Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 15. DEZEMBER 2005 BLATT 
I INLAND LANDTAG IN KÜRZE 22 Kleine Anfragen VADUZ- Folgende Landtagsabgeordnete stellten gestern zu nachstehenden Themen Kleine Anfragen an die Regierung: Wendeiin Lantpert (FBP) • Höhe Taxpunktwert beim Tarmed Rudolf Lampert (FBP) • Abstimmung über Verpflichtungskredit für Erweiterung Gemeindeverwaltung Mauren Alois Beck (FBP) • Tourismus-Akademie Liechtenstein (Fach­ hochschule) Renate Wohlwend (FBP) • Rauchen in der Landesverwaltung Günther Kranz (VU) • Landeserwerb eines Grundstücks mit Säge­ rei in Nendeln • Asylsuchende im FL • Zivilstandsregister Ivo Klein (VU) j 
• Weihnachtsaktion der TelckomFL l i 
Henrik CadufT (VU) i 
• Deregulierung und Delegation von Amtsge- S Schäften j 
• Freihandelsabkommen Schweiz/USA ; Heinz Vogt (VU) j • Mitarbeiterbefragung bei der Landcsver- | waltung | • Verkehrssicherheit am Zebrastreifen beim | Landesspital I Marlies Amann-Marxer (VU) \ • Werkklasse im 10. Schuljahr | Gebhard Negele (VU) • Sozialstatistik Pepo Frick (FL) • Efta-Abkommen mit Thailand Paul Vogt (FL) • Hundehaltepflicht-Verschärfung • Anwendung der CH-Richtlinicn für Sozial- hilfc • Schulzentrum II Unterland Andrea Matt (FL) • Sozialquote • Öffnungszeiten der grünen Grenzüber­ gänge • Stellungnahmen betreffend grenzüber­ schreitendem Verkehr • Termin für Anlass mit Verkehrsexperten Elternurlaub nun EWR-konform VADUZ - In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag gestern die Abänderung des All­ gemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches bezüg­ lich der Umsetzung der Elternurlaub-Richtli­ nie. Die Übergangsbestimmungen, welche Liechtenstein seinerzeit umgesetzt hatte, ent­ sprachen den EWR-Vorstellungen nicht, so­ dass Liechtenstein ein Vertragsverletzungs­ verfahren angedroht wurde. Dieser Andro­ hung Seitens der europäischen Behörden wur­ de gestern endgültig Abhilfe geleistet. Mit der derzeitigen Umsetzung des Eltemurlaubes in Liechtenstein zeigt sich die Freie Liste nicht einverstanden. Andrea Matt kündigte gestern im Landtag für März des kommenden Jahres ein Postulat ihrer Partei an, welches die Fi­ nanzierbarkeit des Elternurlaubes prüfen las­ se. Ziel der FL: Eine Gleichstellung Liech­ tensteins mit anderen Ländern. (pk) Mitspracherecht definiert VADUZ - In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag gestern ein Gesetz, welches die In­ formation und Mitsprache von Arbeitnehmern in Unternehmen definiert. Die Schaffung des Gesetzes beruht auf Übernahme von EWR- Rechtsvorschriften. Marlies Amann-Marxer (VU) wollte in einem Antrag einbringen, dass Arbeitgeber die Mitarbeiter darüber zu infor­ mieren hätten, sobald der Schwellenwert für die freiwillige Schaffung einer Arbeitnehmer- vertretung erreicht ist. Dem Antrag wurde nur mit 9 Stimmen Folge geleistet. (pk) 
Hilfe für Bauemstand FBP-Interpellation betreffend Umsetzung der Agrarpolitik überwiesen VADUZ - In Form einer gestern vom Landtag an die Regierung überwiesenen FBP-Interpella- tlon soll der Regierung die Dringlichkeit von Massnahmen Im Agrarberelch aufgezeigt werden. «Von der Regierung werden konkrete Ziel- und Zeit­ angaben zur Umsetzung von Projekten Im Agrarberelch er- Wartet», hielt dazu der FBP-Ab­ geordnete Alois Beck fest. • Martin Fromnidt Die liechtensteinische Landwirt­ schaft befindet sich in einem star­ ken Umstrukturierungsprozess. Mit dem Agrarpaket 2001, dem Notenaustausch betreffend die Be­ teiligung Liechtensteins an den Markt- und Preisstützungsmass- nahmen der schweizerischen Land­ wirtschaftspolitik, dem Milch­ marktordnungsgesetz sowie dem Leitbild hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Vorlagen verab­ schiedet. Allerdings kritisierte Alo­ is Beck seitens der FBP-Fraktion: «Jedoch sind seit der Behandlung des Landwirtschaftlichen Leitbil­ des durch den Landtag im Novem­ ber 2004 von der Regierung keine weiteren agrarpolitischen Schritte mehr veranlasst worden.» Eine Lanze für die Bauern Wie Alois Beck weiter ausführte, stellen die Veränderungen der inter­ nationalen Agrarpolitik, die sinken­ den Produktepreise aufgr\wd..yun zahlreichen Liberatis ten un4 danut^eiafergehendc Strukturwandel der Landwirtschaft «eine grosse Herausforderung für unsere Bäuerinnen und Bauern dar». Angesichts der sehr hohen Anforderungen an die Landwirte in einem immer schwierigeren 
agrar-Erwarten 
von der Regierung «konkrete Ziel- und Zeltangaben zur Umsetzung von Projekten Im Agrnrbereich»: Die FBP-Aligeardneten Alois Beck (links) und Franz Heeb. wirtschaftlichen Umfeld mit sin­ kenden Produktepreisen ist der Staat nach Ansicht der FBP-Frak­ tion dringend gefordert, die nötigen Massnahmen im Agrarbereich ge­ zielt umzusetzen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Besonders aktuell Z i Wie Fraiftz Heeb (FBP) ausführte, ist dieser Intä^ellation* aufgrund der laufenden WTO-Verhandlun­ gen «besondere Aktualität und Be­ deutung beizumessen», da auch die liechtensteinische Landwirtschaft durch die Lockerung des Zollschut- • zes mit 
einer'Senkung der Preise 
für Nahrungsmittel konfrontiert sein wird. Er erwarte von der Regierung deshalb auch eine Stellungnahme zu den aktuellen Fragen, betonte Franz Heeb: «So haben wir auf­ grund der aktuellen Entwicklungen in Zukunft mit einer weiteren Sen­ kung der Preise fVur Nahrungsmittel und mit, ein^, weiteren Erhöhung . der Preise fiir.42nergie zu rechnen. pareus'^|eU^«ich die Frage, ob nicht auch in Liechtenstein die Er­ zeugung von Bioöl und Biogas wie in anderen Ländern (steuerbegüns­ tigt) gefördert werden soll. Damit könnte die Produktion von Nah-rungs- 
und Futtermitteln ökologisch (CC>2-neutral) ergänzt werden.» Thema Direktzahlungen Im Zusammenhang mit der Inter­ pellation stellt sich gemäss Heeb die Frage, «ob Direktzahlungen nicht verstärkt aufgrund des Aufwands und der Leistungen für den Anbau ausgerichtet werden sollen. In der Beantwortung der Interpellation be­ treffend die 
Umsetzung der Agrar­ politik interessiert auch, ob die Re­ gierung einem verbesserten Kündi­ gungsschutz bei der Pacht von Landwirtschaftsboden auf gesetz­ licher Grundlage einfuhren will». 
fr- Züge rollen weiter im FL-Takt Landtag genehmigt Fortsetzung des Liechtenstein-Taktes bis Ende 2006 VADUZ - Der «Liechtenstein Takt» auf der Bahninfrastruktur In Liechtenstein wird euch In den kommenden zwei Jahren weitergeführt werden. Der Landtag genehmigte einen Kre­ dit in der Höhe von 322171 Euro zur Aufrechtertieltung die­ ser Form des öffentlichen Ver­ kehrs. •PttorKMI e Das Land Vorarlberg und Liechten­ stein führten gemeinsam mit den österreichischen Bundesbahnen im Jahr 2000 den so genannten «Liechtenstein Takt» ein. Rund 200 bis 250 Pendlerinnen und Pendler nutzen täglich das Angebot auf der Schiene. Mit der Verlänge­ rung setzt Liechtenstein ein wichti­ ges 
Zeichen zur Stärkung des öf­ fentlichen Verkehrs mit dem Fokus auf die Arbeitspendlerinnen und -pendler. i Attraktivität welter steigern Im Antrag an den Landtag kün­ digte die Regierung bereits an, weitere Massnahmen zur Attrakti­ vitätssteigerung im Bereich des grenzüberschreitenden öffent­ lichen Pendlerverkehrs auszuarbei­ ten. 
Dies begrüsste insbesondere der stellvertretende FBP-Abgeord­ nete Adrian Gstöhl. Eine Machbar­ keitsanalyse 
zu einer regionalen S-Bahn wird sich des Weiteren mit 
der künftigen Ausgestaltung des Eisenbahnnetzes in Liechtenstein befassen. Je nach Ergebnis dieser Analyse werde man die weitere Fi­ nanzierung des «Liechtenstein Taktes» nach dem Jahr 2007 zu be­ urteilen haben. Diesen Schritt der Regierung zur Abklärung eines S- Bahn-Konzeptes begrüsste Andrea Matt (FL) wie auch Adrian Gstöhl (FBP) und Günther Kranz (VU). Öffentüctier Verkehr muss gestärkt werden Adrian Gstöhl sprach sich deut­ lich dafür aus, dass die Nutzung der Bahninfrastruktur vor allem durch die Schaffung von begleiten­ den Massnahmen weiter zu verbes­ sern sei. Vor allem seien Optimie­ rungen der Zubringer und der An­ schlüsse vorzunehmen. Als weite­ res Element nannte der stellvertre­ tende FBP-Abgeordnete die Park­ platzbewirtschaftung. Die Nutzung des «Liechtenstein Taktes» von täglich rund 200 bis 250 Fahrgäs­ ten entspreche einer Quote von 2,8 bis 3,5 Prozent der Grenzgängerin­ nen und Grenzgänger. Regionale 
Adrian GstKbl (FBP): Für einen attraktiven Zugverkehr durah S-Bahn-Konzept könne der nun geltende «Liechtenstein Takt» - in ausgebauter Form - Bestandteil der Zukunft im regionalen Perso­ nennahverkehr werden. Des Weite­ren 
werde ein Konzept erarbeitet, welches eine erhöhte Attraktivität der Züge und Haltestellen vorsehe. Der FL-Takt solle auch im Marke- tingbereich attraktiver werden. ANZEIGE Verkehrsminister Martin Meyer hielt in seinen Ausführungen fest, dass Liechtensteins Interesse in ei­ ner Stärkung der regionalen Zu­ sammenarbeit im Bereich des öf­ fentlichen Verkehrs liege. In einem 
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