NACHRICHTEN
LÄNDER
ZEITUNG 2 3 MITTWOCH, 11. MÄRZ 2009
FBP-Landesvorstand Wich-
tige Mitteilung für die Mitglieder des FBP-
Landesvorstandes: Der Landesvorstand
trifft sich morgen Donnerstag, den 12. März,
um 18.30 Uhr im Vaduzer Rathaussaal (Rat-
haus) zur Sitzung betreffend das Ergebnis
der Koalitionsverhandlungen. Die Einla-
dung folgt in separater Post. Diese Einla-
dung gilt nur für Mitglieder des FBP-Lan-
desvorstandes. Präsidium der FBP
Betrunkener Autofahrer liefert
sich Verfolgungsjagd mit Polizei
LUSTENAU – Ein alkoholisierter Autofah-
rer aus Dornbirn hat sich in der Nacht auf
Dienstag mit der Polizei eine wilde Verfol-
gungsjagd durch Lustenau geliefert. Er
konnte schliesslich gestoppt und trotz Wi-
derstandes festgenommen werden. Wie sich
herausstellte, war der Lenker ohne gültigen
Fahrausweis unterwegs. Auf den Mann
kommen laut Polizei zahlreiche Anzeigen
zu. Der 28-Jährige war einer Patrouille ge-
gen 00.30 Uhr wegen seiner Schlangenlini-
enfahrt aufgefallen. Die Beamten ver-
suchten mehrfach vergeblich, das Fahrzeug
anzuhalten. Der Autofahrer flüchtete in
Richtung Höchst und geriet dabei auf die
Gegenfahrbahn. Dort kollidierte er mit
einem entgegenkommenden Polizeiwagen,
der zur Unterstützung angefordert worden
war. Unbeirrt setzte der 28-Jährige zunächst
seine Fahrt fort. Er konnte schliesslich in
Höchst angehalten werden, dabei wurde das
bereits demolierte Polizeifahrzeug erneut
beschädigt. (sda)
Weniger Straftaten in Kanton
und Stadt St. Gallen
ST. GALLEN – Die Kriminalität von Er-
wachsenen und Jugendlichen im Kanton St.
Gallen hat im vergangenen Jahr abgenom-
men. Vor allem in der Stadt St. Gallen gab
es eine merkliche Entlastung, wie Kripo-
chef Bruno Fehr am Dienstag vor den Me-
dien sagte. Pro 1000 Einwohner verzeich-
nete die Stadt St. Gallen im letzten Jahr 88
Straftaten. 2006 lag die Kriminalbelastung
in der Hauptstadt noch bei 103 Straftaten
pro 1000 Einwohner. In absoluten Zahlen
haben die Gesetzesverstösse in der Stadt um
5,5 Prozent auf 6291 abgenommen. Auch
im Rest des Kantons sank die Zahl der Ver-
stösse gegen das Strafgesetzbuch gegenüber
dem Vorjahr. Einzige Ausnahme ist die Re-
gion Linthgebiet-Toggenburg, wo die Poli-
zei 3891 oder 7,7 Prozent mehr Delikte re-
gistrierte. Im ganzen Kanton sank die Zahl
der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch um
5,9 Prozent. «Die Statistik ist durchwegs
positiv, wenn man dies angesichts von Kri-
minaltität überhaupt so sagen darf», sagte
Fehr bei der Präsentation der Kriminalsta-
tistik. Merklich spürbar sei die Abnahme
der Diebstähle um 11,3 Prozent. Diebstahl
sei ein Massendelikt. Knapp 7000 der ins-
gesamt knapp 24 000 Straftaten, die letztes
Jahr im Kanton St. Gallen begangen wur-
den, waren Diebstähle. Unvermindert hoch
ist laut der Polizei der Anteil der Velodieb-
stähle. Den Jugendlichen stellte Fehr ein
besseres Zeugnis aus als im Vorjahr. Ihr An-
teil an der Gesamtkriminalität lag bei 19,8
Prozent (Vorjahr: 21,1 Prozent). Insbeson-
dere die Gewaltbereitschaft hat gemäss Sta-
tistik markant nachgelassen. (sda)
AUS DER REGION
Letzetunnel ist Geschichte
Stadt Feldkirch einigte sich gestern auf Gesamtverkehrskonzept für die Region
FELDKIRCH – Ein unterirdischer
Kreisverkehr, in dem die Haupt-
strassenadern zusammenflies-
sen, soll in Feldkirch in den kom-
menden Jahren gebaut werden.
Gleichzeitig wird der Bahn- und
Busverkehr nach Liechtenstein
weiter verdichtet.
• Dietmar Hofer
Der Letztetunnel ist endgültig Ge-
schichte. Mit der neuen Variante,
die gestern Abend im Feldkircher
Stadtrat noch beschlossen werden
musste, wird für Bürgermeister
Wilfried Berchtold ein nachhaltiges
Konzept realisiert. Insgesamt vier
Entlastungsstellen, an denen der
Verkehr unterirdisch weitergeleitet
wird, sollen der Montfortstadt ein
neues Gesicht verleihen.
Die vier Tunnel führen an einem
Kreisverkehr zusammen und je-
weils wieder in den verschiedensten
Richtungen hinaus. Für alle Betei-
ligten scheint die sogenannte «Va-
riante 5.3» die beste und vernünf-
tigste zu sein. Erarbeitet wurde sie
in einem über drei Jahre dauernden
Planungsprozess, in dem auch
Liechtenstein eingebunden war.
30-Minuten-Takt
Für das Fürstentum bedeutet
dies, dass der Letztetunnel nun end-
gültig Geschichte ist. Da alle Tun-
nelportale vor der Grenze hinab-
bzw. hinaufführen, hat das Ver-
kehrskonzept nur indirekte Auswir-
kungen auf Liechtenstein.
Gleichzeitig mit der Realisierung
soll jedoch auch der Bus- und
Bahnverkehr verdichtet werden.
Feldkirchs Verkehrsstadträtin An-
gelika Lehner schwebt ein 30-Mi-
nuten-Takt zwischen Feldkirch,
Schaan und Buchs vor. Bürger-
meister Wilfried Berchtold hofft ei-
nen Kompromiss gefunden zu ha-
ben, mit dem letztlich alle zufrie-
den sind.
Das Feldkircher Stadtoberhaupt
hätte sich durchaus eine Tunnelva-
riante vorstellen können, die Liech-
tenstein direkt verbunden hätte.
Berchtold: «Mit dem Verkehr ist es
gleich wie mit dem Wasser. Er
sucht sich den Weg und macht nicht
an der Grenze halt.»
Fünf Jahre Bauzeit
Die Umsetzung der «Variante 5.3»
soll in den kommenden zehn Jahren
erfolgen. Gerechnet wird, dass in
spätestens fünf Jahren mit dem Bau
des Grossprojektes begonnen wird.
Als Gesamtbauzeit ist ein Rahmen
von weiteren fünf Jahren vorgese-
hen. «Bei solch einem Riesenpro-
jekt kann aber nie
genau zeitlich vorausgerechnet
werden», betont Stadträtin Lehner.
Als Bauträger übernimmt das Land
Vorarlberg die Kosten, die eine Ge-
samthöhe von 160 Millionen Euro
– das sind rund 240 Millionen
Franken – betragen. Insgesamt
standen 15 Varianten zur Auswahl.
Das Siegesprojekt gilt als nachhal-
tigstes, das die Schutzgebiete des
Frastanzer und Tostner Rieds sowie
das Grundwasserschongebiet Fel-
senau unberührt lässt.
SÜDUMFAHRUNG FELDKIRCH: VARIANTE 5.3
Variante 5.3: Die Investitionskosten betragen 160 Millionen Euro, die jährlichen Betriebs- und Erhal-
tungskosten sollen bei 2,4 Millionen Euro liegen. Die Inbetriebnahme des Tunnelprojekts ist für das
Jahr 2018 geplant.
GRAFIK
VOLKSBLATT
Freiheitlicher
Gegenwind
Freie Liste kämpft weiter für Rauchverbot
SCHAAN – Die Freie Liste empört
sich vor der Rauchverbots-Abstim-
mung über «neue Freiheitskämp-
fer» – und fordert von Verbänden
und Parteien eine klare Empfeh-
lung zum umstrittenen Thema.
• Daniel Banzer
Der VU-Landtagsabgeordnete Har-
ry Quaderer ist für markige Worte
bekannt. In der gestrigen Ausgabe
des «Vaterlands» hat er wieder
zugeschlagen. Unter dem wohlklin-
genden Titel «Der Staat soll Gärt-
ner sein, nicht Zaun» plädiert der
Landtagsabgeordnete für ein Ja zur
Lockerung des Rauchverbots, denn
– so Quaderers Argument – «ginge
es dem Staat wirklich um die Ge-
sundheit seiner Bevölkerung,
müsste er das Anbauen von Tabak
verbieten». Und sinngemäss hiess
es: Der Staat dürfe die Freiheit der
Bevölkerung nicht einschränken.
Freiheit in der Gesetzflut?
Eine Argumentation, die absurd
erscheint angesichts der Flut von
Gesetzen, die der Landtag Jahr für
Jahr in die Rechtsbücher einflies-
sen lässt – auch unter der Mitwir-
kung von Quaderer, der seit 2005
mitentscheiden darf. Und nun,
plötzlich, ist er «ein Freiheitskämp-
fer», wie der Arzt und einzige Land-
tagsabgeordnete der Freien Liste,
Pepo Frick, sichtlich empört sagt.
Der Verdacht, dass hier parteipoli-
tisches Geplänkel stattfindet, liegt
nahe – das deutet Frick an. Denn
das Freiheitsargument kann schnell
entkräftet werden, sagt der Land-
tagsabgeordnete: «Die persönliche
Freiheit hört eben dann auf, wenn
sie andere einschränkt.» Was wohl
der «neue Freiheitskämpfer» erwi-
dern würde?
Die Freiheitsdiskussion ist müs-
sig. Vor allem, weil es beim Tabak-
präventionsgesetz nicht um eine
Wortdefinition, sondern um nichts
Geringeres als die Gesundheit der
Bevölkerung geht, plädiert der Arzt
für das Beibehalten des Rauchver-
bots. Die Erfahrung im Ausland
zeige, dass ein Rauchverbot diesbe-
züglich helfe.
Die Zahlen aus dem Postulatsbe-
richt der Regierung sprechen Bän-
de, sagt Frick: Als in Italien das
Rauchverbot eingeführt wurde, ha-
ben nach einem Jahr 5,7 Prozent
der Bevölkerung weniger geraucht
und 90 Prozent der Italiener emp-
fanden die Änderung als gut. Und:
Die Italiener sind anscheinend auch
öfter ins Restaurant gegangen.
Frick und Daniel Walser vom Refe-
rendums-Komitee der Freien Liste
wollen hierzulande ähnliche Ten-
denzen beobachtet haben – «aller-
dings sagen die Gastronomen dies
nur hinter vorgehaltener Hand», er-
klärt Walser.
Der wohl wichtigste Grund für
den Einsatz der Freien Liste sind
jedoch die Kinder. Genauer: Der
Gruppenzwang, der Jugendliche
zum Rauchen bewegt. «Das ist ge-
fährlich», sagt Frick, «schliesslich
wird unterschätzt, wie schnell Ni-
kotin süchtig macht.» Nikotin sei
nämlich, nach Heroin, die Droge,
die am schnellsten zur Abhängig-
keit führt. «Nicht umsonst fordern
sogar Tabakunternehmen», sagt
Frick, «dass Rauchen erst ab 18
Jahren erlaubt sein soll.»
Mut zur Meinung gefordert
Die Tabakindustrie sagt also
schon selbst öffentlich, wie gefähr-
lich ihr Produkt ist, jedenfalls indi-
rekt. Aber die Ärztekammmer und
auch die Patientenorganisation ver-
weigern bisher jede öffentliche
Haltung zum Thema Tabakpräven-
tionsgesetz. Ein Umstand, der Pepo
Frick sauer aufstösst. Er erwarte so-
wohl von den genannten Organisa-
tionen wie auch von der Vaterlän-
dischen Union (VU) und der Fort-
schrittlichen Bürgerpartei (FBP),
dass sie «zumindest eine Empfeh-
lung abgeben». Das Thema sei zu
wichtig, als dass man es Einzelnen
überlassen könnte.
«Tabak ist gefährlich»: Die Freie Liste um ihren einzigen Landtagsabge-
ordneten Pepo Frick kämpft gegen «neue Freiheitskämpfer».
FOTO
PAUL
TRUMMER
VADUZ – Am 27./29. März ste-
hen in Liechtenstein zwei rich-
tungsweisende Abstimmungen
an: Wird das strikte Rauchverbot
in der Gastronomie wieder gelo-
ckert, und soll das bisherige
dreigliedrige Schulsystem von
Profilschulen abgelöst werden?
Bei einer repräsentativen Nach-
wahlbefragung des Liechten-
stein-Instituts sprachen sich 49,3
Prozent für eine Beibehaltung
des Rauchverbots aus, 47,3 Pro-
zent plädierten hingegen für eine
Lockerung. 44,8 Prozent der
vom Liechtenstein-Institut Be-
fragtaen sind für die Schulre-
form SPES 1. (db/mb)
ABSTIMMUNGEN AM 27./29. MÄRZ