VOLKSWETTER •tonte £> iü B» WM * ANZEIGE DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN TARMED Welches Fazit die Re­ gierung aus Einzelge­ sprächen mit Ärzten und Krankenkassen zieht. 3 
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MITTWOCH, 14. DEZEMBER 2005 UMFAHRUNG Wo die Varianten für eine Umfahrungsstras- se in Triesen mögli­ cherweise entlangfüh­ ren könnten. 4 
POST + MOST Ob und wo in Balzcrs es eine Cooptankstelle mit integrierter Post ge­ ben 
soll und was die Idee dahinter ist. g 
CIA-AFFÄRE Welchen Verdacht der Schweizer Europarat- Ermittler Dick Marty erhärtet sieht und 
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MIX Paar betrog zwei ältere Frauen ST. GALLEN - Zwei Frauen sind unabhän­ gig voneinander am Montag in St. Gallen von einem Paar betrogen worden: Arglos begaben •sie sich in die Bank, hoben mehrere zehntau­ send Franken ab und übergaben das Geld, wie die Kantonspolizei gestern mitteilte. Ein Unbekannter meldete sich telefonisch bei der Rentnerin, gab sich als entfernter Verwandter aus und erzählte, er bräuchte dringend Geld für eine Anschaffung. (sda) Taxifahrer fuhr ohne «Billett» VORARLBERG - Ein Taxifahrer hat in der Nacht auf .gestern in Vorarlberg selbst als Fahrgast in einem Taxi nach Hause fahren müssen: Er wurde von der Polizei erwischt, als er einen Kunden von der Schweiz nach Vorarlberg chauffieren wollte. Dem Mann war laut Polizei schon vor geraumer Zeit der Führerausweis entzogen worden. (sda) Bodensee-Katamarane müssen wochenlang in die Werft KONSTANZ - Die beiden Bodensee-Kata­ marane müssen Anfang 2006 nacheinander in die Werft. Beide Schnellfähren werden für je drei Wochen ausfallen, sagte ein Sprecher der Katamaran-Reederei gestern. Die Dop­ pelrumpfschiffe verkehren seit Juli im Stun­ dentakt zwischen Konstanz und Friedrichs­ hafen. (sda) VOLKS BLATT 
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Beschwerde gegen Absetzung Ex-Radio-Verwaltungsräte kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Landtag an VADUZ - Die beiden mit den Stimmen von VU und FL im Landtag abgesetzten Radio-Ver­ waltungsratsmitglieder Norbert Seeger und Alexander Batliner haben rechtliche Schritte gegen die offensichtlich parteipoli­ tisch motivierte Amtsenthebung angekündigt. Die für heute im Landtag traktandierten Ersatz­ wahlen stehen somit rechtlich auf wackeligen Beinen. »Martin Frownwt t Der Landtag hat die beiden der FBP nahe stehenden Rundfunk- Verwaltungsräte im November wegen angeblicher «grober Pflicht­ verletzung» mit 13 zu 12 Stimmen ihren Ämtern enthoben. «Wir wei­ sen diesen Vorwurf mit aller Ent­ schiedenheit zurück», schrieben Seeger und Batliner dazu gestern in einer Medienmitteilung und kün­ digten zugleich an, dass sie deshalb in den nächsten Tagen Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen werden. Fall für Staatsgerichtshof Wie sie weiter mitteilten, werden sie «diesen Entscheid beim Staats­ gerichtshof anfechten, da wir der Überzeugung sind, in unseren ver­ fassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt zu sein. Art. 15 des Gesetzes über den Staatsge­ richtshof sieht ein Individualbe- schwerderecht beim Staatsgerichts­ hof vor, «soweit der Beschwerde­ führer behauptet, durch eine ender- ledigende letztinstanzliche Ent­ scheidung oder Verfügung der öf­ fentlichen Gewalt in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der 
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Die Absetzung zweier Vhrwattengsrii- itufl auch den StaabgarfdiMaf beschäftig««. setzgeber ein Individualbeschwer- derecht ausdrücklich anerkannt hat, verletzt zu sein.> Zu den internatio­ nalen Übereinkommen gehört unter anderem die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei­ ten. Zu diesen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten gehört das Recht auf rechtliches Gehör. Ein wesentlicher Gehalt des Grund­ rechtes ist, dass der Verfahrensbe­ troffene eine dem Verfahrensgegen­ stand und der Schwere der drohen­ den Sanktion angemessene Gele­ genheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen we­ sentlichen Punkten eines Verfah­ rens Stellung beziehen können. Dieser Anspruch deckt sich weitge­ hend mit dem Anspruch auf ein fai­ res Verfahren, welcher auch von 
Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet wird. Wir sind der Überzeugung, dass der liechtensteinische Landtag uns dieses rechtliche Gehör ver­ wehrt hat und deshalb uns in unse­ ren verfassungsmässig gewährleis­ teten Rechten verletzt hat». «Ein Willkürakt» Seeger und Batliner sind über­ zeugt davon, «dass die Mehrheit des Landtages willkürlich uns von un­ seren Ämtern enthoben hat. Wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor. In un­ serem Fall liegt keinerlei Begrün­ dung vor. Vielmehr wurde von der Regierung dargelegt, dass keine grobe Pflichtverletzung vorliegt, welche eine Amtsenthebung recht­ fertigen würde. Damit ist potenzier­te 
Willkür gegeben und ein Verstoss gegen das Willkürverbot evident». Sehr gute Gewinnchancen Wie Volksblatt-Recherchcn ges­ tern übereinstimmend ergeben ha­ ben, werden der angekündigten Verfassungsbeschwerde sehr gute Chancen eingeräumt. So sagte ein namhafter Anwalt auf Volksblatt- Anfrage, es sei vorsichtig ausge­ drückt mit «hoher Wahrscheinlich­ keit» davon auszugehen, dass der Staatsgerichtshof aufgrund der evi­ denten Sachlage die Landtagsbe­ schlüsse zur Amtsenthebung der beiden (Ex-)Verwaltungsräte auf­ heben werde, da man davon ausge­ hen könne, dass es sich hier um «grobe Willkür» gehandelt habe. Problematische Ersatzwahl Wenn der Staatsgerichtshof so­ mit im Verlauf des nächsten Jahres zur Auffassung gelangen wird, dass die Absetzung durch den Landtag zu Unrecht erfolgt ist und die ent­ sprechenden Landtagsbeschlüsse aufgehoben werden, dann wird der Landtag ein grosses Problem ha­ ben: dann nämlich wären die für heute traktandierten Ersatzbestel­ lungen in den Verwaltungsrat des Rundfunks fragwürdig (für das Präsidentenamt stehen mit Samuel Ritter, FBP, und Clemens Latern- ser, VU, zwei Kandidaten zur Wahl). Der Landtag muss damit rechnen, dass die heutigen Ersatz­ bestellungen rechtlich angefochten werden. Dann wird sich die Frage stellen: Was passiert im Falle einer Überbesetzung des Verwaltungsra­ tes? Der Landtag hat sich somit in eine heikle Lage manövriert, denn wenn andererseits heute keine Er­ satzwahlen vorgenommen werden, wird der Landessender faktisch nicht handlungsfähig sein... Verbot möglich Massnahmen gegen Kampfhunde BERN - Die Wissenschaftskom­ mission des Ständerates for­ dert rasch griffigere Massnah­ men gegen Kampfhunde in der Schweiz. Sie hält es allerdings nicht für nötig, noch nachträg­ lich ein explizites Verbot zu be- schllessen. Denn die Grundlage für eine sol­ che Massnahme bestehe bereits. Wie Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) gestern vor den Me­ dien sagte, ist die Kommission ein­ stimmig der Meinung, dass es wirksamere Massnahmen gegen Kampfhunde braucht. Sie will dazu aber nicht nachträglich ein ver­ bindliches Verbot von Kampfhun­ den ins Tierschutzgesetz schreiben, wie dies ihre Schwesterkommis­ sion aus dem Nationalrat beantragt 
1 f W / (R Der Stünden! sucht nach griffigen Massnahmen gegen Kampfhunde. hatte. Vielmehr stUtzt sie sich auf bereits beschlossene Gesetzesarti­ kel und sieht darin einen schnelle­ ren und sichereren Weg, um ans Ziel zu kommen. (AP) 
Feuer gelöscht Keine Giftstoffe in Rauchwolke HEMEL HEMPSTEAD - Das Feuer Im britischen Öldepot Bunce- fleld ist gelöscht. Drei Tage nach der gewaltigen Explo- slonsserle gelang es der Feuer­ wehr am Dienstag, den Brand In allen 20 Öltanks zu ersticken. Es gebe noch einige kleinere Feuer an den Tankummantelungen, doch die Tanks selbst würden nicht mehr brennen, teilte der Feuerwehrchef der Grafschaft Hertfordshire, Roy Wilsher, mit. Seine Mannschaften hätten bereits 15 Millionen Liter Wasser und 250 000 Liter Lösch­ schaum in die Flammen geschleu­ dert. Gesundheitsexperten versi­ cherten unterdessen, dass in der riesigen schwarzen Rauchwolke über der Anlage nördlich von Lon­ don keine Giftstoffe gemessen 
worden seien. Ein Team des briti­ schen Wetteramtes flog am Mon­ tagabend durch die Rauchwolke über dem öldepot, um Messungen vorzunehmen. Dabei wurde nach Angaben von Leiterin Cläre Lee nur Russ registriert. Auch die Tests auf etwaige Asbestspuren im Rauch seien negativ ausgefallen. Dies bedeute, dass keine Gesünd- heitsgefahr infolge von Giftstoffen bestehe. Die Schäden und langfri­ stigen Folgen für das Industriege­ biet, in dem das Lager liegt, sind aber noch unübersehbar. Mehr als ein Dutzend Häuser müssen abge­ rissen werden, rund 20 000 Be­ schäftigte können vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz. «Der Wieder­ aufbau kann zehn Jahre dauern», sagte Bürgermeisterin Jane Hogg. (AP) h