Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

MONTAG, 5. DEZEMBER 2005 VOLKS BLATT 
INTERNATIONAL 
24 BLATT 
I SPLITTER Zehntausende demonstrieren in Hongkong für mehr Demokratie HONGKONG - Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Hongkong für mehr De­ mokratie demonstriert. Sie riefen die Pekin­ ger Regierung auf, in der früheren britischen Kronkolonie freie Wahlen zuzulassen. In Sprechchören und auf Bannern lehnte sie die begrenzte Wahlrechtsreform ab,. über die Hongkongs Abgeordnete am 21. Dezember abstimmen sollen. Die Reform geht in den Augen vieler Kritiker nicht weit genug, da sie keinen konkreten Zeitplan 
für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts vorsieht. Die einstige Kronkolonie war 1997 an China zu­ rückgegeben worden. (sda) Prozess gegen Saddam Hussein wird fortgesetzt BAGDAD - Nach einwöchiger Unterbre­ chung wird heute der Prozess gegen den wegen Mordes und Folter angeklagten frühe­ ren irakischen Staatschef Saddam Hussein fortgesetzt. Die Sitzung wird erst die dritte seit Prozessbeginn am 19. Oktober sein. Wie am Sonntag bekannt wurde, trat einer der fünf Richter des Tribunals zurück und wurde er­ setzt. (AP) Prinzessin Mette-Martt bringt einon Prinzen zur Wolt OSLO - Die norwegische Prinzessin Mette- Marit hat im Beisein von Kronprinz Haakon einen Sohn zur Weit gebracht Nach der prob­ lemlosen Entbindung am Samstag im Osloer Reichsspital sagte der Vater: «Es war Uberwäl­ tigend.)» Das ßäby wog bei der Geburt 3944 Giqmm und mass 52 Zentimeter. «Mutter und Kind sind wohlauf», hiess es in einer offiziell len Mitteilung aus dem Osloer Schloss.Mette- Marits Mutter, Marit Tjessem, war ausser sich vor Freude Uber das «fantastisch schöbe Ba-. by». Der nöch namenlose Prinz nimmt hinter seinem Vftterund der imianuar vergangenen Jahres geborenen Prinzessin ingrid Alexandra den dritten Platz in der Thronfolge ein. (sda) 
Autorität seit 16 Jahren Nasarbajew bei Wahl in Kasachstan klar bestätigt - gegenseitige Vorwürfe ASTANA - Oer kasachische Prä­ sident Nursultan Nasarbajew ist am Sonntag mit überwältigen­ der Mehrheit wiedergewählt worden. Mehreren Nachwahl­ befragungen zufolge erhielt er mehr als 80 Prozent der Stim­ men. Nasarbajew regiert den ölreichen zentralasiatischen Staat schon seit 16 Jahren, sei­ ne weitere Amtszeit läuft bis 2012. Die Präsidentschaftswahl verlief friedlich, allerdings warfen sich Regierungslager und Opposition gegenseitig Manipulationen vor. So gab nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-Tass im Wahlbüro Nasarbajews in der Hauptstadt Astana mindestens eine Person zwei Stimmzettel ab. Des­ sen ungeachtet sprach Nasarbajew von den «bislang demokratisch­ sten» Wahlen seit der Unabhängig­ keit Kasachstans im Jahr 1999. Der grössten Nachwahlbefra­ gung des Soziologen- und Politolo­ genverbandes zufolge kam Nasar­ bajew auf 86,9 Prozent. Den schlechtesten Wert - 77 Prozent - erhielt er in einer Umfrage des Ka­ sachstan-Instituts. Laut dieser Erhebung erreichte der stärkste der vier Herausforderer des Präsidenten, der ehemalige Ge­ neralstaatsanwalt Scharmachan Tu- jakbai, 13,42 Prozent. Ein Sieg Na­ sarbajews, der seine Popularität 
Oer kasachische Präsident Numittan Nasarbajew im Bild mit seiner Gattin ist am Sonntag mit überwältigen­ der Mehrheit wiedergewählt werden. auch dem Ölreichtum und dem da­ mit verbundenen Wirtschafts­ wachstum Kasachstans verdankt, stand von Anfang an ausser Frage. Die beiden letzten Wahlen entspra­ chen nicht den Standards für eine demokratische Abstimmung. Die Wahl am Sonntag wurde von Beob­ achtern der Organisation für Si­ cherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (OSZE) begleitet, die am Montag einen Bericht vorlegen wollte. Beschwerden eingereicht Die Opposition reichte am Sonn­ tag nach eigenen Angaben dutzen- de Beschwerden wegen angeb­ licher Manipulationen der Abstim­ mung über einen neuen Staatspräsi­denten 
ein. Es habe «massiven Be­ trug» gegeben, sagte Bulat Abylow von der Oppositionspartei «Für ein gerechtes Kasachstan» in der süd­ kasachischen Stadt Almaty. Der Präsidentschaftskandidat der Par­ tei, Jarmachan Tujakbaj, sprach dennoch von einem «Tag der Hoffnung und der Freiheit» für Kasachstan. (AP) Europa soll von Rice aufgeklärt werden Condoleezza Rice wird CIA-Thema ausführlich ansprechen WASHINGTON - US-Aussanmlnis- terin Condoleezza Rice will bei ihrer heute beginnenden Euro­ pa-Visite die Belichte über ClA- Geheimgefängnlsse «ausführ­ lich ansprechen». Das kündigte US-Sicherheltsberater Stephen Hadley am Sonntag an. Rice wird am Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Die US- Aussenministerin werde auf die ge­ meinsame Bedrohung durch den Terror und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zum Schutz vor Anschlägen hinweisen, sagte Had­ ley dem TV-Sender Fox News wei­ ter. Sie werde ausserdem unterstrei­ chen, dass die USA entsprechend ihrer Gesetze handelten und «dass 
Condoleezza Rica will Europa über die CIA-Rüge aufklären. wir die Souveränität anderer Staa­ ten respektieren». Die US-Regie- rung transportiere «nicht Menschen um die Welt, damit sie gefoltert werden können». Der Verweis auf 
die Souveränität anderer Staaten kann so verstanden werden, dass mögliche Landungen von CIA- Flugzeugen nur mit Wissen der je­ weiligen Regierungen stattgefun­den 
haben. Deutschland bestätigte am Samstag die Existenz einer Lis­ te mit mehr als 400 Flügen, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handle. Kanzleramtschef Thomas De Maiziere erklärte im ZDF, dass es im Kern nicht um die CIA-Flüge an sich, sondern um das Schicksal der transportierten Gefangenen ge­ he. «Gegen CIA-Flüge ist für sich genommen nichts zu sagen», sagte er. «Sondern es geht darum, ob al­ les im Rahmen des Völkerrechts war. Wie war das mit den Gefange­ nen? Und was ist mit Gefangenen­ lagern und entsprechenden Folter­ vorwürfen.» Dies sei die einzige Frage, nicht die CIA-Vorwürfe selbst, sagte De Maiziere. (sda) ANZIilGU \ &\ W 
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Kein Lebenszeichen Ultimatum offenbar abgelaufen BERLIN - Neun Tage nach der Entführung von Susanne Ost­ hoff im Irak hat die deutsche Bundesregierung kein Lebens­ zeichen von der Archäologin. Buntfeskaiulerin Angela Merkel sagte am Sonntagabend im ZDF, weder kenne man Osthoffs Auf­ enthaltsort, noch habe man ein Lebenszeichen von ihr. Zahlreiche Prominente aus Politik, Kirche und Verbänden forderten in einem Appell die Freilassung der entführten Deutschen. Der Vorsit­ zende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, bot sich selbst zum Austausch für die Geisel an. Merkel betonte in einem vorab verbreiteten ZDF-Interview, die Regierung werde alle Kanäle 
nutzen, um das Leben der Entführ­ ten zu retten. Sie hoffe, dass dies gelingen könne. Kanzleramtsminis­ ter Thomas de Maiziöre sagte im gleichen Sender, öffentliche Äusse­ rungen zum Stand des Verfahrens seien nicht hilfreich. Bundespräsi­ dent Horst Köhler erklärte in Ber­ lin, die Gedanken der Deutschen seien bei dem Opfer. Er wisse, dass die Bundesregierung das Men­ schenmögliche tue, um sie und ih­ ren irakischen Fahrer sicher und gesund in Freiheit zu bringen. Ely­ as sagte der Berliner «Tageszei­ tung», er könne sich vorstellen, sich" für einen möglichen Aus­ tausch zur Verfügung zu stellen. «Für mich kommt alles in Frage, was ihr Leben retten kann.» (sda) 
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f-. + + + + + Zu guter Letzt...+ + + + + Papst scharf kritisiert BERN- Die Kommunikations­ chefin der CVP Schweiz, Monika Spring (Bild), geht mit dem Papst hart ins Gericht und äusserte sich' mit Papst-kritischen Tönen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, sagte Spring am Ran­ de der Wintersession, sie überle­ ge sich einen Austritt aus der ka­ tholischen Kirche. «Der Papst ist ein Depp. Das können Sie ruhig schreiben», sagte Spring zu ihren Überlegungen. Dies gelte für den verstorbenen Johannes Paul II. ebenso wie für den amtierenden Benedikt XVI. Ihr sei besonders die Haltung des Papstes gegenüber Homo­sexuellen 
unverständlich. Immer­ hin handle es sich bei der katholischen Kirche um «die- grösste Schwulenorganisation der Welt». (PD) 1
	        

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