Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

SAMSTAG, 12. NOVEMBER 2005 VOLKS | IRLAND Aus DEN GEMEINDEN Mauren offeriert vier «Tageskarten Gemeinde» MAUREN - Gute Nachricht für die Einwoh­ nerschaft von Mauren-Schaanwald: Der Ge­ meinderat hat am 9. November beschlossen, das bisherige Angebot von zwei «Tageskarten Gemeinde» ab Jahresbeginn 2006 auf vier Karten zu erhöhen. «Der Gemeinderat trägt damit der erfreulich grossen Nachfrage nach solchen Karten aus der Bevölkerung Rech­ nung», heisst es 
in einer Internet-Mitteilung der Gemeinde vom Freitag. Als Beitrag zur Förderung der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bietet die Gemeinde Mauren ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits seit Anfang 2003 täglich zwei «Tageskarten Gemeinde» (ehemals «Flexicards») der Schweizerischen Bundes­ bahn an. Die Tageskarte wird zum Preis von 30 Franken ausgegeben und gilt für alle Li­ nien der SBB und der Postautos (Liechten­ stein und Schweiz), ferner auch für viele Bergbahnen und Schiffsverbindungen in der Schweiz. Der Mitteilung zufolge liegt die Auslastung der Tageskarten im bisherigen Jahr 2(X)£ bei über 90 Prozent. Zudem werde die Verwaltung laufend mit zusätzlichen An­ fragen konfrontiert. Aufgrund dieser grossen Nachfrage beschloss der Gemeinderat am letzten Mittwoch nun einstimmig, das Ange­ bot mit Beginn des Jahres 2006 auf vier Kar­ ten auszudehnen. Dazu wurde ein Verpflich­ tungskredit von 17 (KK) Franken für 2006 ge­ nehmigt. Eine Auswertung solle dann zeigen, inwieweit von diesem Zusatzangebot Ge­ brauch gemacht wurde und ob es auch für die Folgejahre beibehalten wird. Bezugsberechtigt sind in erster Linie Perso­ nen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz ha­ ben. Sie können ihre Karten schon bis 3 Mo­ nate im Voraus reservieren. Auswärtige Per­ sonen können eine Reservation frühestens 1 Wochc vor dem gewünschten Tennin vorneh­ men. Die Karten können auch direkt über die Gemeinde-Homepage  (www.mauren.li )  ge­ bucht werden. (pk) Alle GR-Protokolle unter www.VOLKSBLATT.ii FORUM Eine Mitteilung der Schaaner FBP-Fraktion Ein Nebensatz in der Berichterstattung des Volksblattes über die Ortsgruppenvcrsamm- lung der FBP vom 8. November ist der Schaa­ ner VU eine Entgegnung mit scitenbreiter Schlagzeile im Vaterland wert. Das ist völlig unverständlich. Warum- diese Überreaktion? Die Fraktion der FBP hat in der Gemeinde- ratssit/.ung vom 13. April einen Antrag ge­ stellt. Das war unser gutes Recht. Wir waren und sind der Überzeugung, dass mit der Ju- rierung des Architekturwettbewerbes die we­ sentlichsten Weichen für den Dorfsaal gestellt werden und dass die späteren Hauptnutzer, die Vereine, bereits in dieser wichtigen Phase in die Entscheidung miteinbezogen werden sollten. Dass die Mehrheit im Gemeinderat dies ablehnte, ist Fakt und kann im Protokoll nachgelesen werden. Das hat mit Halbwahr­ heit nichts zu tun. Im Übrigen ist es auch das gute Recht der FBP, bei den nächsten Gemeinderatswahlen den Erfolg anzustreben. Die FBP zeigt sich im Gemeinderat als sehr kooperativ und stellt überhaupt nicht in Frage, dass in letzter Zeit et­ liche Projekte erfolgreich abgeschlossen oder weitergeführt wurden. Als Beispiele mögen die Renovation der Pfarrkirche, das neue Betagten- wohnheim und Sozialzentrum St. Laurentius, die neu gestaltete Fürst-Johannes-Strasse, die erfolgreiche Aktion Dorfbildverschönerung oder der geplante Dorfsaal gelten. All diese vi­ sionären Projekte haben eine Gemeinsamkeit. Sie alle gehen auf Beschlüsse zurück, die im Gemeinderat noch zu Zeiten der FBP-Mehrheit gefällt wurden. Dass die Dynamik bezüglich neuer Projekte in den letzten drei Jahren doch merklich nachgelassen hat, mag die Nervosität der VU wenigstens zum Teil erklären. FBP-Fraktion im Gemeinderat Schaan 
Krankenkassenprämien erneut unverändert Prämien für Grundversicherung in Liechtenstein auch 2006 stabil VADUZ - Die Prämien für die obligatorische Krankenversi­ cherung werden um durch­ schnittlich 0,3 Prozent steigen. Damit weist Liechtenstein nach dem positiven Ergebnis vom vergangenen Jahr erneut eine deutlich bessere Entwicklung als die Schweiz auf, die für 2006 eine Steigerung von 5,6 Prozent zu verzeichnen hat. • Pater Nndla Dennoch sind auch in Liechten­ stein weitere Reformschritte not­ wendig, um künftigen Prämienstei­ gerungen entgegenzuwirken: «Ver­ schiedene Faktoren haben zu dieser für die Versicherten äusserst erfreu- liehen Entwicklung beigetragen. Einerseits haben die gesetzlichen Reserven der Krankenkassen sowie vermehrte Kostcnkontrolle diese Entwicklung ermöglicht. Anderer­ seits zeigt die jüngste Entwicklung aber auch auf, dass die Anfang 2004 begonnene Gesundheitsre­ form in die richtige Richtung weist», erklärte Regicrungsrat und Gesundheitaninister Martin Meyer auf Anfrage. Positive Entwicklung seit 2004 Im Gegensatz zu den beiden jüngsten Prämienrunden stieg die durchschnittliche Prämie für die Grundversicherung in Liechten­ stein in den Jahren zuvor um bis zu 1 Prozent. Seit fn-Kraft-Tretcn des neuen Krankenversicherungs- gesetzes Anfang 2004 ist in beiden bisherigen Prämienrunden insge­ samt lediglich eine Steigerung von total 0,3 Prozent zu verzeichnen. Im selben Zeitraum stiegen die ent­ sprechenden Prämien in der Schweiz um 9,3 Prozent. Reserven, Kontrolle und Reform In der gestrigen Pressemitteilung des Amts für Volkswirtschaft wer­ den im Wesentlichen drei Faktoren für diese erfreuliche Prämicnent- wicklung in Liechtenstein genannt. Erstens haben die Kassen die ange-, 
12% 
Durchschnittliche Prämienentwicklung in der Grundversicherung in Liechtenstein 1. April 2000: KVG-Revlslon 2000 
I.Januar 2004: KVG- Revision 2004 2001/02 8.9% 
2002/03 6.0% 
2003/04 11.0% 
2004/05 0.0% 
2005/06 0.3% In früheren Jahren zeigten «Ich deutliche Ausschläge In der Prämienentwicklung bei der GrundversJciiemng. Stabilisierung trat mit der Gesundhaltsreform Im Jahr 2004 ein. häuften Reserven respektive Rück­ stellungen genutzt, um Kostenstei­ gerungen zu kompensieren. Zwei­ tens zeigt eine vermehrte Kosten­ kontrolle entsprechend dem gesetz­ lichen Auftrag Wirkung. Drittens kommen auch die verschiedenen Massnahmen der Gesundheitsre­ form seit Anfang 2004 zum Tragen. Insbesondere die verstärkte Eigen­ verantwortung unter anderem in Form der erhöhten Kostenbeteili­ gung wird hier gemäss Presseaus­ sendung angeführt. Tarmed und andere Massnahmen notwendig Trotz der erfreulichen Prämien­ entwicklung für das Jahr 2006 in Liechtenstein weist Gesundheits- minister Martin Meyer darauf hin, dass für die nächsten Jahre hinge­ gen mit höheren Prämiensteigerun­ gen zu rechnen ist, wenn keine wei­ teren Reformschritte unternommen werden. «Die Regierung wird Schritt für Schritt die nächsten Massnahmen der Reform umset­ zen, sodass in Liechtenstein auch 
künftig eine erstklassige und dabei finanzierbare medizinische Versor­ gung gewährleistet werden kann. Ohne weitere Reformschritte sind Prämienerhöhungen mittelfristig nämlich unvermeidlich. Daher wer­ den wir im Interesse der Versicher­ ten schon bald die nächsten Mass­ nahmen zur langfristigen Stabili­ sierung der Prämienentwicklung umsetzen. So werden auf Beginn des nächsten Jahres Tarifsysteme wie Tarmed eingeführt, um damit der Kostensteigerung entgegenzu­ wirken. Zudem werden wir unter anderem in Bereichen wie Medika­ mente, Vertragsspitäler und Ge- sundheitsvprsorge weitere Schritte vollziehen», so Regicrungsrat Mar­ tin Meyer gegenüber dem Volks­ blatt. Tiefere Prämie als in der Schweiz Die durchschnittliche Prämien­ erhöhung von 0.3 Prozent trotz Kostensteigerungen ergibt sich aus den Prämieneingaben aller liech­ tensteinischer Krankenkassen und 
deren jeweiligen Mitgliederzah­ len. Dies bedeutet letztlich, dass der überwiegende Teil der Versi­ cherten in Liechtenstein auch im nächsten Jahr keine Prämienerhö­ hung haben wird, während nur ein geringer Teil eine Erhöhung zu verzeichnen hat. Die durchschnittliche Monats­ prämie der Grundversicherung für Erwachsene wird nächstes Jahr 204 Franken (ohne Unfall) betragen re-, spektive 214 Franken (mit Unfall). Im Vergleich hierzu beträgt die Schweizer Durchschnittsprämie rund 306 Franken und die durch­ schnittliche Prämie im Kanton St. Gallen rund 253 Franken. Der jährlichen Berechnung der Prämienentwicklung des Amts für Volkswirtschaft liegen verschiede­ ne Daten zugrunde. So die Jahres­ rechnung 2004, das provisorische Budget 2005, Prognosen für 2006 sowie weitere Faktoren. Diese An­ gaben der Kassen werden an­ schliessend seitens des Amtes einer Prüfung respektive Berechnung unterzogen. Verstummt der Landessender ab 2006? Lehnt der Landtag das Radio-Liechtenstein-Budget ab, droht dem Sender das Aus VADUZ - In seiner November- Sitzung wird der Landtag unter anderem das Budget des Lan­ dessenders Radio Liechtenstein diskutieren. Sollte der Landtag dem Landessender die erfor­ derlichen Mittel nicht zuspre­ chen, könnte auf den Frequen­ zen von Radio Liechtenstein schon bald nur noch Rauschen zu hören sein. • Pater IQndl « Der Rückhalt des Landessenders bei der Bevölkerung ist gross. Ge­ mäss der kürzlich durchgeführten repräsentativen Meinungsumfrage stehen 77 Prozent der Einwohner LiÄhtensteins für den Fortbestand von Radio Liechtenstein. Eben die­ ser Fortbestand könnte jedoch schon bald in Frage gestellt wer­ den. • Lehnt VU das Budget ab? Das Budget von Radio Liechten­ stein für das Jahr 2006 weist unter Anwendung des degressiven Lan­desbeitrags 
ein Defizit von rund 200 000 Franken auf. Vor dem Hintergrund der bisherigen Äusse­ rungen von Vertretern der VU- Fraktion in Zusammenhang mit dem Landessender ist tendenziell davon auszugehen, dass dieses Budget vom Landtag zurückgewie­ sen werden könnte. Geschieht dies, so fehlt dem Landessender ab Januar 2006 die rechtliche respektive finanzielle Handlungsgrundlage für den Be­ trieb. Ab Januar wäre dann wohl Sendepause. Erneute Kürzungen? Denkbar wäre aber nicht nur, dass der Landtag mit den Stimmen der VU das Budget zurückweist, sondern dass dem Verwaltungsrat der Auftrag erteilt wird, ein verbes­ sertes Budget auszuarbeiten. Nach massivem Abbau von An­ gebot und Personal müsste der Landessender dann weitere Kür­ zungen vornehmen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Landessen­ der seinem umfassenden gesetz­lichen 
Auftrag überhaupt noch nachkommen könnte. Eine erneute Kürzung der Leis­ tungen des Programms von Radio Liechtenstein entspräche zudem nicht den Anliegen der Bevölke­ rung. 46 Prozent der Menschen wollen gemäss repräsentativer Um­ frage, 
dass der Sender sein Ange­ bot in der heutigen Form erhalten kann. 32 Prozent wollen gar, dass das Angebot ausgebaut wird. Nicht mehr beschlussfähig? Verschärft wird die Situation da­ durch, dass die VU an der Novem­ ber-Sitzung des Landtags womög­ lich erneut versuchen wird, die ver­ bleibenden beiden vom Landtag gewählten Verwaltungsratsmitglie­ der von Radio Liechtenstein abzu­ wählen. Wenn nach dem Rücktritt von Egon Gstöhl der Landtag zwei VR- Mitglieder entliesse, wäre der Ver­ waltungsrat von Radio Liechten­ stein unter Umständen überhaupt nicht mehr beschlussiUhig. Dies würde zur paradoxen Situation füh­ren, 
dass der Landtag im Novem­ ber zugleich das Budget zurück­ weist und den VR entlässt, sodass der VR gar kein überarbeitetes. Budget für 2006 ausarbeiten kann. Radio Liechtenstein wäre dann - wohl aufgrund politischen Taktie­ rens - handlungsunfähig und der Sendebetrieb somit in emsthafter Gefahr - ein immenser Schaden für den Sender. Vertiert Radio Liechtenstein sohle Stimme? ) I 
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