SAMSTAG, 26. NOVEMBER 2005 
VOLKS BLATT 
INLAND Aus DER 
REGIERUNG Verordnung zum Krankenver­ sicherungsgesetz abgeändert VADUZ - DioRegierung hat die Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz abgeändert. Darin werden notwendige Anpassungen vor­ genommen, die sich aus praktischen Erfah­ rungen oder auf Grund von Empfehlungen der Leistungskommission ergeben haben. Eine zentrale Änderung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz besteht darin, dass in Liechtenstein ein System der Diagnoseangaben so festgelegt wird, das so­ wohl den datenschutzrechtlichen Bestimmun­ gen umfassend 
Rechnung trägt, als auch eine wirkungsvolle Grundlage für vermehrte Kos­ tentransparenz bildet. Durch die Errichtung einer Kosten- und Qualitätskommission erhält die Regierung ein beratendes 
Gremium. Die Kommission erar­ beitet in erster Linie Empfehlungen zur Fest­ legung der Kostenzicle. Sie soll jedoch auch zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle Stellung nehmen, also in erster Linie zu den Massnahmen, welche Leistungserbringer und Krankenkassenverband vereinbaren. Im Wei­ teren soll sich die Kommission auch zu Daten und Statistiken sowie zu Massnahmen zur Si­ cherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leis­ tungen äussern können. (pafl) Vogelgrippe: Empfehlungen für Reisende VADUZ - Erkrankungen mit Vogelgrippe bei Menschen sind sehr sehen und wurden bisher ausschliesslich in Kambodscha, Thailand. Vietnam, Indonesien und, seit November 2(M)5, in China beobachtet. Die Ansteckung ist in praktisch allen Fällen auf den intensiven Kontakt mit infiziertem Geflügel und deren Ausscheidungen zurückzuführen. Kann ich in ein Risikogebiet reisen? Ja. Das Ansteckungsrisiko für Reisende in die von der Vogelgrippe betroffenen Länder ist zurzeit äusserst gering. Einige Vorsichts- massnahmen helfen allerdings dabei, sich selbst zu schützen und eine Ausbreitung der Vogelgrippe zu vermeiden. Was gilt es, als Reisender im Ausland zu beachten? In den betroffenen Gebieten ist es sinnvoll, den Kontakt zu lebenden oder toten Hühnern und Wasservögeln zu meiden, sowie keine Gellügelbetriebe und Geflügelmärkte zu be­ suchen. Eine Infektion mit dem H5NI-Virus konnte bisher nicht mit dem Verzehr von durchgekochtem Geflügelfleisch oder durch­ gekochten Eiern in Verbindung gebracht wer­ den. Eine Ansteckung über das Essen ist so­ mit unwahrscheinlich, da das Virus beim Er­ hitzen zerstört wird. Wie bei anderen infek­ tiösen Krankheiten gilt: Man sollte gewisse Hygienestandards wahren. Persönliche Hy­ giene (häufiges, gründliches Händewaschen usw.) und das Lüften von Räumlichkeiten vermindern generell die Übertragungswahr- scheinlichkeit von Grippeviren. Um eine Ein­ schleppung der Vogelgrippe in hiesige Tierbe­ stände zu verhindern, ist es Reisenden verbo­ ten, aus betroffenen Ländern Produkte einzu­ führen, die entsprechenden Verboten unterlie­ gen, so z. B. Geflügel, Geflügelfleisch, Eier, Federn und andere Produkte vom Geflügel. Soli ich auf Reisen in betroffene Länder Medikamente einpacken? Da zurzeit das Ansteckungsrisiko für Rei­ sende äusserst gering ist. ist es nicht notwen­ dig, dass Personen, die in die von der Vogel­ grippe betroffenen Länder reisen, antivirale Medikamente, wie z. B. Tamiflu und Relenza, auf Reserve mitnehmen. Die Medikamente haben Nebenwirkungen und sollten nicht oh­ ne ärztlichen Rat eingenommen werden. Wo kann ich mich über die Verbreitung der Vogelgdppe-Fäiie informieren? Für aktuelle Informationen stehen verschie­ dene Webseiten im Internet zur Verfügung: Schweizerisches Bundesamt für Gesund­ heit:  www.bag.admin.ch World Health Organization (WHO): www. who.int/csr/don/en Weitere Informationen rund um die Vogel­ grippe finden Sie im Inernet unter: www. agd.llv.li. (pafl) 
<Führungsverantwortung und Zusammenarbeit» Regierungschef Otmar Hasler zur Notwendigkeit konkreter Reformschritte VADUZ - Um den Staatshaushalt langfristig ausgeglichen zu ge­ statten, sind Reformen insbe­ sondere der sozialstaatlichen Beitragsleistungen unumgäng­ lich. Im Grundsatz sind sich alle einig, aber sobald es konkret wird, schwindet die Unterstüt­ zung. Reglerungschef Otmar Hasler ruft daher zu konstrukti­ ver Zusammenarbeit und ver­ bindlichen Massnahmen auf. »Martin Fromm«t t Volksblatt: Herr Regierungschef, als Aussenstehender hat man den Eindruck, dass der Grossen Koali­ tion von FBP und VU der Schul- terschluss noch nicht geglückt ist... Otmar Hasler: Das liechtenstei­ nische Stimmvolk hat den Parteien den Auftrag erteilt, die grossen Herausforderungen an unser Land mit vereinten Kräften zu lösen. Zentrale Aufgabe der Politik ist es daher, unser Land künftig wieder gemeinsam weiterzubringen. Hierzu bedarf es der Bereitschaft aller politischen Verantwortungsträ­ ger, konstruktiv 
zusammenzuarbei- Konstruktiv zusammenarbeiten, ten. Was unser Land daher braucht, ist nicht nur eine Koalition, die zwi­ schen zwei Parteien auf einem Pa-. pier besteht, sondern eine Koalition der Vernunft, die vom aufrichtigen Bestreben getragen wird, über Par­ teigrenzen und Parteipolitik hinweg dem Land zu dienen. Wie kann die Koalition von FBP und VU diesem Auftrag gerecht werden? Neben allen Willcnsbekundun- gen zu verstärkter Zusammenarbeit braucht jede Koalition eine ver­ bindliche Richtschnur. Die 
Koali- Kräfte der Vernunft tionspartner müssen sich zu den wesentlichen konkreten Eckpfeiler dieser Legislatur bekennen. Dies ist nur mit einem Regie­ rungsprogramm möglich, das über Allgemeinplätze hinausgeht und aufzeigt, welche wichtigen politi­ schen Projekte die Koalitionspart­ ner gemeinsam umsetzen werden. Ein Regierungsprogramm mag allenfalls für die Regierung ver­ bindlich sein, jedoch nicht für den Landtag: Wie kann dennoch Verbindlichkeit erreicht werden? Natürlich ist der Landtag ein ei­ genständiges politisches Organ, das seine Entscheidungen unabhängig trifft. Die Frage ist jedoch, ob eine Landtagsmehrheit die Regierung in den wesentlichen Punkten ihrer Po­ litik unterstützt. # Hierfür ist es notwendig, dass auf Grundlage eines 
Regierungspro- Verbindliches Regierungsprogramm gramms, das konkrete Massnah­ men enthält, ein Koalitionsaus- schuss einberufen wird. An diesem Koalitionsausschuss müssen sich 
«Koalition der Vernunft»: Regierungschef Otmar Hasler. die Koalitionspartner darauf ver­ ständigen, welche Projekte sie ge­ meinsam umsetzen werden. An welche Bereiche denken Sie? Allgemeine Sparbekundungen und reine Konzept-Papiere werden den Haushalt nicht sanieren. Es braucht im Rahmen eines Koali­ tionsausschusses klare Aussagen zur Fortfuhrung der Gesundheitsre­ form, zur Verwaltungs- und Regie- rungsrefonn, zu finanzpolitischen Grundsätzen, oder auch Aussagen zu Anpassungen etwa im Bereich der staatlichen Beitragsleistungen. Dabei geht es unter anderem um Bereiche wie die Höhe des IV- Staatsbeitrags, die 
Kindersubven- Koalitionsausschuss einberufen tion gemäss Wohnbauförderungs- gesetz, die Ausgestaltung der NBU-Landessubvention oder auch die Höhe des Staatsbeitrages an den AHV-Rentenvorbezug. In diesen und weiteren Bereichen müssen gemeinsam Lösungen aus­ gearbeitet und umgesetzt werden, die effektiv zu einem ausgegliche­ nen Haushalt beitragen können, zu­ gleich aber sozial verträglich und ausgewogen sind. Scheint Ihnen dies angesichts der Erfahrungen der letzten Monate realistisch? Es ist die politische Pflicht aller Beteiligter, in dieser Legislatur auch unbequeme aber zugleich un­ umgängliche Massnahmen zu voll­ ziehen, um so langfristig die Lan­ desinteressen zu wahren. Wir können unser Land nur weiterbringen, wenn wir die verblei­ benden dreieinhalb Jahre konstruk­ tiv nutzen. Auf jeden Fall werde ich mich als Regierungschef weiter mit allen Kräften und nach bestem Wissen und Gewissen dafür einset­ zen, damit der parteiübergreifende Schulterschluss tatsächlich gelingt. In den vergangenen Wochen hat der Koalitionspartner nicht mit heftiger und teils auch persön­ licher Kritik in den unterschied­lichsten 
Bereichen gespart: Eine Belastung für die Koalition? Bis anhin habe ich mich bewusst mit öffentlichen Äusserungen in diesem Punkt zurückgehalten. Aber in 
Anbetracht der von Ihnen 
er- Die Zukunft des Landessentiers sichern wähnten Entwicklungen ist es not­ wendig, dass ich als Regierungschef, in Wahrnehmung meiner Führungs- verantwortung, entschieden auf die Umsetzung der angekündigten Re­ formen dränge. Gelingen wird dies nur, wenn sich die Koalitionspartner zu den Eckpfeilern einer gemeinsa­ men Reformpolitik bekennen. Gerade beim Thema Radio Liechtenstein war von einer Koa­ lition wenig zu spüren: Wie soll es weitergehen? Wir haben Radio Liechtenstein in einer schwierigen Situation als un­ abhängigen öffentlich-rechtlichen Landessender geschaffen und so das Überleben der unabhängigen Landesstimme gesichert. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Vorgehen 
richtig war, was ja 
auch von der Bevölkerung kürzlich eindrücklich bestätigt wurde. Das Vorgehen der Mehrheit des Landta­ ges bedauere ich sehr, möchte aber an dieser Stelle dem Verwaltungs­ rat, und natürlich auch den Mitar­ beitern, ausdrücklich danken für den grossen Einsatz in einer für den Landessender schwierigen Zeit. Die Regierung wird sich auch weiterhin für Radio Liechtenstein als unabhängigen Landessender einsetzen. Ich hin dabei zuversicht­ lich, dass der Landessender schon bald die notwendigen Ressourcen erhält, um langfristig gemäss den Wünschen der Bevölkerung weiter­ geführt zu werden. Auch bei der Finanzpolitik gab es im Vorfeld der Landtagssitzung heftige Kritik des Koalitionspart­ ners: 
Können Sie diese nachvoll­ ziehen? Der Staatshaushalt war in den vergangenen Jahren durch zwei wfesentliche Entwicklungen ge­ prägt. Die Steuereinnahmen sind aufgrund der wirtschaftlichen Ent­ wicklung um rund 100 Millionen Franken eingebrochen, während die Ausgaben in derselben Zeit vor allem aufgrund sozialstaatlicher Verpflichtungen stark gestiegen sind. Heute erholen sich die Ein­ nahmen wieder und es wurden ver­ schiedene Gesetze wie das Vermö­ gensverwaltergesetz ausgearbeitet, die wichtige Impulse für neue Er­ träge schaffen werden. Darüber hinaus haben wir das Ausgaben­ wachstum deutlich auf nunmehr rund 3 Prozent eingebremst. Daran wird ersichtlich, dass die finanzpolitische Trendwende ge­ glückt ist, nun aber durch weitere Reformmassnahmen gestützt 
wer- Trendwende geglückt den muss. Nachdem die bisherigen Massnahmen vor allem den Eigen­ konsum des Staates, also Sach- und Personalaufwand, betrafen, geht es nun auch um die Beitragsleistun­ gen. Zwar konnte hier die Wachs­ tumsentwicklung ebenfalls schon deutlich zurückgefahren werden, aber bereits vollzogene Massnah­ men wie die Gesundheitsreform zeigen uns, dass diese Entwicklung durch weitere Reformen erfolg­ reich fortgeführt werden kann. AN/RICK -(, I, | III i I' 
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