DIENSTAG, 29. NOVEMBER 2005 BLATT 
UNLAND 
5 KLEINE ANFRAGEN | Sicherer Schülertransport | VADUZ - Betreffend den Umstand, dass die I Schulbusse vom Unterland zu den weiterfüh- j 
renden Schulen im Oberland fast täglich über­ füllt seien, wollte die Abgeordnete Marlies Amann-Marxer (VU) von der Regierung Aus­ kunft. 
Wer sich verantwortlich zeichne und I was unternommen werden könne? Regie- ! rungsrat Martin Meyer dazu: «Jeweils zu Be- j 
ginn eines neuen Schuljahrs verändern sich die Schulbusbelegungen in einem gewissen | Umfang. Der LBA stehen keine verwertbaren j Daten zur Verfügung, welche eine Voraussage i über die sich neu einstellende Schülerbewe- I gung zulassen würden. Die LBA und das j 
Schulami haben deshalb beschlossen, die Be­ legung dieser Kurse nochmals zu überprüfen i und bei Bedarf Massnahmen zu ergreifen. Es ; ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Erfor- I dernisse im Schulbusverkehr derzeit eingehal- ! ten sind. Die Verantwortlichkeit für die Ver- ! kehrssicherheit im Linienverkehr und damit j auch im Schulbusverkehr ist klar geregelt. Der Fahrzeughalter muss dafür sorgen, dass die Betriebssicherheit des Fahrzeugs jederzeit si­ chergestellt ist und dass die vorgeschriebenen Sicherheitseinrichtungen wie Haltestangen und Griffe funktionstüchtig sind. Für die Si­ cherheit im Bus können die Schülerinnen und Schüler, wie alle Fahrgäste, durch richtiges Verhalten zusätzlich sehr viel selbst beitragen. Der Kundenrat der LBA hat sich in diesem Jahr dieses Themas angenommen und zusam­ men mit der LBA eine Kampagne ausgearbei­ tet, welche über mehrere Monate hinweg das richtige und partnerschaftliche Verhalten im Bus auf Plakaten, Handzetteln und Zeitungsin­ seraten 
bildlich und verbal thematisiert. Die Aktion läuft auch in allen Schulen.» (mr) Geschäftsberichte LTN und TFL VADUZ - Der VU-Abgeordnete Gebhard Nä­ gele wollte von der Regierung wissen, wie sich der Jahresabschluss 2004 der staatlichen Ge­ sellschaften LTN und Telekom FL hinsichtlich | Gewinn und Verlust darstellt und weshalb bis dato der Jahresbericht nicht hinterlegt worden i ist. Regierungsrat Martin Meyer erklärte dazu: j | «Die LTN Liechtenstein TeleNet AG weist für ! das Jahr 2004 einen Jahresgewinn von 373 767 ; 
Franken aus. Der Jahresgewinn 2004 der Tele­ com FL AG beläuft sich auf 1 222 208 Fran- ken. Für die Offenlegung der Jahresrechnung gilt eine gesetzliche Frist von 15 Monaten nach ; Bilanzstichtag. Damit muss die Jahresrech- ; nung 2(X)4 der LTN Liechtenstein TeleNet AG ; bis spätestens Ende Mai 2(X)6 beim Öffentlich- j keitsregister eingereicht werden. Für die trist- ! : gerechte Einreichung ist der Verwaltungsrat i verantwortlich. Die Regierung hat den Verwal­ tungsrat zwischenzeitlich beauftragt, die Ein- reichung der Jahresberichte im Öffentlich­ keitsregister unverzüglich vorzunehmen.» (mr) Werthaltigkeit der LTN gegeben ; VADUZ - Ob die Werthaltigkeit der Liechten­ stein TeleNet AG (Aktienkapital 65 Millionen Franken) noch gegeben sei, wollte der VU-Ab- geordnete Günther Kranz von der Regierung , wissen. Dazu Regierungsrat Martin Meyer: i 
«Die Werthaltigkeit des Aktienkapitals der LTN | Liechtenstein TeleNet AG auf Basis des Jahres­ abschlusses 2004 kann als gegeben betrachtet werden.» Die Revisionsstelle mache diesbe- ! züglich jedoch die Einschränkung, wonach ein i 
Entscheid der Regierung beziehungsweise des | Landtages betreffend das Projekt Neuorganisa­ tion der Geschäftsbeziehungen der beiden | staatlichen Unternehmen, der LTN Liechten­ stein TeleNet AG sowie der Liechtensteinische Kraftwerken (LKW), einen wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Ge­ sellschaft und somit auf die Werthaltigkeit der bestehenden Aktiven haben kann. «Darüber I hinaus ist in Bezug auf die Telecom FL AG | (LTN-Tochter) festzuhalten, dass deren Wert- I haltigkeit jährlich auf Basis des Jahresabschlus- ! ses sowie eines 3-Jahres-Geschäftsplans über- ! prüft wird», so Meyer. «Aufgrund der derzeiti- | gen Margensituation sowie aufgrund der | Markt- und Wettbewerbsentwicklung im Tele­ kommunikationsbereich ist künftig mit starken Gewinneinbussen zu rechnen, da sich der Markt in einer Konsolidierungsphase befin- i det.» Ob künftig eine Beteiligungskorrektur notwendig werden wird, könne derzeit noch nicht abschliessend gesagt werden. (mr) 
Tarmed und die Folgen Kleine Anfrage betreffend Krankenkassenprämien und Gesundheitsrefrom VADUZ - Zur Entwicklung dar Krankenkassenprämlen und dm weiteren Reformschrttten Im Ge­ sundheitswesen wollte die Abge­ ordnete Josy Biedermann nähere Auskünfte vom zuständigen Re­ gierungsmitglied Martin Meyer. Zu den Hauptgründen, warum die Prämienentwicklung in Liechten­ stein erneut stabil verläuft und sich somit von der Schweizer Entwick­ lung unterscheidet, sagte Regie­ rungsrat Meyer: «Zwei der in Liechtenstein zugelassenen Kran­ kenkassen haben Ende Oktober gleich bleibende Prämien für das Jahr 2006 beantragt, eine Kasse be­ antragte eine Erhöhung und eine weitere Krankenkasse eine Herab­ setzung. Die vom Amt für Volks­ wirtschaft nach der Mitgliederzahl der Kassen gewichtete Durch- schnittsprämie in der obligatori­ schen Krankenpflegeversicherung führte somit zu einer durchschnitt­ lichen Erhöhung von 0,3 Prozent. Antragsbegriindung Die Anträge der Kassen wurden mit verschiedenen Faktoren be­ gründet. Erstens mit dem gleich bleibenden Staatsbeitrag, zweitens mit dem Ausbleiben einer wesent­ lichen Kostensteigerung im Jahr 2004 im Bereich der obligatori­ schen Krankenpflegeversicherung und schliesslich mit der teilweisen Auflösung von Rückstellungen bzw. Reserven, welche seitens der Kassen in den letzten Jahren gebil­ det wurden. Bei den Rückstellun­ gen bzw. Reserven handelt es sich um Gelder der Mitglieder, die nun zur Vermeidung einer Prämiener­ höhung miteingesetzt wurden. Drit­ tens trug auch das gute Wirtschaf­ ten der Kassen und der Kostenkon­ trolle zu diesem Ergebnis bei. 
Regierungsrat Martin Mayer: Tarmed verbessert Kostanvergleldibarkait. Das Amt für Volkswirtschaft hat auf Grund der erwähnten Kosten­ entwicklung und der Tatsache, dass die gesetzlichen Reserven nach wie vor gewährleistet sind, keine Ein­ wände gegen die Prämienanträge der Kassen angeführt.» Unterschied zur Schweiz Der deutliche Unterschied in der Entwicklung der Prämien zwischen Liechtenstein und der Schweiz liegt laut Meyer in verschiedenen Tatsa­ chen begründet. «Erstens gibt es bedeutende Systemunterschiede zwischen der Schweiz und Liech­ tenstein (beispielsweise im Bereich der staatlichen Kostenbeteiligung), zweitens weisen die beiden Ge- sundheitssysteme einen unter­ schiedlichen Reformstand auf und drittens wurde im liechtensteini­ schen Gesundheitssystem in der jüngeren Vergangenheit insbeson­dere 
das Element der Eigenverant­ wortung und des Kostenbewusst- seins ausgebaut», so Meyer. Zur künftigen Prämienentwick­ lung führte Meyer aus: «Für die weitere Prämienentwicklung in Liechtenstein wird wie bisher ins­ besondere die laufende Kostenent­ wicklung massgebend sein und die­ se weist darauf hin, dass nur durch weitere Massnahmen und Reform­ schritte einer Kostensteigerung mittel- und längerfristig entgegen­ gewirkt werden kann. Die Regie­ rung wird der Kostensteigerung da­ her mit verschiedenen Massnah­ men wie etwa der Einführung von Tarifsystemen und der Einsetzung einer Kosten- und Qualitätskom­ mission, welche die Regierung bei der Festsetzung von Kostenzielen beraten wird, entgegenwirken.» Die laufende Gesundheitsreform besteht laut Meyer aus drei inhalt­lichen 
Dimensionen: erstens die Kosten- und Prämienentwicklung zu stabilisieren, zweitens die Qua­ lität der Versorgung zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen so­ wie drittens den Gedanken der Prä­ vention verstärkt in das Gesund­ heitssystem zu integrieren. Tarmed-Bnfiihrung Einer der unmittelbar nächsten Schritte wird laut Meyer die Ein­ führung von Tarifsystemen für die verschiedenen Arten von Leis­ tungserbringern sein. «Erwähnt sei an dieser Stelle Tarmed als Tarif­ system flir die Ärzte. Dieses Sys­ tem wird auf Anfang 2006 einge­ führt und wird die Vergleichbarkeit der medizinischen Leistungen und deren Kosten erhöhen. Ein weiterer Schritt wird eine Präventionskam­ pagne sein, mit welcher die Bevöl­ kerung für die Gesundheitspräven­ tion sensibilisiert werden soll - bei­ spielsweise am Arbeitsplatz oder in der Schule.» Zur Auswirkung der Tarmed-Ein- führung meinte Meyer: «Grund­ sätzlich ist Tarmed ein Tarifsystem zur Verbesserung der Vergleichbar­ keit 
von Leistungen und Kosten. Einfluss auf die Kostenentwicklung an sich nehmen solche Tarifsyste­ me auf zweierlei Weise. Erstens können auf Basis der verbesserten Kostenvergleichbarkeit Massnah­ men zur Kostenstabilisierung aus­ gearbeitet werden, andererseits ge­ hen mit Tarifsystemen auch Tarif­ verhandlungen der Vertragspartner einher.» Insbesondere in diesen Ta­ rifverhandlungen biete sifch Poten­ zial zur positiven Beeinflussung der Kostenentwicklung im Gesund­ heitswesen. In Liechtenstein laufen gegenwärtig die Tarifverhandlun­ gen zwischen dem LKV und der Ärztekammer. (mr) Für praxisorientiertes Wissen Zur Entwicklung des KMU-Kompetenz-Zentrums VADUZ - Das Ressort Wirtschaft überprüft derzeit die Leistungs­ vereinbarung mit dem KMU- Kompetenz-Zentrum. Betreffend KMU-Kompetenz-Zen- trum wollte der FBP-Abgeordnete Alois Beck wissen, wie die Ent­ wicklung seit Gründung verlaufen ist und ob der Aufbau des Zentrums abgeschlossen sei. Weiteres wollte er wissen, wie viel die staatliche Förderung betrage und welches die Gegenleistungen dafür sind. Regierungschef-Stv. Klaus Tschütscher führte dazu aus: «Das dem Institut für Entrepreneurship angegliederte KMU-Zentrum an der Hochschule Liechtenstein nahm im Jahre 2003 seine Arbeit auf. Es versteht sich als Drehschei­ be für verschiedene Dienstleistun­ gen für kleine und mittlere Unter­ nehmen, für Liechtenstein und die weitere Region Rheintal und Vor­ arlberg. Dabei begleitet das KMU- Zentrum kleinere und mittlere Unternehmungen im Laufe ihrer Entwicklung - bei der Gründung, beim Wachstum sowie auch bei grundlegenden Veränderungen. Zu­ dem 
will das KMU-Zentrum ein spezifischer Ansprechpartner im Technologietransfer sein und dabei die Beratung, Betreuung und Koor­ dination von Projekten gezielt auf die Bedürfnisse der KMU ausrich­ ten. In diesem Zusammenhang geht es im Wesentlichen um Innova­ tionstransfer und 
technisch-wissen-Dar 
Abgeordneta AMs Beck (FBP). schaftlichen Know-how im Kleinen sowie um die flexible und zeitge­ rechte Abwicklung kleinerer Pro­ jekte.» Der personelle Aufbau des KMU-Zentrums sei abgeschlossen. Der Personalbestand umfasst einen Geschäftsführer und eine 50%-An- stellung für 
die Administration. Im Sinne einer Wirtschaftsförde­ rung zur Schaffung eines Kompe­ tenzzentrums für KMU wurden laut Tschütscher für das Jahr 2003 125 000 Franken ausgerichtet. Für den Betrieb eines Kompetenzzen­ trums für KMU wurde für das Jahr 2004 ein Betrag in der Höhe von 250 000 Franken genehmigt. Für das Jahr 
2005 betrug der Landes­ beitrag 
100 000 Franken. Zur Leistungsvereinbarung mit dem KMU-Zentrum führte der Re- gierungs-Stv. aus: «Das Leistungs­programm 
des KMU-Zentrums beinhaltet verschiedene Schwer­ punkte: Durch ein Coaching wird KMU-Unternchmern zur Lösung ihrer konkreten Problemstellungen eine praxisnahe Unterstützung zur Verfügung gestellt. Für kleine und mittlere Unternehmen in der Region bietet das KMU-Zentrum der Hoch­ schule Liechtenstein im Bereich der Weiterbildung 
nebst Tagungen und Seminaren die Hochschullehrgänge KMU-Management und KMU- Marketing an.» Ziel sei es, den Teil­ nehmern ein Wissen zu vermitteln, das sie praxisorientiert in ihrem Unternehmen umsetzen können. «Zudem wird mittels Netzwerken die Zusammenarbeit zwischen Wis­ senschaft, 
Politik, Verbänden und kleinen und mittleren Unterneh­ mungen gefördert. Schliesslich fördert das KMU-Zentrum mit dem <Businessplan-Wettbewerb> zur Entwicklung und Überprüfung professioneller Businesspläne ein­ erseits Jungunternehmen und ande­ rerseits Innovation, wirtschaftliche Diversifikation sowie das Image Liechtensteins», so Tschütscher. Und weiter: «DasRessortJÄ(irt- schaft ist zur Zeit daran, die 
beste­ hende LeistungsVereinbarung 
zu überprüfen und wird für 
das Jahr 2006 eine neue Leistungsvereinba­ rung evaluieren. Die diesbezüg­ lichen Verhandlungen mit der Hochschule Liechtenstein bzw. dem KMU-Zentrum werden anfangs 2006 aufgenommen werden.» (mr) 
REVISIONEN Stiftung und Trust VADUZ - Der Abgeordnete Alois Beck (FBP) erkundigte sich, wie der Stand der Dinge bei der Stiftirigsrechts- und Trust­ rechtsrevision ist. Regierungs­ chef-Stv. Klaus Tschütscher führte dazu aus: «Alle Verbände, welche massgeblich von der Rc- vision des Stiftungsrechts betrof­ fen sind, wurden seitens des Res­ sorts Justiz über denvStand der Revisifa informiert und das wei­ tere Vojgehen wurde bespro­ chen. Man hat gemeinsam be­ schlösse), dass in dieser sensib­ len Materie erst dann kommuni­ ziert wird, wenn alle inhaltlich offenen Fragen geklärt sind. So­ bald die noch offenen Fragen ge­ klärt sind und ein 
Entwurf ausge­ arbeitet ist, wird das üäqgebnis deiRegieruing untertratet Zum Thema 
<8(evünon des liechten­ steinischen Trastftt&t» hat im Jahre 
2004 ein Roundtablege- spräch mit Trustexperten stattge­ funden.» Das Ressort Justiz habe die in Folge eingegangenen Stel- lungnahmen erörtert und zu- sammengefassL In einem Gespräch mit den in- ietten Verbänden im Herbst Jäte»; sei einvernehm­ lich festgehalten worden, dass die Trustrechtsrevision nicht oberste Priorität hat. Notwendi­ ge Anpassungen in diesem Be­ reich sollen punktuell inlaufen­ de Revisionen des Personen- und Gesellschaftsrechts einge­ bautwerden. (mr)