Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

INLAND 
VOLKSBLATT 
3 DIENSTAG, 26. MAI 2009 
Vorbereitungskurse für 
die Staatskundeprüfung 
VADUZ – Das neue Ausländergesetz, AuG, 
in Kraft seit dem 1. Januar 2009, schreibt 
für die Erteilung der Niederlassung und der 
Verleihung des liechtensteinischen Landes- 
bürgerrechts unter anderem den erfolg- 
reichen Abschluss einer Prüfung in Staats- 
kunde vor. Dazu wurden spezielle Lehrmit- 
tel erstellt, die der Prüfungsvorbereitung 
dienen. Die meisten Interessenten bereiten 
sich selbstständig auf die Prüfung vor. Um 
Menschen mit wenig Lernerfahrung zu un- 
terstützen, hat das Ausländer- und Passamt 
den Verein für Interkulturelle Bildung, VIB, 
(www.vib.li) 
beauftragt, einen Kurs zu ent- 
wickeln, der sich speziell an Menschen 
wendet, deren Deutschkenntnisse noch 
nicht so weit stabilisiert sind, dass eine in- 
dividuelle Erarbeitung des Prüfungsstoffes 
möglich ist. Der VIB hat nun die vorberei- 
tenden Arbeiten abgeschlossen und der ers- 
te Kurs kann am 6. Juni beginnen. Zudem 
wird die Stiftung Effect 
(www.effect.li) 
im 
Herbst ebenfalls einen Vorbereitungskurs 
für die Staatskundeprüfung anbieten. (pafl) 
Fachtagung «Politische 
Bildung und Jugendarbeit» 
VADUZ – Am 24. September 2009 findet in 
Vaduz die interregionale Fachtagung (Vorarl- 
berg, St. Gallen, Liechtenstein) zum Thema 
«Politische Bildung und Jugendarbeit» statt. 
Eingeladen werden Jugendarbeitende, Be- 
hördenmitglieder mit jugendpolitischem 
Auftrag, Jugendbeauftragte, Beiräte und 
Kommissionsmitglieder der drei Regionen. 
Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilneh- 
menden Wissen über den Stand und den 
Stellenwert politischer Bildung von jungen 
Menschen zu vermitteln. Die Umsetzung 
von politischer Bildung wird anhand von 
Praxisbeispielen vorgestellt und es bietet 
sich die Möglichkeit, dieses Thema zu dis- 
kutieren. Referent Fritz Oser (Lehrstuhl Pä- 
dagogik/Päd. Psychologie, Uni Fribourg), 
berichtet über das Entstehen von politischem 
Interesse bei Jugendlichen und wird verglei- 
chende Betrachtungen anstellen. Ingrid Kro- 
mer (Österreichisches Institut für Jugend- 
forschung, Wien) wird zur politischen Ein- 
stellung Liechtensteiner Jugendlicher refe- 
rieren, aber auch die Einführung des Wahl- 
alters mit 16 Jahren in Österreich kritisch 
hinterfragen. Martina Eisendle (Invo Dorn- 
birn) beschreibt, wie Jugendliche unter- 
stützt werden können, sich eigenständig und 
partizipativ in der Politik zu engagieren. Die 
Tagung wird vom Amt für Soziale Dienste 
in Zusammenarbeit mit dem Landesjugend- 
referat Vorarlberg und dem Amt für Soziales 
St. Gallen organisiert. (pafl) 
AUS DER REGIERUNG 
Wegen Umbau-Projekten 
weniger Gäste in Bad Ragaz 
BAD RAGAZ – Wegen ausserordentlicher 
Umstände sind die Logiernächte im Feri- 
enort Bad Ragaz im Jahr 2008 markant um 
20 Prozent auf 215 164 gesunken. Die 
Gästeankünfte nahmen um 14 Prozent auf 
593 691 ab. Gemäss Jahresbericht von Bad 
Ragaz Tourismus war der Hauptgrund für 
die Rückgänge die Schliessung der Ther- 
malbäder seit März 2008. Sie werden voll- 
ständig neu gebaut. Zudem war das grösste 
Hotel im Kurort wegen Umbaus mehrere 
Monate geschlossen. In der Hotellerie san- 
ken die Übernachtungen auf 157 845 (–24 
Prozent). Die Bettenauslastung nahm von 
50 auf 45 Prozent ab. In den 20 geöffneten 
Hotels standen im Jahresdurchschnitt noch 
1015 Betten zur Verfügung, 106 weniger 
als im Vorjahr. Die Parahotellerie litt er- 
heblich weniger stark. Sie verzeichnete 
57 319 Logiernächte, ein Minus von 5 Pro- 
zent. Um 34 Prozent besser belegt als im 
Vorjahr waren die Lagerunterkünfte, weni- 
ger hingegen die Ferienwohnungen (–9 
Prozent) und der Campingplatz (–16 Pro- 
zent). Die Parahotellerie weist 83 Betriebe 
mit 1723 Betten auf. (sda) 
AUS DER REGION 
Was die Abgeordneten wollen 
Balzner durchleuchtet in Lizenziatsarbeit die politischen Positionen der Kandidaten 
VADUZ – Ob eingetragene Part- 
nerschaft gleichgeschlechtlicher 
Paare oder Erhöhung des Renten- 
alters: In vielen Punkten haben 
die Abgeordneten ganz eigene 
Ansichten. Manchmal sogar ent- 
gegen der Parteimeinung. 
• Holger Franke 
Prädikat «summa cum laude» für 
den Balzner Manuel Frick und sei- 
ne Lizenziatsarbeit mit dem Titel 
«Die Positionierung der Landtags- 
kandidierenden 2009 – Eine empi- 
rische Untersuchung der Anwärte- 
rinnen und Anwärter für das liech- 
tensteinische Parlament», die vor 
Kurzem am Institut für Politikwis- 
senschaft der Universität Bern an- 
genommen wurde. 
Kandidaten direkt befragt 
Eine Arbeit, die auf breites Inte- 
resse innerhalb der Parteien stossen 
dürfte, denn für seine Arbeit wur- 
den alle Landtagskandidaten mit 64 
Fragen konfrontiert – 49 von ihnen 
haben die Fragen beantwortet, da- 
von 19 der 25 Gewählten. Auf 90 
Seiten analysiert Frick die Antwor- 
ten und versucht so, Unterschiede 
und Gemeinsamkeiten zwischen 
den Parteien aufzudecken. Wäh- 
rend bei der Frage nach Tests für 
einbürgerungswillige Ausländer bei 
allen drei Parteien weitestgehende 
Gemeinsamkeit besteht, zeigen sich 
beispielsweise bei der Frage nach 
eingetragenen Partnerschaften für 
gleichgeschlechtliche Partner- 
schaften interessante Unterschiede: 
Während sich die Kandidaten der 
Freien Liste und der FBP in dieser 
Frage recht liberal gaben, fällt der 
Zustimmung aufseiten der VU deut- 
lich geringer aus. Ein ähnliches 
Bild zeigt sich bei der Frage, ob bei 
öffentlichen und privaten Neu- 
bauten die Minergiestandards zwin- 
gend eingehalten werden sollten. 
Hier zeigten  alle Abgeordneten der 
Freien Liste ihre Zustimmung, im- 
merhin 80 Prozent bei der FBP und 
bei der VU teilen nur etwas mehr 
als die Hälfte diese Ansicht. 
Zu den am stärksten umstrittenen 
Fragen gehört die Frage, ob die 
Krankenkassenprämien für die 
Grundsicherung nach der wirt- 
schaftlichen Leistungsfähigkeit be- 
rechnet werden sollen. Auch die 
Fragen, ob die Regierung direkt 
vom Volk gewählt werden soll und 
ob der Verzicht auf degressive Steu- 
ern als richtig angesehen wird, sind 
umstritten. Das Gleiche gilt auch 
für den Ersatz der Ehepaarbesteue- 
rung durch eine Individualbesteue- 
rung. Interessant ist, dass viele der 
Fragen aber auch innerhalb der Par- 
teien umstritten sind, bei der VU 
gehen die Meinungen dabei etwas 
weiter auseinander. 
Aber auch innerhalb der Parteien 
gibt es Fragen, die offenbar stark 
umstritten sind, wie Manuel Frick 
in seiner Arbeit aufzeigt. Unter 
den Kandidierenden der FBP sind 
die Einschränkung der freien Arzt- 
wahl im Bereich der Grundversi- 
cherung als kostendämpfende 
Massnahme, die Möglichkeit der 
Beschwerde beim Verwaltungsge- 
richtshof gegen Asylentscheide, 
der Vorzug liechtensteinischer An- 
bieter und Produkte bei öffent- 
lichen Aufträgen, die Vereinheitli- 
chung der Gemeindesteuerzuschlä- 
ge auf die Landessteuer und die 
Einschränkung des Verbandsbe- 
schwerderechts von Umweltver- 
bänden die am stärksten umstrit- 
tenen Themen. Bei der VU polari- 
sieren Rauchverbot, Gemeinde- 
steuerzuschläge und Mindestlöh- 
ne, bei der Freien Liste herrscht 
die grösste Uneinigkeit in der Fra- 
ge der Vereinbarkeit einer rein 
konstitutionellen Monarchie mit 
der Identität des Fürstentums 
Liechtenstein. 
VU-Abgeordnete 
für härtetes Vorgehen 
Für den politisch Interessierten 
bietet die Lizenziatsarbeit von Ma- 
nuel Frick aber auch Antworten zu 
ganz aktuellen Fragen. Für Regie- 
rungschef Klaus Tschütscher dürfte 
interessant sein, dass 67 Prozent 
der VU-Kandidierenden der Aussa- 
ge zugestimmt haben, dass in den 
Verhandlungen mit den USA und 
der EU in Steuerfragen zu grosse 
Zugeständnisse gemacht wurden. 
Diese Ansicht teilen rund 13 Pro- 
zent der FBP-Kandidaten und 
knapp 19 Prozent der Kandidaten 
der Freien Liste. 
In seiner Lizenziatsarbeit ging der Balzner Manuel Frick der Frage nach, wo die Landtagskandidaten politisch einzuordnen sind. 
SYMBOLFOTO 
ARCHIV/MZ 
Fälschung statt Führerschein vorgezeigt 
29-jähriger Deutscher flog bei Grenzübertritt in Mauren auf 
VADUZ – Ein gefälschtes Amts- 
schreiben statt eines Führer- 
scheins legte ein Deutscher bei ei- 
ner Grenzkontrolle in Mauren den 
Grenzwächtern vor. Der Schwindel 
flog auf und führte vor Gericht. 
• Johannes Mattivi 
«Wir brauchen nicht drum herum- 
zureden – ich bin schuldig», sagte 
der 29-Jährige bei der gestrigen 
Verhandlung ohne Umschweife 
zum Richter. «Aber ich habe aus 
der Angelegenheit gelernt und bitte 
aus familiären Gründen um ein 
mildes Urteil.» Die familiären 
Gründe des Beschuldigten befan- 
den sich als Zuhörer im Saal: Seine 
Freundin und ein 21 Monate altes, 
ziemlich aufgewecktes Kind aus 
der gemeinsamen Beziehung. Zu- 
sammen wohnen sie in Vorarlberg, 
der Deutsche pendelt derzeit zu ei- 
ner temporär vermittelten Arbeits- 
stelle als Metallbauschlosser nach 
Liechtenstein. 
Einschlägig vorbestraft 
Einen Führerschein dürfte der 
Beschuldigte schon länger nicht 
mehr besitzen. Denn das deutsche 
Vorstrafenregister des 29-Jährigen, 
aus dem der Richter während der 
Verhandlung zitierte, ist ziemlich 
einschlägig. Schon 2004 in Ingol- 
stadt wegen Trunkenheit am Steuer 
aus dem Verkehr gezogen und mit 
einem zeitweiligen Fahrverbot be- 
legt, war der Beschuldigte in den 
Folgejahren gleich mehrfach von 
der deutschen Polizei beim Fahren 
ohne Führerschein erwischt wor- 
den. Das war ihm damals offenbar 
keine Lehre, obwohl er zuletzt zu 
einer Freiheitsstrafe auf Bewäh- 
rung verurteilt worden war. 
Staatsanwalt geht in Berufung 
Im aktuellen Fall war der Deut- 
sche am 24. Juli 2008 bei einer 
Grenzkontrolle in Mauren ohne 
Schein ertappt worden. Den 
Schweizer Grenzwächtern legte er 
statt eines Führerscheins ein ge- 
fälschtes Schreiben des Landes- 
amts Berlin vor, das seine Fahrer- 
laubnis beweisen sollte. Den Zettel 
hatte er sich zuvor von einem Kol- 
legen anfertigen lassen, den der 29- 
Jährige nicht namentlich nennen 
wollte. Der Schwindel flog auf und 
der 29-Jährige landete wegen Ur- 
kundenfälschung und Fahrens ohne 
Führerschein vor Gericht. 
Richter Lothar Hagen wollte an- 
gesichts der familiären Verhältnisse 
des Beschuldigten noch einmal 
Gnade walten lassen. Für die Ur- 
kundenfälschung bekam er eine auf 
drei Jahre bedingte Geldstrafe von 
4200 Franken. Die 1000 Franken 
Busse für das Fahren ohne Führer- 
schein und die Gerichtskosten von 
300 Franken muss der Beschuldig- 
te jedoch unbedingt zahlen. Der 
Beschuldigte nahm das Urteil so- 
fort an, der Staatsanwalt kündigte 
hingegen Berufung wegen zu 
milder Strafe an. 
Altweiber 
frühling 
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VORARLBERGER VOLKSTHEATER 
Nach 
dem 
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Ein deutscher Autofahrer wollte ei- 
nen Grenzwächter mit einem 
falschen Dokument täuschen.
	        

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