DONNERSTAG, 24. NOVEMBER 2005 BLATT
UNLAND
4 LANDTAG IN KÜRZE | Budget des Landessenders i vom Landtag genehmigt ! VADUZ - Mit 15 Stimmen, bei 23 Anwesen- ! den, stimmte gestern Abend der Landtag dem Voranschlag 2006 des Liechtensteinischen i
Rundfunks zu. Im vorhergehenden Traktan- i dum wurden die beiden vom Landtag gewähl- j
ten Verwaltungsräte des Rundfunks abberu- j fen. Bis Ende Dezember müssen die vakanten | Mandate vom Landtag neu bestellt werden. | Der Abgeordnete Jürgen Beck (VU) votierte anschliessend, das Budget sei nicht zu geneh migen. Es solle von den neu zu wählenden \ Verwaltungsräten ein neuer Voranschlag er- j ; stellt weeden. FBP-Fraktionssprecher Markus , , Büchel entgegnete, dass ohne Budget der Ra- j
diosender Anfang 2006 wohl picht mehr auf Sendung sein würde. «Ich glaube nicht, dass Sie das wollen», so Büchel. Die besondere Si tuation müsse berücksichtigt werden und dem Voranschlag sei zuzustimmen. Rudolf Lam- pert (FBP) votierte ebenso: «Es gibt keinen anderen Weg.» Die Zeit für eine neues Budget sei nicht gegeben. Beck hielt entgegen, dass eine Überbrückungsfinanzierung einen reali stischen Weg darstellen könnte. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte dem Vorschlag von Beck nicht und genehmigte das Budget. Der Landesbeitrag an den öffentlich-recht lichen Sender beträgt für das Jahr 2006 1,3 Millionen Franken, 100 000 Franken weniger als im Vorjahr. Der Voranschlag kalkuliert ein Minus von 213 700 Franken, bei einem bud- j gelierten Ertrag von 1,71 Millionen Franken j und einem Betriebsaufwand von 3,22. Millio- ' nen Franken. (mr) j «Kerngesundes Unternehmen» VADUZ - Dem korrigierten Voranschlag der j Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) j hat der Landtag gestern einhellig zugestimmt. ! Eine vorgesehene Sonderinvestition von 1 500 000 Franken für eine zweite Gasttank stelle im Unterland wurde im revidierten Vor- i anschlag gestrichen. Dazu sollen erst weitere j Vorabklärungen gemacht werden. Die norma- i Jen, budgetierten Investitionen über 2 Millio nen Franken und die Sonderinvestitionen über J I
Million Franken im Hochdruck-Netz sowie j 950 000 Franken für den Ausbau der Liegen- ! schaft «Im Rietacker» wurden genehmigt. j Ebenso genehmigt wurden 50 000 Franken für die schon seit längerem diskutierten Bio- gas-Anlage. Zu diesem Projekt führte Regie- ! rungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher j ;
auf Anfrage des Abgeordneten Markus Bü-
! chel (FBP) aus, dass vor kurzem eine Arbeits- I gruppe eingesetzt worden ist. Die Anlage sei : umweltpolitisch von grosser Bedeutung. Im Mai 2006 soll die Projektgruppe einen umfas- ; senden Bericht über die Wirtschaftlichkeit ei- | ner Biogas-Anlage vorlegen. Der bisher vor- ' gesehene Standort der Anlage in Schaan, soll j
dabei überprüft werden. Erst nach dem Vor- | liegen des Berichts, könne man sagen, ob das i Biogas-Projekt realistischer Weise zu erstel len sei, so Tschütscher. Der stv. Abgeordnte Rony Bargetze (VU) sagte gestern Abend, die LGV «ist ein kern gesundes Unternehmen». Die LGV rechnet für 2006 mit einem Einnahmenüberschuss - von 645 000 Franken unter Berücksichtigung von Abschreibungen in Höhe von 3,2 Millio- i
nen Franken. Bargetze meinte diesbezüglich, | dass eine Verzinsung des Dotationskapitals ; (34,9 Millionen Franken) in absehbarer Zeit zu diskutieren sei. (mr) i | Voranschlag der AHWIV/FAK- Anstalten einhellig genehmigt VADUZ - Der Landtag hat in seiner gestri- i
gen Sitzung den Voranschlag der AHV/IV/FAK-Anstalten für das Jahr 2006 einhellig genehmigt. Der Voranschlag basiert auf der Jahresrechnung 2004 unter der Be- ; rücksichtigung der bereits vorliegenden und ; hochgerechneten Zahlen für das Jahr 2005. I Insgesamt rechnet man für 2006 mit einem j
Defizit von rund 50 000 Franken bei einer j Aufwand- und Einnahmensumme von je rund II Millionen Franken. Zum veranschlagten Defizit meinte der Abgeordnete Günther Kranz (VU), dass dieses mit den vorhandenen Mitteln gut zu tragen sei. «Es bleibt zu hof fen, dass sich die Kostenschere nach 2006 nicht weiter öffnen wird», so Kranz. (mr) 4 i *
STELLUNGNAHME «Und dies soll nicht parteipolitisch sein?» Alexander Batliner erachtet die Vorwürfe gegen seine Person als ungerechtfertigt TRIESEN - Alexander Batliner nimmt Stellung zu seiner Amts enthebung als ordentliches Mit glied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF). Er weist die gegen ihn gemachten Anschuldigungen vollumfänglich zurück. «Der Landtag hat in seiner gestri gen Sitzung mich meines Amtes als Verwaltungsrat des Liechtensteini schen Rundfunks mit 13 zu 12 Stimmen enthoben und mich somit einer groben Pflichtverletzung be schuldigt. Diese Anschuldigung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Bereits in den letzten Wo chen wurde gegen die von der FBP nominierten und vom Landtag ge wählten Mitglieder des Verwal tungsrates - VR-Präsident Dr. Nor bert Seeger und meine Person - von Seiten der Fraktion der Vaterländi schen Union sowie der Freien Liste eine Hetzkampagne geführt und mehrmals unser Rücktritt gefordert. Da ich der Überzeugung bin, keine grobe Pflichtverletzung begangen zu haben, war ich auch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen.
Die Regierung hat in den letzten Wochen die Arbeit des Verwal tungsrates untersucht und durch leuchtet. Sie kam zum Entschluss, dass in keiner Art und Weise eine grobe Pflichtverletzung vorliegt. Dies kann im Bericht der Regie rung Nr. 90/2005 nachgelesen wer den. Dort betont die Regierung auf Seite 51: «Nachdem die Regierung in tatsächlicher Hinsicht in casu keinerlei Hinweise auf solch schwere Verfehlungen des Verwal tungsrates hat, ergibt sich, dass in Bezug auf die dem Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben keine grobe Pflichtverletzung vorliegt und da mit die Voraussetzungen einer Ab berufung nach Art. 21 Abs. 7 Bst. b vollständig fehlen.» Dieses Ergebnis der Regierung beweist, dass die Anschuldigungen völlig haltlos sind. Die Hetzkam pagne sowie die Befürwortung der Amtsenthebung der Fraktionen der Vaterländischen Union und der Freien Liste haben und hatten mei ner Meinung nach ausschliesslich parteipolitische Motive. Dies belegen unter anderem fol gende Beispiele:
a.) Die Hetzkampagne sowie die Amtsenthebung hat sich aus schliesslich auf die von der FBP nominierten und vom Landtag ge wählten Verwaltungsratsmitglieder gerichtet. Faktum ist jedoch, dass mit Marion Kindlc eine von der VU nominierte und vom Landtag ge wählte Person als Ersatzmitglied dem Verwaltungsrat angehört. Ko mischerweise richtete sich der vom VU-Abgeordneten Harry Quaderer eingebrachte Antrag zur Amtsent hebung ausschliesslich gegen die FBP-Verwaltungsräte. Und dies soll nicht parteipoli tisch sein? b.) Die VU hat mehrmals öffent lich betont, dass Radio Liechten stein wieder privat geführt werden soll. Die finanziellen Möglichkei ten zum privaten Betrieb eines Ra dio Liechtenstein hat in unserem Land ausschliesslich das von der VU geführte Medienhaus. Um das Ziel zu erreichen, Radio Liechten stein in die VU-Parteimcdicn zu in tegrieren, musstc als erster Schritt alles unternommen werden, den Verwaltungsrat abzusetzen. Dies ist gestern grösstenteils geschehen.
Und dies soll nicht parteipoli tisch sein? c.) Von Seiten der FBP wurde gestern im Landtag der Vorschlag gemacht, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzu setzen, um den Verwaltungsräten die Möglichkeit zu geben, sich zu äussern, die pauschalen Anschuldi gungen richtig zu stellen und ihre Ansicht darzulegen. Die VU und die Freie Liste Hessen sich trotz Möglichkeit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs kommission nicht von ihrem Vor haben der Absetzung der FBP-Vcr- waltungsräte abbringen. Es ist ein Grundrecht in einem Rechtsstaat, dass Beschuldigte angehört wer den. Dieses Grundrecht wurde mir verwehrt. Deutlicher kann man nicht darlegen, dass die Meinung und die Ansicht der Betroffenen nichts zählt. Die VU hatte wohl Angst davor, dass die betroffenen Verwaltungsräte die pauschalen Beschuldigungen entkräften und dies hätte wohl nicht ins Konzept der Union gepa.sst. Und dies soll nicht parteipoli tisch sein? Nach Vorsichtsprinzip LKW-Voranschlag 2006 zu Peter Lantpert (FBP): Unternehmensgewinn trotz schwierigem Umfeld auf dem Stromsektor. VADUZ - Die Liechtensteini schen Kraftwerke (LKW) rech nen auch im Jahre 2006 wieder mit einem Gewinn. Der Landtag genehmigte gestern Abend den Vorschlag, der nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften erstellt wurde. Bei einem Betriebsaufwand von 74,66 Millionen Franken und ei nem Betriebsertrag von 73,73 Mio. Fr. rechnen die LKW im Ge schäftsjahr 2006 mit einem Unter nehmensgewinn von 1,3 Mio. Fr. AN/l-'lfih tob
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Ü' Arbeitsgesetz JA Komitee für offene Bahnhöfe und Flughäfen Pf B252. 3001 Bern
Die geplanten Investitionen belau fen sich auf knapp 15 Mio. Fr. Landtagsvizepräsident Ivo Klein (VU) ging in seinem Votum davon aus, dass bei der Budgeterstellung gewisse Reserven eingebaut wur den, weshalb er auch von einer «Budgeticrung nach dem Vorsicht sprinzip» sprach. Der FBP-Abge- ordnete Peter Lantpert ging eben falls auf die neue Rechnungslegung ein und würdigte die transparente Neubewertung des Unternehmens. Der Unternehmensgewinn wird nach seinen Worten in einem schwierigen internationalen Um feld erwirtschaftet, das durch stei gende Strompreise im Ausland und stabiler Preisgestaltung im Inland geprägt wird. Der Strommarkt ist in Liechtenstein seit dem 1. Oktober ,2005 voll liberalisiert. Die LKW rechnen deshalb mit einem gewis sen Kundenverlust, der aber als mi nimal umschrieben wird. Im Ge schäftsjahr 2006 wird nur noch eine geringfügige Steigerung der Erlöse aus Ökostromprodukten erwartet, nachdem in den zwei Vorjahren ein beträchtlicher Teil der ökologisch erzeugten Energiemenge abgesetzt werden konnte. (Kopf)
LBA: für die Umwelt Leicht höhere Tarife im ÖV VADUZ - 22 von 23 anwesenden Parlamentariern stimmten am Mittwoch dem Haushaltsplan der Liechtenstein Rus Anstalt (LOA) für 2006 zu. «Der öffentliche Verkehr entlastet unsere Strassen, Erdgasbusse tra gen zur Erhaltung der Umwelt bei», erklärte sich Andrea Matt von der Freien Liste mit der Erhöhung der LBA-Tarife einverstanden. Für ein Jahresabonnement bezahlen Postautofahrgäste 40 Franken mehr ab 2006. Der Preis steigt von 100 auf 140 Franken, was pro Monat 11.70 Franken Mehrkosten aus macht. Kinder und Senioren bezah len für ein Jahresabo statt 50 neu 90 Franken, was pro Monat 7.50 Franken mehr sind. Die Kosten für Einzelfahrscheine steigen im Ver hältnis weniger an. Wer vom Unterland nach Vaduz fährt, zahlt neu 2.60 statt bislang 2.40 Fran ken. Kinder und Senioren bezahlen neu 1.90 statt bislang 1.20 Fran ken. Abgeordnete aller drei Parteien im Landtag waren sich einig: Wer in Liechtenstein Postauto fährt, fährt wesentlich preisgünstiger als in Vorarlberg oder in der Ost schweiz. Liniennetz- und Fahr planangebot seien gut, im regiona len Vergleich sogar ausgezeichnet, die geltenden Tarife äusserst kun denfreundlich. Wie Verkehrsminis ter Martin Meyer (FBP) ins Feld führte sind 84 der Fahrgäste mit dem Service der LBA sehr zufrie den. Grund zu vergleichen, was teurer ist, Auto oder Postbus, gab die Entscheidung der Regierung, den Staatszuschuss an die LBA für 2006 um 350 000 Franken zu kür zen. Der jetzige Eigenfinanzie rungsgrad der LBA sei mit 12,3 Prozent zu niedrig, er müsse bis 2008 auf 19,7 Prozent erhöht werden.
so der Verkehrsministcr. Dies genehmigten 22 Landtagsabgeord nete. Die Abgeordnete Matt konnte dem Budget der LBA für 2006 aus genau diesem Grund nicht zustim men. Sie plädierte dafür, mit den Mehreinnahmen aus der Tariferhö hung eine verbesserte Fahrgastin formation zu finanzieren. Wer Bus statt Auto fahre, leiste einen positi ven Beitrag, das solle der Staat mit noch besseren Angeboten unter stützen. Die FBP-Abgeordnete Jo- sy Biedermann stimmte dem Haus haltsplan der LBA zu, formulierte aber einen weitergehenden Vor schlag, Postbusfahrer mit schmalen Geldbörsen zu unterstützen: Wie Planken sollten alle Liechtenstei ner Gemeinden den halben Preis des Postbus-Abos zurückvergüten. Anfang 2006 will die LBA vier weitere Dieselbusse durch Erdgas busse ersetzen. Ausserdem ist ge plant, zehn bis fünfzehn Fahrzeuge mit neuer Bordelektronik aufzu rüsten. (Kopf) ANZI-Kil: . ' FM Relax-Kosmetik „für äas. bisset Mehr'ha ihrem ube^" Evelyne Meier Ma!arsch71 9494Schaan 00423/232 45 20 070/7735610
