Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

INLAND 
VOLKSBLATT 
3 DONNERSTAG, 1. OKTOBER 2009 
Schwarze Fonds, 
weisse Weste 
Deutscher Steuersünder klagt LGT Treuhand 
VADUZ – Der erste Verhandlungs- 
tag im Prozess Elmar S. gegen 
LGT Treuhand (jetzt Fiduco AG) 
hinterliess eine Menge offener 
Fragen. Klar war nur: Die LGT will 
von den eingeklagten 13,5 Mio. 
Euro keinen Cent bezahlen. 
• Johannes Mattivi 
Die Vorwürfe des vom Landgericht 
Bochum im Juli 2008 verurteilten 
deutschen Steuersünders Elmar S. 
gegen die LGT Treuhand bzw. de- 
ren Rechtsnachfolgerin Fiduco 
Treuhand AG sind inzwischen me- 
dial bekannt. Zunächst hätten Bera- 
ter der LGT Treuhand den Immobi- 
liengrosshändler aus Bad Homburg 
in den 80er-Jahren dazu verleitet, 
zur Veranlagung seiner Vermögens- 
werte in Liechtenstein eine Stiftung 
zu gründen, weil er damit auf an- 
geblich legalem Weg «seine steuer- 
liche Belastung in Deutschland op- 
timieren» könne. Als dann ruchbar 
wurde, dass die «legale Steueropti- 
mierung» nach deutschem Recht 
Steuerhinterziehung bedeutet – und 
damit strafbar ist –, und als dann 
den deutschen Steuerbehörden zu- 
dem eine CD mit 700 Kundendaten 
von deutschen Anlegern bei der 
LGT vorlag (jene Daten, die der 
ehemalige LGT-Mitarbeiter Hein- 
rich Kieber gestohlen und dem 
Bundesnachrichtendienst für 4,5 
Mio. Euro verkauft hatte), da habe 
es die LGT vorsätzlich verabsäumt, 
ihre Kunden vor einem potenziellen 
Besuch der Steuerfahnder zu war- 
nen. Denn auf der Kieber-CD fand 
sich auch der Name von Elmar S. 
«Hätte Selbstanzeige gemacht» 
Elmar S. pocht auf seine Steuer- 
ehrlichkeit. Hätte er rechtzeitig ge- 
wusst, dass die deutsche Finanz 
durch die Kieber-CD von seinen 
Anlagen in Liechtenstein wusste, 
so hätte er sich selbst als Steuerhin- 
terzieher angezeigt, um einem 
Strafprozess zu entgehen. So liess 
er es gestern durch seine Klagsver- 
treter vor Gericht in Vaduz ausrich- 
ten. Persönlich war der Kläger nicht 
zur Verhandlung erschienen. 
Mit einer Selbstanzeige wäre es 
nicht zu jenem Prozess vor dem 
Landgericht Bochum im Juli 2008 
gekommen, bei welchem Elmar S. 
zu zwei Jahren Haft auf Bewährung 
und zur Zahlung von 7,5 Mio. Euro 
an gemeinnützige Einrichtungen 
und an die Staatskasse verurteilt 
wurde. 
Dass er Steuern hinterzogen hat- 
te, hatte Elmar S. während seinem 
Prozess in Bochum nie geleugnet. 
«Aber die 7,5 Mio. Euro Bewäh- 
rungsauflage hätte sich mein Man- 
dant komplett sparen können», 
sagte einer von Elmar S.’ Verteidi- 
gern vor Gericht. «Die hinterzo- 
genen Steuern hätte er natürlich 
dennoch vollständig nachzahlen 
müssen.» Das habe er auch, lässt 
Elmar S. via Klagsschrift ausrich- 
ten. Knapp 12 Mio. Euro habe er 
für den steuerlichen Zeitraum von 
1997 bis 2006 nachträglich bezahlt. 
Zusammen mit den damaligen Kos- 
ten des Strafverfahrens sowie sei- 
ner anwaltlichen und steuerlichen 
Vertretung sei ihm durch den Bo- 
chumer Prozess ein Schaden von 
20 Mio. Euro entstanden. 13,5 Mio. 
Euro möchte Elmar S. nun von der 
LGT Treuhand bzw. von der Fidu- 
co AG zurückerhalten, weil ihm zu- 
mindest diese Schadenssumme bei 
sorgfältigem und rechtmässigem 
Handeln seiner LGT-Betreuer nicht 
entstanden wäre. 
Versäumnisse der Bankberater 
Die Liste der seitens des Klägers 
behaupteten Versäumnisse der 
LGT-Mitarbeiter ist etwas länger. 
Um diese Vorwürfe im Detail dar- 
zulegen, wurden zwei deutsche 
Verteidiger von Elmar S. sowie 
dessen Steuerberater vom Gericht 
ausführlich befragt. 
Ein wesentlicher Vorwurf: Laut 
einer Aktennotiz einer Mitarbeite- 
rin der LGT (die sich auf der Kie- 
ber-CD befand) habe Elmar S. mit 
Datum 1. November 1989 für 11 
Mio. D-Mark luxemburgische Ze- 
ro-Bonds gekauft und diese Bonds 
seiner Liechtensteiner Stiftung bei 
der LGT zugewiesen. «Das stimmt 
nicht», behauptete S.’ Steuerbera- 
ter. Dieses Geld habe Elmar S. erst 
Anfang der 90er-Jahre nach dem 
Verkauf einer Grossimmobilie in 
Deutschland besessen und er habe 
die besagten Zero-Bonds in Tran- 
chen zwischen 1991 und 1994 ge- 
kauft. Bedauerlicherweise habe 
sein Klient aber keine Quittungsbe- 
stätigungen über diese Käufe auf- 
bewahrt. Damit waren S.’ Verteidi- 
ger beim Bochumer Prozess in Be- 
weisnot, das Gericht nahm das 
Kaufdatum 1.11.1989 für gegeben 
an und berechnete die nachträg- 
liche Steuerschuld von S. aus die- 
sem Vermögen ab jenem Zeitpunkt. 
«Damit hat mein Klient für zwei 
bis vier Jahre Steuern auf Vermö- 
genszinsen bezahlt, die er gar nicht 
lukriert hatte», behauptete der Steu- 
erberater. 
Ein weiterer Vorwurf: Die LGT 
habe ohne Wissen von Elmar S. für 
ihn sogenannte «schwarze Fonds» 
(z. T. auf den Cayman Islands) ge- 
kauft, die in Deutschland nicht zu- 
gelassen und zudem extrem hoch 
besteuert sind. Dabei habe S. aus- 
drücklich bestimmt, nur «weisse 
Fonds» zu kaufen. Auch dadurch 
habe sich die Nachtragszahlung für 
S. erhöht. 
Für Steuern ist Kunde zuständig 
Zum Schluss wurde noch der da- 
malige Compliance-Leiter der LGT 
vor Gericht befragt. Ob die LGT 
nicht versteuerte Gelder aus 
Deutschland als kriminell nach 
Sorgfaltspflichtgesetz eingestuft 
hätte und somit die zweite Stiftung 
von Elmar S. nicht eröffnen hätte 
dürfen? «Diese Frage prüfen wir 
nicht», so die Antwort, «für die 
Versteuerung im Heimatland ist der 
Kunde zuständig.» Die Klagsver- 
treter betrachten das schon als Ein- 
ladung zur Steuerhinterziehung. 
Roland Müller, Anwalt der beklagten LGT Treuhand: «Wir weisen die Kla- 
ge vollinhaltlich zurück. Und wir werden durch alle Instanzen gehen.» 
FOTO KEYSTONE 
Was 
haben Gipfelkreuze auf un- 
seren Bergen mit dem UN-Um- 
weltgipfel zu tun? Berggipfel, Gipfel- 
treffen, Gipfelstürmer, Gipfelkonfe- 
renzen. Mit meinen Gedanken will 
ich zu Überlegungen zum aktuellen 
Thema Gipfel und zum konkreten 
Handeln anregen. Auf dem Naafkopf 
wurde vor Kurzem ein neues Gipfel- 
kreuz errichtet, von den Verantwort- 
lichen des Liechtensteiner Alpenver- 
eins LAV, der an diesem Wochenende 
sein 100-jähriges Bestehen feiert. Es 
sind engagierte Männer des LAV, die 
sich mit Unterstützung des Amtes für 
Wald, Natur und Landschaft um den 
Unterhalt und die Markierungen un- 
serer Bergwege kümmern. Viele Men- 
schen freuen sich jetzt im Herbst auf 
Wanderungen über die Schönheit 
unserer Bergwelt. Das Erreichen des 
Gipfels ist jeweils ein besonders ein- 
drucksvoller Moment. Die Eintra- 
gungen im Gipfelbuch belegen solche 
Glückserfahrungen. Auf vielen Berg- 
gipfeln im Alpenraum wurden jeweils 
auf dem höchsten Punkt weit sicht- 
bare Kreuze errichtet. Diese starken 
christlichen Zeichen bringen die 
Dankbarkeit für das wundervolle Er- 
lebnis der Besteigung eines Berges 
zum Ausdruck. Wenn ich auf einem 
Gipfel die fantastische Aussicht ge- 
niesse und in der Stille über die fas- 
zinierende Bergwelt staune, fühle ich 
mich dem Himmel näher. 
Gipfelkreuze und 
der UN-Umweltgipfel 
Im Tal lesen wir dann Berichte über 
Gipfeltreffen der Politiker, sehen Bil- 
der vom G-20-Gipfel in den USA. 
Jetzt geht es darum, konkrete Mass- 
nahmen gegen die Klimaerwärmung 
zu beschliessen. Am Montag begann 
in Bangkok eine Konferenz von Regie- 
rungsvertretern, Experten und Um- 
weltschützern aus 177 Ländern zur 
Vorbereitung des UN-Klimagipfels im 
Dezember in Kopenhagen. Der posi- 
tive Geist der Staatschefs und ihre Ab- 
sichtserklärungen genügen nicht. Not- 
wendig ist die Reduktion der Treib- 
hausgase um mindestens 40 Prozent 
bis zum Jahr 2020. Nur dann hat un- 
sere Erde eine Chance, die katastro- 
phalen, unkontrollierbaren Folgen der 
Klimaerwärmung aufzuhalten. Sonst 
sind Dürren, Stürme, Überschwem- 
mungen und Missernten, Millionen 
Klimaflüchtlinge, das Aussterben von 
Pflanzen- und Tierarten und das Ver- 
schwinden von Urwäldern die Folge. 
Es sind die kommenden Generati- 
onen, die darunter besonders zu lei- 
den haben. Deshalb ist die Angst vor 
der Klimaerwärmung gemäss dem 
ersten Kinder-Sorgenbarometer in 
der Schweiz die grösste Sorge der 
Kinder und Jugendlichen. 
Die 
politisch und wirtschaftlich 
Verantwortlichen wissen, dass 
die Industriestaaten jährlich 110 
Milliarden Euro aufbringen müssen, 
um den weltweiten Kohlendioxid-Aus- 
stoss zu verringern und neue Tech- 
nologien bereitzustellen, damit auch 
die Entwicklungsländer im Süden ih- 
ren Beitrag leisten können. Dazu 
brauche es 1.50 Euro von jedem Eu- 
ropäer pro Woche, ein kleiner Preis, 
um unseren Planeten zu schützen. Ist 
es nicht «der Gipfel», dass die Staaten 
unvorstellbar hohe öffentliche Mittel 
einsetzten, um die Banken zu retten, 
aber viel zu wenig im Kampf gegen 
die drohenden Folgen der Klimaer- 
wärmung unternehmen? Eine Green- 
peace-Aktion bei der Deutschen Bank 
in Frankfurt brachte es auf den Punkt: 
«Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr 
sie längst gerettet!» 
Die Gipfelkreuze auf unseren Ber- 
gen sind also nicht nur Mahnzeichen 
für die Erhaltung des Natur- und 
Kulturerbes im Alpenraum. Sie for- 
dern auch auf, dass wir bescheidener 
leben und uns dabei für konkrete 
Massnahmen zum globalen Kli- 
maschutz einsetzen. Jede und jeder 
Einzelne kann so einen Beitrag zur 
Erhaltung der Schöpfung leisten. 
*  Josef Biedermann engagiert 
sich seit Jahren für den Natur- und 
Umweltschutz, als Vorstandsmitglied 
von CIPRA International und als 
Präsident der Botanisch-Zoolo- 
gischen Gesellschaft Liechtenstein- 
Sargans-Werdenberg. 
***** 
Das «Volksblatt» gibt Gastkommen- 
tatoren Raum, ihre persönliche Mei- 
nung zu äussern. Diese muss nicht 
mit der Meinung der Redaktion über- 
einstimmen. 
Josef Biedermann* 
Verkehrskontrollen – Zwölf 
Prozent waren zu schnell 
VADUZ – Bei Verkehrskontrollen im Sep- 
tember hielt sich der grösste Teil der Ver- 
kehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsli- 
miten. Wie die Landespolizei mitteilte, wa- 
ren zwölf Prozent der 2466 kontrollierten 
Lenker innerorts zu schnell unterwegs; 
Zwei Drittel davon im Bereich 56 bis 60 
km/h. Bei einer Nachfahrmessung auf der 
Feldkircherstrasse in Schaan musste durch 
die Landespolizei ein Personenwagenlenker 
festgestellt werden, der 32 km/h zu schnell 
fuhr, die gemessene Spitzengeschwindig- 
keit zeigte sogar 54 km/h über der erlaubten 
Höchstgeschwindigkeit an.   (red/lpfl) 
Fast 100 000 Gurtmuffel 
in Europa – Kontrollen 
VADUZ – Im Rahmen ei- 
ner gesamteuropäisch ko- 
ordinierten Aktion wur- 
den in der zweiten Sep- 
temberwoche Fahrzeug- 
lenker und deren Mitfah- 
rer wegen der Gurtentrag- 
pflicht kontrolliert. Wie 
die Landespolizei mit- 
teilte, seien hierzulande 
bei sieben Kontrollen 136 
Personen ohne Sicher- 
heitsgurte festgestellt 
werden, fünf davon waren 
Kinder. In der Woche vom 7. bis zum 13. 
September wurden vergleichbare Kontrol- 
len in 21 europäischen Ländern durchge- 
führt. Insgesamt mussten dabei 99 993 
Fahrzeuginsassen gebüsst werden, welche 
die Sicherheitsgurte nicht trugen, davon wa- 
ren 3397 Kinder nicht angegurtet. Im Ver- 
gleich zu der bereits im Februar europaweit 
durchgeführten Gurtenkontrolle ist ein 
leichter Anstieg der Gurtmuffel um 0,4 Pro- 
zent zu verzeichnen. (red/lpfl) 
POLIZEIMELDUNGEN 
Polizei vernichtet 
Hanfpflanzen in Büsingen 
BÜSINGEN – Im Garten-Treibhaus einer 
leerstehenden Liegenschaft in der deutschen 
Enklave Büsingen hat die Schaffhauser Poli- 
zei am Freitag 40 Hanfpflanzen gefunden, 
«die offensichtlich für Betäubungsmittel- 
zwecke angebaut wurden». Sie hat die Pflan- 
zen vernichtet. Wie die Polizei mitteilte, ent- 
deckte sie die Pflanzen aufgrund anonymer 
Hinweise aus der Bevölkerung. Die Pflanzen 
standen in voller Blüte und waren bis zu 2,5 
Meter hoch. Die Polizei sucht nun nach dem 
Gärtner. In der Enklave Büsingen sind bei 
Betäubungsmitteldelikten die Schweizer Be- 
hörden zuständig und es gelten auch die 
Schweizer Bestimmungen – so sieht es der 
Staatsvertrag mit Deutschland vor. (sda)
	        

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