DIENSTAG, 29. NOVEMBER 2005 BLATT 
UNLAND 
3 KLEINE ANFRAGEN Jugendgesetz kommt: Letzte Anpassungen VADUZ - Das revi­ dierte Jugendgesetz soll im kommenden Jahr dem Landtag zur Behandlung zu­ gestellt werden. Dies führte «Jugendminis­ terin» Rita Kieber- Beck (im Bild) auf die Frage der VU- Abgeordneten Mar­ lies Amann-Marxer aus. «Der sehr um­ fangreiche Bericht wurde dem Ressort im Ju­ li 2005 vom Amt für Soziale Dienste zuge­ stellt. Dieser wurde anschliessend im Ressort geprüft und zur legistischen Überprüfung an den Rechtsdienst weitergeleitet. Derzeit wer­ den vom Amt für Soziale Dienste letzte An­ passungen vorgenommen. Wir hoffen, dass der Bericht noch in diesem Jahr in die Ver­ nehmlassung geschickt werden kann. Es ist geplant, dass der Bericht und Antrag im Jahr 2006 dem Landtag zur Behandlung zugestellt wird.» (pk) | LKK wegen laufendem Gerichts- | verfahren noch nicht gelöscht | VADUZ - Im Auszug aus dem Öffentlich- | keitsrcgister sei ersichtlich, dass die LKK, • welche mit der Freiwilligen Balzner Kran- j 
kenkasse fusioniert wurde, immer noch exis- I tiere, hielt Landtagsvizepräsident Ivo Klein in | einer Kleinen Anfrage fest. Er erkundigte sich j nach dem Grund für das Verbleiben im Öf­ fentlichkeitsregister. Regierungsrat Martin Meyer führte dazu aus, dass die Löschung der LKK im Öffent­ lichkeitsregister bisher im Einvernehmen mit dem Öffentlichkeitsregisteramt nicht vollzo­ gen wurde, da die LKK als klagende Partei nach wie vor in ein Gerichtsverfahren gegen­ über der ehemaligen Kontrollstelle involviert ist. «Das Amt für Volkswirtschaft wird die Möglichkeit der Löschung der LKK während des anhängigen Gerichtsverfahrens, ohne dass dessen ordentliche Beendigung gefähr­ det wird, prüfen.» (pk) Liechtenstein an WTO-Konferenz vertreten VADUZ - Landtagsvizepräsident Ivo Klein wollte von der Regierung wissen, ob eine Teilnahme am WTO-Gipfel in Hongkong teil­ nehme und welche Position im Agrardossier vertreten werde. Liechtenstein werde an der 6. Ministerkonferenz der WTO in Hongkong vertreten sein, wobei Regierungsrätin Kieber- Beck (Ressort Äusseres) Liechtenstein sei­ tens der Regierung nach Hong Kong reisen wird. Norbert Frick, Ständiger Vertreter bei der WTO in Genf, wird Regierungsrätin Kie- ber-Beck begleiten. Es sei im Interesse Liech­ tensteins, die schweizerischen Positionen im Agrardossier zu unterstützen. «Speziell setzt sich Liechtenstein für die Beibehaltung der WTO-Kompatibilität der in Liechtenstein praktizierten nicht handelsverzerrenden Di­ rektzahlungen ein. Durch die aktive Unter­ stützung schweizerischer Positionen, der GlO-Positionen oder anderer Gruppierungen, die gleiche Zielsetzungen verfolgen, trägt Liechtenstein zum Erreichen der für einen Verhandlungsdurchbruch notwendigen kriti­ schen Masse bei», so Aussenministerin Kie- ber-Beck auf die Anfrage. (pk) Gute Zahlungsmoral VADUZ - Die Zahlungsmoral bei Bussen nach Geschwindigkeitsübertretungen ist in Liechtenstein gut. «Liechtenstein hat lediglich mit Österreich und der Schweiz Übereinkom­ men zur Fahrzeughalter und -lenkerermittlung im Zusammenhang mit Geschwindigkeits­ überschreitungen abgeschlossen. Folglich können von in Liechtenstein festgestellten Ge­ schwindigkeitsübertretungen durch ausländi­ sche Fahrzeuglenker auch nur diejenigen ver­ folgt werden, deren Fahrzeuge in Österreich bzw. der Schweiz immatrikuliert sind.» Von den rund 25 100 festgestellten Übertretungen im Jahre 2004 wurden 7418 nicht verfolgt oder konnten nicht eingefordert werden, (pk) 
GWK wird auf Kopf gestellt Kleine Anfrage von Peter Lampert zur Weiterentwicklung der GWK VADUZ - Pater Lampert (FBP) erkundigte sich bei der Regie­ rung nech der künftigen Aus­ richtung der Gwerbe- und Wlrt- schaftskammer (GWK). Bleibt die GWK ttffentlich-rechtllch oder soll sie künftig privat- rechtlich organisiert sein? «Wie ist hier der aktuelle Stand in der Diskussion um die Weiterent­ wicklung der GWK und welche Haltung vertreten die GWK-Ver- antwortlichen betreffend einer öf­ fentlich-rechtlichen oder privat­ rechtlichen Organisation?» Mit die­ sen Fragen konfrontierte der FBP- Abgeordnete Peter Lampert Regie­ rungschef-Stellvertreter 
Klaus Tschütscher. Man sei ständig in Kontakt Das Ressort Wirtschaft und die GWK würden seit der Verabschie­ dung 
des Finanzbeschlusses über die Sonderfinanzierung für die Jah­ re 
2005 und 2006 im September- Landtag in ständigem Kontakt zu­ einander stehen, erklärte Regie­ rungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher. Es habe eine Sitzung zur Frage des Zahlungsplanes für die Auszahlungen des vom Landtag bewilligten Sonderbeitrages an die GWK in der Höhe von einer Mil­ lion Franken stattgefunden. «Dabei wurde auch festgehalten, dass die GWK das Ressort regelmässig über die finanziellen Entwicklungen in­ formiert. Eine erste Auszahlung wird im Dezember 2005 erfolgen; die zweite Tranche im Februar 2006 und der restliche Betrag erst bei Vorliegen der revidierten Jah­ resrechnung 2006 im Februar 2007.»» Privatisierung angestrebt Das Ressort Wirtschaft habe die rechtlichen Arbeiten bezüglich der 
Peter Lampert (FBP) Ist In Sorga um die Weiterentwicklung der Gewerbe- und Wlrtsdiaftskammer (GWK). künftigen Organisationsform der GWK im Anschluss an die Septem- ber-Landtagssitzung weiter voran­ getrieben. «Die rechtlichen Gründe für eine Umwandlung der GWK in eine privatrechtliche Organisa­ tionsform gründen unter anderem in der konsequenten Umsetzung des Urteils des Staatsgerichtshofs; der Wiederherstellung der zurzeit (aufgrund des öffentlich-recht­ lichen Status) unsicheren Tariffä­ higkeit der GWK im Rahmen der Aushandlung von Gesamtarbeits­ verträgen; der Herstellung einer verfassungsmässig einwandfreien Organisationsform (die GWK ver- . tritt heute noch rund ein Drittel al­ ler in FL angemeldeten Gewerbe­ treibenden) und vor allem auch in der Gleichbehandlung mit allen an­ deren Verbänden und Interessen­ vertretungen (wie beispielsweise LIHK, LANV, Bankenverband oder anderen)», so Klaus Tschütscher. 
Im Sinne einer offenen Kommuni­ kation sei dies den Verantwort­ lichen in den letzten Wochen mehr­ mals schriftlich mitgeteilt worden. «Im November 2005 wurden sei­ tens des Ressorts überdies alle Sek­ tionspräsidenten der GWK direkt angeschrieben und Uber den Stand der Entwicklungen informiert.» Privatrechtlich bis 2007 Zum Zeitplan hielt Regierungs­ chef-Stellvertreter Tschütscher fest: «Wie ebenfalls mehrfach, auch schon öffentlich, dargelegt, soll für diese Überführung und die damit einhergehenden organisatorischen Massnahmen der GWK genügend Zeit eingeräumt werden, und zwar bis zum 1. Januar 2007. Die für die Überfuhrung notwendigen Rechts­ grundlagen befinden sich im Res­ sort Wirtschaft in Ausarbeitung, der Entwurf derselben 
wird der GWK Anfang nächsten Jahres vorgestellt. Laboranalysen kostengünstiger? Wendelin Lampert (FBP): Für tiefe Gesundheitskosten VADUZ - Kann im Gesundheits­ wesen durch den Bezug von Ge­ nerika gespart werden und Ist die schweizerische Lösung da­ für auch in Liechtenstein gang­ bar? Mit dieser Frage konfron­ tierte Wendelin Lampert (FBP) die Regierung. Die Einführung einer höheren Kos­ tenbeteiligung bei Originalmedika­ menten sei durchaus denkbar, da die geltenden gesetzlichen Bestim­ mungen dies zulassen würden und Liechtenstein im Bereich der Me­ dikamente ohnehin eng an den Schweizer Markt und die entspre­ chenden Bestimmungen gebunden ist, bemerkte Regierungsrat Martin Meyer. «Bevor in dieser Frage allerdings eine Entscheidung ge­ troffen werden kann, sind von liechtensteinischer Seite spezifi­ sche Abklärungen vorzunehmen und die verschiedenen Gremien, wie zum Beispiel die Sanitätskom­ mission und betroffene Interessen­ vertretungen zur Stellungnahme einzuladen.» Taxwertanpassungen Je nach Empfehlung Wendelin Lampert hielt weiter fest, dass in der Schweiz die Kos­ ten für die Laboranalysen gesenkt werden, «die heute dank neuen Verfahren billiger durchgeführt werden können». Als Sofortmass- nahme werde der Taxpunktwert für 
Wendelin Lampert (FBP): Rir Kostenersparnisse Im Gesundheitswesen. diese Leistungen von einem Fran­ ken auf 90 Rappen reduziert. Lam­ pert wollte wissen, ob diese Hand­ habe auch in Liechtenstein vorge­ sehen sei. Dazu führte Regierungsrat Mar­ tin Meyer wie folgt aus: «Es lässt sich festhalten, dass die Preissen­ kung im Bereich der Mittel- und Gegenständeliste sowie die Sen­ kung des Taxpunktwertes für La­ boranalysen in Liechtenstein grundsätzlich gleichzeitig wie in 
der Schweiz zur Anwendung ge­ langen werden. Dieses parallele Vorgehen basiert auf der Tatsache, dass Liechtenstein die Anwend­ barkeit der schweizerischen Mittel- und Gegenständeliste wie auch der Analyseliste erklärt hat. Die Regierung kann jedoch gege­ benenfalls auf Empfehlung der Leistungskommission abweichen­ de Vergütungen vorsehen und trifft diesbezüglich noch Abklä­ rungen.» (pk) 
Über diesen Zeitplan wurde die GWK bereits informiert.» Am Mittwoch neue Sitzung Im Zusammenhang mit den lau­ fenden rechtlichen Arbeiten sei sei­ tens des Ressorts Wirtschaft auch die Frage\ zum künftigem Modell der Gesamtarbeitsverträge in Liechtenstein angegangen und ge­ klärt worden. Die GWK, die LIHK und der Arbeitnehmer/-innenver- band treffen sich am Mittwoch zu einer Sitzung, an welcher die Er­ gebnisse der rechtlichen Abklärun­ gen vorgestellt werden sollen und erläutert werde, wie die Allgemein- ... Verbindlichkeit von Gesamtarbeits­ verträgen in Liechtenstein erreicht werden kann. «Das Ergebnis dieser Sitzung wird die Regierung zur Kenntnis nehmen. Das Ressort Wirtschaft wird sodann unverzüg­ lich die weiteren notwendigen Schritte einleiten.» (pk) ARBEITSLOS Hnanztefiing der Kays« gesidiert? VADUZ 
- «Ist die Finanzierung der Arbeitslosenkasse langfris­ tig gesichert und welche Mass­ nahmen wird die Regierung er­ greifen?» Diese Frage richtete die FBP-Abgeordnete Renate Wohlwend an 
Regierungschef* Stell Vermieter 
Tschütscher. Per Bode , 2004 seien der Ar- beitoloseinversicjierungskasse gen im Fmkmnit Verfügung ffestan- den. «Da» Mw»eii^8 2004 schloss mit'einem i 
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von rund 7 Mio. Ftamken ab. Fürdas Jahr 2005 ist mit etwa dein glei­ chen Betrag zu rechnen.» , > *. < ' 9 Mk 
r7 Die Finanzierung der Arbeits­ losenversicherung (ALV) «ei so­ mit nach heutigern KenAtnis- standnoch für die nächsten 5 bis 7 Jahre gesichert, so Regie­ rungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher. «Um die Finanzierung der Ar­ beitslosenversicherung langfris­ tig Sicherzustellen, sind finan­ zielle, demographische und ar- beitstnarictliche Grundlagen zw erarbeiten und Szenarien für mögliche künftige Finanzie- rungsmodeUe zu entwickelt).» ' Die Regienmg hat deshalb ei- nen Gmnd8atzbeschluss:gefesst, welcher 
Finanzierungsmodfelle prilfe, (pk) k