MITTWOCH, 21. DEZEMBER 2005 
VOLKS BLATT 
INLAND KLEINE ANFRAGE Hotel- und Toürismusakademie nicht staatlich anerkannt VADUZ - Die Kleine Anfrage von Alois Beck (FBP) beschäftigte sich mit der so ge­ nannten «Academy for Hotel and Tourism Management in the Principality of Liechten­ stein». Beck fragte bei Bildungsminister Hu­ go Quaderer an, ob nicht Handlungsbedarf für eine Bewilligungspflicht respektive Auf­ sicht solcher Fachschulen seitens des Berufs­ bildungsbereiches besteht. Immerhin führe diese Fachschule die Berufsausbildung von Fachleuten der Hotel-und Tourismusbranche durch und gebe Fachdiplome aus. «Mit der Gewerbebewilligung zur Führung der Schule ist keine staatliche Anerkennung verbunden, so dass auch die verliehenen Dip­ lome nicht staatlich anerkannt sind», führte Regierungsrat Hugo Quaderer dazu aus. • Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie sie die APL vorsieht, können im Rahmen der gewerblichen Ordnung angeboten wer­ den. Eine staatliche Anerkennung könne je­ doch gemäss Berüfsbildungsgesetz ausge­ sprochen werden. Die verantwortlichen Per­ sonen der APL seien bereits eingehend Uber das erforderliche Vorgehen zur Klärung der Anerkennungsfragen informiert. Es liegt nun an der Hotel- und Tourismusfachschule APL, ein entsprechendes Anerkennungsgesuch im Sinne des Berufsbildungsgesetzes bei der Re­ gierung einzu­ reichen, so dass die weiteren Ab­ klärungen hin­ sichtlich einer möglichen staat­ lichen Anerken­ nung eingeleitet und geprüft wer­ den können, (pk) 
Abkommen mit Rücksicht EFTA-Abkommen mit Thailand kommt im kommenden Jahr VADUZ - Pspo Rick (FL) erkun­ digte sich bei der Regierung Uber den Stand der Verhandlun­ gen der EFTA mit Thailand. «Hintergrund meiner Kleinen Anfrage ist die Petition «Aids In Afrika, Medikamente und Prä­ vention fiir alle', die in der Sep- tembersttzung mit 25 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde.» Frick zitierte aus den Ausführun­ gen zur Petition: «Im Rahmen von bilateralen Verträgen der EFTA mit Entwicklungsländern soll die Re­ gierung darauf drängen, dass keine, über die jeweils in der WTO gel­ tenden Bestimmungen hinausge­ hende Regelungen eingeführt wer­ den, welche die Menschen in den Entwicklungsländern benachteili­ gen.» Konkret geht es darum, dass mit diesem Abkommen nicht ver­ hindert werden darf, dass Thailand als Entwicklungsland zu billigen Aidsmedikamenten kommt und das Saatgut zwischen den Bauern aus­ getauscht werden darf. Aussenministerin Rita Kieber- Beck hielt fest, dass im Mai 2005 exploratorische Gespräche über den möglichen Inhalt eines Frei­ handelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Thailand ge­ führt wurden. «Es ist vorgesehen, die Verhandlungen im kommenden Jahr abzuschliessen.» Aufgrund des heutigen Standes der Gespräche könne noch nicht 
Aussenmlnisterin Rita Naber-Beck zum Freihandelsabkommen mit Thailand: Abschluss im kommenden Jahr. vorausgesagt werden, welche Be­ stimmungen das Freihandelsab- kommen zwischen den EFTA-Staa­ ten und Thailand einmal enthalten wird. Aus Sicht der EFTA-Staaten sollten sich die Bestimmungen des Freihandelsabkommens betreffend den Sortenschutz am internationa­ len Übereinkommen über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) orientieren. Die im Mo­ ment diskutierten Formulierungen sehen keine Verpflichtung Thai­lands 
zu einem Beitritt zum UPOV- Übereinkommen von 1991 vor. Die EFTA-Staaten schlagen vor, dass das Abkommen einen Schutz vor­ sehen soll, der mindestens dem Ni­ veau des weniger weit gehenden UPOV-Übereinkommens von 1978 entspricht. Wie bisher sei Liechten­ stein zusammen mit den anderen EFTA-Staaten daran interessiert, in Freihandelsabkommen einen über das TRIPS hinausgehenden Schutz zu erreichen. In der WTO hätten 
sich die EFTA-Staaten für die im Jahr 2003 getroffene Regelung be­ treffend den Patentschutz und die öffentliche Gesundheit eingesetzt. Diese Regelung eröffnet im Be­ reich des Patentschutzes bestimmte Flexibilitäten für Entwicklungslän­ der, darunter auch die Möglichkeit der Erteilung von Zwangslizenzen zur Bekämpfung öffentlicher Ge­ sundheitsprobleme, namentlich zur Bekämpfung epidemischer Krank­ heiten wie HIV/AIDS. (pk) ANZEIGE