DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2005 
ÜS£?I INLAND 7 KLEINE ANFRAGEN Klares Bekenntnis VADUZ - «Die Regierung befürwortet die Errichtung eines 2. Schulzentrums im Liech­ tensteiner Unterland.» Dies die alles sagende Antwort von Regierungschef Otmar Hasler auf die Anfrage des FL-Abgeordneten Paul Vogt, welche Haltung die Regierung in der Frage eines zweiten Schulzentrums im Liech­ tensteiner Unterland einnimmt. (pk) Seriöse Angebote? Ivo Klein (VU) interessierte sich für die Weihnachtsaktion der Telecom FL. Es falle auf, dass das Unternehmen Angebote weit un­ ter den Marktpreisen machc. So fragte Klein, ob es zulässig sei, dass mit der Nutzung von Telefonbenutzerdaten Marketingaktionen durchgeführt werden. Es könne davon ausge­ gangen werden kann, dass jedes Telekommu­ nikationsunternehmen die Telefonrechnungen seiner Kunden auswerte, um markttaugliche neue Produkte einführen zu können. (pk) Verkehrssicherheit beim Landesspital VADUZ - Der Fussgängerstreifen beim liechtensteinischen 'Ü. hebliches Risikopotenjual^Är ürVFussgän|ci\ dar. In der vergangenen Zeit, insWsbndere Im letzten Jahr, ist es zu eincrh ''tbdAchen Ve$ kehrsunfall gekommen. Heinz Vogt (VU) fragte aus diesem Grund die Regierung, ob das Land an dieser neuralgischen Stelle bau­ liche Massnahmen plane, welche die Ver­ kehrssicherheit für die Fussgänger weiter ver­ bessern. 
Regierungsrat Martin Meyer teilte mit, dass Massnahmen zur Verbesserung der gegenständlichen Situation festgelegt worden seien. «In einem ersten Schritt wurde als So- fortmassnahme die bestehende Strassenbe- leuchtung überprüft und neue, besser erkenn­ bare Signale für den Standort des Fussgän­ gerstreifens angebracht.» Im Weiteren sei ei­ ne Studie zum Einbau einer Fussgängermit­ telinsel in Auftrag gegeben worden. «Nach dem Vorliegen dieser Studie und einer inter­ nen Diskussion erfolgte die Auswahl der Bestvariante. Derzeit laufen Gespräche für den dafür notwendigen Landerwerb - sollte dieser erfolgreich sein, ist mit dem Umbau des betreffenden Bereichs respektive dem Einbau einer Mittelinscl beim Fussgänger­ streifen Landesspital im Frühjahr 2006 zu rechnen.» (pk) Elektronisches Zivilstandsregister beabsichtigt VADUZ - Eine Umstellung auf das elektroni­ sche Zivilstandsregister sei beabsichtigt, hielt Regierungsrat Martin Meyer auf eine Anfrage des VU-Abgeordneten Günther Kranz fest. Das Projekt sei in drei Phasen eingeteilt. Die erste Phase wurde im Juni 2005 abgeschlos­ sen. Geplant ist, die zweite Phase im März 2006 und die dritte Phase im April 2007 abzu- schliessen. «Gemäss Budgetplan konnten die Kosten bislang eingehalten werden. Finanziel­ le Mehraufwendungen sind diesbezüglich nicht zu erwarten, so Regierungsrat Meyer weiter. Die Umstellung auf ein Zivilstandsre­ gister in elektronischer Form bzw. die Anwen­ dung einer neuen EDV-Lösung für die Regis­ terführung im Zivilstandsamt bedinge eine entsprechende rechtliche Anpassung (Teilrevi­ sion) des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926 (PGR). «Insbesondere ist das Erfordernis, ob einzelne Zivilstandsre­ gister zusätzlich noch in Papierform vorliegen müssen, zu prüfen.» (pk) 
Dürfen Maurer abstimmen? Kleine Anfrage von Rudolf Lampert (FBP) über geplante Volksabstimmung VADUZ - Die Gemeinde Mauren möchte das Volk freiwillig über den Neubau und die Erweite­ rung der Gemeindeverwaltung abstimmen lassen. Ist diese Ab­ stimmung nun erlaubt, oder darf die Abstimmung nur mittels Referendum durchge­ führt werden? Der FBP-Abge- ordnete Rudolf Lampert infor­ mierte sich bei der Regierung Uber die Sachlage. In seiner Sitzung vom 11. Dezem­ ber habe der Gemeinderat be­ schlossen, vorgängig im April oder Mai 2006 freiwillig eine Gemein­ deabstimmung über den für den ge­ planten Bau notwendigen Ver- pflichtungskredit in der Höhe von 5,3 Mio. Franken durchzuführen, bemerkte Rudolf Lampert in seiner Kleinen Anfrage. Nun habe ein Mitarbeiter der Regierung der Ge­ meinde Mauren mitgeteilt, dass aufgrund dessen, dass der Betrag der einmaligen Ausgabe nicht 35 Prozent der effektiven Erträgnisse der Gemeinde übersteigt, die Ge­ meinde diesen Verpflichtungskredit nicht zur Abstimmung bringen kann und darf. Man berufe sich da­ bei auf einen Entscheid der Regie­ rung Mario Frick vom 2. April 1997. Auf die Frage Lamperts, ob es für die Gemeinde Mauren eine Möglichkeit gebe, über diesen Ver- pflichtungskredit eine Volksabstim­ mung 
durchzuführen, antwortete Innenminister Martin Meyer, dass seit dem Zeitpunkt der angespro- ,»W' » «u-Rudolf 
Lampert (FBP) erkundigte sich darüber, ob der Neubau und Erweiterungsbau der Maurer Bwtwtodwtr- waltung einer Volksabstimmung unterzogen werden dürfe. chenen Regierungsentscheidung keine weitere Gesetzesänderung mehr erfolgt sei, «weshalb an den diesbezüglich getroffenen recht­ lichen Feststellungeri festgehalten werden kann». Gemeinderat entscheidet, da Schwellenwert nicht gegeben Gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. f GemG fällt die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben grund­ sätzlich in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Allerdings sei ebenso festgelegt, dass eine Zu-ständigkeit 
der Gemeindeversamm­ lung nur dann gegeben ist, wenn die zu bewilligenden einmaligen Ausgaben 35 Prozent der effektiven Erträgnisse 
Ubersteigen, was gegenständlich erst ab einem Be­ trag von 7 Mio. Franken der Fall wäre. «Daraus folgt, dass einmalige Ausgaben, 
wie Vorliegendermas­ sen, die unter dieser Wertgrenze liegen, alleinig dem Gemeinderat obliegen.» Innenminister Meyer führte wei­ ter aus, dass der Gemeinderat Ge­ schäfte, 'äle^feseiner Kompetenz 
liegen und Gegenstand des Refe­ rendums sind, nicht der Gemeinde­ versammlung zur Beschlussfas­ sung unterbreiten kann. Keine Konsultativabstlmniungen Somit sei auch die Durchführung einer Konsultativabstimmung nach geltender Rechtslage nicht mög­ lich, zumal auch in der schweizeri­ schen Judikatur und Lehre konsul­ tative Volksbefragungen ohne ent­ sprechende gesetzliche Grundlage als rechtsstaatlich fragwürdig abge­ lehnt werden. (pk) Unterländer Gemeinden einbinden Grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung: Meinungen und Interessen erfragen VADUZ - Die Regierung will die Anforderungen an eine Läsung im Bereich des grenzüber­ schreitenden Verkehrs sehr breit diskutieren und forderte zahlreiche Interessensgruppen zu Stellungnahmen auf. Eine abschliessende Bewertung will das Verkehrsressort erst vor­ nehmen, sobald eine Stellung­ nahme aller Unterländer Ge­ meinden eingegangen ist. Auf eine entsprechende Anfrage der FL-Abgeordneten Andrea Matt, führte Regierungsrat Martin Meyer aus, dass es der Regierung «mit der 
von ihr . in Auftrag gegebenen Zweckmässigkeitsbeurteilung zur Südumfahrung Feldkirch gelungen ist, einen konstruktiven Diskussions­ beitrag im Hinblick auf die Thematik Südumfahrung Feldkirch zu leisten». Im Sommer 2005 hat die Vorarl­ berger Landesregierung eine neu­ erliche Prüfung von Varianten zur Südumfahrung Feldkirch angekün­ digt, 
welche derzeit durchgeführt wird. «Für Liechtenstein ist es zen­ tral, allfällige neue Varianten be­ züglich den Anforderungen Liech­ tensteins an eine Lösung im Be­ reich des grenzüberschreitenden Verkehrs im Allgemeinen sowie ei­ner 
Südumfahrung Feldkirch im Speziellen beurteilen zu können», so Verkehrsminister Martin Meyer. Breite Vernehmlassung Das Ressort Verkehr und Kom­ munikation habe deshalb mit Schreiben vom 20. Oktober die po­ litischen Parteien, die Gemeinden des Liechtensteiner Unterlands so­ wie Interessensgruppen ange­ schrieben, die Anforderungen aus ihrer jeweiligen Sicht zu formulie­ ren. «Von den 15 angeschriebenen Adressaten sind bislang 6 Stellung­ nahmen 
eingegangen, wobei die Unterländer Gemeinden eine ge­meinsame 
Stellungnahme ange­ kündigt haben, welche jedoch erst im Januar 2006 eintreffen wird.» Unterländer Meinung wichtig «Die Regierung erachtet die Stel­ lungnahme der Unterländer Ge­ meinden als sehr wichtig, weshalb die Auswertung der Stellungnah­ men sinnvollerweise erst nach Ein­ treffen 
der Stellungnahme .der Unterländer Gemeinden abge­ schlossen werden kann», sagte Re­ gierungsrat Martin Meyer. . Man werde alle angeschriebenen Adressaten Uber die Ergebnisse der Auswertung informieren. (pk) HUNDEHALTUNG Vorlage demnächst Im Landtag VADUÄ - Irfält die Regierung die Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Hunden für ausrei­ chend oder sieht sie hier einen Handlungsbedarf, dass beispiels­ weise für bestimmte Hunderassen eine Bewilligungspflicht, einge­ führt werden müsste, oder dass eine Hundehalterprüfung vorge­ schrieben werden müsste? .Mit dieser Frage konfrontierte Paul Vogt (FL) die Regierung in einer Kleinen Anfrage. Geeig ne te ymuutM nrotranungin «Unabhängig von dem tragi­ schen Ereignis, welches gegen­ wärtig die Schweiz beschäftigt, ist die Regierung schon seit län­ gerem dabei, geeignete gesetzli­ che Vorbereitungen zu treffen ̂ um das Risiko bzw. die Gefahr 
von Angriffen gefährlicher' Hun­ de auf Menschen in Liechtensteins so weit als möglich einzuschrän­ ken», erklärte Regierungsrat: Martin Meyer auf die Anfrage 'des Abgeordneten Paul Vogt. MassnahmenpaM Denkbar sei ein umfassendes Massnahmenpaket, mit welchem die Haltung von gefährlichen Hunden besser gesteuert werden kann. «Möglich sind etwa die Einführung einer generellen Be­ willigungspflicht, die Durchfüh­ rung einer Sachkunde- bzw. einer Sozialverträglichkeitsprüfun^v der Grundsatz des Leinen-und Maulkorbzwangs sowie die Vor­ schrift zum Abschluss einer Haft­ pflichtversicherung. 
Eine ent­ sprechende Vorlage wird dem­ nächst an den Landtag zur Be­ handlung weitergeleitet werden», so Regierungsrat Meyer. (pk) 
Vorsorgekauf Für Bahnausbau rechtzeitig gerüstet VADUZ - Das Nendler Sägewerk sei vom Land gekauft worden, um für dl« Erweiterung der Bahn gerüstet zu sein. So Re­ gierungschef Otmar Hasler auf die Anfrage des Abgeordneten GOnther Kranz (VU). Das Land Liechtenstein habe das Sägewerk beim Bahnhof Nendeln erworben, um im Rahmen des vor­sorglichen 
Bodenerwerbs für einen zukünftigen, allfälligen Doppel­ spurausbau respektive die Erweite­ rung der Bahnanlagen gerüstet zu sein. «Gegenwärtig ist eine Machbar­ keitsstudie hinsichtlich einer grenzüberschreitenden regionalen S-Bahn in Arbeit; welche das Po­ tenzial und das Angebot aufzeigen soll», so der Regierungschef. ANZEIGE PUBLICITAS Telefon +423 239 80 00 Ilechtenjteln0publlcltas.il www.lnserate-agentur.il > i