Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 15. DEZEMBER 2005 
VOLKS BLATT 
INLAND LANDTAG IN KÜRZE Frauenbesetzung in Richtergramien korrigiert VADUZ - Ein Lapsus ist dem Landtag am 25. November bei der Wahl des Jugendge­ richts passiert: Es wurden ausschliesslich Frauen als Schöffen gewählt, obwohl das Oe­ setz vorschreibt, dass das Jugendgericht nur dann ordnungsgemäss besetzt ist, wenn min­ destens ein Schöffe dem Geschlecht des je­ weiligen Angeklagten angehört. Wie Erbprinz Alois als Vorsitzender des Richterauswahl­ gremiums dem Landtag in einem Brief mit­ teilte, musste aufgrund dieser Rechtslage die Besetzung des Jugendgerichtes geändert wer­ den. Das Richterauswahlgremium hat deshalb auf zwei Positionen eine Rochade von Ersatz­ mitgliedern des Kriminalgerichts und Ersatz- mitgliedem des Jugendgerichts vorgeschla­ gen und dazu die einhellige Zustimmung der betreffenden Personen eingeholt. Der Landtag hat in der Folge die entspre­ chenden Wahlrochaden genehmigt: Als stellvertretende Kriminalrichterinnen gewählt wurden die ursprünglich als Ersatz- richterinnen des Kriminalgerichts bestellten Monica Bereiter-Amann, Eschen (22 Stim­ men) und Daniela Wellenzohn-Erne, Triesen (25 Stimmen). Als Ersatzrichter des Jugendgerichtes ge­ wählt wurden die ursprünglich als stellvertre­ tende Kriminalrichler gewählten Alexander Sele, Triesenberg (21 Stimmen) und Hanspe­ ter Tschütscher, Schaan (23 Stimmen). (MF) Gasversorgung LGV: Gremien wurden neu bestellt VADUZ - Der Landtag hat gestern den Ver­ waltungsrat der Liechtenstcinschen Gasver­ sorgung (LGV) für die nächsten vier Jahre wie folgt neu bestellt: Präsident: Josef Büchel, Ruggell (FBP/bis- her) mit 19 Stimmen. Als Mitglieder: Adolf Frick, Balzcrs (FBP/bishcr) mit 21 Stimmen, Hannes Peter Frömmelt, Ruggell (VU/neu) mit 20 Stim­ men, Robert Kaufmann, Balzers (VU/bisher) mit 19 Stimmen, Arthur Konrad, Vaduz (FBP/bisher) mit 20 Stimmen, Franz Risch, Schaan (FBP/bisher) mit 21 Stimmen und Harald Sprenger, Triesen (VU/bishcr) mit 20 Stimmen. Als Ersatzmitglied: Roland Franz Elkuch, Schellenberg (FBP/bisher) mit 21 Stimmen. Ein zweites Ersatzmitglied kann erst im März 2006 gewählt werden, da der Wahlvorschlag der VU nicht der Vorgabe entsprochen hatte, dass beide Landschaften bei den Wahlvor- schlägcn zu berücksichtigen sind. Auf diesen Umstand wurde man offensichtlich erst einen Tag vor der Wahl aufmerksam, so dass die VU in der Kürze der Zeit keinen geeigneten Ersatz mehr finden konnte. Der Aufsichtsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die kommenden vier Jahre wurde wie folgt neu bestellt: Als Präsident: Christel Gassner, Triesen (VU/neu) mit 22 Stimmen. Als Mitglieder: Eugen Frick, Balzers (FBP/neu) und Hans Vogt, Balzers (VU/neu) mit jeweils 22 Stimmen. Schlechte Luft wegen Adventskerzen im Landtag... VADUZ - FL-Fraktionssprecher Paul Vogt (Bild) gab gestern zu Beginn der Landtagssit- i zung seine «geteilte Freude» über die advent- I liehe Dekoration im Landtagssaal - auf jedem j Pult wurde eine Adventskerze aufgestellt - ; zum Ausdruck. Vogt sagte, dass er «jedes Mal ! fürchterlich gelitten habe, weil die Luft im j Landtag durch diese 30 Kerzen, die hier jetzt | zwei Tage brennen, fürchterlich schlecht j wird. Ich bin danach in der Regel krank.» I Bleibt die Hoffnung, dass es heute nicht zu lange dauern wird ... (MF) 
Kampf der Armut trotz Arbeit Landtag schreibt Postulatsbeantwortung durch Regierung einhellig ab VADUZ - Dan hinsichtlich der Mindestlohnproblematlk Hand­ lungsbedarf bestallt, ist unbe­ stritten. Dar Landtag ging gas­ tern jedoch mit der Regierung einig, dass die Einführung eines Verhattenscodexes zur Gewähr­ leistung von Mindestlöhnen kei­ ne zielführende Massnahme Ist. • Martin FramiMtt Ziel des im April 2004 von der VU- Fraktion eingereichten Postulates war es, abzuklären, ob mit der Ein­ führung eines mit den Wirtschafts­ verbänden festzulegenden Verhal- tenscodexes die Situation der Wor- king Poor verbessert werden kann. In der Postulatsbeantwortung kam die Regierung jedoch zum Schluss, dass Mindestlöhne nur in sehr be­ schränktem Ausmasse hilfreich sind. «Wenig Herzblut» Seitens der Freien Liste kritisier­ te Paul Vogt, die beiden VU-Regie- rungsräte hätten «wenig Herzblut» in die Beantwortung dieses VU- Postulates gesteckt. Nach Ansicht von Vogt ist die Situation heute «prekär», weil immer mehr Unter­ nehmer die Mindestlohn-Vorgaben unterlaufen. Paul Vogt appellierte an die Regierung, Gesamtarbeits­ verträge durchzusetzen. Mit dem Einkommen ein Auskommen finden Die von der Regierung in der Postulatsbeantwortung aufgezeigte Stossrichtung wurde im Parlament mehrheitlich begrüsst. So auch von Josy Biedermann (FBP), die defi Vorschlag der Regierung für die Schaffung einer Tripartiten-Kom- mission begrüsste: «Der Name weist darauf hin, dass diese Kom­ mission aus drei gleichberechtigten Partnern zusammengestellt wird, nämlich je einer Vertretung der Ar­ beitnehmer, der Arbeitgeber und des Staates. Bei Missbräuchen kann diese Kommission eine Untersuchung einleiten. Wichtig ist auch, dass begleitende Massnah­ men getroffen werden, die es be­ nachteiligten Familien erlauben, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, sei es durch entsprechende 
Für massvolle Umsetzung und flankierende Massnahmen im Bereich der Mlndesttühne: Josy Biedermann und FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel. 
FBP-Abgeordnete Tagesschulen, Mittagstische und Kindertagesstätten, die auch in den Ferien offen stehen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass es im rei­ chen Land Liechtenstein möglich ist, bei voller Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erzielen, das ein Auskommen sichert.» Für einen Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel sagte, er teile die Ansicht von Regierung und Wirtschaftver­ bänden, dass durch die Festlegung eines Verhaltcnskodexes die Zah­ lung von Mindestlöhnen nicht ge­ währleistet werden könnte: «Min- "destlöhne und Such Verelfibarungen zur Einhaltung von Mindestlöhnert sind nicht dass richtige Mittel um das Problem der Working Poor zu lösen». Durch die Problematik der Abschaffung der Pflichtmitglied­ schaft für die GWK ist nach Über­ zeugung von Büchel eine ganz an­ dere Dimension von Problemen entstanden: «Ich bin der Meinung, dass vordringlich die Problematik der Aufhebung der GWK-Pflicht- mitgliedschaft gelöst werden muss, damit der Abschluss und die Erneu­ erung von Gesamtarbeitsverträgen mit den einzelnen Sozialpartnern abgesichert wird, und damit eine 
Allgemeinverbindlichkeit dieser Bedingungen des GAV auch für nicht den Branchenverbänden an­ gehörenden Unternehmen Gültig­ keit haben.» Mahnende Worte Markus Büchel warnte zugleich vor kontraproduktiven Forderun­ gen, denn die Einführung von zu hohen Mindestlöhnen würde zu er­ höhtem Rationalisierungszwang und damit zu erhöhtem Verlage­ rungsdruck in lohngünstigere Standorte führen. Stsuergutschrttten Andrea Matt (FL) bezeichnete die im Regierangsbericht genannte tiefe Zahl von «nur» 35 Working Poor-Haushalten als «fragwürdig», ihrer Ansicht nach ist die effektive Zahl weit grösser. Zur Verbesse­ rung der Situation für einkommens­ schwache Familien würde Andrea Matt die Einführung von Steuergut­ schriften favorisieren, indem die Betroffenen, welche keine Steuern bezahlen können, Gutschriften aus den Steuereinnahmen bekommen. Auf nach Rom... Landtagsvizepräsident Ivo Klein (VU) sagte, die Postulatsbeantwor­ tung der Regierung habe zur Er­kenntnis 
geführt, dass zwar viele Wege nach Rom führen, aber wenn man nach Rom gelangen wolle, dann müsse man sich auch auf den Weg machen. Er könne die von der Regierung aufgeführten Massnah­ men durchaus unterstützen, aller­ dings sei die Regierung jetzt gefor­ dert, diese Massnahmen auch um­ zusetzen, so Ivo Klein. «Es gibt kein Generalrazept» Der zuständige Regierungschef- Stellvertreter Klaus Tschütscher (VU) bemerkte, dass es kein Gene­ ralrezept geben würde und man sich diesem Thema deshalb «Stück füT Stück» annehmen müsse. Betref- fens der Mindestlöhne gibt es laut Tschütscher eine mit den Wirt­ schaftsverbänden gebildete Arbeits­ gruppe, die ihren Bericht bis Januar abliefern wird, und hinsichtlich der Gesamtarbeitsverträge wurden rechtliche Abklärungen vorgenom­ men und Gespräche mit den Ver­ bänden geführt. Wie Tschütscher ausführte, sollen Grundlagen für die Allgemeinverbindlichkeitserklä­ rung von Arbeitsverträgen geschaf­ fen werden. Wie der Regierungs­ chef-Stellvertreter versicherte, wer­ de der Landtag die entsprechenden Grundlagen «sicher im Jahre 2006» diskutieren können. Es war kein Ja zur Fristenlösung Landtag hat Ergebnis der Volksabstimmung formell zur Kenntnis genommen VADUZ - Das Ergebnis Uber die Volksabstimmung von Ende No­ vember Uber die Initiative «Für das Leben» und den Gegenvor­ schlag des Landtages wurde ges­ tern vom Landtag ordnungsge­ mäss zur Kenntnis genommen. «Martin fnwiiwt t Bei einer Stimmbeteiligung von 64,5 Prozent hat die Initiative 18,7 Prozent Ja-Stimmen und 81,3 Pro­ zent Nein-Stimmen erzielt. Der Gegenvorschlag des Landtages er­ reichte 79,6 Prozent Ja-Stimmen und 20,4 Prozent Nein-Stimmen. Somit wurde der Gegenvorschlag des Landtages vom Volk deutlich angenommen und der Initiativvor­ schlag des Komitees ebenso deut­ lich abgelehnt. Kein Ja zur Fristeniösung FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel stellte noch einmal klar, dass die Ablehnung der Initiative durch das Volk für ihn keine Zu­stimmung 
für eine Fristenlösung war: «Von einzelnen Medien im Ausland sowie auch einzelner Ex­ ponenten in unserem Land wurde in das Ergebnis des Urnengangs ein Ja zur Fristenlösung hinein­ interpretiert. Dies ist aus meiner Sicht völlig unzulässig und falsch, 
wie ich hier ausdrücklich festhal­ ten will!» Keine Parteiparolen FL-Fraktionssprecher Paul Vogt kritisierte derweil, dass die FBP- und VU-Fraktionen zwar im Land­ tag einen Gegenvorschlag einge­ bracht haben, aber beide Parteien es in der Folge unterlassen haben, eine Abstimmungsparole herauszuge­ ben. Sowohl FBP-Fraktionsspre­ cher Markus Büchel als auch VU- Fraktionssprecherin Doris Beck er­ widerten, dass eine separate Parole nicht mehr angebracht gewesen sei. 
«Gerade in diesem Fall nicht, da sich beide Fraktionen auf breiter Basis abgesprochen hatten», wäre es nach Ansicht von Büchel «unnö­ tig gewesen, dazu noch einen Par­ teitag abzuhalten, um eine Abstim­ mungsparole zu beschliessen». Ähnlich äusserte sich Doris Beck: Die VU habe sich intensiv mit die­ sem Thema beschäftigt und man habe zusammen mit der FBP einen sinnvollen Gegenvorschlag ausge­ arbeitet; auf eine Parole habe die VU verzichtet, um jedem Einzelnen seine persönliche Entscheidungs­ freiheit zu lassen, sagte Doris Beck. ANZEIGE Wir sind keine Scharfschützen.... F8r  pe rön Mdie Entschsidungsfrel- heft: Doris Beck (VII). I I
	        

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