FREITAG, 25. NOVEMBER 2005 BLA??I 
INLAND 5 LANDTAG IN KÜRZE Hochbauten: Sparbemiihungen anerkannt und gewürdigt VADUZ - Die staatlichen Hochbauten wer­ den nicht mehr so einfach aus dem Boden spriessen: Der Landtag nahm einhellig den von der Regierung unterbreiteten Hochbau­ tenbericht zur Kenntnis. Elmar Kindle (FBP, Bild) hielt dazu fest, dass die aufgezeigten Einsparpotenziale gute Ansätze seien. Er be- grüsste zudem, dass man sich in Zukunft auch intensiv mit Werterhaltung und Optimierung befasst. Auch Heinz Vogt (VU) begrüsste es, dass jedes Bauprojekt des Landes Liechtenstein den Landtag künftig lange bezüglich Baukos­ ten und Folgekosten beschäftigen werde. Es sei richtig, dass eine sorgfältige Bedürfnis­ analyse verlangt werde, um einen Bau zu rechtfertigen. Projekte müssten nachhaltig und finan/.ierbar sein. Auch Vogts Parteikolle­ gin Marlies Amann-Marxer sprach von «Be­ scheidenheil, im Hochbau. Paul Vogt (FL) be­ zeichnete das Hochbauprogramm als «Schritt in die richtige Richtung». ErunterstUtze das Bewusstsein, das von diesem Bericht ausge­ strahlt werde. Optimieren, Unterhalt und Werterhalt Regierungschef Otmar Hasler (Bild) zeigte auf, dass es künftig darum gehe, Bedürfnisse noch ernsthafter zu prüfen und bei geplanten Neubauten auch vermehrt die Folgekosten zu analysieren. In Liechtenstein seien die Stan­ dardanforderungen sehr hoch, «wir müssen bescheidener werden», so der Regierungs­ chef. Analysen ergäben immer wieder, «dass das Teuerste nicht immer auch das Beste» ist. Schulzentnim Unterland II: Kehrtwende bei der VU? Neue Töne schlugen die VU-Abgeordneten Doris Beck und Marlies Amman-Marxer an, als das Projekt eines zweiten Schulzentrums im Unterland diskutiert wurde. Es sei eine Leidensgeschichte für die Eltern im Unter­ land, meinte etwa Doris Beck. Dezentralisie­ rung tue Not, weil eine Massierung von Hun­ derten von Schülerinnen und Schülern auch soziale Konflikte begünstige, ergänzte Am­ man-Marxer. Man müsse nun Standortkon­ zepte erarbeiten, um in diesem Projekt weiterzukommen. Vor Jahren durch VU abgeschmettert Rudolf Lantpert (FBP) hielt zu dieser Kehrtwende bei der VU-Fraktion fest, dass die Union unter der Alleinregierung Mario Frick das Schulzentrum Mühleholz II noch mit 13 Stimmen «durchgedrückt» habe. Und Alois Beck (FBP) ergänzte: Diese Debatte haben wir vor Jahren schon mit ähnlichen Ar­ gumenten seitens der FBP geführt. Damals habe die VU dafür kein Gehör gefunden und nun argumentiere man mit beinahe identi­ schem Wortlaut. Zumindest - so scheint es nach der Debatte - ist man einer dezentralen Lösung im Unterland - einen Schritt näher. 
«Dazu braucht es keine ABC-Kostenanalyse», lobte FBP-Fraktionsspre- cher Markus Büchel den Sparkurs der Regiehing. 
Brachte Sparantrag zur Reduktion des Gemelndeanteils an der Kapital- und Ertragssteuer ein: Wandelin Lantpert (FBP). Viel Lob und moderate Kritik Landesvoranschlag 2006 gestern Nacht im Landtag grundsätzlich unbestritten VADUZ - Der von der Regierung vorgelegte Landesvoranscltlag 2006, der in der Laufenden Rechnung ein Defizit von 25 Millionen Franken vorsieht, war letzte Nacht grundsätzlich un­ bestritten. Einzig seitens der VU wurden vereinzelt moderate kritische Töne geäussert. Mit 17 Stimmen wurde der Voran­ schlag kurz vor Mitternacht ge­ nehmigt. «Martin Frommal t FBP-Fraktionssprcchcr Markus Büchel sagte, die im Vorfeld der Landtagssitzung mehrfach von VU- Seite geäusserte Kritik, es fehle der Regierung an einem Konzept und an einer  Gesamtanaly.se,  treffe «überhaupt nicht zu». Die Regierung Hasler habe in ei­ nem schwierigen Umfeld die richti­ gen Schlüsse gezogen, denn sie habe prioritär zwei Bereiche ange­ gangen: Den Eigenkonsum des Staates mit dem Sach- und Perso­ nalaufwand und gleichzeitig den Bereich der Beitragsleistungen mit der im Staatshaushalt überhaupt gewichtigsten Ausgabenposition des Staatsbeitrages an die Kranken­ kassen. FDP-Politik trägt Früchte Dazu Markus Büchel: «Dazu braucht es keine ABC-Kostenana­ lyse von McKinsey, das wurde richtig erkannt und in die Hand ge­ nommen. Und die erfreuliche Mit­ teilung von letzter Woche, dass die Krankenkassenprämien sowohl in der Grundvcrsicherung wie auch 
bei der Zusatzversicherung nicht erhöht werden müssen, ist der beste Beweis für den Erfolg der von der FBP gegen alle Widerstände durch­ geführten KVG-Revision. Dieser Erfolg der Prämienstabilisierung und dass wir uns von der Kosten­ entwicklung in der Schweiz abkop­ peln konnten, hat mit der KVG-Re­ vision und dem Engagement und konsequenten Handeln der FBP- Fraktion und der vormaligen FBP- Alleinregierung Hasler zu tun.» Wiederholt gesenkt FBP-Fraktionssprecher Büchel lobte den klaren Sparkurs der Regierung: «Dass sich der Sach­ aufwand im Budgetvergleich wiederum deutlich reduziert, ist er­ freulich und der konsequenten Hal­ tung des finanzverantwortiiehen Regierungschefs Otmar Hasler zu verdanken. Bereits zum vierten Mal in Folge gelingt es ihm, den Sachaufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget zu senken. Mit ei­ nem Gesamtaufwand von 82,3 Mio. liegt das rund 1,2 Mio. unter dem Budget des Jahres 2005.» Sparmöglichkelten ausgereizt Auch Johannes Kaiser (FBP) an­ erkannte den im Zeichen des Spar­ kurses der Regierung stehenden Landesvoranschlag: «Der Sparwil­ le und die Sparrealisierung, die die Regierung Hasler in den letzten Jahren einleitete, nimmt in der vor­ liegenden Budgetplanung ihre Fort­ setzung, wobei in vielen Bereichen die internen Möglichkeiten der Kostenreduzierungen nun ziemlich ausgereizt worden sind». 
Als Vorsitzender der Finanzkom­ mission des Landtages brachte Kai­ ser noch einmal dafür Kritik zum Ausdruck, dass die VU die Budget­ debatte auf den Dezember ver­ schieben wollte. Der Regierungs­ chef habe bezüglich der falschen Berechnung der volkswirtschaft­ lichen Daten so rasch und transpa­ rent als nur möglich informiert, denn noch am gleichen Tag der Sitzung der gemeinsamen Mehr- wertsteuerkommission am 18. No­ vember sei die Finanzkommission informiert worden, so der Kommis­ sionsvorsitzende Kaiser. Moderate Kritik von der VU Während es von der Freien Liste in der Eintretensdebatte keine Wortmeldung und somil auch keine Kritik gab, blieben seitens der VU kritische Töne, wenn auch in deut­ lich moderaterem Masse als in den Jahren zuvor, nicht aus. Landtags­ vizepräsident Ivo Klein (VU) gab zu bedenken, dass der Fehlbetrag von rund 25 Mio. Franken ohne Be­ rücksichtigung der Sondererträge rund 53 Mio. Franken ausmachen würde, was die Notwendigkeit struktureller Korrekturen noch deutlicher mache. «Besonders peinlich berührt» hätte ihn, dass sich die Basisdaten zur Berechnung der volkswirtschaftlichen Daten als falsch erwiesen haben, deshalb er­ warte er von der Regierung Aufklä­ rung, wie es dazu kommen konnte, hielt Ivo Klein fest. Für echte Reformen Günther Kranz (VU) bemängelte konkret, dass der Voranschlag die «Die Internen Möglichkeiten der Kostenreduzierungen sind nun ziemlich ausgereizt»: Johannes Kaiser (FBP), Vorsitzender der Hnanzkommisslen. 
Gegen «Schnellaktion» bei Bemein- dezuwelsungen: Heinz Vogt (VU). 
Voraussetzungen des Finanzhaus­ haltsgesetzes nicht zu erfüllen ver­ mag. Dies sei eine Besorgnis erre­ gende Entwicklung des Staatshaus­ haltes, denn der signifikante Abbau der Reserven erfülle ihn mit Sorge, mahnte Kranz und forderte «unbe­ dingt eine Kehrtwende». Als «aus­ drücklich positiv» bezeichnete es Kranz, dass es der Regierung ge­ lungen ist, die Sachaufwendungen zurückzufahren. Insgesamt bestehe «ein breiter Konsens» darüber, dass eine umfassende strukturelle Berei­ nigung beim Staatshaushalt not­ wendig sei und dabei «sollte es nicht bei Mini-Reformen bleiben», denn sonst könne der Wohlfahrts­ staat auf Dauer nicht finanziert werden, mahnte Günther Kranz. FDP-Sparvorschlag Da im Rahmen der Eintretensde­ batte keine konkreten Sparvorschlä- ge gemacht wurden, brachte Wen­ delin Lampert (FBP) den «verant­ wortbaren» Vorschlag ein, «den Ge­ meindeanteil an der Kapital- und Ertragssteuer von 50 auf 45 Prozent zu reduzieren». Mit der Unterstüt­ zung dieses Antrages könnte der Fi­ nanzierungsfehlbetrag des Staates um ca. 7,46 Mio. Franken verrin­ gern werden, so Wendelin Lampert: «Mein Vorschlag bringt für alle Ge­ meinden weniger Einnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer, wo­ bei es zu berücksichtigen gilt, dass eher die grossen und mit üppigen Reserven ausgestatten Gemeinden einen Beitrag zur Verringerung des Staatsdefizits leisten, was doch ganz im Sinne der Solidarität und des Gemeinschaftsgefühls ist.» VU: Kein Gehör für Sparantrag Dieser Vorschlag fand allerdings seitens der VU kein Gehör. Heinz Vogt sagte, er halte nicht viel da­ von, die Finanzuweisungen an die Gemeinden «in einer Schnellaktion zu ändern». Auch Günther Kranz (VU) warnte «vor Schnellschüs­ sen». FBP-Fraktionssprecher Mar­ kus Büchel dagegen bemerkte, der Vorschlag komme zwar kurzfristig, allerdings sei zu bedenken, dass für das Land durch die LAK-Entschei- dung ebenfalls kurzfristig ur­ sprünglich nicht budgetierte Mehr­ ausgaben von rund 3 Mio. Franken anfallen und es deshalb zuzumuten wäre, wenn jetzt eine Kompensa­ tion beschlossen würde.» Auch Ru­ dolf Lampert (FBP) wies darauf hin, dass mit dem gemachten Vor­ schlag für das Jahr 2006 ein Aus­ gleich zu den nicht budgetierten Mehrleistungen an die Gemeinden gemacht werden könne. Der Antrag fand schliesslich keine Mehrheit.