datsträger gerne den Fragen der Besucher. 
FBP-Ortsgruppe Triesenberg 
Senioren in der FBP: 
Mit der VU in der Regierung 
VADUZ – Die Senioren in der FBP laden 
alle Interessierten herzlich zur Veranstaltung 
mit Regierungschef-Stellvertreter Martin 
Meyer ein. Seit den letzten Wahlen im Früh- 
jahr 2009 haben wir in unserem Land wieder 
eine Koalitionsregierung mit VU und FBP. In 
den Kompetenzbereich von Martin Meyer 
fallen die wichtigen Ressorts Wirtschaft, 
Verkehr und Bau. Er wird uns über seine Ar- 
beit und die Zusammenarbeit in der Regie- 
rung informieren. Die Veranstaltung findet 
am Mittwoch, den 7. Oktober, um 15 Uhr im 
Pfarreisaal (beim TaK) in Schaan statt. Wir 
freuen uns über Ihre Teilnahme! 
Der Vorstand der Senioren in der FBP 
Junge FBP besucht Druckerei 
Jehle AG in Vaduz 
VADUZ – Die Junge FBP startet eine neue 
Veranstaltungsreihe und besucht junge Un- 
ternehmer in Liechtenstein. Als erstes be- 
sucht die JFBP am Mittwoch, den 21. Okto- 
ber, um 18.30 Uhr die Druckerei Jehle AG 
in Vaduz. Der Geschäftsführer Michael 
Jehle ist 29 Jahre alt und hat das Unterneh- 
men im Jahr 2006 von seinem Vater über- 
nommen. 
Die Junge FBP lädt alle Interessierten ein, 
an dieser Führung durch die Welt des Drucks 
teilzunehmen. Junge FBP 
Fortschrittliche Bürgerpartei 
Aeulestrasse 56, 9490 Vaduz 
Tel.: 237 79 40, Fax: 237 79 49 
www.fbp.li 
FBP-TERMINE 
Energiegesetz: Lob und Kritik 
CHUR – 2000-Watt-Gesellschaft, Passiv- 
häuser und Verbot für Elektroheizungen: 
Der Entwurf des neuen Bündner Energiege- 
setzes findet grundsätzlich die Zustimmung 
der Umweltverbände. Sie kritisieren aber 
das vorgesehene Tempo zur Umsetzung der 
Massnahmen. Für den WWF, Pro Natura 
und den VCS weist der Entwurf zwar in die 
richtige Richtung, aber zu wenig weit und 
zu langsam, wie die Umweltverbände mit- 
teilten. Der Gesetzesentwurf setze nicht 
mehr als die Mustervorschriften der Konfe- 
renz der kantonalen Energiedirektoren um, 
so die Verbände. Die von der Regierung auf 
unbestimmten Zeitpunkt angestrebte 2000- 
Watt-Gesellschaft müsse bis 2050 realisiert 
werden. Notwendig wäre dazu die Redukti- 
on des gegenwärtigen Energieverbrauches 
um rund zwei Drittel. Gelobt wird hingegen 
der vorgesehene Passivhaus-Standard für 
Neubauten und das Verbot für neue Elektro- 
heizungen. Bei der Sanierung bestehender 
Bauten, wo das grösste Effizienzpotential 
liege, bleibe das Gesetz aber sehr zaghaft. 
Zudem sollen erneuerbare Energien viel 
stärker gefördert werden als geplant. Das 
neue Energiegesetz ist noch bis am 9. Okto- 
ber in der Vernehmlassung. (sda) 
Weiter mit der Steuerreform 
Interview mit den FBP-Abgeordneten Manfred Batliner und Helmuth Büchel 
SCHAAN – Liechtenstein befindet 
sich an einem Wendepunkt und 
muss Entscheidungen fällen, die 
für künftige Generationen von Be- 
deutung sind. In ihrem 6-Punkte- 
Programm verlangen die FBP-Ab- 
geordneten die möglichst rasche 
Umsetzung der Steuerreform. 
• Günther Meier 
«Volksblatt»: Manfred Batliner, 
im 6-Punkte-Programm fordert 
die FBP-Fraktion die Einführung 
des neuen Steuergesetzes im Jahr 
2010. Ist das eine realistische For- 
derung? 
Manfred Batliner: Ich denke 
schon, denn die Vorarbeiten dazu 
reichen schon einige Jahre zurück. 
Die von der Regierung Hasler im 
Herbst 2006 einberufene Arbeits- 
gruppe unter dem Vorsitz von Mar- 
tin Wenz von der Hochschule 
Liechtenstein hat in ungefähr zwei 
Jahren ein zukunftsweisendes Steu- 
ersystem entwickelt, das massge- 
schneidert auf die liechtensteinisch- 
ne Verhältnisse zugeschnitten ist. 
Auf dieser Grundlage hat die Re- 
gierung den Entwurf für ein neues 
Steuergesetz in der Vernehmlas- 
sung geschickt, die jetzt abge- 
schlossen ist. Nach meiner Mei- 
nung steht nichts mehr im Wege, 
dass die Regierung diese Vorlage 
an den Landtag zur Beratung und 
Verabschiedung weiterleitet. 
Helmuth Büchel, dennoch scheint 
es so, als ob die FBP-Fraktion et- 
was Dampf draufsetzen möchte – 
oder täuscht dieser Eindruck? 
Helmuth Büchel: Es macht im 
Moment den Anschein, als ob Re- 
gierungschef und Finanzminister 
Klaus Tschütscher nur noch die 
OECD-konformen Abkommen 
über die Steuerinformation im Au- 
ge hätte. Ich habe gar nichts dage- 
gen, dass sich der Regierungschef 
darauf konzentriert, Liechtenstein 
möglichst 
schnell 
von der 
«grauen 
Liste» der 
OECD 
wegzu- 
bringen. 
Aber ge- 
nau so drin- 
gend und wichtig erachten wir von 
der FBP-Fraktion die Steuerreform, 
denn damit werden die entschei- 
denden Weichen für die Zukunft 
gestellt. Auf internationaler Ebene 
kommt der Steuerwettbewerb zu- 
nehmend in Fahrt, aber auch in un- 
serer unmittelbaren Nachbarschaft 
herrscht bereits ein intensiver Steu- 
er- und Standortwettbewerb. Wenn 
wir nicht möglichst bald darauf ge- 
rüstet sind, tragen wir die Nummer 
2 auf dem Rücken. 
Es gibt eine Reihe 
anderer Staaten, die 
bereits mit Erfolg 
solche Steuerreformen 
durchgeführt haben 
Täuschen wir uns oder liegen wir 
richtig damit, dass Liechtenstein 
überall als «Steuerparadies» ge- 
sehen wird und nicht die Schwei- 
zer Kantone? 
Helmuth Büchel: Wenn im Aus- 
land von Steuerparadies die Rede 
ist, dann denken die meisten zuerst 
an äusserst günstige oder gar feh- 
lende Steuern für ausländische Ver- 
mögen. Betrachten wir die Steuersi- 
tuation im Detail, so erkennen wir, 
dass etliche Schweizer Kantone 
günstiger sind als Liechtenstein. 
Unter den Kantonen findet schon 
seit einiger Zeit ein Steuerwettbe- 
werb statt, der sich aber nicht in ers- 
ter Linie auf ausländische Vermö- 
gen bezieht, sondern auf günstige 
Konditionen für einheimische Un- 
ternehmen oder für Betriebsansied- 
lungen. Gerade der Kanton Appen- 
zell Ausserrhoden offeriert hier äus- 
serst günstige Konditionen. 
Manfred Batliner: Gerade für 
KMU-Betriebe oder kleinere Indus- 
triebetriebe bieten die Nachbarn in 
der Schweiz sehr gute Bedingungen 
an. Für die Ansiedlung neuer Be- 
triebe sind die schweizerischen Ge- 
meinden bereit, attraktive Angebote 
für Firmengelände und für die Be- 
steuerung zu machen. Wir haben in 
Liechtenstein den Nachteil, nicht 
über so viel Boden zu verfügen wie 
die Nachbarn. Deshalb müssen wir 
schauen, attraktive und auf hohe 
Wertschöpfung ausgerichtete Be- 
triebe ansiedeln zu können, die we- 
der viel Platz beanspruchen noch 
viele Mitarbeiter beschäftigen. Mit 
dem neuen Steuergesetz kann dies 
gemacht werden. Die Ausrichtung 
des künftigen Steuergesetzes muss 
sein, so hat es Otmar Hasler als 
Regierungschef immer betont, 
attraktive rechtliche Rahmenbe- 
dingungen zu schaffen, um in- 
ternational wettbewerbsfähig 
zu bleiben. 
Helmuth Büchel: Die in 
die Vernehmlassung ge- 
schickte Steuergesetzvorla- 
ge möchte die national und 
international tätigen Wirt- 
schaftsunternehmen mög- 
lichst wenig einschränken. 
Für die KMU-Betriebe ist si- 
cher von Bedeutung, dass im 
grenzüberschreitenden Ver- 
hältnis keine Zusatzbelas- 
tungen anfallen. Für die Finanz- 
dienstleistungen fällt besonders ins 
Gewicht, dass das Steuergesetz den 
Vorgaben des EWR-Abkommens 
entspricht, während für die Industrie 
die internationale Vergleichbarkeit 
im Mittelpunkt steht, was beim Ab- 
schluss von Doppelbesteuerungsab- 
kommen von Bedeutung sein wird. 
Ist es nicht eigenartig, dass Liech- 
tenstein zusammen mit anderen 
Ländern international an den 
Pranger gestellt und auf eine 
«graue Liste» gesetzt wurde, wäh- 
rend gleichzeitig ein neues Steu- 
ergesetz zur Verbesserung der Po- 
sition im internationalen Steuer- 
wettbewerb erarbeitet wird? 
Helmuth Büchel: Das sind zwei 
verschiedene Paar Schuhe. Auf der 
einen Seite wollen die Staaten mehr 
Transparenz und brauchen Geld für 
die Finanzierung ihrer teuren Kon- 
junkturstützungsprogramme, an- 
derseits werden die Steuern in vie- 
len Ländern gesenkt, um die At- 
traktivität als Wirtschaftsstandort 
zu erhöhen. Aktuellstes Beispiel ist 
Deutschland, wo die FDP unter 
Guido Westerwelle sich ganz klar 
für Steuersenkungen ausgespro- 
chen hat. Unser Land ist nicht das 
einzige Land, das sich mit einer 
Steuerreform beschäftigt. Es gibt 
eine Reihe anderer Staaten, die be- 
reits mit Erfolg solche Steuerre- 
formen durchgeführt haben. Viel- 
leicht hat die globale Finanz- und 
Wirtschaftskrise die Sicht dieser 
Reformen etwas verdeckt, aber ich 
bin überzeugt, sobald der Wirt- 
schaftsaufschwung einsetzt, wer- 
den die Vorteile sichtbar. 
Manfred Batliner: Es ist kein 
Geheimnis, dass die Unterneh- 
menssteuerreform 2005 unserm 
Nachbarland Österreich einen 
starken wirtschaftlichen Auf- 
schwung brachte. Dieser positive 
Effekt ging mit der Weltwirtschafts- 
krise in der öffentlichen Wahrneh- 
mung etwas unter, wird aber in ei- 
ner kommenden Aufschwungphase 
sicher zu einem Trumpf im Steuer- 
wettbewerb werden. 
Wir brauchen die 
Steuerreform, dringend 
– und für unsere 
Zukunft! 
Alles konzentriert sich offensicht- 
lich auf die Wirtschaft. Gehen 
dabei nicht die privaten Steuer- 
zahler unter? 
Helmuth Büchel: Die Steuerre- 
form, wie sie Regierungschef Otmar 
Hasler in die Vernehmlassung ge- 
schickt hat, enthält Verbesserungen 
für Privatpersonen wie für Unterneh- 
men. Dass die privaten Steuerzahler 
derzeit etwas in den Hintergrund rü- 
cken, versteht sich angesichts der 
Finanz- und Wirtschaftskrise von 
selbst. Im übrigen müssen wir 
eingestehen, dass die privaten 
Steuerzahler vergleichsweise 
gut wegkommen, aber unge- 
achtet dieser Tatsache 
sieht die Steuerreform einige Verbes- 
serungen für Privatpersonen vor – 
durch Entlastungen, aber vor allem 
auch durch die gerechtere Systema- 
tik der Besteuerung. 
Manfred Batliner: Mir erscheint 
auch wichtig, dass die Steuerre- 
form ein wichtiges Anliegen des 
Zukunftsprojekts «Futuro» ist. Ur- 
sprünglich auf die Finanzwelt an- 
gelegt, sind inzwischen auch Futu- 
ro-Berichte für den Industriesektor 
und das Gewerbe erschienen. Auch 
diese beiden Berichte stellen die 
Steuerreform in den Mittelpunkt 
und hoffen auf baldige Einführung 
des neuen Steuergesetzes. Es 
herrscht also in der Wirtschaft ein 
breiter Konsens darüber, was ge- 
macht werden sollte. 
Zurück zu unserer Eingangsfra- 
ge: Das 6-Punkte-Programm der 
FBP-Fraktion liegt vor. Was wer- 
den Sie nun tun in Bezug auf die 
Steuerreform? 
Manfred Batliner: Wir haben 
damit klar zum Ausdruck gebracht, 
welche Punkte für uns in diesem 
Herbst besonders wichtig sind. Ob 
Finanzplatz oder Steuerreform, ob 
Staatshaushalt oder Gesundheits- 
kosten: Es handelt sich um aktuelle 
Themen, mit denen wir wichtige 
Weichenstellungen für unsere Zu- 
kunft und für die Zukunft der nächs- 
ten Generation vornehmen. Diese 
Agenden sind dringend, wir dürfen 
nicht unnötig Zeit verlieren. 
Helmuth Büchel: Mit Bezug auf 
die Steuerreform möchte ich ergän- 
zen, dass in der Vorgängerregierung 
ein besonderes Augenmerk auf die- 
se Reform gelegt wurde. Mit inten- 
siver Arbeit ist es innerhalb von 
zwei Jahren gelungen, ein ausge- 
reiftes Steuergesetz in die Vernehm- 
lassung zu geben, das sowohl den 
privaten Steuerzahlern als auch den 
Unternehmern entgegenkommt, auf 
mittlere Sicht kann auch der Staat 
von den Veränderungen profitieren. 
Ich spreche mich auch ganz klar 
dafür aus, dass wir die vorliegende 
Steuerreform für natürliche und ju- 
ristische Personen sofort durchfüh- 
ren und nicht den Teil der juri- 
stischen Personen vorziehen. Die- 
ser Schwung, der bisher in der 
Steuerreform zu erkennen war, darf 
nicht aufgegeben werden. Wir brau- 
chen die Steuerreform, dringend – 
und für unsere Zukunft! 
MANFRED BATLINER UND HELMUTH BÜCHEL ÜBER DIE STEUERREFORM 
Setzen sich für eine rasche Umsetzung der Steuerreform ein. Die FBP-Landtagsabgeordneten Manfred Batliner und Helmuth Büchel. 
FOTOS 
MICHAEL ZANGHELLINI
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.