Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

SAMSTAG, 5. NOVEMBER 2005 blatII INLAND 3 Aus DEN GEMEINDEN Keine Subventionierung des Vaduzer Wassergartens VADUZ - Der Subventionsantrag der Ge­ meinde Vaduz für die Umnutzung der stillge­ legten 
Kläranlage wurde von der Regierung abgelehnt. Ans den Informationen des Bür­ germeisters geht hervor, dass im Juni 2(X)4 die Gemeinde Vaduz bei der Regierung «eine 50 
%-Subvcntion für den geplanten Umbau der ehemaligen Kläranlage Vaduz zu einem Wassergarten mit diversen grosszügigen Aquarien als eine weitere regionale Attrak­ tion am Standort Vaduz durch das Land» be­ antragte. Der Bürgermeister informierte nun den Gemeinderat, dass die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2(X)5 entschieden hat, dass dem Subventionsantrag nicht ent­ sprochen wird. Das Errichten eines Wasser­ gartens sei keine öffentlich-rechtliche Aufga­ be einer Gemeinde. Das Gesetz biete somit nur noch die Möglichkeit, das Projekt ge­ stützt auf das öffentliche Interesse zu subven­ tionieren. Zudem sei die budgetäre Verhält­ nismässigkeit in Anbetracht der gespannten Budgetlage des Landes sowie im Vergleich der finanziellen Situation der Gemeinde Va­ duz und des Landes nicht gegeben. (pk) Anreize zum Energiesparen in Schaan SCHAAN - Der Schaaner Gemeinderat hat beschlossen, das zeitlich befristete Impuls­ programm «Energiesparen» bis 2008 zu ver­ längern. Zudem werde die Gemeinde auch 2006 für verschiedene Gemcindeliegenschaf- ten Ökostrom aus Liechtenstein einsetzen. Im Rahmen des Impulsprogramms «Ener­ giesparen» fördert die Gemeinde Gebäude- sanierungen im Bereich der Wärmedämmun­ gen, entsprechende Hausinstallationen und Solaranlagen mit einer Verdoppelung des Landesbeitrags, wobei die Gemeindebeiträge maximal 75(X) Franken betragen können. Seit dem Start des Impulsprogramms im Jahr 2(XX) hätten Land und Gemeinde an Bauwer­ ber in Schaan Förderbeiträge von über 450 (XX) Franken ausgerichtet. (pk) Alle GR-Protokolle 
unter www.VOLKSBLATT.ii ERFOLGREICHE PRÜFLINGE Rechtsanwaltsprüfung» VADUZ - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2005 durchgeführt wurden zur Kenntnis ge­ bracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 5., 7., 9. und 12. September statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 17. und 18. Oktober durchgeführt. Die Rechtsan­ waltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: Corina Sibylle BÜHLER, Claudio Andreas 
FRICK, Franz Josef 
GIESINGER, Rainer-Karl 
LAM- PERT, Christian Stefan Andreas 
PRESOLY, Markus 
SCHWINGSHACKL, Daniel Ro­ bert 
TSCHIKOF, Johannes Norbert 
VIEH­ BACHER. (pafl) 
Alle sollten den Gürtel enger schnallen! Mein Standpunkt: Von FBP-Parteipräsident Johannes Matt Die Regierung hat in den letzten Tagen eine Reihe von Sparmass- nahmen vorgeschlagen. Damit soll eine absehbare Finanzierungslücke vermieden werden, die zu einem unerwünschten Abbau der Finanz­ reserven des Staates führen würde. Unsere Staatsschuld ist gleich Null Man muss schon sehen: Im Ver­ gleich mit unseren Nachbarländern sind wir bezüglich der Staatsfinan­ zen nach wie vor in einer komfor­ tablen Situation. Wir sind weit da­ von entfernt, dass der Staat zur Fi­ nanzierung seiner Aufgaben und Beitragsleistungen sich die erfor­ derlichen Mittel über Anleihen und Kredite beschaffen muss. Unsere Staatsschuld ist gleich Null. Kein Steuerfranken muss für Zinsen und Rückzahlungen aufgewendet wer­ den. Dies ist jedoch kein Grund zur Sorglosigkeit! Je früher man auf Entwicklungen reagiert, desto leichter lallen die Korrekturen. Sozialausgaben des Landes enorm angewachsen Und es besteht Handlungsbedarf! So sind die Sozialausgaben des Landes in den letzten zehn Jahren enorm angewachsen. In der Studie über den Sozialstaat Liechtenstein, welche im Auftrag der Regierung erarbeitet worden ist. zeigen prak­ tisch alle Entwicklungskurven stei­ gende Tendenz. Das bedeutet: Von Jahr zu Jahr mehr Aufwendungen und Beiträge an die Sozialeinrich­ tungen des Landes. Die Zahl der Aufgaben, welche der Staat zu übernehmen hat, wird auch nicht geringer. Mit jedem neuen Gesetz werden zumeist Aufgaben gene­ riert, deren Erfüllung letztlich Geld 
FBP-Parteipräsident Johannes Matt: Regierung und Landtag müssen han­ deln, um die Gemeinkosten so tief wie möglich zu halten. kostet. Dazu kommt, dass sich die Abschwächung der Konjunktur und internationale Regelungen im Fi­ nanzbereich auf der Einnahmensei­ te bremsend auswirken. Regierung und Landtag müssen handeln Der Zeitpunkt ist also gekommen, wo wir über die Bücher gehen müs­ sen. Mit «wir» meine ich einerseits die Verantwortlichen in Landtag und Regierung, andererseits gehören da­ zu wir alle, mit unseren Begehrlich­ keiten dem Land gegenüber. Vor al­ lem unseren Landtagsabgeordneten wird die unpopuläre Aufgabe zufal­ len, da und dort den Rotstift anzu­ setzen, d.h. Staatsbeitiäge zu redu­ zieren oder auf der Einnahmenseite 
Abgaben zu erhöhen. Es wäre je­ doch sicher falsch, einfach lineare Kürzungen vorzunehmen und sich damit um eine selektive Bewertung zu drücken. Denn auch in Zeiten des Sparens dürfte es Wachstumsposi­ tionen geben, die Sinn machen und ihre Berechtigung haben. Es dürfen auch keine Ungerechtigkeiten ge­ schaffen werden oder unzumutbare Härten entstehen. Es gilt zu unter­ scheiden zwischen «Wünschbar» und «Notwendig». Liechtenstein-Institut: Wertschätzung auch mit weniger Beiträgen Vielleicht ist der Zeitpunkt ge­ kommen, wo sich der Staat als 
Sponsor vermehrt zurücknehmen muss. Dadurch würden das private Sponsoring und damit auch die Ei­ geninitiative an Bedeutung gewin­ nen. Dies bedeutet ein Umdenken für alle. Quer zu den Sparübungen, welche Regierung und Landtag zu absolvieren haben, liegt beispiels­ weise der Antrag des Liechten­ stein-Institutes in Bendern, den ihm gewährten Staatsbeitrag von 750 000 auf 900 000 Franken zu erhöhen. Die Regierung will in Anbetracht der Finanzlage des Staates den Beitrag auf der 
bishe­ rigen Höhe belassen. Der Landtag wird wohl darüber zu diskutieren haben, ob in diesem Fall nicht auch der Sparfaktor spielen sollte, d.h. er wird prüfen müssen, ob der bisher gewährte Beitrag nicht re­ duzierfähig ist. Beim Liechten­ stein-Institut handelt es sich letzt­ lich um eine private Initiative, die wohl auch auf private Unterstüt­ zung zählen kann. Ich denke, dass die Wertschät­ zung gegenüber diesem For­ schungsinstitut im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen auch dann noch ausreichend zum Aus­ druck kommt, wenn seitens des Staates nicht mehr die bisherigen dreiviertel 
Millionen Franken beigesteuert werden, sondern wenn diese zuvorkommende staatliche Unterstützung gekürzt wird. Gemeinkosten so tief wie möglich halten Bei Unterstützungsbeiträgen an private Institutionen erscheint es ohnehin überlegenswert, ob diese Unterstützungen nicht vermehrt projektbezogen, also leistungs­ orientiert gewährt werden sollten. Dies könnte ein Impuls sein, die Gemeinkosten so tief wie möglich zu halten und die Arbeitseffizienz so optimal wie möglich zu gestal­ ten. Was könnte man sich mehr wünschen? Aufregung an Steife von Andacht Allerheiligen-Predigt des Balzner Kaplans Zinsli sorgt für Gosprächmmtoff BALZERS - Die Allerheiligen-Pre­ digt von Kaplan Pirmin Zinsli sorgte am vergangenen Dienstag in Balzers für teils heftige Empö­ rung. Gnind: Nach Aussage von Messebesuchern nutzte der Kap­ lan 
die Gelegenheit, um für die Initiative «Für das Leben» die WertMtrommel zu rühren. • Lucas Ebmr Für einige Besucher der Allerheili­ gen-Messe in Balzers ist Kaplan Pirmin Zinsli in seiner Predigt zu weit gegangen. Für andere, siehe zum Beispiel den Leserbrief von Anton Smola in der heutigen Volks- blatt-Ausgabe, scheinen die Worte des Kaplans durchaus angebracht gewesen zu sein. «Lieber Kaplan Pirmin Zinsli», schreibt Anton Smola, «du hattest den Mut, das zu sagen, was <alle> Priester des Lan­ des sagen müssten! Du hast hoffent­ lich vielen die Augen geöffnet für die kommende Volksabstimmung!» Der VU-Landtagsabgeordnete Heinz Vogt äusserte sich am Mitt­woch 
im «Vaterland» via VU-Ru- brik «Auf den Punkt gebracht» da­ hingehend, dass es ihm zu denken gebe, dass sich die Ausführungen des Kaplans auf moralisch-ethischer Ebene rein auf die Abtreibungsfrage beschränkten. «Es war für mich be­ denklich, dass sämtliche anderen die Initiative betreffenden Problemkrei­ se schlichtweg ignoriert wurden», schrieb Heinz Vogt im «Vaterland». Laut Vogt hat Kaplan Zinsli, der gestern leider nicht zu erreichen war, die Gegeninitiative des Land­ tags als Mogelpackung bezeichnet und in Frage gestellt, ob die 23 Ab­ geordneten, welche den Gegenvor­ schlag unterstützen, überhaupt Christen sind. «Diese Aussage war für mich persönlich höchst beleidi­ gend und stellt eine Respektlosig­ keit gegenüber mir und den übrigen 22 Abgeordneten des Landtags sondergleichen dar», so Heinz Vogt. «Wie auf einer politischen Veranstaltung» Der Balzner Architekt Markus Vogt war, wie viele andere der laut 
Homepage des Erzbistums Vaduz 3421 Katholiken in Balzers, bei der Allerheiligen-Messe mit dabei. Allerdings nicht bis zum Schluss. Markus Vogt war einer jener Kirch­ gänger, welche die Messe vorab entrüstet verlassen haben. «Ich bin in der Erwartung in die Kirche ge­ gangen, dass der Verstorbenen ge­ dacht wird. Gefühlt habe ich mich jedoch wie auf einer politischen Veranstaltung, bei der Werbung für die Initiative <Für das Lebern ge­ macht wird», sagt Markus Vogt. Die politischen Vertreter Liechten­ steins seien denunziert worden, das Thema. Sterbehilfe sei beispiels­ weise nicht zur Sprache gekom­ men, die Predigt des Kaplans habe nur die Abtreibungsfrage behan­ delt. «Ich wollte mir derlei einseiti­ ge Formulierungen einfach nicht aufzwingen lassen. Hätte es die Möglichkeit zur Diskussion gege­ ben, wäre es etwas anderes gewe­ sen. Da kann schliesslich jeder sei­ ne Meinung sagen. Aber während einer Predigt, also quasi während eines Monologs, ist das natürlich 
nicht möglich», sagt Markus Vogt. Er habe jedenfalls sehr viele positi­ ve Reaktionen von Leuten erhalten, welche die Kirche ebenfalls gerne verlassen hätten, sich aber nicht ge­ traut haben. «Für mich steht jetzt fest», so Markus Vogt, «dass ich künftig von Kaplan Zinsli zeleb­ rierte Messen meiden werde.» Verordnete Predigt? An Allerheiligen sind die Kirchen des Landes im Normalfall bis auf den letzten Platz gefüllt. Gerüchten zu Folge sollte dieser Umstand von den Geistlichen ausgenutzt werden, um die Werbetrommel für die Initia­ tive «Für das Leben» zu rühren. Es habe diesbezüglich eine Weisung des Erzbistums gegeben. «Eine derartige Weisung hat es nicht gegeben», sagt Generalvikar Markus Walser. Der Erzbischof habe lediglich einen Brief an die Geistlichen gesandt, in dem geschrieben stand, dass Aller­ heiligen auch ein Anlass ist, um dar­ auf hinzuweisen, welche Auffassung die katholische Lehre bezüglich des Schutzes des Lebens vertritt. * 
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