Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

FREITAG, 25. NOVEMBER 2005 bla^TI INLAND 
3 Aus DEM LANDTAG Finanzmarktaufsicht: Weniger Kosten, mehr Image VADUZ - Der Voranschlag der unabhängi­ gen Finanzmarktaufsicht (FMA) für das Jahr 2006 wurde gestern vom Landtag einhellig genehmigt. Obwohl die FMA im kommenden Jahr mit mehr Personal agieren wird, sinkt der vom Land Liechtenstein bereitgestellte Beitrag um 12 000 Franken. Der Landesbei­ trag beträgt neu 4,078 Mio. Franken. Alois Beck (FBP) hielt in der Debatte fest, dass die FMA den Bedarf von drei zusätz­ lichen Stellen mit einem Personalressourcen- engpass begründe. «Die Aufgaben können nun mit mehr Personal bewältigt werden», so der FBP-Abgeordnete. Die drei zusätzlichen Stellen seien dringend, da die FMA auch zur Aufgabe habe, die Qualität und das Image des liechtensteinischen Finanzplatzes zu stärken. Weiterhin Druck auf Finanzplatz Der internationale Druck auf die Finanz­ plätze sei weiterhin gross, «sodass es zweifel­ los eine schlagkräftige FMA benötigt, um Qualität und Renommee des heimischen Fi- nazplatzes aufrecht zu erhalten.» So war auch für Alois Beck die Begründung für eine Per­ sonalaufstockung nachvollziehbar. Dennoch: Alle Anstrengungen, den Personalbestand zu konsolidieren, seien wichtig, obwohl geplant sei, dass sich die FMA mittelfristig selbst fi­ nanzieren könne. Hier sah Günther Kranz (VU) Bedenken: Er hielt fest, dass er den Wunsch der Regierung nach einer FMA-Ei- gentinanzicrung sehe, aber die Ansichten der | FMA dazu im Widerspruch ständen. Kranz j mahnte an, dass die von der FMA zu erheben- ! den Gebühren auch künftig dem Prinzip der I Verhältnismässigkeit zu entsprechen hätten. 
 ä Wachstum hält an Die Senkung des Landesbeitrages begrün- i detc Alois Beck mit der erfreulichen Erkennt- I nis, dass der liechtensteinische Finanzplatz i wächst. «Wachstum auf dem Finanzplatz be- j deutet auch mehr Aufwand für die Aufsichts- ; behörde», betonte Regierungschef Otmar j Hasler, der den Verantwortlichen der FMA j für die gute Arbeit während der Aufbauphase ' und im laufenden operativen Betrieb dankte, j «Die FMA ist unabhängig, modern. Dies ; kommt dem Finanzplatz zugute und ist ein j grosser Gewinn.» Und der Regierungschef I zeigte sich weiter optimistisch: «Das | Wachstum hält an, vor allem auch mit dem ; kommenden Vermögensverwaltungsgesetz.» j Positiv sei zudem, dass die FMA über wei- ; teres Potenzial verfüge, sobald die Arbeitsab- 
 1 laufe und Strukturen gefunden wurden. Und: j Die Geschwindigkeit der internationalen Re- j gulierung wird abnehmen nach der Flut der j vergangenen Jahre. (pk) i j Mehr Schüler, mehr Lehrer i VADUZ - Im aktuellen Schuljahr 2005/06 
j unterrichten in Liechtenstein insgesamt 643 ! Lührpersonen (inklusive 79 Kindergärtnerin- ; nen und 12 Fremdsprachenassistentinnen und j -assistenten). Der Umfang aller Verträge be- j trägt derzeit 513,45. Bei der Gesamtzahl von j 643 Lehrpersonen ergibt sich also ein durch- j schnittlicher Beschäftigungsgrad von 0,80 Stellenprozenten. Gemäss den Statistiken, die im Bericht und Antrag der Regierung ange­ führt sind, erhöht sich die Schülerzahl im Schuljahr 2006/07 um voraussichtlich 86 auf 5063 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl der Klassen wird sich um 5 auf 312 erhöhen. Der daraus resultierende Mehrbedarf von ins­ gesamt 10,01 neuen ständigen Stellen für das Schuljahr 2006/07 setzt sich wie folgt zusam­ men: Kindergarten: Schaffung von 0,97 stän­ digen Stellen; Primarschulen: Schaffung von 5,10 ständigen Stellen; Realschulen: Schaf­ fung von 2,94 ständigen Stellen und Freiwil­ liges 10. Schuljahr: Schaffung von 1 ständi­ gen Stelle. Da gleichzeitig 5,96 nicht ständi­ ge Stellen nicht mehr benötigt werden, ergibt sich im Stellentotal ein Mehrbedarf von netto rund 4 neuen ständigen Stellen. Aufgrund der Entwicklung der Schüler- be­ ziehungsweise Klassenzahlen bezeichnete der FBP-Abgeordnete Franz Heeb den Antrag der Regierung gestern als gerechtfertigt und sprach sich für eine positive Behandlung sei­ tens des Landtags aus. Dem Antrag der Re­ gierung wurde einhellig zugestimmt. (le) 
Parteipolitische Abwahl von Dr. Norbert Seeger und Alexander Batliner Stellungnahme von FBP-Parteipräsident Johannes Matt. Die beiden von der Bürgerpartei eingesetzten Verwaltungsräte von Radio Liechtenstein, Dr. Norbert Seeger und Alexander Batliner, wurden vom Landtag abgewählt. Über Wochen wurden sie im Vater­ land von VU-Abgeordneten syste­ matisch diffamiert und für schuldig erklärt. Die Abwahl glich einer öf­ fentlichen Hinrichtung. Mit viel Tamtam wurde dazu aufgerufen. Das Recht auf Anhörung wurde den inzwischen ehemaligen Verwal­ tungsräten von Radio Liechtenstein verweigert. Ein unverantwortliches parteipolitisches Manöver, bei dem der Vaterländischen Union die Zu­ kunft des Senders und der Mitar­ beiterinnen und Mitarbeiter keine Rolle spielten. Abwahl war öffentliche Hinrichtung und Willkürakt Natürlich wird tunlichst abge­ wehrt, wenn bei diesem Akt von Parteipolitik die Rede ist. Wie aber lässt es sich anders erklären, dass die von FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel geforderte Parla­ mentarische Untersuchungskom­ mission abgelehnt wurde? Sie hätte den beiden Verwaltungsräten See­ ger und Batliner die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dort hätten sie die Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt und die Gescheh­ nisse im Landessender genau zu er­ klären. Wurde von Unions-Seite befürchtet, dass sie dort überzeu­ gen'.' Soweit durfte 
es natürlich nicht kommen. Dass Dr. Norbert Seeger ehemals Parteipräsident der FBP und Alexander Batliner Chef­ redaktor des Liechtensteiner 
Volks-FBP-ParteiprisMent 
Johannes Matt zur Abwahl der ftadio-Verwaltungsritte: «Ein unverantwortliches parteipo­ litisches Manöver, bei dem der Vaterländischen Union die Zukunft des Senders und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Rolle spielten.» blattes war, kam dabei zudem gele­ gen. Es durfte keine PUK kommen Wäre es nach der Vaterländischen Union gegangen, hätte man dem öffentlich-rechtlichen Sender den Stecker auch noch herausgezogen. Die unabhängige Stimme in Liech­ tenstein wäre .verstummt. Wenn Für mich der Akt der Ab­ wahl von Dr. Norbert Seeger und Alexander Batliner auch nie nach­ vollziehbar sein wird und ich die­ sen Akt immer als Willkürakt qua­ lifizieren werde, so müssen wir trotzdem nach vorne schauen. Liechtenstein braucht die unabhän­gige 
Stimme von Radio Liechten­ stein. Ich bin froh, dass der Landtag die Weichen dazu gestellt hat. Es ist jetzt an den künftigen Verantwort­ lichen, den Sender auf die Grösse und die nötigen Formate zu trim­ men, die für unser Land verträglich sind. Ein weiteres Radio-Theater wird der Sender nicht überstehen. Die Bürgerpartei wird Hand bieten zu einer guten Lösung. VU wollte Radio-Stecker ziehen Im Namen des Präsidiums der Bürgerpartei bedanke ich mich bei Dr. Norbert Seeger und Alexander Batliner für ihren Einsatz. Aus per­ sönlichen Gesprächen weiss ich, 
dass sie unter den Diffamierungen der letzten Wochen gelitten haben. Dank an Seeger und Batliner sowie Radio-Team Dabei haben sie das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders keine Sekunde aus den Augen gelassen. Auch den Mitar­ beiterinnen und Mitarbeitern des Landessenders gilt mein Dank. Sie haben in einer sehr schwierigen Phase täglich 
gutes Radio 
produ­ ziert. Auch die nächsten Wochen werden für sie nicht einfach sein. Auch sie sind Opfer eines unsinni­ gen politischen Kräftemessens. Schellenberger dürfen selbst entscheiden Strassenbau- und Unterhaltsprojekte vom Landtag genehmigt VADUZ - Mit 22 Stimmen ge­ nehmigte der Landtag den Fi- nanzbeschluss für die Ausfüh­ rung von Strassenbau- und Unterhaltsprojekten im Jahr 2006. Insgesamt stehen - mit Reserven - 6 Millionen Franken zur Verfügung. * Pater Kind! « Die Abgeordneten Elmar Kindle (FBP) und Gebhard Negele (VU) empfanden die neue Form der Be­ richterstattung über die Strassen- bauprojekte als sehr begrüssens- wert, zumal seit diesem Jahr nicht nur Bauprojekte aufgezeigt wer­ den, sondern auch Unterhaltsmass- nahmen. «Sicherheit und Effizienz Renate Wohlwend (FBP): Für mehr Sicherheit in Schellenberg. 
stehen an erster Stelle bei den Pro­ jekten, so Gebhard Negele. Vergoldetes Städtle Elmar Kindle zeigte anhand des Beispiels der Städtlestrasse in Va­ duz auf, «dass das Land, im Gegensatz zu anderen, keine teuren Strassen baut». Im Vaduzer Städtle sollen 150 Meter Strasse mit 1,3 Millionen Franken zu Buche schla­ gen. Elmar Kindle gab aber zu, dass es sich dabei nicht um reinen Strassenbau handle, sondern um ei­ ne Strassenraumgestaltung. Kritisch betrachtete Wolfgang Marxer (FL) den Bericht: Er ver- misste Alternativen bei Rad- und Fusswegen, wie auch im Öffent­ lichen Verkehr. Das Volk entscheidet Für Diskussion sorge ein Antrag der VU-Fraktionssprecherin Doris Beck: Sie forderte die Absetzung des Projektes einer Neugestaltung des Dorfzentrums in Schellenberg, weil 33 Einwohner Unterschriften dagegen gesammelt haben. Sie mo­ nierte, dass das Projekt keine ausrei­ chende Sicherheit für die Fussgän­ ger garantiere. Ihren Antrag unter­ stützten zwei weitere Abgerdnete. Renate Wohlwend zeigte hinge­ gen auf, dass dieses Projekt gerade die kleinsten und schwächsten Ver­ kehrsteilnehmer in Schellenberg be­sonders 
schütze. Nicht nur gestalte­ risch, sondern auch bezüglich Si­ cherheit habe sie sich von der Sinn- haftigkeit des Projektes überzeugt. Regierungschef Otmar Hasler hielt fest, wie intensiv die Planun­ gen in Schellenberg stattgefunden haben. Die Bevölkerung sei inten­ siv informiert und einbezogen worden. Sieben Varianten wurden 
geprüft, ausgereift und nun kon- zeptioniert. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Schweiz habe dem Projekt Bestnoten für die Gestaltung und für die Sicherheit attestiert. Insofern wäre es schade, meinte der Regierungschef, wenn man vom Landtag den Schellen- bergern dieses Projekt wegnehmen würde. anzi-iok Uhr In Kissenform Aus dar nauan Maurtc»UcfoU-tloUafctlon «tammt dar Miro« CoussJn Chronograph. AI« Chronograph mit Qroaadatum, «wahrt dtsaar zwal praktisch« Funktionan In atnam eroaazäglgan StaMfaMuaa, da* durch Mlna aumr ga wHUc ha Kteantorm baatfeht AUaa an dtaiar Uhr tat Charakter, 6 zflgÜMi ZHIartoUttarln dr*l Fartvariantan aowta Ihn FunkttonaDUK mtt abism Schwabar Q wanw r ti. Datalto auf «Inen Mdu • Sc hwa te ar Qua izw rk • Qroaadatum • kleine Sekunda PU RMwf WRH9iQKMt Uhren & Schmuck AC AsUtestr. 2.9490 Vbtiuz Tel. +423/232 25 641 Fax +423/232 25 27 Internet:  www.uhren-ospelt.li A I v
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.