Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2009)

NACHRICHTEN 
LÄNDER 
ZEITUNG 2 3 MITTWOCH, 11. MÄRZ 2009 
FBP-Landesvorstand Wich- 
tige Mitteilung für die Mitglieder des FBP- 
Landesvorstandes: Der Landesvorstand 
trifft sich morgen Donnerstag, den 12. März, 
um 18.30 Uhr im Vaduzer Rathaussaal (Rat- 
haus) zur Sitzung betreffend das Ergebnis 
der Koalitionsverhandlungen. Die Einla- 
dung folgt in separater Post. Diese Einla- 
dung gilt nur für Mitglieder des FBP-Lan- 
desvorstandes. Präsidium der FBP 
Betrunkener Autofahrer liefert 
sich Verfolgungsjagd mit Polizei 
LUSTENAU – Ein alkoholisierter Autofah- 
rer aus Dornbirn hat sich in der Nacht auf 
Dienstag mit der Polizei eine wilde Verfol- 
gungsjagd durch Lustenau geliefert. Er 
konnte schliesslich gestoppt und trotz Wi- 
derstandes festgenommen werden. Wie sich 
herausstellte, war der Lenker ohne gültigen 
Fahrausweis unterwegs. Auf den Mann 
kommen laut Polizei zahlreiche Anzeigen 
zu. Der 28-Jährige war einer Patrouille ge- 
gen 00.30 Uhr wegen seiner Schlangenlini- 
enfahrt aufgefallen. Die Beamten ver- 
suchten mehrfach vergeblich, das Fahrzeug 
anzuhalten. Der Autofahrer flüchtete in 
Richtung Höchst und geriet dabei auf die 
Gegenfahrbahn. Dort kollidierte er mit 
einem entgegenkommenden Polizeiwagen, 
der zur Unterstützung angefordert worden 
war. Unbeirrt setzte der 28-Jährige zunächst 
seine Fahrt fort. Er konnte schliesslich in 
Höchst angehalten werden, dabei wurde das 
bereits demolierte Polizeifahrzeug erneut 
beschädigt. (sda) 
Weniger Straftaten in Kanton 
und Stadt St. Gallen 
ST. GALLEN – Die Kriminalität von Er- 
wachsenen und Jugendlichen im Kanton St. 
Gallen hat im vergangenen Jahr abgenom- 
men. Vor allem in der Stadt St. Gallen gab 
es eine merkliche Entlastung, wie Kripo- 
chef Bruno Fehr am Dienstag vor den Me- 
dien sagte. Pro 1000 Einwohner verzeich- 
nete die Stadt St. Gallen im letzten Jahr 88 
Straftaten. 2006 lag die Kriminalbelastung 
in der Hauptstadt noch bei 103 Straftaten 
pro 1000 Einwohner. In absoluten Zahlen 
haben die Gesetzesverstösse in der Stadt um 
5,5 Prozent auf 6291 abgenommen. Auch 
im Rest des Kantons sank die Zahl der Ver- 
stösse gegen das Strafgesetzbuch gegenüber 
dem Vorjahr. Einzige Ausnahme ist die Re- 
gion Linthgebiet-Toggenburg, wo die Poli- 
zei 3891 oder 7,7 Prozent mehr Delikte re- 
gistrierte. Im ganzen Kanton sank die Zahl 
der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch um 
5,9 Prozent. «Die Statistik ist durchwegs 
positiv, wenn man dies angesichts von Kri- 
minaltität überhaupt so sagen darf», sagte 
Fehr bei der Präsentation der Kriminalsta- 
tistik. Merklich spürbar sei die Abnahme 
der Diebstähle um 11,3 Prozent. Diebstahl 
sei ein Massendelikt. Knapp 7000 der ins- 
gesamt knapp 24 000 Straftaten, die letztes 
Jahr im Kanton St. Gallen begangen wur- 
den, waren Diebstähle. Unvermindert hoch 
ist laut der Polizei der Anteil der Velodieb- 
stähle. Den Jugendlichen stellte Fehr ein 
besseres Zeugnis aus als im Vorjahr. Ihr An- 
teil an der Gesamtkriminalität lag bei 19,8 
Prozent (Vorjahr: 21,1 Prozent). Insbeson- 
dere die Gewaltbereitschaft hat gemäss Sta- 
tistik markant nachgelassen. (sda) 
AUS DER REGION 
Letzetunnel ist Geschichte 
Stadt Feldkirch einigte sich gestern auf Gesamtverkehrskonzept für die Region 
FELDKIRCH – Ein unterirdischer 
Kreisverkehr, in dem die Haupt- 
strassenadern zusammenflies- 
sen, soll in Feldkirch in den kom- 
menden Jahren gebaut werden. 
Gleichzeitig wird der Bahn- und 
Busverkehr nach Liechtenstein 
weiter verdichtet. 
• Dietmar Hofer 
Der Letztetunnel ist endgültig Ge- 
schichte. Mit der neuen Variante, 
die gestern Abend im Feldkircher 
Stadtrat noch beschlossen werden 
musste, wird für Bürgermeister 
Wilfried Berchtold ein nachhaltiges 
Konzept realisiert. Insgesamt vier 
Entlastungsstellen, an denen der 
Verkehr unterirdisch weitergeleitet 
wird, sollen der Montfortstadt ein 
neues Gesicht verleihen. 
Die vier Tunnel führen an einem 
Kreisverkehr zusammen und je- 
weils wieder in den verschiedensten 
Richtungen hinaus. Für alle Betei- 
ligten scheint die sogenannte «Va- 
riante 5.3» die beste und vernünf- 
tigste zu sein. Erarbeitet wurde sie 
in einem über drei Jahre dauernden 
Planungsprozess, in dem auch 
Liechtenstein eingebunden war. 
30-Minuten-Takt 
Für das Fürstentum bedeutet 
dies, dass der Letztetunnel nun end- 
gültig Geschichte ist. Da alle Tun- 
nelportale vor der Grenze hinab- 
bzw. hinaufführen, hat das Ver- 
kehrskonzept nur indirekte Auswir- 
kungen auf Liechtenstein. 
Gleichzeitig mit der Realisierung 
soll jedoch auch der Bus- und 
Bahnverkehr verdichtet werden. 
Feldkirchs Verkehrsstadträtin An- 
gelika Lehner schwebt ein 30-Mi- 
nuten-Takt zwischen Feldkirch, 
Schaan und Buchs vor. Bürger- 
meister Wilfried Berchtold hofft ei- 
nen Kompromiss gefunden zu ha- 
ben, mit dem letztlich alle zufrie- 
den sind. 
Das Feldkircher Stadtoberhaupt 
hätte sich durchaus eine Tunnelva- 
riante vorstellen können, die Liech- 
tenstein direkt verbunden hätte. 
Berchtold:  «Mit dem Verkehr ist es 
gleich wie mit dem Wasser. Er 
sucht sich den Weg und macht nicht 
an der Grenze halt.» 
Fünf Jahre Bauzeit 
Die Umsetzung der «Variante 5.3» 
soll in den kommenden zehn Jahren 
erfolgen. Gerechnet wird, dass in 
spätestens fünf Jahren mit dem Bau 
des Grossprojektes begonnen wird. 
Als Gesamtbauzeit ist ein Rahmen 
von weiteren fünf Jahren vorgese- 
hen. «Bei solch einem Riesenpro- 
jekt kann aber nie 
genau zeitlich vorausgerechnet 
werden», betont Stadträtin Lehner. 
Als Bauträger übernimmt das Land 
Vorarlberg die Kosten, die eine Ge- 
samthöhe von 160 Millionen Euro 
– das sind rund 240 Millionen 
Franken – betragen.   Insgesamt 
standen 15 Varianten zur Auswahl. 
Das Siegesprojekt gilt als nachhal- 
tigstes, das die Schutzgebiete des 
Frastanzer und Tostner Rieds sowie 
das Grundwasserschongebiet Fel- 
senau unberührt lässt. 
SÜDUMFAHRUNG FELDKIRCH: VARIANTE 5.3 
Variante 5.3: Die Investitionskosten betragen 160 Millionen Euro, die jährlichen Betriebs- und Erhal- 
tungskosten sollen bei 2,4 Millionen Euro liegen. Die Inbetriebnahme des Tunnelprojekts ist für das 
Jahr 2018 geplant. 
GRAFIK 
VOLKSBLATT 
Freiheitlicher 
Gegenwind 
Freie Liste kämpft weiter für Rauchverbot 
SCHAAN – Die Freie Liste empört 
sich vor der Rauchverbots-Abstim- 
mung über «neue Freiheitskämp- 
fer» – und fordert von Verbänden 
und Parteien eine klare Empfeh- 
lung zum umstrittenen Thema. 
• Daniel Banzer 
Der VU-Landtagsabgeordnete Har- 
ry Quaderer ist für markige Worte 
bekannt. In der gestrigen Ausgabe 
des «Vaterlands» hat er wieder 
zugeschlagen. Unter dem wohlklin- 
genden Titel «Der Staat soll Gärt- 
ner sein, nicht Zaun» plädiert der 
Landtagsabgeordnete für ein Ja zur 
Lockerung des Rauchverbots, denn 
– so Quaderers Argument – «ginge 
es dem Staat wirklich um die Ge- 
sundheit seiner Bevölkerung, 
müsste er das Anbauen von Tabak 
verbieten». Und sinngemäss hiess 
es: Der Staat dürfe die Freiheit der 
Bevölkerung nicht einschränken. 
Freiheit in der Gesetzflut? 
Eine Argumentation, die absurd 
erscheint angesichts der Flut von 
Gesetzen, die der Landtag Jahr für 
Jahr in die Rechtsbücher einflies- 
sen lässt – auch unter der Mitwir- 
kung von Quaderer, der seit 2005 
mitentscheiden darf. Und nun, 
plötzlich, ist er «ein Freiheitskämp- 
fer», wie der Arzt und einzige Land- 
tagsabgeordnete der Freien Liste, 
Pepo Frick, sichtlich empört sagt. 
Der Verdacht, dass hier parteipoli- 
tisches Geplänkel stattfindet, liegt 
nahe – das deutet Frick an. Denn 
das Freiheitsargument kann schnell 
entkräftet werden, sagt der Land- 
tagsabgeordnete: «Die persönliche 
Freiheit hört eben dann auf, wenn 
sie andere einschränkt.» Was wohl 
der «neue Freiheitskämpfer» erwi- 
dern würde? 
Die Freiheitsdiskussion ist müs- 
sig. Vor allem, weil es beim Tabak- 
präventionsgesetz nicht um eine 
Wortdefinition, sondern um nichts 
Geringeres als die Gesundheit der 
Bevölkerung geht, plädiert der Arzt 
für das Beibehalten des Rauchver- 
bots. Die Erfahrung im Ausland 
zeige, dass ein Rauchverbot diesbe- 
züglich helfe. 
Die Zahlen aus dem Postulatsbe- 
richt der Regierung sprechen Bän- 
de, sagt Frick: Als in Italien das 
Rauchverbot eingeführt wurde, ha- 
ben nach einem Jahr 5,7 Prozent 
der Bevölkerung weniger geraucht 
und 90 Prozent der Italiener emp- 
fanden die Änderung als gut. Und: 
Die Italiener sind anscheinend auch 
öfter ins Restaurant gegangen. 
Frick und Daniel Walser vom Refe- 
rendums-Komitee der Freien Liste 
wollen hierzulande ähnliche Ten- 
denzen beobachtet haben – «aller- 
dings sagen die Gastronomen dies 
nur hinter vorgehaltener Hand», er- 
klärt Walser. 
Der wohl wichtigste Grund für 
den Einsatz der Freien Liste sind 
jedoch die Kinder. Genauer: Der 
Gruppenzwang, der Jugendliche 
zum Rauchen bewegt. «Das ist ge- 
fährlich», sagt Frick, «schliesslich 
wird unterschätzt, wie schnell Ni- 
kotin süchtig macht.» Nikotin sei 
nämlich, nach Heroin, die Droge, 
die am schnellsten zur Abhängig- 
keit führt. «Nicht umsonst fordern 
sogar Tabakunternehmen», sagt 
Frick, «dass Rauchen erst ab 18 
Jahren erlaubt sein soll.» 
Mut zur Meinung gefordert 
Die Tabakindustrie sagt also 
schon selbst öffentlich, wie gefähr- 
lich ihr Produkt ist, jedenfalls indi- 
rekt. Aber die Ärztekammmer und 
auch die Patientenorganisation ver- 
weigern bisher jede öffentliche 
Haltung zum Thema Tabakpräven- 
tionsgesetz. Ein Umstand, der Pepo 
Frick sauer aufstösst. Er erwarte so- 
wohl von den genannten Organisa- 
tionen wie auch von der Vaterlän- 
dischen Union (VU) und der Fort- 
schrittlichen Bürgerpartei (FBP), 
dass sie «zumindest eine Empfeh- 
lung abgeben». Das Thema sei zu 
wichtig, als dass man es Einzelnen 
überlassen könnte. 
«Tabak ist gefährlich»: Die Freie Liste um ihren einzigen Landtagsabge- 
ordneten Pepo Frick kämpft gegen «neue Freiheitskämpfer». 
FOTO 
PAUL 
TRUMMER 
VADUZ – Am 27./29. März ste- 
hen in Liechtenstein zwei rich- 
tungsweisende Abstimmungen 
an: Wird das strikte Rauchverbot 
in der Gastronomie wieder gelo- 
ckert, und soll das bisherige 
dreigliedrige Schulsystem von 
Profilschulen abgelöst werden? 
Bei einer repräsentativen Nach- 
wahlbefragung des Liechten- 
stein-Instituts sprachen sich 49,3 
Prozent für eine Beibehaltung 
des Rauchverbots aus, 47,3 Pro- 
zent plädierten hingegen für eine 
Lockerung. 44,8 Prozent der 
vom Liechtenstein-Institut Be- 
fragtaen sind für die Schulre- 
form SPES 1. (db/mb) 
ABSTIMMUNGEN AM 27./29. MÄRZ
	        

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