Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

Liechtensteiner 
VOLKSBLATT 
AZ 9494 SCHAAN 
Dienstag, 4. August 2009 
Mit amtlichen Publikationen 00423 237 51 51 
DI E TAGESZEI TUNG FÜR LI ECHTENSTEI N 
FMA weiter in der Kritik 
Personalpolitik der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein am Pranger 
SCHAAN – Die Finanz- und Wirt- 
schaftskrise mahnt alle an, spar- 
sam umzugehen. Die Regierung 
hat in der Verwaltung einen Per- 
sonalstopp verhängt. Die FMA 
Liechtenstein hingegen erhöht ih- 
ren Personalbestand. 
• Heinz Zöchbauer 
Die Finanzmarktaufsicht Liechten- 
stein (FMA) geniesst den Status der 
Unabhängigkeit, was bezüglich ih- 
rer Aufsichtspflicht auch niemand 
bestreitet, sagen Experten bei einer 
«Volksblatt»-Umfrage. 
Einigen stösst aber die Personal- 
politik der FMA sauer auf: Ge- 
nügten 2007 noch 33 Mitarbeiter, 
um der Tätigkeit der FMA nachzu- 
kommen, standen per 31. Dezem- 
ber 2008 bereits 58 Beschäftigte  in 
einem Arbeitsverhältnis mit der 
FMA, und im kommenden Jahr er- 
wartet man gar einen Anstieg des 
Personalbestandes auf mehr als 80. 
«Kann es die Regierung gegen- 
über dem Steuerzahler verantwor- 
ten, dass bei der FMA Millionen 
ausgegeben werden und Personal 
ungebremst aufgestockt wird, wäh- 
rend das Land eine Personal-Stag- 
nations-Strategie fährt?» Mit dieser 
Frage rannte FBP-Fraktionsspre- 
cher Johannes Kaiser bereits im 
Mai-Landtag inzwischen aufge- 
stossene Türen ein. Die Zustim- 
mung des Parlaments fiel denn auch 
denkbar knapp aus: Nur 6 FBP-, 6 
VU- und 1 FL-Abgeordnete von 25 
genehmigten den FMA-Geschäfts- 
bericht 2008. 
Mario Gassner, Vorsitzender der 
FMA erklärt, dass die FMA die 
vom Gesetzgeber zugewiesenen 
Aufgaben zu erledigen habe und 
dazu eine angemessene Personal- 
ausstattung benötige: «Aufgrund 
der enormen Bedeutung des Fi- 
nanzsektors ist es für Liechtenstein 
eminent wichtig, die Finanzbran- 
che stabil zu halten.» 
«Mehr Sinn fürs Wesentliche» 
Wenig Verständnis für diese Be- 
trachtungsweise hat die Liechten- 
steinische Treuhändervereinigung, 
welche auch für Behörden eine 
Führung nach betriebswirtschaft- 
lichen Grundsätzen fordert. «Wenn 
die Kosten dermassen explodieren, 
wie dies bei der FMA der Fall ist, 
dann müssen Aufsichtstiefe sowie 
damit einhergehende Kosten nach 
risikobasierten Ansätzen überprüft 
werden. Also: Mehr gesunder Men- 
schenverstand und mehr Sinn fürs 
Wesentliche», so Clemens Latern- 
ser, der stellvertretende Geschäfts- 
führer der THV. 
Korrektur durch Landtag 
Zu unterschiedlichen Auffas- 
sungen kommt es auch bei der Frage, 
ob Architekten, Ingenieure und Au- 
tohändler bei Versicherungsvermitt- 
lungen der FMA unterstehen. So 
sagt FBP-Landtagsabgeordneter 
Manfred Batliner, dass an Versiche- 
rungsunternehmen gebundene Ver- 
mittler weiterhin registrieren sollen, 
die Aufsicht aber ausschliesslich bei 
der Versicherung und nicht beim 
Makler durchgeführt werden soll. 
«Die Problematik der genannten 
Branchen und der Verwaltungsauf- 
wand würde entfallen», erklärt Batli- 
ner und fordert: «Der Landtag sollte 
diesbezüglich eine Korrektur vor- 
nehmen.» Mario Gassner hingegen 
verweist auf den Gesetzgeber: «Die- 
ser hat diese Berufskategorien in 
Umsetzung einer EU-Richtlinie dem 
neuen Versicherungsvermittlungsge- 
setz unterstellt. Liechtenstein hat 
keinen Ermessungsspielraum.» 
Dem kontert Gerhard Maron, 
Präsident der Versicherungsmakler: 
«Ja, die FMA hat die Vorgaben des 
Gesetzesgebers umzusetzen. Unter 
dem Titel ‹Effizienz› sind jedoch 
die Dringlichkeit, die Detaillierung 
und der Durchsetzungsbedarf einer 
Massnahme zu hinterfragen. In die- 
sem Sinne sollte man mehr Praxis- 
bezug erwarten dürfen.»   Seite 3 
Clemens Laternser, stellvertretender Geschäftsführer der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung, fordert 
von der FMA mehr gesunden Menschenverstand und mehr Sinn fürs Wesentliche. 
FOTO 
MAURICE 
SHOUROT 
LBA: Studie über Kundenzufriedenheit 
Inland / 4 
NEWSMIX 
Zwei Arbeiter verstrahlt 
BEZNAU – Bei Arbeiten während der Jah- 
resrevision im Block 2 des Kernkraftwerks 
Beznau ist bei zwei Mitarbeitern die gesetz- 
lich zulässige Jahresdosis überschritten wor- 
den. Eine gesundheitliche Gefährdung beste- 
he aber nicht, teilte der Stromkonzern Axpo 
am Montag mit. Die genauen Umstände des 
Vorfalls werden derzeit untersucht. (sda) 
Erfolgreiche Beschwerden 
BERN – Beschwerden von Umweltorganisa- 
tionen werden in der Schweiz sehr oft gut- 
geheissen. 2008 wurden über 60 Prozent der 
Beschwerdefälle ganz oder teilweise akzep- 
tiert. Die 31 beschwerdeberechtigten Um- 
weltorganisationen in der Schweiz haben für 
2008 insgesamt 52 erledigte Beschwerdefäl- 
le gegen Baugesuche gemeldet.   (sda) 
Wieder mehr Asylgesuche 
BERN – Die Zahl der Asylgesuche ist in 
der Schweiz im Juli weiter gestiegen. Insge- 
samt wurden 1283 Asylanträge gestellt, das 
waren 97 Gesuche oder acht Prozent mehr 
als im Juni. Zuvor waren in den ersten sechs 
Monaten dieses Jahres 8392 Asylgesuche 
eingereicht worden, gut 41 Prozent mehr als 
im ersten Halbjahr 2008. Ende Juli befan- 
den sich noch 40 992 Menschen im Asyl- 
prozess; bei 22 309 von ihnen handelte es 
sich um vorläufig Aufgenommene. (ap) 
  
Inland 2–5 Wetter 14 
Ausland 6 Kino 14 
Wirtschaft 7–10 TV 15 
Sport 11–13 International 16 
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20032 
Fussball-Erlebniscamp für Kinder 
FL-Coach Zaugg vor dem Jubiläumsspiel 
Sport / 11 
Burnout-Syndrom als Folge von Stress 
Inland / 3 
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Geiselnahme beendet 
Piraten geben «Hansa Stavanger» frei 
NAIROBI – Glückliches Ende eines 
viermonatigen Geiseldramas: So- 
malische Piraten haben das deut- 
sche Containerschiff «Hansa Sta- 
vanger» wieder freigegeben. 
Das Schiff habe am Montagabend 
(Ortszeit) seinen Ankerplatz bei der 
Küstenstadt Haradhere verlassen 
und fahre mitsamt seiner Besatzung 
Richtung Norden, teilte die Kom- 
mandozentrale der EU-Operation 
Atalanta mit. Die «Hansa Stavan- 
ger» werde von Kriegsschiffen aus 
EU-Staaten begleitet. 
Ein Sprecher der Piraten hatte zu- 
vor in Nairobi die Übergabe eines 
Lösegeldes bestätigt: «Wir haben 
2,7 Millionen Dollar vom Eigentü- 
mer erhalten», sagte Muse Guled in 
einem Telefongespräch aus Hara- 
dhere. Das Geld war nach Angaben 
von «Spiegel Online» am Vormittag 
von einem kleinen Flugzeug über 
dem Frachter abgeworfen worden. 
Das Containerschiff der Reederei 
Leonhardt & Blumberg war am 4. 
April rund 400 Seemeilen vor der 
Küste zwischen Kenia und den Sey- 
chellen entführt worden. An Bord 
der «Hansa Stavanger» befinden 
sich fünf Deutsche, darunter zwei 
19-jährige Auszubildende. 
Der neue NATO-Generalsekretär 
Anders Fogh Rasmussen forderte 
unterdessen «eine ständige Rolle 
der NATO» im Kampf gegen Pi- 
raten. Das Militärbündnis hat schon 
mehrfach Kriegsschiffe in den Golf 
von Aden geschickt, um den Ein- 
satz der EU-Mission Atalanta so- 
wie der USA und weiterer Einzel- 
staaten gegen die Seeräuber zu un- 
terstützen. (sda/ap) 
Neues im Fall Tinner 
Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung 
BERN – Im Zusammenhang mit 
der Affäre Tinner wird erneut ein 
ausserordentlicher Staatsanwalt 
eingeschaltet. 
Der Neuenburger Generalprokura- 
tor Pierre Cornu untersucht, ob un- 
ter Verletzung des Amtsgeheim- 
nisses vertrauliche Information den 
Medien zugespielt wurden. 
Dabei geht es um die Verfügung, 
die das Eidgenössische Untersu- 
chungsrichteramt (URA) gegen den 
Bundesrat zur Herausgabe der strit- 
tigen Kopien von Atombomben- 
bauplänen erlassen hatte. Obwohl 
diese Beschlagnahmeverfügung 
vertraulich war, hatten Medien da- 
rüber berichtet, worauf das URA 
Strafanzeige gegen unbekannt er- 
stattete. Eine Woche nach dem Er- 
lass der Verfügung überstürzten 
sich dann die Ereignisse. Nachdem 
das Bundesstrafgericht die Weige- 
rung des Bundesrats, die Akten he- 
rauszugeben, als nicht legitim beur- 
teilt hatte, führte das URA eine 
Hausdurchsuchung in den Räum- 
lichkeiten der Bundeskriminalpoli- 
zei und des Bundessicherheits- 
dienstes durch und beschlagnahmte 
einen Tresor, in dem sich angeblich 
Schlüssel zu den strittigen Doku- 
menten befanden. 
Inzwischen haben sich die Wogen 
im Streit um diese Akten etwas ge- 
glättet. Die Beteiligten wollen sich 
auf eine einvernehmliche Lösung ei- 
nigen. Cornu ist mit dem Fall Tinner 
bereits vertraut. Er war schon als 
ausserordentlicher Staatsanwalt mit 
der Untersuchung im Zusammen- 
hang mit der früheren Vernichtung 
der Originalakten betraut.   (ap)
	        

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