Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

AUSLAND 
VOLKSBLATT 
10 SAMSTAG, 19. SEPTEMBER 2009 
KOMMENTAR VON JOHANNES HUBER 
«Wie sagt man in Vorarlberg», wollte 
ein Journalist in Wien gestern noch 
schnell wissen, «Sausi oder Sause?» 
So viel zur Bedeutung, die der Land- 
tagswahl auf bundespolitischer Ebe- 
ne beigemessen wird: Man weiss, 
dass ein Urnengang stattfindet; man 
hat vielleicht noch die «Causa Eg- 
ger» wahrgenommen; aber das war’s 
dann auch schon wieder. 
Testwahl für 
Pröll und Co. 
In Wien würde es natürlich nie- 
mand zugeben. Aber diese Landtags- 
wahl wird damit unterschätzt. Mor- 
gen geht es nämlich nicht darum, 
dass «nur» 261 130 von mehr als 
sechs Millionen wahlberechtigten 
Österreichern aufgerufen sind, zur 
Urne zu schreiten; morgen geht es 
vor allem darum, was der Kurs 
bringt, den der ÖVP-Politiker Her- 
bert Sausgruber nach Dieter Eggers 
«Exil-Juden»-Wortmeldung gegenü- 
ber den Freiheitlichen eingeschlagen 
hat: Ist das zum Vorteil der Volkspar- 
tei oder zu ihrem Nachteil? Verliert 
sie durch eine solche Abgrenzung 
Stimmen oder kann sie damit zule- 
gen? Das ist die einzige Frage, die 
wirklich von bundespolitischer Be- 
deutung ist; sie aber wird das Ge- 
schehen auf dem Wiener Parkett 
nachhaltig prägen. 
Das Wahlergebnis von Blauen, 
Roten, Grünen und Orangen ist ne- 
bensächlich: Die FPÖ ist schon oft 
ausländerfeindlich und antisemi- 
tisch gewesen; damit hat sie bedau- 
erlicherweise auch schon punkten 
können. 
Die Vorarlberger SPÖ ist schon 
so klein, dass ein paar Prozent- 
punkte mehr oder weniger nicht 
mehr ins Gewicht fallen. Bei den 
Grünen geht es einzig und allein 
um eine Regierungsbeteiligung; 
und auch eine solche wäre nichts 
Besonderes, nachdem es sie in Ober- 
österreich – ohne erkennbare Aus- 
wirkungen – schon seit sechs Jah- 
ren gibt. Und das BZÖ ist und 
bleibt eine Kärnten-Partei; ob 
nun ein paar Abgeordnete im Land- 
tag in Bregenz sitzen oder nicht. 
Das Abschneiden der ÖVP wird 
hingegen bundesweit wahrgenom- 
men und vor dem Hintergrund der 
Entscheidung von Sausgruber gese- 
hen werden, die Freiheitlichen aus- 
zugrenzen: Wird das von den Wäh- 
lern belohnt oder abgestraft? 
Die Bundes-ÖVP hat in der jün- 
geren Vergangenheit die Zusammen- 
arbeit mit der FPÖ gesucht; Wolf- 
gang Schüssel und Jörg Haider haben 
dann sogar eine Koalition gebildet. 
Unter Josef Pröll weiss die Volkspar- 
tei nicht mehr so recht, wie sie mit 
der Heinz-Christian-Strache-FPÖ 
umgehen soll. Deutlich wird das im 
Fall Martin Graf: Die Aussagen, die 
der freiheitliche Nationalratspräsi- 
dent über Juden tätigt, sind genauso 
antisemitisch wie jene Eggers. Doch 
Pröll geht nicht so weit wie Sausgru- 
ber: Er rümpft die Nase und beklagt 
sich über Graf, ist aber nicht bereit, 
dessen Abwahl zu ermöglichen. 
Dahinter steckt eine strategische 
Verunsicherung der ÖVP: Weil sie 
links der Mitte sowieso nichts zu ge- 
winnen hat, will sie das rechte Lager 
zumindest nicht verlieren. Die Folge 
davon ist eben auch Profillosigkeit. 
Mit Sausgruber hat sich nun erst- 
mals ein namhafter ÖVP-Politiker 
getraut, Klartext zu reden; doch erst 
am Ergebnis wird sich weisen, ob er 
beispielgebend ist; oder ob seine Vor- 
gangsweise einmalig bleibt. 
Kongress der Terroropfer 
PARIS – Beim ersten europäischen Ter- 
roropfer-Kongress haben Betroffene aus der 
ganzen Welt eine deutlichere Verurteilung 
terroristischer Gewalttaten gleich welchen 
Ursprungs gefordert. Es könne keine Recht- 
fertigung für Anschläge auf Menschen ge- 
ben, erklärten Opferverbände in einer ge- 
meinsamen Erklärung in Paris. Terroristen, 
Auftraggeber und Unterstützer müssten ver- 
urteilt und bestraft werden. 
Somalia: 21 Tote bei Anschlag 
auf Friedenstruppe in Somalia 
MOGADISCHU/NAIROBI – Bei dem 
Anschlag islamistischer Rebellen auf die 
Friedenstruppe der Afrikanischen Union 
(AMISOM) in der somalischen Hauptstadt 
Mogadischu sind den jüngsten Angaben zu- 
folge 21 Menschen getötet worden – 17 
Soldaten und 4 Zivilisten. Mindestens 40 
Menschen wurden verletzt. Dies teilte ein 
AMISOM-Sprecher am Freitag in Nairobi 
mit. Unter den Getöteten war auch der bu- 
rundische General Juvénal Niyonguruza, 
die Nummer zwei der AMISOM-Truppe. 
Mehr als 30 Tote durch 
Anschlag in Pakistan 
PESHAWAR – Bei einem Selbstmordan- 
schlag im Nordwesten Pakistans sind am 
Freitag mindestens 33 Menschen getötet 
und mehr als 50 weitere verletzt worden. In 
einem schiitisch geprägten Bergdorf löste 
der Fahrer eines mit Sprengstoff beladenen 
Jeeps laut Polizei die Explosion aus, als er 
an einem Busbahnhof ein Auto rammte. 
Mehrere Opfer wurden bei der Explosion 
unter den Trümmern einstürzender Ge- 
schäfte begraben. Laut einem Polizeispre- 
cher aus der nahe gelegenen Garnisonsstadt 
Kohat wurden beim Anschlag 56 Menschen 
verletzt. Bewohner hätten vor dem bevor- 
stehenden Feiertag zum Ende des Fasten- 
monats Ramadan für das Wochenende ein- 
gekauft. 
NACHRICHTEN 
Schweiz wird bald weiss 
Eidgenossen wollen noch dieses Jahr von grauer OECD-Liste weg 
BERN – Die Schweiz wird laut 
Bundespräsident Hans-Rudolf 
Merz noch dieses Jahr von der 
grauen OECD-Liste der Steueroa- 
sen wegkommen. 
Dazu muss die Schweiz noch sechs 
neue Doppelbesteuerungsabkom- 
men unterzeichnen, die auch Amts- 
hilfe bei Steuerhinterziehung vor- 
sehen. In einem Interview mit der 
Zeitung «Le Temps» vom Freitag 
sagte Merz, dass die Bemühungen 
der Schweiz auch bei der OECD 
anerkannt würden. Der Verantwort- 
liche für Steuerfragen der Organi- 
sation, Jeffrey Owens, habe ihm 
vergangene Woche in Luzern mit- 
geteilt, dass die OECD «sehr zu- 
frieden» sei mit den Fortschritten 
der Schweiz. Owens habe ihm ge- 
sagt, dass die Schweiz in seinem 
Geiste bereits nicht mehr Teil der 
grauen Liste sei, dies aber noch for- 
malisiert werden müsse. Bisher hat 
die Schweiz mit 14 Staaten neue 
Doppelbesteuerungsabkommen 
(DBA) ausgehandelt, wovon 6 vom 
Bundesrat verabschiedet wurden. 
Merz stellte im Interview in Aus- 
sicht, dass im Rahmen des Staats- 
besuchs von Präsident Dimitri 
Medwedew in der Schweiz Russ- 
land zu dem Kreis der Länder mit 
neuem DBA stossen wird. Russ- 
land figuriere unter den 30 Staaten, 
die bei der Schweiz um ein neues 
Doppelbesteuerungsabkommen an- 
gefragt hätten, sagte Merz. 
Monaco erfüllt Auflagen 
Nach Ländern wie Luxemburg 
und Belgien hat nun auch Monaco 
ausreichend viele Abkommen zum 
Austausch steuerrelevanter Infor- 
mationen geschlossen, um von der 
grauen Liste gestrichen zu werden. 
«Das ist ein wichtiger Schritt in un- 
serer jüngeren Geschichte», teilte 
das Fürstentum am Freitag mit. 
Zwölf Abkommen mit Ländern wie 
den USA, Frankreich und Öster- 
reich seien unterzeichnet, vier wei- 
tere fest vereinbart.   (sda/dpa) 
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. 
Gemeinsamer Schutzschirm 
Raketenschild: NATO für gemeinsame Raketenabwehr von USA und Russland 
BRÜSSEL – Nach dem Verzicht der 
USA auf einen Raketenschild in 
Osteuropa hat die NATO einen ge- 
meinsamen Schutzschirm mit 
Russland vorgeschlagen. 
«Ich bin davon überzeugt, dass die 
NATO und Russland vor einem 
Neuanfang stehen», sagte NATO- 
Generalsekretär Anders Fogh Ras- 
mussen. In einer Grundsatzrede zu 
den Beziehungen zwischen der NA- 
TO und Russland unterbreitete Ras- 
mussen am Freitag in Brüssel Vor- 
schläge, um die Partnerschaft zu 
vertiefen: Zunächst solle gemein- 
sam die Sicherheitslage bewertet 
werden. Die NATO arbeite mit Russ- 
land bereits an Verteidigungskon- 
zepten gegen Kurz- und Mittelstre- 
ckenraketen. 
Gemeinsames System 
Mittelfristig könnten beide Sei- 
ten ein gemeinsames Verteidigungs- 
system errichten. «Wir sollten das 
Potenzial dafür überprüfen, die Ra- 
ketenabwehrsysteme der USA, NA- 
TO und Russlands zu gegebener 
Zeit miteinander zu verbinden», 
schlug Rasmussen vor. Rasmussen 
griff damit auf eine Idee zurück, die 
Washington, Moskau und das Mili- 
tärbündnis erstmals am Rande eines 
Gipfeltreffens im April 2008 erwo- 
gen hatten. Anders Fogh Rasmussen glaubt an einen Neuanfang der Beziehungen. 
FOTO KEYSTONE 
In Teheran kam es erneut zu Protesten gegen das klerikale Re- 
gime im Iran (Bild). Auch Tausende Regierungsanhänger gingen auf die 
Strasse. Bei Tumulten wurde der frühere Präsident Chatami angeblich 
zu Boden gestossen. Anhänger der Opposition seien ihm zu Hilfe geeilt 
und hätten die Angreifer zurückgeschlagen. Chatami hatte sich im Streit 
über das Wahlergebnis der Präsidentenwahl auf die Seite der Oppositi- 
on geschlagen. 
FOTO 
AP 
Ergebnislos Der US-Sonderge- 
sandte für den Nahen Osten, George Mit- 
chell (links), hat Israel nach vier Tagen un- 
verrichteter Dinge verlassen. Wie israelische 
Medien berichteten, gab er am Freitag nach 
einem weiteren Treffen mit Premier Benja- 
min Netanjahu keinerlei Erklärung ab. Von 
amtlicher israelischer Seite hiess es ledig- 
lich, das Treffen sei zu Ende gegangen.
	        

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