FREITAG, 16. DEZEMBER 2005
b̂TI LANDTAG
6 IN KÜRZE Brisfmarkensammletfteffen BENDERN - Heute Freitag, den 16. Dezem ber treffen sich die Briefmarkensammler ab 19.30 Uhr im Hotel Deutscher Rhein in Ben dern zur monatlichen Zusammenkunft. Die Mitglieder des LPHV und alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Liechtensteiner-Philatelisten-Verband Qigong für Einsteiger SCHAAN - Das «Qi», oftmals als LSbens- energie bezeichnet, soll aktiviert werden, um letztendlich ungehindert in seinen Bahnen (Meridianen) fliessen zu können. Auf scho nende Art und Weise wird der Körper in sei ner Gesamtheit durch die ruhigen, fliessenden Bewegungen trainiert und ausgeglichen. Um die Qigong-Methode zu erlernen, bedarf es keiner Vorerfahrung, noch wird sportliches Engagement oder Fitness vorausgesetzt. Sie ist für alle Generationen und Leistungsgrup pen gleichermassen geeignet. Der Referent, Rüdiger Breustedt, ist Trainer für Taijiquan und Qigong, Diplom-Sozialpädagoge und sys temischer Familientherapeut. Der Kurs 774 beginnt am Montag, den 9. Januar um 18 Uhr im Haus Stein-Egerta in Schaan. Anmeldung und Auskunft bei der Erwachsenenbildung Stein-Egerta in Schaan, Telefon 232 48 22 oder per E-Mail info@stein-egerta.li . (PD) LESERMEINUNG Römisches Tabu Der Vatikan verhindert den Auftritt der brasi lianischen Sängerin Daniela Mercury beim Weihnachtskonzert in Rom. Der Grund: Als Unicef-Botschafterin des Uno-Anti-Aids- Programms tritt sie für Prävention durch Ver hütungsmittel ein (gemäss ntv). Die bestürzenden Bilder und Zahlen Aids kranker und ihrer Kinder legen es doch nahe, die Uno voll zu unterstützen im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit. Dieter Becker, Vaduz ANZEIGE STUDIEN ZEHHtfm PFÄFFIKON " für dh FtmUnivtriftit H»g*n Lassen Sie das Studium zu Ihnen kommen! Zugangsm6glichk*lten mit/ohne Matura für. Diplomstudiengänge zum Beispiel in WirUchaftswiuenxhaften, Informatik, Mathematik Bachelor ofScienc« in ' **" Informatik':' 'efArkin' KulturwHSenKhafteR NHUK OrgoUMtion, Blldungsi BachetorofLaws Verschiedene Mastersludiengäi& Postgraduale StudfengängexBeitf&in Wirtschaft Mathematik, tnfpw %( |tt , KSW Individuelle Weiterbildung , v! BnsdmNMfrist für di|SofflnMfMmesttr 2006: Ms 16. Ja mmpiW SZ CH^aq&egpÄsz T'jjflrr 055 420 24 40 E-Mail: fuhObluewin ch
«Insgesamt sehr positiv» Landtag blickt auf zehnjährige EWR-Mitgliedschaft zurück - Was folgt nach EWR? VADUZ - Nach zehnjähriger Mit gliedschaft im EWR zog der Landtag eine Zwischenbilanz. Einhelliger Tenor: Für Liechten stein fällt die Bilanz «Insgesamt sehr positiv» aus. Was auch be tont wurde: Der nächste Inte grationsschritt sollte stets Im Auge behalten werden. »Mifln km— H Wie der FBP-Abgeordnete Franz Heeb ausführte, konnte sich der liechtensteinische Wirtschaftsstand- ort «behaupten und die Wirtschaft ist insgesamt weiter gewachsen, es sind mehr Arbeitsplätze entstanden und Liechtenstein ist ein anerkann ter Partner in der europäischen Staatengemeinschaft geworden. Zu dem
konnten mit der Schweiz, die vor zehn Jahren dem EWR nicht beigetreten ist, die gut nachbar schaftlichen Beziehungen und der gemeinsame Wirtschaftsraum pa rallel aufrechterhalten werden.» Chancen wahrnehmen Zur Kritik, dass durch die Dele gation von Rechtsetzungskompe tenz an die europäische Gemein schaft der Bürokratie in Brüssel im mer mehr Einfluss gewährt wird sagte Heeb: «Es nützt nichts, darü ber zu jammern, wir sollten unsere Chancen im Rahmen des EWR wahrnehmen. Vielmehr sollten wir als kleines Land auf der Plattform des EWR möglichst auf die politi schen Entscheidungsprozesse Ein fluss nehmen und unsere Interessen vertreten.»
Nach Überzeugung von Heeb liegt es «an uns, die weiteren Entwicklungen zu erkennen und uns am richtigen Ort zur richtigen Zeit einzubringen». Für Bildung überaus wertvoll Auch Doris Frommelt (FBP) sprach von einer positiven Gesamt bilanz: «Generell konnten gute Rahmenbedingungen erhalten oder sogar ausgebaut und die Wettbe werbsfähigkeit Liechtensteins be wahrt werden.» Die Erwartungen im Bereich der Bildungs- und Ju gendprogramme wurden gemäss Doris Frommelt «weit übertrof fen»: «So darf zusammenfassend nochmals betont werden, dass sich der EWR-Beitritt für Liechtenstein im Bereich der Bildung als überaus wertvoll und zukunftsorientiert her ausgestellt hat.» Gewinn für Umwelt Josy Biedermann (FBP) wies vor allem auf die Auswirkungen und Grenzen des EWR auf die
Natur-Administratlve
Mehrbelastungen: Peter Lantpert (FBP). und Umweltpolitik unseres Landes hin. Auch diesbezüglich «hat sich der Beitritt zum EWR trotz des da mit
verbundenen erheblichen Ver waltungsaufwandes positiv ausge wirkt». Allein im Bereich Umwelt schutz wurden gemäss Josy Bieder mann 144 EU-Rechtsakte ins EWR-Recht übernommen. Die Plankner Abgeordnete gab aller dings auch zu bedenken: «Die Fra ge, inwieweit die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Beitritt unse res Landes die liechtensteinische Siedlungsplanung beeinflusst hat und für den aussergewöhnlichen Landschaftsverbrauch mitverant wortlich ist, wäre in einem künfti gen Bericht zu beantworten.» Mehrbelastung für Unternehmen Als Gewerbetreibender wies Pe ter Lampert (FBP) daj^uf.hin, dass in allen Gewerbebettibhen die administrativen Mehrbelastungen durch die Einführung von neuen EWR-Gesetzen und Richtlinien für die Unternehmen zu einem Problem geworden
sind. Lampert lobte zwar den informativen EWR-Bericht der Regierung, jedoch: «Aber ich hätte doch von der Regierung erwartet, dass sie in ihrem Bericht etwas kon kreter wird. Ich möchte nur das Bei spiel
Gewerbe anführen. Da wird immer wieder davon gesprochen, dass viele Unternehmen aus dem EWR-Raum in unserem Land eine Firma gründen. Interessant wäre nun gewesen, einmal genau zu er fahren, wie viele Unternehmen das sind, welcher Branche sie angehö ren, wie viele Mitarbeiter sie be schäftigen, usw. Dabei gehe ich da von aus, dass die Regierung als
Be-Posftive
Auswirkung auf Umwelt- politik: Josy Biedermann (FBP). willigungsbehörde einen Überblick über solche Zahlen hat.» «Nur noch Erfüllungsgehilfe». Jürgen Beck (VU) gab zu beden ken, «dass der Verwaltungsauf wand, die Bürokratie, seit dem Bei tritt
zum EWR massiv zugenom men hat», es sei jedoch «eher schmerzlich zu sehen, dass Liech tenstein auf den Inhalt der Richtli nien und Rechtsakte sehr wenig Einfluss hat.» Nach Ansicht von Beck ist der Landtag als Gesetzge ber hier «oft nur noch Erfüllungs gehilfe». EU light prüfen Seitens der Freien Liste sagte**- Paul Vogt: «Auch ich sehe den EWR-Beitritt insgesamt als einen Erfolg an»; er sehe es «nicht so, dass Liechtenstein nur Erfüllungs gehilfe von Brüssel ist.» Wie der FL-Fraktionssprccher ausführte, war der EWR-Betritt «vor allem auch ein aussenpolitischer Erfolg». Als Kehrseite erwähnte Vogt den grossen Druck auf die einheimi schen Arbeitnehmer, die aufgrund von Lohndumping teilweise durch billigere Kräfte aus EU-Ländern verdrängt werden. In die Zukunft gerichtet appellierte Vogt an die Regierung, eine EU-light-Mitglied- schaft «ernsthaft»
zu prüfen. Rechtzeitig agieren Günther Kranz (VU) lobte die Regierung für den umfassend aus gefallenen EWR-Bericht. Wie er ausführte, sei es «ein offenes Ge heimnis, dass der EWR früher oder später als Auslaufmodell ad acta gelegt wird. Das Land
Liechten-Lobte
Regierung für umfassenden EWR-Bericht: Günther Kranz (VU). stein wird dann gezwungen sein, seinen Platz in Europa zu finden.» Aus diesem Grund ist es nach Überzeugung von Kranz wichtig, «dass Liechtenstein seinen Platz selbst bestimmt und frühzeitig agiert, ansonsten wird uns unser Platz im sich wandelnden Europa zugewiesen». Europäisch gut positioniert Regierungschef Otmar Hasler (FBP) sagte, Liechtenstein sei heu te nicht zuletzt auch dank der Unterstützung durch die Schweiz europäisch besser positioniert als manch anderer Kleinstaat. Er woll te jedoch nicht stehen lassen, dass das Ende des EWR in Sicht sei. Es könne durchaus hoch lange dauern, zumal die EU derzeit nach einer an spruchsvollen Erweiterungsrunde sehr mit sich selbst beschäftigt sei und derzeit weder Norwegen noch Island aktiv über eine EU-Mitglied- schaft
nachdenken würden, be merkte Hasler. Kein EU-Gesuch Wie der Regierungschef weiter ausführte, sei das Erfolgsmodell EWR für Liechtenstein eine ideale Integrationsform und ideale Integra tionsstufe.
Nach Überzeugung des Regierungschefs wäre es nicht rich tig, einfach ein Gesuch um eine EU- Aufnahme zu stellen. Otmar Hasler: «Wir werden in Zukunft die ver schiedenen Optionen untersuchen, wir wissen dass man sich rechtzeitig auf neue Situationen einstellen muss, aber heute ist es vor allem wichtig, dass wir verlässlicher Part ner im Europäischen Wirtschafts raum sind und auch bleiben.» Asylmissbrauch wirksam verhindern Landtag genehmigt Zusammenarbeitsabkommen mit Schweiz und Österreich VADUZ - Das Abkommen Uber den gegenseitigen Datenaus tausch Im Asylbereich zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein war gestern Im Landtag unbestritten. Es wurde einstimmig genehmigt. «Martin Frau— W Das Abkommen vom 29. Septem ber 2005 sieht unter den drei Staa ten einen gegenseitigen Datenaus tausch im Asylbereich vor. Die Übermittlung der Daten erfolgt nicht automatisch, sondern nur auf Ersuchen. Von diesem Datenaus tausch verspricht man sich einen Beitrag zur Verhinderung von Asyl-f''
A «r * * kf"*' Begrünt Verhinderung von Asyl- ndssbrauch: Boris Frömmelt (FBP). missbrauch. Das trilaterale Abkom men gilt als Übergangslösung, da bekanntlich sowohl Liechtenstein
«Elegants Interimistische LSsung»: Gebhard Negele (VU). wie auch die Schweiz den Acquis von Schengen (Abbau der Perso nenkontrollen und gemeinsame Visapolitik)
und Dublin (verstärkte Zusammenarbeit im Asylbereich) übernehmen wollen. Begante Interimslösung Vertreter aller drei Fraktionen brachten gestern ihre Zustimmung zum Abkommen zum Ausdruck. Doris Frommelt (FBP) begrüsste, dass das Abkommen dazu beiträgt, Asylmissbrauch zu verhindern, während Gebhard Negele (VU) von einer «eleganten interimistischen Lösung» sprach. Regierungschef Otmar Hasler dankte für die zustim menden Voten
und stellte noch ein mal klar, dass es bei diesem Abkom men ausschliesslich darum geht, Asylmissbrauch zu verhindern. *
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