SAMSTAG, 26. NOVEMBER 2005 VOLKS | 11^| |^| Q Landtag in Kürze Tierisches Rlsikomateriel unschädlich beseitigen 'VADUZ - Halterinnen und Halter von Rind vieh sowie Schlachtbetrieben sollen künftig einen Beitrag an die Entsorgungskosten von tierischen Nebenprodukten erhalten. Aus die sem Grund debattierte der Landtag gestern in erster Lesung über die Abänderung des Ge setzes über die Bekämpfung von Tierseuchen. Darüberhinaus soll die Grundlage für eine Verwaltungsvereinbarung mit der Schweiz geschaffen werden, innerhalb welcher vor al lem die administrative Abwicklung des Bei tragswesens über die Tierverkehrsdatenbank vorgesehen ist. Die Gebühren für die Ver kehrsscheine (Gesundheitsscheine) als Ein nahmenquelle des Tierseuchenfonds stehen vor einer Streichung. «Das Tiermehlfüt- terungsverbot und die Forderung nach un schädlicher Beseiti gung von so genann tem spezifischem Ri sikomaterial verursa chen hohe Kosten. Beim spezifischen Risikomaterial handelt es sich um Fleischab fälle, so genannte tierische Nebenprodukte, die als Folge des Auftretens von BSE im Verdacht stehen, Encephalopathien auszulösen. Dazu gehört unter anderem auch die beim Menschen auftretende Creutzfeld-J acob- Krankheit», merkte die FBP-Abgeordnete- Josy Bieder mann (im Bild) an. «Durch die Bindung der Beiträge an Geburten und Schlachtungen so wie deren Verknüpfung mit der Meldung ge mäss den tierseuchenpolizeilichen Vorgaben zur Tierverkehrskontrolle wird zugleich eine Motivation zur ihrer Beachtung und Einhal tung geschaffen», so die FBP-Abgeordnete. Die direkte Beitragsausrichtung auf liech tensteinische Betriebe sei daher zweckmässig und einfach. «Durch die Inkraftsetzung dieser Bestimmung haben unsere Bauern in Bezug auf dieses Anliegen die gleichen Bedingungen wie ihre schweizerischen Berufskollegen», er klärte Josy Biedermann abschliessend. (pk) Landesveterinär im Jagdbeirat VADUZ - Im Zusammenhang mit der Konkre tisierung und Umsetzung des Jagdgesetzes wurden in den letzten Jahren wiederholt Dispu te
über die Wildfütterung geführt, die mit dem Notfütterungskonzept auf eine neue Basis ge stellt wurde. Es kam zu emotionalen Handlun gen, die in einer Demonstration mündeten (sie he Bild). Im Zentrum standen dabei immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Definition des Begriffs «Notzeit». Um unter anderem derartigen Eklats künftig vorzubeu gen, hat der Landtag gestern in zweiter Lesung die Abänderung des Jagdgesetzes behandelt und schliesslich mit 22 Stimmen verabschiedet. Die
Gesetzesvorlage bezweckte die Erweite rung der Kompetenz der Regierung, ihr nach dem Jagdgesetz obliegende Aufgaben zu dele gieren. Die Regierung kann also den Jagdbeirat ermächtigen, in gewissen Fragen des Jagdwe sens zu entscheiden. Damit wird erreicht, dass der Jagdbeirat als ausgleichendes Gremium Entscheide trifft, die von einer Mehrheit der Interessenvertreter getragen wird. Apropos Jagdbeirat: Gemäss Stellungnahme der Regierung bezüglich Abänderung des Jagdgesetzes hätte sich der Jagdbeirat aus zwei Vertretern der Jagdpächter, zwei Vertretern der Waldeigentümer und jeweils einem Vertreter der Landwirte und des Amtes für Wald, Natur und Landschaft zusammengesetzt. Auf Antrag des VU-Abgeordneten Heinz Vogt, der mit 16 Stimmen angenommen wurde, gehört dem Jagdbeirat nun der Landesveterinär an - und zwar anstelle eines zweiten Vertreters der Waldeigenrtimer. Die Gesetzesänderung bringt ausserdem mit sich, dass die Regierung den Vorsitz im Jagdbeirat flexibler gestalten kann. Denn bisher war der Vorstand des Amtes für Wald, Natur und Landschaft automatisch Vor sitzender des Jagdbetrates. (le)
Sicherer für Versicherer Landtag berät Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes in erster Lesung VADUZ - Dar Landtag unterzog die geplante Teilrevision des Gesetzes Uber die obligatori sche Unfallversicherung einer ersten Lesung. «Die Mängel, die seit .1987 aufgetreten sind, sol len behoben werden», so FBP- Fraktlonssprecher Markus Bü chel. Für die Versicherer soll der liechtensteinische Markt wieder attraktiver werden. • Pttar KJndla «Im Jahr 1995 gab es noch 13 Un fallversicherer in Liechtenstein. Im kommenden Jahr sind es noch acht», sagte FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel. Die Attraktivität des Versicherungsmarktes in Liech tenstein habe nachgelassen, dies gelte es nun wieder zu beheben. In diesem Zusammenhang begrüsse der die «dringenden Anpassungen, die mit der vorgelegten Teilrevision vollzogen werden sollen. «Weniger Versicherungen in Liechtenstein bedeutet gleichzeitig weniger Aus wahlmöglichkeiten für die Versi cherten», so Markus Büchel. An die Schweiz angleichen Wie der FBP-Fraktionssprecher zeigte auch der VU-Abgeordnete Günther Kranz auf, dass sich die Revision des Gesetzes aufdränge. Mängel seien festgestellt worden, die nun beseitigt werden können. Markus Büchel hielt fest, dass er es begrüsse, dass einzelne Regelun gen der schweizerischen Gesetzge bung angepasst würden. Auch
FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel: Damit Versicherer in Liechtenstein über gute Grundlagen verfügen, ist es angezeigt, über die Bücher zu gehen. Günther Kranz sprach sich «für möglichst kleine Unterschiede zur Schweiz aus». Zulassung und Beendigung geregelt Die Gesetzesvorlage umfasst die Anpassung der Zulassungsregeln für Versicherer und die Regelungen über die Beendigung der Ge schäftstätigkeit. Zudem enthält die Vorlage konkrete Finan/.ierlingsre- gelungen und Bestimmungen zur Festlegung des Prämientarifs, welsche
bisher im Vertrag zur Durch führung der obligatorischen Unfall versicherung zu finden waren. Da mit wird der Durchführungsvertrag hinfällig und wird von der Regie rung ordnungsgemäss zu kündigen sein. Schon im letzten Landtag beschäftigt Das Unfallversicherungsgesetz hatte den Landtag schon in der letz ten Sitzung in einer Minircform be schäftigt. Damals ging es darum,
schnellstmöglich zu handeln, weil sich mit der Allianz ein Unfallver sicherer aus Liechtenstein per Ende Jahr zurückzieht. Die Allianz Suisse wickelt weiterhin sämtliche bis einschliess lich 31. Dezember 2005 eingetrete nen Schadensfälle, inklusive den daraus resultierenden Spätfolgen gemäss den bestehenden Regeln, vollumfänglich ab. Der Bestand an Versicherungsverträgen wurde an andere Versicherer übertragen. Landtag absolviert Wahlmarathon Zahlreiche Richter im Amt bestätigt beziehungsweise neu gewählt VADUZ - Die Abgeordneten des Landtags hatten gestern insge samt sieben Wahlen bezüglich der Mitglieder verschiedener Gerichte durchzuführen. Oie Mitglieder-Vorschläge wurden den Abgeordneten von S. D. Erb prinz Alois, in seiner Funktion als Vorsitzender des Richteraus wahlgremiums, unterbreitet. Folgende Richterinnen und Richter wurden von den Mitgliedern des Landtags gestern neu gewählt be ziehungsweise in ihren Ämtern be stätigt. Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes Präsident: Hansjörg Rück, Inns bruck (einstimmig); Stellvertreter: Gert Delle-Karth, Innsbruck (ein stimmig); Richter: Maria-Theres Frick, Schaan (23 Stimmen); Franz Hilbe, Triesenberg, (einstimmig); Reinhold Hotz, St. Gallen (einstim mig); Thomas Ritter, Mauren (ein stimmig); Ersatzrichter: Stefan Becker, Vaduz (einstimmig); Anne marie Hassler-Gstöhl, Eschen (ein stimmig); Hubertus Schumacher, Innsbruck (einstimmig) und Marcel Telser, Triesen (einstimmig). Wahl der Mitglieder des Ober gerlchtes -1., 2. und 3. Senat 1. Senat: Vorsitzender und Präsi dent des Obergerichts: Max Bizoz- zero, Mels (23 Stimmen); Stellver treter des Vorsitzenden: Helmut Neudorfer, Götzis (einstimmig); Richter: Kuno Künz, Tosters (ein stimmig); Edith Maier-Vogt, Bal zers (23 Stimmen); Anna-Rosalin- de Mündle, Mauren (einstimmig); Hansrudi Sele, Vaduz (21 Stim men); Ersatzrichter: Kurt Eberle,
Der Landtag hatte insgesamt sie ben Wahlen durchzuführen. Balzers (einstimmig); Lothar Ha gen, Lustenau (einstimmig); Ursula D. Oehry, Gamprin (23 Stimmen) und Alexandra Risch, Schaan (ein stimmig). 2. Senat: Vorsitzender und 1. Stellverteter des Präsidenten: Ru dolf Fehr, Nendeln (einstimmig); Stellvertreter: Alfons Dür, Feld kirch (einstimmig); Richter: Vin- zens Augustin, Chur (einstimmig); Monika Forster, Triesen (21 Stim men); Antje Moser, Vaduz (einstim mig); Barbara Ritter-Hagen, Trie sen (einstimmig); Ersatzrichter: Gieri Caviezel, Chur (einstimmig);
Theo Oehri, Schaanwald (einstim mig); Werner Schädler, Triesenberg (19 Stimmen) und Angelika Tinner- Wolf, Vaduz (22 Stimmen). 3. Senat: Vorsitzender und 2. Stellvertreter des Präsidenten: Ger hard Mislik, Schaan (22 Stimmen); Stellvertreter: Paul Meier, Schaan (einstimmig); Richter: Mario Bü chel, Gamprin (einstimmig); Anna- Marie Ospelt-Frick, Vaduz (ein stimmig); Dieter Santner, Bregenz (20 Stimmen); Elisabeth Tellen- bach-Frick, Balzers (24 Stimmen): Ersatzrichter: Karl Biedermann, Schellenberg (24 Stimmen); Susan na
Ivanic, Gamprin (einstimmig); Irene Mündle, Mauren (einstim mig) und Peter Prast, Vaduz (24 Stimmen). Wahl eines neuen Landrichters Als neuer Landrichter wurde ein stimmig gewählt: Michael Jehle, Schaan. Wahl der Mitglieder des KriminaIgeiichts Präsident: Uwe Öhri, Mauren (23 Stimmen); Stellvertreter des Präsi denten: Sonja Nachbaur, Feldkirch (einstimmig); Thomas Schmid, Nü- ziders (einstimmig); Beisitzer - je einer der folgenden Landrichter: Willi Büchel, Balzers (einstim mig); Lothar Hagen, Lustenau (ein stimmig); Paul Meier, Schaan (ein stimmig); Jürgen Nagel, St. Mar grethen (einstimmig); Nicole Net zer, Schaan, (einstimmig); Martin Nigg, Feldkirch (einstimmig); Car lo Ranzoni, St. Gallen (einstim mig); Dieter Santner, Bregenz (19 Stimmen); Thomas Schmid, Nüzi- ders (24 Stimmen); Kriminalrich ter: Helen Goop-Batliner, Eschen (einstimmig); Christine SchenkBcck,
Triesenberg (einstimmig); Maria Thöny, Balzers (einstim mig); Stellvertretende Kriminal richter: Edi Hassler, Schellenberg (einstimmig); Georg Hassler, Schellenberg (23 Stimmen); An drea Klein, Mauren, (einstimmig); Marlies Marxer-Schurti, Nendeln (23 Stimmen), Alexander Sele, Triesenberg (20 Stimmen) und Hanspeter Tschütscher, Schaan (21 Stimmen). Wahl der Mitglieder des Schöffengerichts Präsident: Benedikt Marxer, Gamprin (einstimmig); Stellvertre ter: Lothar Hagen, Lustenau (ein stimmig); Schöffen: Edi Hassler, Schellenberg (einstimmig), Georg Hassler, Schellenberg (einstim mig); Ersatz: Helen Goop-Batliner, Eschen (einstimmig); Christine Schenk-Beck, Triesenberg (ein stimmig) und Maria Thöny, Balzers (einstimmig). Wahl der Mitglieder des Jugendgerichts Vorsitz: Uwe Öhri, Mauren (22 Stimmen); Stellvertreter: Paul Meier, Schaan (einstimmig); Rich ter: Martina Marxer, Schellenberg (einstimmig), Dagmar Rogina- Hoop, Ruggell (einstimmig); Er satzrichter: Monica Bereiter- Amann, Eschen (20 Stimmen); Sa bine Bockmühl, Triesen (21 Stim men) und Daniela Wellenzohn-Er- ne, Triesen (21 Stimmen). Richter und Ersatzrichteiin des Staatsgerichtshofes Als Richter: Marzell Beck, Vaduz (einstimmig) und als Ersatzrichte- rin: Graziella Marok-Wächter, Schaan (22 Stimmen). (le) i
