DONNERSTAG, 17. NOVEMBER 2005 VOLKS |
||\|L/\|\|Q NACHRICHTEN Landesbeitrag an
ÖBB für den Liechtenstein-Takt beantragt VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2006 und 2007 an den Betrieb des «Liechtenstein-Taktes» bei den ÖBB zuhanden des Landtags verab schiedet. Wie Regierungschef Otmar Hasler gestern am Mediengespräch sagte, macht dies für beide Jahre jeweils rund 160 000 Euro aus. Das Land Vorarlberg hat seinen Beitrag zum Liechtenstein-Takt bereits bewilligt. ISglich 200 - 250 Personen Der «Liethtenstein-Takt» stellt eine durch das Land Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein gemeinsam bestellte Verkehrs leistung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) dar. Seit der Einführung des Angebots im Jahr
2000 hat sich die Fahrgastzahl auf ei nem Niveau von täglich 200 - 250 Personen eingependelt. S-Bahn-Bericht kommt 2006 Mit der Weiterführung des «Liechtenstein- Taktes» verfolgt die Regierung das Ziel, das bestehende Angebot mit dem Fokus auf die Arbeitspendler aufrecht zu erhalten. Gleich zeitig werden weitere Massnahmen zur At traktivitätssteigerung im Bereich des grenz überschreitenden Pendlerverkehrs ausgear beitet. So befindet sich eine Machbarkeits analyse zu einer grenzüberschreitenden regio nalen S-Bahn in Arbeit, die im Jahr 2006 Ent- wicklungspcrspcktiven für die Eisenbahn als Personcnnahverkchrsmittel in der Region aufzeigen wird. Die weitere Finanzierung des «Liechtenstein-Taktes» nach dem Jahr 2(X)7 wird dann neu zu beurteilen sein. (pafl/MF)
Für neue Steueraufteilung Vernehmlassung zur Anhebung des Landesanteils an Kapital- und Ertragssteuer Unterstützung: «Liechtenstein-Takt» der ÖBB. Fingerabdrücke und DNA-Profile: Zusammenarbeit mit der Schweiz VADUZ - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die Zusammenarbeit im Rah men der schweizerischen Informationssyste me für Fingerabdrücke und DNA-Profile so wie die Schaffung eines Gesetzes zur Durch führung dieses Vertrages. Der Vertrag wurde a*m 15. Dezember 2(X)4 in Vaduz unterzeich net und soll im Frühjahr 2(X)6 in Kraft treten. Seit 200t an Projekt beteiligt Im Rahmen ihrer traditionell engen Bezie hungen arbeiten Liechtenstein und die Schweiz auch im Bereich der Polizeiarbeit vertieft zusammen. Diese Zusammenarbeit stützt sich auf das trilaterale Polizeikoopera tionsabkommen zwischen Liechtenstein, Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1999. Liechtenstein ist kurz nach der Aufnah me des Probebetriebs des DNA-Proftl-Infor- mationssystems in der Schweiz seit dem Jahr 2001 an diesem Projekt beteiligt. In dieser Datenbank werden DNA-Profile abgespei chert und Abgleiche vorgenommen, insbeson dere von verdächtigten und verurteilten Per sonen sowie Spuren. Der Betrieb des DNA- Informationssystems hat sich bewährt und wurde in der Schweiz mit dem Inkrafttreten des DNA-Profil-Gesetzes am 1. Januar 2(X)5 auf eine neue gesetzliche Basis gestellt und in den regulären Betrieb übergeführt. Mit dem vorliegenden Staatsvertrag wird sicherge stellt, dass Liechtenstein und die Schweiz die bewährte Zusammenarbeit weiterführen kön nen und Liechtenstein weiterhin am DNA-In formationssystem
teilnehmen kann. Gleich zeitig präzisiert der Vertrag die bestehende Zusammenarbeit im Bereich des automati sierten Fingerabdruck-Identifikationssys tems. (patl)
VADUZ - Immer mehr finanziel le Verpflichtungen für das Land und dennoch Immer mehr Geld für die Gemeinden: Die Regie rung ist deshalb der Ansicht, dass bei der Steueraufteilung der Kapital- und Ertragssteuer der Landesanteil von derzeit 42,5 auf 50 Prozent angehoben werden soll. • Martin Frammat t Wie Regierungschef Otmar Hasler gestern vor den Medien erklärte, hat die Regierung einen entsprechenden Entwurf zur Abänderung des Steuer gesetzes und des Finanzausgleichs- gesetzes bis 26. Februar 2006 in die Vernehmlassung geschickt« Kürzlich hat der Landtag im Rah men der Entflechtung der Aufgaben von Staat und Gemeinden klar fest gelegt,
für was künftig der Staat und für was die Gemeinden auf kommen sollen. Diese Entflech tung war nach Aussage von Regie rungschef Hasler der erste Schritt. In einem zweiten Teil müsse man nun das Finanzausgleichssystem zwischen Staat und Gemeinden an schauen. Ziel ist es, zu einem «be darfsgerechten Finanzausgleich» zu kommen, so Otmar Hasler. Staat zahlt 7 Mio. Franken mehr Durch die Verlagerungen im Rah men des Entflechtungsprojcktes fal len für das Land Mehraufwendun gen von rund 7 Mio. an. Demgegen über müsste der Staat durch den
«Mehr als gerechtfertigt»: Regierungschef Otmar Hasler zum Vorschlag. nunmehrigen Vorschlag künftig rund 1 l'Mio. Franken weniger Ausgaben an die Gemeinden ausschütten. «Mehr als gerechtfertigt' Da das neue Finanzausgleichsrc- gime nach Ansicht des Regierungs chefs «sicherlich einige
Zeit in An spruch nehmen« wird, sollen auch kurzfristige Korrekturen vorgenom men werden, um wieder zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zu kommen. Eine solche Massnahme ist die nun von der Regierung vor geschlagene Erhöhung des Landes anteils an der Kapital- und Ertrags steuer. Heute haben die Gemeinden 57,5 Prozent und das Land 42,5 Prozent. Durch den Vorschlag der Regierung soll der Netto-Anteil des
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Landes auf 50 Prozent angehoben werden. Wie der Regierungschef sagte, erscheint diese Anhebung der Regierung «völlig gerechtfertigt», da das Land in den letzten Jahren erheblich in die Erhaltung gesunder Rahmenbedingungen investiert und dazu auch bedeutende Ressourcen im Bereich der Finanzplatzregulie rung und -aufsieht aufgebaut hat. Diese Aufwendungen stehen jedoch nach Ansicht der Regierung in kei nem Verhältnis zu den Ausgaben, welche die Gemeinden zur Ansied- lung von Unternehmen tätigen. Vorschlag der Regierung Die Regierung schlägt deshalb zwei Gesetzesänderungen vor, wel che zu einem Netto-Anteil des Landes
an den Kapital- und Ertrags- stcuererträgen von 50 Prozent füh ren sollen. Einerseits soll der Di- rektzuweisungssatz an die Stand- ortgemeinden durch eine Änderung des Steuergesetzes auf 40 Prozent festgelegt werden. Andererseits soll 4ls Teilkpmpensation dieser Mass nahme der Anteil der Kapital- und Ertragssteuer in der Bemessungs basis des Finanzausgleichs angeho ben werden, sodass eine hälftige Aufteilung resultiert. Diese vorge schlagene Variante hätte laut Regie rung
lediglich Auswirkungen auf die drei finanzstarken Gemeinden. HINTERGRUND Die KapitaK und Ertragsstsugr VADUZ
- Nach der Mehrwert steuer stellt die Kapital- und Er* tragssteuer der im Laad tätigen Unternehmen die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes haushaltes dar. 50 Prozent dieser Steuereinnahmen fliessen an die Gemeinde, inwelcher die Unter nehmung ihren Sitz hat Weitere 50 Prozent werden der Bernes* sungsbasis für die Berechnung des Finanzausgleichsvolumens zugeschieden. Bei dem aktuel len Finanzausgleichssatz von 15 Prozent gehen somit weitere 7,5 Prozent an die im Finanzaus gleich berücksichtigten Geinein den. Damit verbleiben dem Land Netto-Einnahmen von 42,5 Prozent. (pafl) Endlich Sanierung Teilweise Sperrung der Bahnübergänge VADUZ - Die ÖBB-Bahniibergän- ge in Schaan und Nendeln sind seit längerem in einem schlech ten Zustand. Die notwendigen Sanieningsarbeiten werden von den Österreichischen Bundes bahnen nun Im Verlauf der kom menden zwei Wochenenden durchgeführt. Nebst der Stabilisierung und Ver besserung des Gleiskörpers werden auch die Strassenbeläge und Über gänge wieder instand gestellt. Diese Arbeiten
werden grösstenteils wäh rend der Nacht durchgeführt, da tagsüber jeweils der Bahnverkehr abgewickelt werden muss. Die Bahnübergänge Rheinstrassc zwischen Nendeln und Eschen und der Bahnübergang Zollstrasse auf der Landstrasse zwischen Schaan und Buchs bleiben aus diesem Grund vom Sonntag, 20. November, bis zum Dienstag, 22. November, um zirka 12 Uhr, für jeglichen Ver kehr gesperrt. In der Nacht vom Samstag, 19. November, auf Sonn tag, 20. November, werden vorab die Bahnübergänge Gapetsch in Schaan und Saga in Nendeln saniert. Die Sanierung des Bahnüberganges
Bretscha, welcher die aufwän digsten baulichen Massnahmen er fordert, erfolgt am darauf folgenden Wochenende vom Samstag, 26. No vember, bis Dienstag, 29. Novem ber, um zirka 8 Uhr. Die jeweiligen Strassenverbindungen müssen für diese Zeit für jeglichen Verkehr ge sperrt werden -
entsprechende Um leitungen sind vor Ort signalisiert. Die ÖBB ist bemüht, die Arbeiten so schnell wie möglich durchzufüh ren und bittet sämtliche Verkehrs teilnehmer um Verständnis. (patl) DIE SPERRUNGEN Wo und wann? «Kreuz» Schaan und «Säga» Nendeln: Samstag, 19. Novem ber, ab 19 Uhr, bis Sonntag 20. November, 8 Uhr. «Rheinstrasse» Nendeln und «Zollstrasse» Schaan: Sonntag, 20. November, ab 17 Uhr, bis Dienstag, 22. November, 12 Uhr. «Bretscha» Schaan: Samstag, 26. November, ab 18 Uhr, bis Dienstag, 29. November, 8 Uhr. Endlich Sanierung: Einer der Bahnübergänge (Zollstrassa in Schaan).
Heute Strassburg, am Montag Brüssel: Aussenmlntatarin Rita Kleber-Back. FL-Vorsitz in Brüssel Wichtige Missionen der Aussenministerin VADUZ - Aussenministerin Rita Kleber-Beck ist gestern nach Strassburg gereist, um an der IIS. Ministersession des Euro parates in Strassburg teilzu nehmen. Am Montag steht Brüssel auf der Agenda. «Mirtin Fromme » Zentrales Thema heute in Strass burg werden die bisherigen Folge arbeiten aufgrund der Beschlüsse des Dritten Gipfeltreffens des Eu roparates im Mai 2(X)5 in War schau sein. Im Mittelpunkt der De batten werden insbesondere fol gende Themen stehen: Konsolidie rung des Schutzsystems für Men schenrechte, Stärkung der Förde rung der Demokratie, Schaffung eines menschlicheren Europas, Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Auf Ein ladung des Generalsekretärs des Europarates, Terry Davis, fand ges tern Abend ein informelles Minis tertreffen statt, zu dem auch der luxemburgische Premierminister
Jean-Claude eingeladen war. Bei diesem Zusammentreffen stand die Diskussion über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU im Vordergrund. Vorsitz des EMIR Am Montag wird Rita Kieber- Beck nach Brüssel reisen, um Liechtenstein, welches zurzeit den Vorsitz im EWR inne hat, am EWR-Ministertreffen zu vertreten. Rita Kicber-Beck zum Inhalt die ses Treffens: «Während des politi schen Dialoges werden die Terro rismusbekämpfung, die OSZE und der
Ausbau von Kapazitäten in Afrika diskutiert. Thema des ei gentlichen EWR-Ministerrates wird das Funktionieren des er weiterten EWR-Abkommens sein, jedoch soll auch ein Blick in die Zukunft gewagt und allfällige an stehende Probleme thematisiert werden. Weiters ist geplant, He rausforderungen rund um die WTO, und folglich die kommende Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember, zu besprechen.» I 4
