DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN WTO-BILANZ Wie Liechtenstein das dünne Ergebnis der WTO-Ministerkonfe- renz 
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DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2005 BAUERN Wie sich die wirtschaft­ liche Situation der Landwirte darstellt und bis wann Massnahmen erwartet werden. 5 
ABSTIMMUNG Ob die. Maurer über ih­ re neue Gemeindever­ waltung abstimmen dürfen, erfragte Rudolf Lantpert (FBP). 7 
PRESSESCHAU Wie die internationa­ len Medien über den Abfahrtssieg von Marco Büchel in Gro­ den berichteten. 
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MIX Neue Frequenzen flr besseren Empfeng TRIESEN - Die ge­ plante Sendernetzopti­ mierung von Radio Liechtenstein ist ange­ laufen und bringt zu den bekannten Emp­ fangsfrequenzen 96,9 und 106.1 MHz die neuen 89,2 und 103,4 MHz. Insgesamt biete die Sendernetzopiimie- ruiig den Hörerinnen und Hörern einen ver­ besserten Empfang in Liechtenstein und in der Region, wie der Sender in einer Presse- aussendung schreibt. Nach der Umstellung am Wochenende wird am Mittwoch der Wechsel fiir Triesenberg von bisher 103,5 auf künftig 89,2 MHz erfolgen. Radio Liechten­ stein bleibt wie bisher auf den UKW-Fre­ quenzen 96,9 Uber den Sender Vaduz und im unteren Rheintal über den Sender Rühti auf 106,1 MHz empfangbar. Neu sind die UKW- Frequenzen 103,4 MHz im Raum Sargans - Landquart und die 159,2 MHz vom Sender Buchs für das obere Rheintal und Liechten­ stein. Bestehen bleibt vorläufig noch die Fre­ quenz 103,7 im Raum Eschen-Nendeln und Mauren. Hier kam es durch einen unvorher­ sehbaren Defekt an einer Antenne zu einer Sendestörung, die raschesi behoben wurde. Wir bitten um Verständnis. Neu ist auch dort der Empfang auf 89,2 MHz zusätzlich sowie im Kabelnetz der Firma Matt auf 98,8. (Red.) BUTTIINHALT Watter 2 
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«Nichts mehr zu verhandeln» Ärztekammer lehnt Tarmed-Vermittlungsangebot kategorisch ab VADUZ - Die von verschiedenen Seiten, darunter auch vom Land­ tag, geäusserte Hoffnung, hin­ sichtlich der Tarmed-Einführung noch einmal einen Vermittlungs­ versuch zu unternehmen, hat sich gestern zerschlagen: Der Vorstand der Ärztekammer lehnt das am Sonntag von der Regie­ rung unterbreitete Vermitt­ lungsangebot kategorisch ab. * Martin Frommat t Im Landtag wurde am Freitag der Weg der Regierung zur Tarmed-Ein­ führung per Anfang 2006 mit einer Ausnahme befürwortet. Allerdings wurde vereinzelt der Wunsch geäus-. sert, die Regierung möge im Sinne der Versicherten noch einmal ein Vermittlungsgespräch mit der Ärzte­ kammer suchen. 
Die Regierung rea­ gierte rasch und unterbreitete der Ärztekammer bereits am Sonntag ein Vermittlungsangebot. Die Hoff­ nungen waren jedoch nur von kurzer Dauer: Kaum war das Vermittlungs- angebot auf dem Tisch, kam bereits die kategorische Ablehnung des Ärztekammervorstandes. Ärztekammer bleibt bei Nein Nach dem Scheitern der bisheri­ gen Gespräche gebe es zu Tarmed nichts mehr zu verhandeln, sagte Ruth Kranz-Candrian, Sprecherin des Ärztekammervorstands, gestern gegenüber Radio Liechtenstein. Das Gesprächsangebot der Regie­ rung sei bei den Ärzten mit Erstau­ nen und Befremden aufgenommen worden, so Ruth Kranz-Candrian: «Wir haben den Eindruck, dass die Regierung offensichtlich nicht ver­ standen hat oder nicht verstehen 
Bild mit SymMgehatt: Der Ärztakarnmanrorstaml dreht dam Vermltt- lungsangabot dar Raglarung kategorisch den Rücken zu. will, worum es der Ärzteschaft geht. Die Plenarversammlung hat zum dritten Mal in Folge dieses Jahr den Tarmed als Ganzes abge­ lehnt und der Beschluss gilt nach wie vor. Der Vorstand hat kein Vcr- handlungsmandat mehr, was den Tarmed betrifft. Das heisst, wir müssen eigentlich über die Einfüh­ rung des Tarmed als Ganzes nicht mehr reden, weil die Ärzteschaft überzeugt ist, dass dieses Tarifsys­ tem sich auch in der Schweiz nicht bewährt hat und sehr zum Nachteil der Versicherten ist.» Regierung: wenig Verständnis Regierungsrat Martin Meyer, der im Streit zwischen Krankenkassen - verband und Ärztekammer ver­ mittelt, nahm gestern die grund­sätzliche 
Ablehnung der Ärztekam­ mer mit Erstaunen zur Kenntnis: «Ich bedauere es, dass der Vorstand der Ärztekammer nicht auf das Ver­ mittlungsangebot der Regierung eingeht und weitere Verhandlungen zur Tarmed-Einführung katego­ risch ablehnt. Vor allem in Anbe­ tracht dessen, dass das Angebot al­ le wesentlichen Anliegen der Ärzte aufgreift und eine Verhandlungsba­ sis für eine einvernehmliche Lö­ sung schafft.» Doch noch Hoffnung Wie Meyer auf Volksblatt-Anfra­ ge weiter ausführte, hat er die Hoff­ nung auf ein Einlenken der Ärzte­ schaft offensichtlich noch nicht aufgegeben: «Der Vorstand der Ärztekammer hat mehrfach darauf 
hingewiesen, dass er über keinen Verhandlungsspielraum mehr ver­ fügt. Um mit den Ärzten dennoch eine Einigung erzielen zu können, ist es daher wichtig, dass die liech­ tensteinischen Ärzte nun eine ver­ handlungsfähige Delegation ernen­ nen, die ein Mandat für weitere Verhandlungen hat. Welche Gre­ mien oder Personen repräsentativ für die Ärzteschaft verhandeln kön­ nen, liegt letztlich in der Kompe­ tenz der Ärzte.» Kehl vertragsloser Zustand In einer Medienmitteilung teilte der Ärztekammervorstand gestern mit «sollte die Regierung die Zei­ chen der Zeit tatsächlich nicht er­ kennen, wird sie den ab 1.1.06 dro­ henden vertragslosen Zustand voll umfänglich zu verantworten ha­ ben». Wie Regiemngsrat Meyer da­ zu sagte, wird die Regierung ver­ mutlich heute entscheiden, wie es konkret weitergehen wird: «Die Regierung wird mit dem weiteren Vorgehen gewährleisten, dass die Rechtssicherheit im liechtensteini­ schen Gesundheitswesen zu jedem Zeitpunkt erhalten bleibt und für die Versicherten keine Unannehm­ lichkeiten entstehen. Alle Beteilig­ ten möchte ich daher zu einem ver­ antwortungsvollen Handeln aufru­ fen, sodass im Interesse der Versi­ cherten gemeinsam eine konstruk­ tive Lösung gefunden werden kann.» Sicher scheint: Nachdem auch der Landtag die Tarmed-Ein­ führung mit grosser Mehrheit grundsätzlich nicht in Frage ge­ stellt hat, wird der Vorstand der Ärztekammer sich langfristig ei­ nem bindenden Rechtsrahmen nicht verweigern können. Tarmed-Streit in der Schweiz Ärzte und Spitäler sollen 100 Millionen Franken zurückzahlen S0L0THURN - Seit Einführung desTarifsysteinsTarmed Inder Schweiz haben Ärzte und Spitä­ ler laut Santesuisse rund 100 Millionen Franken zu viel einge­ nommen. Dieses Geld wollen die Krankenkassen nun zurück. Die Verbindung der Schweizer Ärzte FMH kündigt Widerstand gegen die Forderung an. Die Einführung von Tarmed sollte die Kostenspirale im Gesundheits­ wesen nicht zusätzlich anheizen, hatten Kassen und Leistungserbrin­ ger vor dem Start des neuen Tarif­ systems Anfang 2004 vereinbart. Gegebenenfalls müssten später Korrekturen bei den Tarifen vorge­ nommen werden, hiess es in den Tarmed-Rahmenverträgen. Seit vergangenem Freitag nun liegen die Forderungen der Krankenkas­ sen auf dem Tisch. 100 Millionen 
sollen Ärzte und Spitäler entweder direkt oder via tiefere Taxwert­ punkte zurückbezahlen. Den grösseren Anteil von 60 Millionen Franken müssten die frei praktizierenden Ärzte übernehmen. Faktisch bedeutet dies, dass der durchschnittliche Arzt-Taxpunkt­ wert von 89 Rappen um rund 2.5 Rappen gesenkt werden müsste. Den Spitälern wurden laut Sante­ suisse 37 Millionen Franken zu viel ausbezahlt. Hier müsste der durch­ schnittliche Taxpunkt von 89 Rap­ pen um 1.5 Rappen gesenkt werden. Erste Rückzahlungen und Senkung der Taxpunktwerte Derzeit laufen die Verhandlungen über die Tarmed-Verträge für das kommende Jahr. Bereits eine Eini­ gung erzielt haben die Tarifpartner in den Kantonen Luzern, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwaiden. Der Kan­ton 
Luzern beispielsweise stattet den Krankenversicherern per Ende Jahr 11,5 Millionen Franken zurück und senkt gleichzeitig den Taxpunktwert von heute 89 auf 84 Rappen. In den beiden Basel, in Schaff­ hausen und mehreren anderen Kan­ tonen rechnet Santesuisse hingegen nicht mit einer Einigung. In diesem Fall müssen die Kantonsregierun­ gen in Zusammenarbeit mit dem Preisüberwacher den Tarif festle­ gen. Wird ein solcher Entscheid an­ gefochten, entscheidet letztinstanz­ lich der Bundesrat. Auch bei den frei praktizierenden Ärzten zeichnen sich mehrere ho­ heitliche Festsetzungsverfahren ab. FMH-Präsident Jacques de Haller sagte, dass sich die Ärzte gegen die Forderungen von Santesuisse zur Wehr setzen würden. Im vergange­ nen Juli habe Santesuisse von rund 4() Millionen Franken gesprochen. 
«Es ist für uns nicht ersichtlich, wo­ her jetzt plötzlich diese zusätz­ lichen 20 Millionen Franken kom­ men», sagte de Haller. Die Forde­ rung von Santesuisse, die ohne nä­ here Erklärungen und Begründung erfolge, sei unglaubwürdig. Mehr Transparenz forderte der Spitalverband H+ von den Kran­ kenkassen. Die Spitäler stünden weiterhin zur Kostenneutralität. Doch oft stelle Santesuisse den Spitälern die notwendigen Daten nicht wie vereinbart zur Verfügung. Zudem schickten die Krankenkas­ sen Delegationen ohne Kompeten­ zen in die Verhandlungen und wür­ den generell den Eindruck vermit­ teln, an Verhandlungslösungen nicht interessiert zu sein. Die Situ­ ation sei unbefriedigend. Die ge­ nannte Summe von 37 Millionen Franken könne H+ nicht bestäti­ gen, hiess es weiter. (AP)