VOLKSWETTER Haut« Morgan C&b El o° AN/.r.Kili DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN WILLKÜRAKT Wie FBP-Präsidcnt Matt die Abberufung zweier Radio-Verwal- tungsräte durch den Landtag bewertet. 3 
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Cityc ARAGE 0 M Frommet! Vntlur News auf Seite 26 AZ 9494 SCHAAN 
FREITAG, 25. NOVEMBER 2005 HOCHBAUTEN Wie sich das Wesen des Hochbautenberichtes verändert hat und wel­ che Schwerpunkte sich ergaben. § 
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HOHE ZIELE Welche Ziele der Liechtensteinische Ski­ verband bei der gestri­ gen Pressekonferenz präsentierte. 
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KATASTROPHE Wie sich die Umwelt­ katastrophe in China entwickelt und welche Massnahmen getroffen werden. 
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MIX Vergleich: 17 500 Franken für entlassenen LBA-Chauffeur VADUZ - Im Streit zwischen Postauto Schweiz und dem Chauffeur Ludwig Schäd- ler einigten sich die Parteien gestern vor dem Obergericht auf eine Vergleichszahlung von 17 5(X) Franken an den Tricsenberger Kläger. Nach einem Bericht von Radio Liechtenstein wird das Urteil am 5. Dezember rechtskräf­ tig. Schädler warf seinem ehemaligen Arbeit­ geber missbräuchliche Kündigung vor, nach­ dem er von Postauto Schweiz auf Grund sei­ ner in einem Radiointerview gemachten kriti­ schen Aussagen über die LBA-Zukunft ent­ lassen worden war. (MF) Mehrwertsteuer: Umsatz ging um 0,7 Prozent zurück BERN - Im Jahr 2(X)3 hat in der Schweiz der steuerbare Umsatz - die für die Mehrwertsteu­ er (MWST) massgebliche Grösse - 660,4 Milliarden Franken erreicht. Er liegt damit um 0,7 Prozent unter dem Wert von 2002. Die Net- to-Steuerforderung (Steuer auf Umsatz abzüg­ lich anrechenbare Vorsteuer) beläuft sich auf 8,1 Mia. Franken (+ 3,5 Prozent gegenüber Vorjahr). Unter Berücksichtigung der Netto- Steuerforderung der Eidg. Zollverwallung, welche für die Erhebung der MWST auf der Einfuhr zuständig ist (8,7 Mia. Franken), resul­ tiert ein Steuerertrag von total 16,8 Mia. Fran­ ken (+ 1,2 Prozent). Das hat die Eidg. Steuer­ verwaltung gestern bekannt gegeben. (PD) ^INHALT Wetter 2 
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Breiter Konsens bei Landesvoranschlag Voranschlag 2006 mit 17 Stimmen klar genehmigt VADUZ - Kurz vor Mitternacht hat der Landtag dem Landesvor­ anschlag für 2006 mit 17 Stim­ men deutlich zugestimmt. Ins­ gesamt herrschte Im Parlament über die Fraktionen hinweg ein breiter Konsens darüber, dass gerade der Landtag die Regie­ rung bei ihrem Weg der struktu­ rellen Einsparungen unterstüt­ zen muss, um die Staatsfinan­ zen mittelfristig ausgeglichen gestalten zu können. »Martin frommat t Auf den Punkt brachte es bei der Beratung des Landes Voranschlags der Triesenberger FBP-Abgeordne- te 
Wendelin Lampen: Das Verhal­ ten der VU-Fraktion in dieser De­ batte decke sich erfreulicherweise nicht mit der im Vorfeld von verein­ zelten VU-Exponentcn geäusserten Kritik an Regierungschef und Fi­ nanzminister Otmar Hasler. In der Tat: Seitens der oppositionellen Freien Liste gab es keine kritischen Voten, während die Kritik seitens der VU im Gegensatz zu den Vor­ jahren gestern sehr moderat ausfiel. Erfolgreicher Sparkurs Regierungschef Otmar Hasler rief den Abgeordneten in Erinne­ rung, dass die Wachstumsraten bei den Ausgaben noch vor wenigen Jahren beinahe bei 20 Prozent la­ gen und die Regierung diese in den letzten Jahren dank rigoroser Spar- massnahmen kontinuierlich auf nunmehr rund 3 Prozent reduzieren konnte. Die Regierung werde die­ sen Kurs weiterfahren, um das Aus­ gabenwachstum möglichst tief" 
hal-Bei 
der Debatte über den Landesvoransdiiag herrschte gestern Nacht im Landtag für einmal ein breiter Konsens. ten zu können, erklärte der Regie­ rungschef. Nun folgt zweiter Schritt Nachdem in einem ersten Schritt die Ausgabensteigerungen zurück­ gefahren werden konnten, sind nun nach Aussage von Regierungschef Hasler die Voraussetzungen ge­ geben, um im strukturellen Bereich die nötigen Korrekturen vorzuneh­ men. Regierungschef Hasler äuss- serte sich überzeugt davon, dass der Staatshaushalt durch diese Korrekturen mittelfristig ausge­ glichen gestaltet werden könne, ohne die wirklich Bedürftigen da­ durch mehr zu belasten. Insgesamt geht es darum, mit verantwortbaren Korrekturen die Voraussetzung zu 
schaffen, um den ausgezeichnet ausgestalteten Sozialstaat Liech­ tenstein mittelfristig erhalten zu können. Wenig Änderungsanträge Die Landesrechnung für das Jahr 2(X)6 sieht in der Laufenden Rech­ nung einen Gesamtertrag von 813,6 Mio. Franken und einen Gesamt­ aufwand von 765,8 Mio. Franken vor. Dies ergibt einen Cash Flow von 47,8 Mio. Franken. Nach den Abschreibungen von 72,8 Mio. re­ sultiert in der Laufenden Rechnung ein Minus von 25 Mio. Franken. Seitens des Landtages gab es zu diesem Voranschlag nur wenig Än­ derungsanträge, die jedoch keine Mehrheit fanden. 
Seiten 4/5 Jetzt hat das Volk die Wahl Heute Abend öffnen die Abstimmungslokale zum Gegenvorschlag sei «eine Vor­ entscheidung in eine Richtung, dass man offen über das Thema Fristenlösung sprechen will». 
VADUZ - Das Volk kann heute und am Sonntag an den Abstim­ mungsurnen über die Initiative «Für das Leben» und den Gegen­ vorschlag des Landtages ent­ scheiden. Es geht um die expli­ zite Verankerung des Lebens­ schutzes und der Menschen­ würde in der Verfassung. Wor­ um es aber nicht geht: um ein Ja oder Nein zur Fristenlüsung! • Mirtln Frontim H Viele haben bereits per Briefwahl abgestimmt, viele aber scheinen sich noch schwer zu tun mit der per­ sönlichen Entscheidung. Das zum zweiten Mal nach 2003 zur Anwen­ dung gelangende Abstimmungsver­ fahren des «Doppelten Ja» macht die Sache nach übereinstimmender 
Ansicht beider Lager nur kompli­ zierter. Nachstehend die verschiede­ nen Abstimmungsvarianten. «Hein und Ja» Die Regierung empfiehlt, 
den Gegenvorschlag des Landtages an­ zunehmen. In den letzten Tagen ha­ ben auch verschiedene Vereinigun­ gen wie der «Verein für eine offene Kirche» die Abstimmungsempfeh­ lung «Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag» herausgege­ ben. Die Begründung: Damit könn­ te man die verschiedenen Fragen rund um das Leben und Sterben einzeln diskutieren und nach Lö­ sungen suchen. Mehrfach wurde unterstrichen, dass ein Ja zum Gegenvorschlag keineswegs ein Ja zur Fristenlösung bedeutet. Das lnitianten indes befürchten, ein Ja 
«Doppeltes Ja» Seitens des Fürstenhauses haben Landesfürstin Marie und Erbprinz Alois für das «Doppelte Ja» gewor­ ben. Da letztlich aber nur ein Vor­ schlag obsiegen kann, ist dieses «Doppelte Ja» eher verwirrend, denn schlussendlich muss sich der Wähler bei der Zusatzfrage für eine der beiden Vorlagen entscheiden. «Doppeltes Nein» Eine Variante, die bisher weniger thematisiert wurde, ist das «Doppel­ te Nein». Damit könnte der Wähler zum Ausdruck bringen, dass er alles so belassen möchte wie es ist. 
KOMMENTAR Dass mittlerweile auch Liech­ tenstein angehalten ist, den Gür­ tel 
bei den Staatsfinanzen enger zu schnallen, ist hinlänglich be­ kannt. Bisher jedoch hatte man den Eindruck, als sei Regie­ rungschef und Finanzminister Otmar Hasler diesbezüglich ein einsamer Rufer in der Wüste. Die gestrige Landtagsdebatte über die Finanzplanung gibt nun aber auf 
den ersten Blick zu ge­ wissen Hoffnungen Anlass. Seitens aller drei Fraktionen wurde zum Ausdruck gebracht, dass die vom Regierungschef seit längerem angemahnten Korrekturen nötig sind und hier auch der Landtag gefordert ist. Die Crux: Alle sind für 
sozial- Hoffnung, aber... verträgliche Massnahmen, aber letztlich'wird man um unpopulä­ re Entscheide nicht herumkom­ men. Ob die gestrigen Bekun­ dungen zur Unterstützung des Sparkurses der Regierung mehr als blosse Lippenbekenntnisse sein werden, wird sich also wei­ sen. Die Hoffnung stirbt be­ kanntlich zuletzt. Hoffnung ist auch hinsichtlich des für Herbst versprochenen Programms der Koalitionsregie­ rung angesagt. Man darf ge­ spannt sein, ob sich die beiden Regierungspartner doch noch zu einem griffigen Programm durchringen können, das mehr als nur schöne Worte enthält, sondern übergeordnete gemein­ same Zielsetzungen und klare Schwerpunkte, um das Schiff Liechtenstein auch in schwieri­ gen Zeiten weiter vorwärts zu bringen. Gut deshalb, dass der kalendarische Herbst noch etwas andauert... Martin Frommelt Radio-Reaktion Kein «Watschenmann» SCHAÄN - Wolfgang Burtscher, Radio-Verwaltungsrat, hielt auf Volksblatt-Anfrage fest, dass er bedauere, dass Radio Liechten­ stein nicht aus parteipolitischen Diskussionen herauszuhalten sei. Es gehe nicht um den VR, son­ dern um den Sender selbst. «Teile der 
Landespolitik wollten den Sender von Anfang an nicht» Der Sender müsse entsprechend do­ tiert werden, um dem Auftrag ge­ recht werden zu können. Bleibt Burtscher im VR? Diese Ent­ scheidung treffe er in Absprache mit der Regierung. «Dass ich kei­ ne grosse Lust habe, in einer Dis­ kussion, die längst den Boden der Sachlichkeit verlassen hat, weiter den Watschenmann zu spielen, bloss weil da manche ihr politi­ sches SUppchen kochen, wird man verstehen.» (pk)